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TEIL 1, Öffentliches Recht > II. Ausgewählte Gebiete des Öffentlichen Rechts/ B) Verfassungsrecht > Flashcards

II. Ausgewählte Gebiete des Öffentlichen Rechts/ B) Verfassungsrecht Flashcards

1
Q

Als was kann man das Verfassungsrecht bezeichnen

A

Rechtliche Grundlage eines Staates, politisch bedeutsamster Teil

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2
Q

Was passiert mit der Veerfassung oft nach politischen Umbrüchen

A

wird neu geregelt oder geändert

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3
Q

Wie nennt man das, wenn einige Rechtsnormen auch nach politischen Umbrüchen unverändert bleiben und übernommen werden

A

Rechtsüberleitung

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4
Q

Welche zwei Arten des Verfassungsrechts unterscheidet man?

A

-Verfassungsrecht im materiellen Sinn
-Verfassungsrecht im formellen Sinn

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5
Q

Was versteht man unter Verfassungsrecht im materiellen Sinn?

A

Regelungen, die den AUfbau, die Organisation und die Machtverteilung zum Inhalt haben

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6
Q

Welche Fragestellungen existieren im Verfassungsrecht im materiellen Sinn(6)

A

-Welche grundlegenden Prinzipien gelten für den Staatsaufbau?
-Wer ist zur Rechtssetzung ermächtigt? Wer erlässt in welchem Verfahren Gesetze?
-Wer konkretisiert die allgemeinen Anordnungen für den Einzelfall?
-Wer kontrolliert die Einhaltung der Regelungen der Verfassung, der Gesetze, der Anordnungen von Behörden?
-Welche Stellung hat das Staatsoberhaupt?
-Wie ist die Beziehung zu anderen Staaten gestaltet?

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7
Q

Was ist das Verfassungsrecht im formellen Sinn?

A

Es wird für Regelungen verwendet, die in einem bestimmten Rechtserzeugungsverfahren , für das strengere rechtliche Anforderungen als bei “einfachen Gesetzen” gelten, erzeugt wird

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8
Q

Was sind die Vorraussetzungen, damit ein Gesetz als Verfassungsgesetz im formellen Sinn erlassen werden darf

A

-erhöhte Quoren (Präsenzquorum: 1/2, Konsensquorum 2/3)
-Kennzeichnung als
Verfassungsgesetz/Verfassungsbestimmung

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9
Q

Welche Ausnahmen von Gesetzen gibt es, welche zwar Verfassungsrecht im materiellen Sinn sind, aber nicht als Verfassungsrecht im formellen sind erzeugt wurden (also einfaches Bundesgesetz)

A

-Regelungen der Wahl zum Nationalrat
-Regelungen über das Verfahren im Nationalrat
-Regelungen über Kundmachung von Bundesgesetzen
-Regelungen über Volksbegehren/ Volksabstimmung
-Regelungen über Zahl von Bundesministerien, ihr Wirkungsbereich und Einrichtung
-Regelungen über Organisation und Verfahren von Verfassungsgerichtshof

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10
Q

Wann wurde das B-VG erlasen?

A

1920

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11
Q

Durch welche anderen Verfassungsregelungen werden die Bestimmungen des B-VG ergänzt

A

-“Staatsgrundgesetz vom 21.12.1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder” - StGG
-Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

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12
Q

Was ist das Inkorporationsgebot

A

Die Verpflichtung, alle Verfassungsbestimmungen in einer Urkunde zu normieren (gibt es in Österreich nicht)

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13
Q

Was regeln die Grundprinzipien, was regelt die Verfassung im Hinblick auf die Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen

A

-wer Macht im Staat ausüber, sieht sich Kontrollmechanismen vor, um Machtmissbrauch zu verhindern
-Freiheit der Menschen soll großmöglichst bestehen bleiben und abgesichert werden

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14
Q

Welche Grundprinzipien gibt es

A

-Aufteilung der staatlichen Gewalt: gewaltentrennendes und bundesstaatliches Grundprinzip
-Freiheitssicherung: demokratisches und liberales Grundprinzip
-zwei weitere: rechtsstaatliches und republikanisches

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15
Q

Gewaltentrennendes Grundprinzip Erklärung

A

“Staatgewalt” ist nicht zentriert, sondern Staatfunktionen auf verschiedene Organe aufgeteilt, -Gesetzgebung (Legislative) - Verwaltung (Exekutive) - Gerichtsbarkeit (Judikative)

