II. Ausgewählte Gebiete des Öffentlichen Rechts/ B) Verfassungsrecht Flashcards
Als was kann man das Verfassungsrecht bezeichnen
Rechtliche Grundlage eines Staates, politisch bedeutsamster Teil
Was passiert mit der Verfassung oft nach politischen Umbrüchen
wird neu geregelt oder geändert
Wie nennt man das, wenn einige Rechtsnormen auch nach politischen Umbrüchen unverändert bleiben und übernommen werden
Rechtsüberleitung
Welche zwei Arten des Verfassungsrechts unterscheidet man?
-Verfassungsrecht im materiellen Sinn
-Verfassungsrecht im formellen Sinn
Was versteht man unter Verfassungsrecht im materiellen Sinn?
Regelungen, die den Aufbau, die Organisation und die Machtverteilung zum Inhalt haben
Welche Fragestellungen existieren im Verfassungsrecht im materiellen Sinn(6)
-Welche grundlegenden Prinzipien gelten für den Staatsaufbau?
-Wer ist zur Rechtssetzung ermächtigt? Wer erlässt in welchem Verfahren Gesetze?
-Wer konkretisiert die allgemeinen Anordnungen für den Einzelfall?
-Wer kontrolliert die Einhaltung der Regelungen der Verfassung, der Gesetze, der Anordnungen von Behörden?
-Welche Stellung hat das Staatsoberhaupt?
-Wie ist die Beziehung zu anderen Staaten gestaltet?
Was ist das Verfassungsrecht im formellen Sinn?
Es wird für Regelungen verwendet, die in einem bestimmten Rechtserzeugungsverfahren , für das strengere rechtliche Anforderungen als bei “einfachen Gesetzen” gelten, erzeugt wird
Was sind die Vorraussetzungen, damit ein Gesetz als Verfassungsgesetz im formellen Sinn erlassen werden darf
-erhöhte Quoren (Präsenzquorum: 1/2, Konsensquorum 2/3)
-Kennzeichnung als
Verfassungsgesetz/Verfassungsbestimmung
Welche Ausnahmen von Gesetzen gibt es, welche zwar Verfassungsrecht im materiellen Sinn sind, aber nicht als Verfassungsrecht im formellen erzeugt wurden (also einfaches Bundesgesetz)
-Regelungen der Wahl zum Nationalrat
-Regelungen über das Verfahren im Nationalrat
-Regelungen über Kundmachung von Bundesgesetzen
-Regelungen über Volksbegehren/ Volksabstimmung
-Regelungen über Zahl von Bundesministerien, ihr Wirkungsbereich und Einrichtung
-Regelungen über Organisation und Verfahren von Verfassungsgerichtshof
Wann wurde das B-VG erlassen?
1920, Hans Kelsens Vorentwürfe
Durch welche anderen Verfassungsregelungen werden die Bestimmungen des B-VG ergänzt
-“Staatsgrundgesetz - StGG über allg. Rechte der Staatsbürger
-Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
Was ist das Inkorporationsgebot
Die Verpflichtung, alle Verfassungsbestimmungen in einer Urkunde zu normieren (gibt es in Österreich nicht)
Was regeln die Grundprinzipien, was regelt die Verfassung im Hinblick auf die Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen
-wer Macht im Staat ausüber, sieht sich Kontrollmechanismen vor, um Machtmissbrauch zu verhindern
-Freiheit der Menschen soll großmöglichst bestehen bleiben und abgesichert werden
Welche Grundprinzipien gibt es
-Aufteilung der staatlichen Gewalt: gewaltentrennendes und bundesstaatliches Grundprinzip
-Freiheitssicherung: demokratisches und liberales Grundprinzip
-zwei weitere: rechtsstaatliches und republikanisches
Gewaltentrennendes Grundprinzip Erklärung
Staatfunktionen auf verschiedene Organe aufgeteilt, -Gesetzgebung (Legislative) - Verwaltung (Exekutive) - Gerichtsbarkeit (Judikative)
Bundesstaatliches Grundprinzip Erklärung
Auteilung des Staatfunktionen zwischen Bund und Ländern (Bundesländern)
Demokratisches Grundprinzip Erklärung
Selbstbestimmung und Freiheit des Einzelnen, Menschen sind nur an solche Normen gebunden, die sie selbst erlassen haben (unmittelbare und mittelbare Demokratie)
Liberales Grundprinzip Erklärung
Garantiert dem Einzelnen eine gewissen “Freiheit vom “Staat”
Rechtsstaatliches Grundprinzip Erklärung
Freigheit des einzelnen soll darauf basieren, dass staatliche Akte auf Gesetzen basieren, vollziehung an Gesetze gebunden (Legalitätsprinzip)
Republikanisches Grundprinzip Erklärung
bezieht sich auf Stellung des Staatsoberhauptes, dessen Macht beschrämkt ist, also
-gewähltes Staatsoberhaupt
-Amtsszeit beschränkt
-für seine Amtsführung verantwortlich
Aussschließlich wodurch können die Grundprinzipien verändert werden?
