II. Ausgewählte Gebiete des Öffentlichen Rechts/ B) Verfassungsrecht Flashcards

1
Q

Als was kann man das Verfassungsrecht bezeichnen

A

Rechtliche Grundlage eines Staates, politisch bedeutsamster Teil

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2
Q

Was passiert mit der Verfassung oft nach politischen Umbrüchen

A

wird neu geregelt oder geändert

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3
Q

Wie nennt man das, wenn einige Rechtsnormen auch nach politischen Umbrüchen unverändert bleiben und übernommen werden

A

Rechtsüberleitung

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4
Q

Welche zwei Arten des Verfassungsrechts unterscheidet man?

A

-Verfassungsrecht im materiellen Sinn
-Verfassungsrecht im formellen Sinn

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5
Q

Was versteht man unter Verfassungsrecht im materiellen Sinn?

A

Regelungen, die den Aufbau, die Organisation und die Machtverteilung zum Inhalt haben

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6
Q

Welche Fragestellungen existieren im Verfassungsrecht im materiellen Sinn(6)

A

-Welche grundlegenden Prinzipien gelten für den Staatsaufbau?
-Wer ist zur Rechtssetzung ermächtigt? Wer erlässt in welchem Verfahren Gesetze?
-Wer konkretisiert die allgemeinen Anordnungen für den Einzelfall?
-Wer kontrolliert die Einhaltung der Regelungen der Verfassung, der Gesetze, der Anordnungen von Behörden?
-Welche Stellung hat das Staatsoberhaupt?
-Wie ist die Beziehung zu anderen Staaten gestaltet?

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7
Q

Was ist das Verfassungsrecht im formellen Sinn?

A

Es wird für Regelungen verwendet, die in einem bestimmten Rechtserzeugungsverfahren , für das strengere rechtliche Anforderungen als bei “einfachen Gesetzen” gelten, erzeugt wird

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8
Q

Was sind die Vorraussetzungen, damit ein Gesetz als Verfassungsgesetz im formellen Sinn erlassen werden darf

A

-erhöhte Quoren (Präsenzquorum: 1/2, Konsensquorum 2/3)
-Kennzeichnung als
Verfassungsgesetz/Verfassungsbestimmung

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9
Q

Welche Ausnahmen von Gesetzen gibt es, welche zwar Verfassungsrecht im materiellen Sinn sind, aber nicht als Verfassungsrecht im formellen erzeugt wurden (also einfaches Bundesgesetz)

A

-Regelungen der Wahl zum Nationalrat
-Regelungen über das Verfahren im Nationalrat
-Regelungen über Kundmachung von Bundesgesetzen
-Regelungen über Volksbegehren/ Volksabstimmung
-Regelungen über Zahl von Bundesministerien, ihr Wirkungsbereich und Einrichtung
-Regelungen über Organisation und Verfahren von Verfassungsgerichtshof

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10
Q

Wann wurde das B-VG erlassen?

A

1920, Hans Kelsens Vorentwürfe

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11
Q

Durch welche anderen Verfassungsregelungen werden die Bestimmungen des B-VG ergänzt

A

-“Staatsgrundgesetz - StGG über allg. Rechte der Staatsbürger
-Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

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12
Q

Was ist das Inkorporationsgebot

A

Die Verpflichtung, alle Verfassungsbestimmungen in einer Urkunde zu normieren (gibt es in Österreich nicht)

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13
Q

Was regeln die Grundprinzipien, was regelt die Verfassung im Hinblick auf die Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen

A

-wer Macht im Staat ausüber, sieht sich Kontrollmechanismen vor, um Machtmissbrauch zu verhindern
-Freiheit der Menschen soll großmöglichst bestehen bleiben und abgesichert werden

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14
Q

Welche Grundprinzipien gibt es

A

-Aufteilung der staatlichen Gewalt: gewaltentrennendes und bundesstaatliches Grundprinzip
-Freiheitssicherung: demokratisches und liberales Grundprinzip
-zwei weitere: rechtsstaatliches und republikanisches

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15
Q

Gewaltentrennendes Grundprinzip Erklärung

A

Staatfunktionen auf verschiedene Organe aufgeteilt, -Gesetzgebung (Legislative) - Verwaltung (Exekutive) - Gerichtsbarkeit (Judikative)