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16
Q

Bundesstaatliches Grundprinzip Erklärung

A

Auteilung des Staatfunktionen zwischen Bund und Ländern (Bundesländern)

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17
Q

Demokratisches Grundprinzip Erklärung

A

Selbstbestimmung und Freiheit des Einzelnen, Menschen sind nur an solche Normen gebunden, die sie selbst erlassen haben

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18
Q

Liberales Grundprinzip Erklärung

A

Garantiert dem Einzelnen eine gweissen “Freiheit vom “Staat”

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19
Q

Rechtsstaatliches Grundprinzip Erklärung

A

Freigheit des einzelnen soll darauf basieren, dass staatliche Akte auf Gesetzen basieren, volziehung an Gesetze gebunden (Legalitätsprinzip)

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20
Q

Republikanisches Grundprinzip Erklärung

A

bezieht sich auf Stellung des Staatsoberhauptes, dessen Macht beschrämkt ist, also
-gewähltes Staatsoberhaupt
-Amtsszeit beschränkt
-für seine Amtsführung verantwortlich

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21
Q

Aussschließlich wodurch können die Grundprinzipien verändert werden?

A

Durch eine Gesamtänderung

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22
Q

Was sind die Vorraussetzungen für eine Gesamtänderung

A

-Erhöhte Quoren im Nationalrat
-Bezeichnung als
Verfassungsgesetz/Verfassungsbestimmung
-Volksabstimmung

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23
Q

Was sind die Gesetzgebungsorgane des Bundes und was ist ihre wesentliche Funktion

A

-Nationalrat und Bundesrat (Zweikammesystem)
-Erlassung von generell-abstrakten Regelungen in Gesetzesform

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24
Q

Was sind die Gesetzgebungsorgane der Länder

A

Die Landtage (Einkammersystem)

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25
Q

Wie wird das demokratische Grundsystem in Bereichen der Gesetzgebung verwirklicht

A

Mittelbare Demokratie, die durch Elemtente der direkten Demokratie ergänzt wird

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26
Q

Wie viele Abgeordnete sind im Nationalrat

A

183

27
Q

Wie lang ist die Legislaturperiode der Abgeordneten im Nationalrat

A

5 Jahre

28
Q

Von wem werden die Mitglieder des Nationalrates gewählt

A

Von den österrreichischen Staatsbürgern, welche das 16 Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB strafrechtliche Verurteilung)

29
Q

Wer kann zum Nationalrat gewählt werden

A

Die zum Nationalrat Wahlberechtigten, 18, und Staatsbürger

30
Q

Welche Wahlrechtsgrundsätze gibt es

A

-gleiches Wahlrecht
-unmittelbares Wahlrecht
-persönliches Wahlrecht
-freies Wahlrecht
-geheimes Wahlrecht
-Grundsätze der Verhältniswahl

31
Q

gleiches Wahlrecht Erklärung

A

jede Stimme hat den gleichen Zählwert

32
Q

unmittelbares Wahlrecht Erklärung

A

Wahl der Abgeordneten des Nationalrats unmittelbar durch die Abgeordneten selbst

33
Q

persönliches Wahlrecht Erklärung

A

durch die Person selbst, nicht stellvertreter

34
Q

freies Wahlrecht Erklärung

A

Entscheidung ohne Zwang und Beeinflussung

35
Q

geheimes Wahlrecht Erklärung

A

niemand kann sich Erkenntnis über individuelle Stimmabgabe verschaffen

36
Q

Grundsätze der Verhältniswahl Erklärung

A

Verteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Parteien nach dem Verhältnis der abgegeben Stimmen zu erfolgen hat

37
Q

Wie viele Mitglieder Bundesrat

A

60, jedes Land bestimmte Anzahl von Mitgliedern

38
Q

Von wem werden die Mitglieder Bundesrat gewählt

A

Vom jeweiligen Land, jedes Land bestimmte Anzahl von Mitgliedern

39
Q

Was ist Partialänderung des Bundesrates

A

Mitglieder der Länder werden nach jeweiligen Landtag neu entsendet, Landtäge finden nicht alle gleichzeitig statt, deshalb nie Gesamterneuerung