Durch eine Gesamtänderung
Was sind die Vorraussetzungen für eine Gesamtänderung
-Erhöhte Quoren im Nationalrat
-Bezeichnung als
Verfassungsgesetz/Verfassungsbestimmung
-Volksabstimmung
Was ist die wesentliche Funktion Gesetzgebungsorgane
Erlassung von generell-abstrakten Regelungen in Gesetzesform
Was sind die Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder
-Nationalrat und Bundesrat (Zweikammesystem)
-Die Landtage (Einkammersystem)
Wie wird das demokratische Grundsystem in Bereichen der Gesetzgebung verwirklicht
Mittelbare Demokratie (Wahl der RepräsentantIn), die durch Elemtente der direkten Demokratie ergänzt wird (Volksabstimmungs, Volksbegehren)
Wie viele Abgeordnete sind im Nationalrat
183
Wie lang ist die Legislaturperiode der Abgeordneten im Nationalrat
5 Jahre
Von wem werden die Mitglieder des Nationalrates gewählt
Von den österrreichischen Staatsbürgern, welche das 16 Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB strafrechtliche Verurteilung)
Wer kann zum Nationalrat gewählt werden
Die zum Nationalrat Wahlberechtigten, 18, und Staatsbürger
Welche Wahlrechtsgrundsätze gibt es
-gleiches Wahlrecht
-unmittelbares Wahlrecht
-persönliches Wahlrecht
-freies Wahlrecht
-geheimes Wahlrecht
-Grundsätze der Verhältniswahl
gleiches Wahlrecht Erklärung
jede Stimme hat den gleichen Zählwert
unmittelbares Wahlrecht Erklärung
Wahl der Abgeordneten des Nationalrats unmittelbar durch die Wahlberechtigten selbst
persönliches Wahlrecht Erklärung
durch die Person selbst, nicht stellvertreter
freies Wahlrecht Erklärung
Entscheidung ohne Zwang und Beeinflussung
geheimes Wahlrecht Erklärung
niemand kann sich Erkenntnis über individuelle Stimmabgabe verschaffen
Grundsätze der Verhältniswahl Erklärung
Verteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Parteien nach dem Verhältnis der abgegeben Stimmen zu erfolgen hat
Wie viele Mitglieder Bundesrat
60, jedes Land bestimmte Anzahl von Mitgliedern
Von wem werden die Mitglieder Bundesrat gewählt
Vom jeweiligen Landtag bestimmte Anzahl (müssen nicht im Landtag sein, nur zu diesem Landtag wählbar sein)
Was ist Partialänderung des Bundesrates
Mitglieder der Länder werden nach jeweiligen Landtag neu entsendet, Landtäge finden nicht alle gleichzeitig statt, deshalb nie Gesamterneuerung
Von wem werden die Landtage gewählt
Von Landesbürgerinnen
Wie lang ist Legislaturperiode von Landtage
Wird von jeewiliger Landesverfassung festgelegt, orientiert sich an Nationalrat
Durch welche Regelungen versucht die Verfassung die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern
-freie Mandate
-Immunität
-Inkompatibilität
freies Mandat Erklärung
Mitglieder des Nationalrates und Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden
Welche zwei Arten von Immunität gibt es bei Abgeordneten
-berufliche Immunität
-außerberufliche Immunität
Berufliche Immunität bedeutet:
-für Abstimmungen dürfen Abgeordnete nicht rechtlich verantwortlich gemacht werden
-Für Äußerungen in dem Beruf dürfen sie nur von Gesetzgeber zu Verantwortung gezogen werden
Außerberufliche Immunität bedeutet:
-Verhaftungen und Hausdruchsuchungen bedürfen der Zustimmung des Gesetzgebungsorganes, außer bei Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens