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16
Q

Bundesstaatliches Grundprinzip Erklärung

A

Auteilung des Staatfunktionen zwischen Bund und Ländern (Bundesländern)

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17
Q

Demokratisches Grundprinzip Erklärung

A

Selbstbestimmung und Freiheit des Einzelnen, Menschen sind nur an solche Normen gebunden, die sie selbst erlassen haben (unmittelbare und mittelbare Demokratie)

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18
Q

Liberales Grundprinzip Erklärung

A

Garantiert dem Einzelnen eine gewissen “Freiheit vom “Staat”

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19
Q

Rechtsstaatliches Grundprinzip Erklärung

A

Freigheit des einzelnen soll darauf basieren, dass staatliche Akte auf Gesetzen basieren, vollziehung an Gesetze gebunden (Legalitätsprinzip)

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20
Q

Republikanisches Grundprinzip Erklärung

A

bezieht sich auf Stellung des Staatsoberhauptes, dessen Macht beschrämkt ist, also
-gewähltes Staatsoberhaupt
-Amtsszeit beschränkt
-für seine Amtsführung verantwortlich

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21
Q

Aussschließlich wodurch können die Grundprinzipien verändert werden?

A

Durch eine Gesamtänderung

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22
Q

Was sind die Vorraussetzungen für eine Gesamtänderung

A

-Erhöhte Quoren im Nationalrat
-Bezeichnung als
Verfassungsgesetz/Verfassungsbestimmung
-Volksabstimmung

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23
Q

Was ist die wesentliche Funktion Gesetzgebungsorgane

A

Erlassung von generell-abstrakten Regelungen in Gesetzesform

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24
Q

Was sind die Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder

A

-Nationalrat und Bundesrat (Zweikammesystem)
-Die Landtage (Einkammersystem)

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25
Q

Wie wird das demokratische Grundsystem in Bereichen der Gesetzgebung verwirklicht

A

Mittelbare Demokratie (Wahl der RepräsentantIn), die durch Elemtente der direkten Demokratie ergänzt wird (Volksabstimmungs, Volksbegehren)

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26
Q

Wie viele Abgeordnete sind im Nationalrat

A

183

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27
Q

Wie lang ist die Legislaturperiode der Abgeordneten im Nationalrat

A

5 Jahre

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28
Q

Von wem werden die Mitglieder des Nationalrates gewählt

A

Von den österrreichischen Staatsbürgern, welche das 16 Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB strafrechtliche Verurteilung)

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29
Q

Wer kann zum Nationalrat gewählt werden

A

Die zum Nationalrat Wahlberechtigten, 18, und Staatsbürger

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30
Q

Welche Wahlrechtsgrundsätze gibt es

A

-gleiches Wahlrecht
-unmittelbares Wahlrecht
-persönliches Wahlrecht
-freies Wahlrecht
-geheimes Wahlrecht
-Grundsätze der Verhältniswahl

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31
Q

gleiches Wahlrecht Erklärung

A

jede Stimme hat den gleichen Zählwert

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32
Q

unmittelbares Wahlrecht Erklärung

A

Wahl der Abgeordneten des Nationalrats unmittelbar durch die Wahlberechtigten selbst

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33
Q

persönliches Wahlrecht Erklärung

A

durch die Person selbst, nicht stellvertreter

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34
Q

freies Wahlrecht Erklärung

A

Entscheidung ohne Zwang und Beeinflussung

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35
Q

geheimes Wahlrecht Erklärung

A

niemand kann sich Erkenntnis über individuelle Stimmabgabe verschaffen

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36
Q

Grundsätze der Verhältniswahl Erklärung

A

Verteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Parteien nach dem Verhältnis der abgegeben Stimmen zu erfolgen hat

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37
Q

Wie viele Mitglieder Bundesrat

A

60, jedes Land bestimmte Anzahl von Mitgliedern

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38
Q

Von wem werden die Mitglieder Bundesrat gewählt

A

Vom jeweiligen Landtag bestimmte Anzahl (müssen nicht im Landtag sein, nur zu diesem Landtag wählbar sein)

