III. Internationale Dimensionen des Rechts/ B) Europarecht

Question 1

Was versteht man unter Europarecht im weiten Sinne

Answer 1

Völkerrechtliche Normen von für Europa bedeutsamen zwischenstaatlichen Einrichtungen (Eu, Europarat, Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Question 2

Was versteht man unter Europarecht im engen Sinne

Answer 2

Das Recht der Europäischen Union (EU), auch: UNIONSRECHT

Question 3

In welche 2 Rechtsquellen kann das Unionsrecht geteilt werden

Answer 3

Primärrecht und Sekundärrecht

Question 4

Welche 3 Grundlagen des Unionsrechts gibt es im Primärrecht

Answer 4

-Vertrag über die Europäische Union (EUV)
-Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Question 5

Was zählt zu unmittelbar anwendbarem supranationalem Recht im Primärrecht

Answer 5

Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot

Question 6

Was ist das Ziel der Union

Answer 6

Den Binnenmarkt zu verwirklichen

Question 7

Welche 4 Grundfreiheiten kann man im Hinblick auf das Ziel der EU unterscheiden

Answer 7

-Warenverkehrsfreiheit
-Personenverkehrsfreiheit
-Dienstleistungsfreiheit
-Kapitalverkehrsfreiheit

Question 8

Warenverkehrsfreiheit Erklärung

Answer 8

Freiheit, Waren aller Art im Unionsbereich frei zu bewegen
(Ausnahmen: Schutz der Öffentlichen Gesundheit, Verbraucherschutz)

Question 9

Personenverkehrsfreiheit Erklärung

Answer 9

Arbeitsnehmerfreizügigkeit:
Abschaffung Ungleichbehandlung unselbstständiger Erwerbstätiger

Niederlassungsfreiheit:
Friheit der Unionsbürger einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und Niederlassung zu errichten

(Ausnahmen: öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit)

Question 10

Dienstleistungsfreiheit Erklärung

Answer 10

Freiheit, von einem Mitgliedstaat aus Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen (aktive Dienstöleistungsfreiheit) oder sie in Anspruch zu nehmen (passive DIenstleistungsfreiheit)

(Ausnahmen: öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit)

Question 11

Kapitalverkehrsfreiheit Erklärung

Answer 11

Freiheit, Vermögen im Unionsrecht frei zu bewegen und zu veranlagen

Question 12

Erkläre das allg. Diskriminierungsverbot

Answer 12

jegliche Dikriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist verboten, im direkten und indirekten Sinne

Question 13

Unterscheidung Grundprinzip, Grundrecht und Grundfreiheit

Answer 13

Grundprinzipien: Staatsideen der den verfassungsrechtlichen Regelungen zu Grunde liegen, höchstrangigste Normen im OE Verfassungsrecht

Grundrechte: Verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte

Grundfreiheiten: im Primärrecht verankertes supranationales Recht mit Ziel Binnenmarkt zu verwirklichen

Question 14

Sekundärrecht Erklärung

Answer 14

Rechtsakte, die von Organen der EU erlassen werden

Question 15

Nenne verbindliche und unverbindliche Rechtsakte der EU

Answer 15

verbindliche: Verordnungen, Rechtlinien und Beschlüsse
unverbindliche: Stellungnahmen und Empfehlungen

Question 16

Verordnungen Erklärung

Answer 16

berechtigenund verpflichten Rechtsunterworfene unmittelbar

Question 17

Rechtslinien Erklärung

Answer 17

setzen ein Ziel, kann von Mitgliedsstaaten frei entschieden werdne, wie sie umsetzen

hat oft Frist, wenn nicht innerhalb von Frist umgesetzt wird, dann wird unmittelbar anwendbar

Question 18

Beschlüsse Erklärung

Answer 18

haben oft bestimmte Adressaten für die sie nur verbindlich sind, in bestimmten Fällen auch allg. Regelungen