40
Q

Von wem werden die Landtage gewählt

A

Von Landesbürgerinnen

41
Q

Wie lang ist Legislaturperiode von Landtage

A

Wird von jeewiliger Landesverfassung festgelegt, orientiert sich an Nationalrat

42
Q

Durch welche Regelungen versucht die Verfassung die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern

A

-freie Mandate
-Immunität
-Inkompatibilität

43
Q

freies Mandat Erklärung

A

Mitglieder des Nationalrates und Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden

44
Q

Welche zwei Arten von Immunität gibt es bei Abgeordneten

A

-berufliche Immunität
-außerberufliche Immunität

45
Q

Berufliche Immunität bedeutet:

A

-für Abstimmungen dürfen Abgeordnete nicht rechtlich verantwortlich gemacht werden
-Für Äußerungen in dem Beruf dürfen sie nur von Gesetzgeber zu Verantwortung gezogen werden

46
Q

Außerberufliche Immunität bedeutet:

A

-Verhaftungen und Hausdruchsuchungen bedürfen der Zustimmung des Gesetzgebungsorganes, außer bei Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens
-Sonstige behördliche Verfolgungen nut mit Zustiimmung des Gesetzgebungsorganes, außer Handlung steht nicht im Zusammenhang mit politischer Tätigkeit

47
Q

Was ist die Kompetenzverteilung

A

Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt

48
Q

Volksbegehren Erlkärung

A

Gesetzesantrag, direkt durch Wahlberechtigte gestellt (100000 Stimmberechtigte) um Gesetzgebungsverfahren einzuleiten

49
Q

Volksabstimmung Erklärung

A

Direkte Abstimmung der Wahlberechtigten über Gesetzesbeschluss, wenn Grundprinzip geändert wird ist sie obligatorisch

50
Q

Volksbefragung Erklärung

A

Wahlberechtigte befragt, ohne das mit Ergebnis der Befragung rechtlich bindende Konsequenzen verknüpft sind

51
Q

Von wem kann bei Gesetzgebungsverfahren des Bundes der Gesetzesantrag kommen

A

-Bundesregierung (Regierungsvorlage)
-Mitgliedern des Nationalrates (Gesetzesinitiative)
-zumindest ein Drittel Mitglieder Bundesrat
-Durch Teil des Bundesvolkes (Volksbegehren)

52
Q

Beschlussfassung über einfaches Gesetz:

A

min. 1/3 Päsensquorum, mehr als 1/2 Konsensqueorum

53
Q

Beschlussfassung Verfassungsgesetz:

A

1/2 Präsensquorum, 2/3 Konsensquorum, ausdrückliche Bezeichnung

54
Q

Wem sind die Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats zu übermitteln

A

Bundesrat

55
Q

Was macht Bundesrat mit den Gesetzesbeschlüssen

A

-EInspruch erheben
-in bestimmten Fällen keine Mitwirkungsmöglichkeit
-Zustimmen, wenn nicht zugestimmt ist Gesetzgebngsverfahren nicht fortzusetzen

56
Q

Wie kann der Einspruch des Bundesrates bei Gesetzesbeschluss überwunden werden

A

Nationalrat fasst Beharrungsbeschluss, dh selber Beschluss bei Anwesenheit von min. der Hälfte der Nationalratsabgeordenten, dann läuft Gesetzgebungsverfahrenweiter

57
Q

Was ist die Aufgabe des Bundespräsidenten beim Gesetzgebungsverfahren

A

Verfassungsmäßiges Zustandekommen prüfen und unterschreiben

58
Q

Was ist die Aufgabe des Bundeskanzlers beim Gesetzgebungsverfahren

A

Unterschreiben und Kundmachung

59
Q

Was sind die Schritte des Gesetzgebungsverfahrens des Bundes

A

-Einleitung
-Nationalrat
-Bundesrat
-Volksabstimmung
-Bundespräsident/ Bundeskanzler
-Kundmachung

60
Q

Was sind die Schritte des Gesetzgebungsverfahrensder Lände

A

-Beschluss des Landtages
-Seine Beurkundung
-Kundmachung im Landesgesetzblatt

61
Q

Wann treten die Gesetze des Bundes nach der Kundmachung in Kraft

A

Am folgenden Tag

62
Q

Was ist die Legisvakanz

A

Die Norm ist erst ab einem späteren Datum als einen Tag nach der Kundmachng einzuhalten

63
Q
A

TEIL 1, Öffentliches Recht (9 decks)

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