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39
Q

Was ist Partialänderung des Bundesrates

A

Mitglieder der Länder werden nach jeweiligen Landtag neu entsendet, Landtäge finden nicht alle gleichzeitig statt, deshalb nie Gesamterneuerung

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40
Q

Von wem werden die Landtage gewählt

A

Von Landesbürgerinnen

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41
Q

Wie lang ist Legislaturperiode von Landtage

A

Wird von jeewiliger Landesverfassung festgelegt, orientiert sich an Nationalrat

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42
Q

Durch welche Regelungen versucht die Verfassung die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern

A

-freie Mandate
-Immunität
-Inkompatibilität

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43
Q

freies Mandat Erklärung

A

Mitglieder des Nationalrates und Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden

44
Q

Welche zwei Arten von Immunität gibt es bei Abgeordneten

A

-berufliche Immunität
-außerberufliche Immunität

45
Q

Berufliche Immunität bedeutet:

A

-für Abstimmungen dürfen Abgeordnete nicht rechtlich verantwortlich gemacht werden
-Für Äußerungen in dem Beruf dürfen sie nur von Gesetzgeber zu Verantwortung gezogen werden

46
Q

Außerberufliche Immunität bedeutet:

A

-Verhaftungen und Hausdruchsuchungen bedürfen der Zustimmung des Gesetzgebungsorganes, außer bei Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens
-Sonstige behördliche Verfolgungen nut mit Zustiimmung des Gesetzgebungsorganes, außer Handlung steht nicht im Zusammenhang mit politischer Tätigkeit

47
Q

Was ist die Kompetenzverteilung

A

Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt

48
Q

Volksbegehren Erlkärung

A

Gesetzesantrag, direkt durch Wahlberechtigte gestellt (100000 Stimmberechtigte) um Gesetzgebungsverfahren einzuleiten

49
Q

Volksabstimmung Erklärung

A

Direkte Abstimmung der Wahlberechtigten über Gesetzesbeschluss, wenn Grundprinzip geändert wird ist sie obligatorisch

50
Q

Volksbefragung Erklärung

A

Wahlberechtigte befragt, ohne das mit Ergebnis der Befragung rechtlich bindende Konsequenzen verknüpft sind

51
Q

Von wem kann bei Gesetzgebungsverfahren des Bundes der Gesetzesantrag kommen

A

-Bundesregierung (Regierungsvorlage)
-Mitgliedern des Nationalrates (Gesetzesinitiative)
-zumindest ein Drittel Mitglieder Bundesrat
-Durch Teil des Bundesvolkes (Volksbegehren)

52
Q

Beschlussfassung über einfaches Gesetz:

A

min. 1/3 Päsensquorum, mehr als 1/2 Konsensqueorum

53
Q

Beschlussfassung Verfassungsgesetz:

A

1/2 Präsensquorum, 2/3 Konsensquorum, ausdrückliche Bezeichnung

54
Q

Wem sind die Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats zu übermitteln

55
Q

Was macht Bundesrat mit den Gesetzesbeschlüssen

A

-EInspruch erheben
-in bestimmten Fällen keine Mitwirkungsmöglichkeit
-Zustimmen, wenn nicht zugestimmt ist Gesetzgebngsverfahren nicht fortzusetzen

56
Q

Wie kann der Einspruch des Bundesrates bei Gesetzesbeschluss überwunden werden

A

Nationalrat fasst Beharrungsbeschluss, dh selber Beschluss bei Anwesenheit von min. der Hälfte der Nationalratsabgeordenten, dann läuft Gesetzgebungsverfahrenweiter

57
Q

Was ist die Aufgabe des Bundespräsidenten beim Gesetzgebungsverfahren

A

Verfassungsmäßiges Zustandekommen prüfen und unterschreiben

58
Q

Was ist die Aufgabe des Bundeskanzlers beim Gesetzgebungsverfahren

A

Unterschreiben und Kundmachung

59
Q

Was sind die Schritte des Gesetzgebungsverfahrens des Bundes

A

-Einleitung
-Nationalrat
-Bundesrat
-Volksabstimmung
-Bundespräsident/ Bundeskanzler
-Kundmachung

60
Q

Wo werden die Regelungen der Landesgesetzgebung näher bestimmt

A

Landesverfassungen oder einfache Landesgesetze

61
Q

Was sind die Schritte des Gesetzgebungsverfahrensder Lände

A

-Beschluss des Landtages
-Seine Beurkundung
-Kundmachung im Landesgesetzblatt

62
Q

Wann treten die Gesetze des Bundes nach der Kundmachung in Kraft

A

Am folgenden Tag

63
Q

Was ist die Legisvakanz

A

Die Norm ist erst ab einem späteren Datum als einen Tag nach der Kundmachng einzuhalten

64
Q

Wie ist die Rückwirkung im Strafrecht geregelt

A

Es besteht Rückwirkungsverbot

65
Q

Von welchen Staatsgewalten werden Gesetze vollzogen

A

Verwaltung ung Gerichtsbarkeit

66
Q

Wodurch werden gesetzliche Regelungen konkretisiert

A

Verordnung (generell-abstrakt, auch als Gesetze im materiellen Sinn bezeichnet)

67
Q

Welche Art von Verordnungen sind individuell-konkret

A

-Bescheide
-Akte unmittelbarer verwaltungbehördlicher Befehls- und Vollzugsgewalt

68
Q

Was sind die Akte/Regelungen der Verwaltung

A

-Verordnungen
-Bescheide
-Akte unmittelbarer verwaltungbehördlicher Befehls- und Vollzugsgewalt

69
Q

Welche Art von Personen gibt es bei den Organen

A

natürliche und juristische (rechtliche Konstruktionen)

70
Q

Wie heißen die natürlichen Personen, die Organfunktion haben, also bestimmte Funktionen für juristische Personen ausüben

A

Onganwalter

71
Q

Wie sieht es mit den Rechtswirkungen gegen den Oreganwalter aus?

A

Organwalter ist nicht verpflichtet, also juristische Person trägt Rechtswirkungen

72
Q

Durch wen handelt der Staat

A

Staatsorgane

73
Q

Wie bezeichnet man die Funktion die der Organwalter regelt

74
Q

Was ist Bundespräsident und was ist Van der Bellen

A

Bundesprösident ist das organ und Van der Bellen ist der Organwalter

75
Q

Organ im organisatorischen Sinn

A

Organe die einer staatlichen Einheit (Bund, Bundesland, Gemeinde) organisatorisch zugeordnet sind (zB Organ Bundeskanzler führt im Bund als Bundesorgan im organisatorischen Sinn Aufgaben aus)

76
Q

Welche vier anderen Arten von Organen gibt es

A

-Organe im bloß funktionellen Sinn
-Monokratische Organe
-Kollegialorgane
-Behörde

76
Q

Organe im bloß funktionellen Sinn

A

Sind nicht in organisation des Staates eingebunden, führen aber einzelne staatliche Aufgaben aus

76
Q

Organ im funktionellen Sinn

A

Organe, die für staatliche Einheit Aufgaben ausführen, ohne auf organisatorische Einordnung zu achten (zB Bundeskanzler ist für Bund Bundesorgan im organisatorischen und funktionellen Sinn und wenn er für Länder Augaben macht, ist er Landesrgan im funktionellen Sinn)

77
Q

Monokratische Organe

A

Wenn Organfuntkion nur von einer natürlichen Person ausgeführt wird (zB Bundespräsident)

78
Q

Kollegialorgane

A

Wenn mehrere natürliche Personen gemeinsam Organfunktion ausüben (zB Nationalrat)

79
Q

Wieso ist die Bundesregierung ein besonderes Kollegialorgan

A

Da sie aus einzelnen monokratischen Organwaltern besteht

80
Q

Behörde

A

Organe, die die Befugnis haben, einseitig verbindliche Rechtsakte zu setzen, man spricht von Behörden im Zusammenhang mit Verwaltung und Gerichtsbarkeit abernicht Gesetzgebung

81
Q

Was ist der Bundesminister

A

-Bundeorgan im org. und funkt. Sinn
-Behörde

82
Q

Wie ist die Verwaltung aufgebaut

A

hierarchisch gegliedert in oberste Organe und untergeordnete Verwaltungorgane

83
Q

Was sind die Eigenschaften der obersten Organe

A

-nicht weisungsgebunden, können aber Weisungen erteilen
-den gesetzgebenden Organen verantwortlich und unterliegen ihrer Kontrolle

84
Q

Was sind die Eigenschaften der untergeordneten Verwaltungsorgane

A

-weisungsgebunden, außer wenn unbefugtes Organ oder etwas illegales

85
Q

Wer sind die obersten Organe der Bundesverwaltung

A

-Bundespräsident
-Bundesregierung (Bundeskanzler, Vizekanzler und Bundesminister)

86
Q

Wozu ist der Bundespräsident ermächtigt

A

-Bundeskanzler völlig frei zu ernennen, die Bundesminster jedoch nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers
-Bundekanzler und Bundesregierung frei zu entlassen, einzelnen Bundesminister jedoch nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers
-Oberbefehlshaber des Heers
-Vertritt die Republik nach außen

87
Q

Wann wird die Bestellung einer neuen Bundesregierung üblicherweise vorgenommen

A

Nach Neuwahl des Nationalrats, dabei stimmenstärkste Partei im Nationalrat mit Regierungsbildung beauftragt

88
Q

Wozu hat der Nationalrat die Befugnis gegenüber der Bundesregierung

A

Bildung und Entzug des Vertrauens (Misstrauensvotum), daraufhin muss Bundespräsident entlassen

89
Q

Was sind Regelungen des Bundespräsidenten in anbetracht auf das Republikanische Grundprinzip

A

-Von Volk zu wählen
-Amtsperiode von 6 Jahren, Wiederwahl in folgender Funktionsperiode nur einmal zulässig -politisch verantwortlich: vor Ablauf Funktionsperiode Wahlen ob abgesettzt, wenn nicht, Neuwahl und Nationalrat wird aufgelöst)
-rechtlich verwantwortlich kann angeklat werden beim Verfassungsgerichtshof, dann Amstverlust

90
Q

Woraus besteht Bundeversammlung

A

Nationalrat und Bundesrat

91
Q

Was sind die obersten Organe der Landesverwaltung

A

-jeweilige Landesregierung, bestehend aus Landeshauptmann, Landeshauptmann-Stellvertreter und sonstige Mitglieder

92
Q

Von wem ist die Landesregierung zu wählen

93
Q

Wie wird die Verwaltung auf untergeordneter Ebene eingeteilt

A

-Mittelbare Bundesverwaltung
-Selbstverwaltung

94
Q

Wo gibt es auch unmittelbare Bundesverwaltung

A

Bei den Bundesministern, da können besondere Bundesbehörden eingerichtet werden

95
Q

Durch wen erfolgt die Vollziehung des Bundes auf unterer Ebene

A

Organe der Länder (mittelbare Bundesverwaltung)

96
Q

In welche Verhätlnis stehen die Länder zum Bund wenn sie untergeordnet für die Angelegenheiten regeln

A

werden Bundesorgane im funtkionellen Sinn, Weisungsgebunden und unterstehen Aufsicht

97
Q

Was ist Selbstverwaltung

A

Aufgaben von Land oder Bund werden von weisungfrei -aber unter Aufsicht des Bundes oder Länder- von eigenen Rechtsträgern, zB Gemeinden, übernommen

98
Q

Welche zwei Formen der Selbstverwaltung gibt es

A

-teritoriale Selbstverwaltung (Gemeideselbstverwaltung)
-sonstige Selbstverwaltung

99
Q

Was sind Gemeindeorgane

A

-Gemeinderat
-Gemeindvorstand
-Bügermeister

100
Q

Welche zwei Arten der Übertragung von Aufgaben gibts es

A

-Übertragung in den eigenen Wirkungsbereich
-Übertragung in den übertragenen Wirkungsbereich

101
Q

Eigener Wirkungsbereich

A

-Gemeinden frei von Weisungen, aber unter Aufsicht, Aufgaben die im Interesse der Gemeindegemeinschaft liegen und innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt werden können

102
Q

Übertragener Wirkungsbereich

A

weisungsgebunden besorgen

103
Q

Sonstige Selbstverwaltung

A

nicht-gemeindliche Selbstverwaltung, zB die Kammern