-Sonstige behördliche Verfolgungen nut mit Zustiimmung des Gesetzgebungsorganes, außer Handlung steht nicht im Zusammenhang mit politischer Tätigkeit
Was ist die Kompetenzverteilung
Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt
Volksbegehren Erlkärung
Gesetzesantrag, direkt durch Wahlberechtigte gestellt (100000 Stimmberechtigte) um Gesetzgebungsverfahren einzuleiten
Volksabstimmung Erklärung
Direkte Abstimmung der Wahlberechtigten über Gesetzesbeschluss, wenn Grundprinzip geändert wird ist sie obligatorisch
Volksbefragung Erklärung
Wahlberechtigte befragt, ohne das mit Ergebnis der Befragung rechtlich bindende Konsequenzen verknüpft sind
Von wem kann bei Gesetzgebungsverfahren des Bundes der Gesetzesantrag kommen
-Bundesregierung (Regierungsvorlage)
-Mitgliedern des Nationalrates (Gesetzesinitiative)
-zumindest ein Drittel Mitglieder Bundesrat
-Durch Teil des Bundesvolkes (Volksbegehren)
Beschlussfassung über einfaches Gesetz:
min. 1/3 Päsensquorum, mehr als 1/2 Konsensqueorum
Beschlussfassung Verfassungsgesetz:
1/2 Präsensquorum, 2/3 Konsensquorum, ausdrückliche Bezeichnung
Wem sind die Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats zu übermitteln
Bundesrat
Was macht Bundesrat mit den Gesetzesbeschlüssen
-EInspruch erheben
-in bestimmten Fällen keine Mitwirkungsmöglichkeit
-Zustimmen, wenn nicht zugestimmt ist Gesetzgebngsverfahren nicht fortzusetzen
Wie kann der Einspruch des Bundesrates bei Gesetzesbeschluss überwunden werden
Nationalrat fasst Beharrungsbeschluss, dh selber Beschluss bei Anwesenheit von min. der Hälfte der Nationalratsabgeordenten, dann läuft Gesetzgebungsverfahrenweiter
Was ist die Aufgabe des Bundespräsidenten beim Gesetzgebungsverfahren
Verfassungsmäßiges Zustandekommen prüfen und unterschreiben
Was ist die Aufgabe des Bundeskanzlers beim Gesetzgebungsverfahren
Unterschreiben und Kundmachung
Was sind die Schritte des Gesetzgebungsverfahrens des Bundes
-Einleitung
-Nationalrat
-Bundesrat
-Volksabstimmung
-Bundespräsident/ Bundeskanzler
-Kundmachung
Wo werden die Regelungen der Landesgesetzgebung näher bestimmt
Landesverfassungen oder einfache Landesgesetze
Was sind die Schritte des Gesetzgebungsverfahrensder Lände
-Beschluss des Landtages
-Seine Beurkundung
-Kundmachung im Landesgesetzblatt
Wann treten die Gesetze des Bundes nach der Kundmachung in Kraft
Am folgenden Tag
Was ist die Legisvakanz
Die Norm ist erst ab einem späteren Datum als einen Tag nach der Kundmachng einzuhalten
Wie ist die Rückwirkung im Strafrecht geregelt
Es besteht Rückwirkungsverbot
Von welchen Staatsgewalten werden Gesetze vollzogen
Verwaltung ung Gerichtsbarkeit
Wodurch werden gesetzliche Regelungen konkretisiert
Verordnung (generell-abstrakt, auch als Gesetze im materiellen Sinn bezeichnet)
Welche Art von Verordnungen sind individuell-konkret
-Bescheide
-Akte unmittelbarer verwaltungbehördlicher Befehls- und Vollzugsgewalt
Was sind die Akte/Regelungen der Verwaltung
-Verordnungen
-Bescheide
-Akte unmittelbarer verwaltungbehördlicher Befehls- und Vollzugsgewalt
Welche Art von Personen gibt es bei den Organen
natürliche und juristische (rechtliche Konstruktionen)
Wie heißen die natürlichen Personen, die Organfunktion haben, also bestimmte Funktionen für juristische Personen ausüben
Onganwalter
Wie sieht es mit den Rechtswirkungen gegen den Oreganwalter aus?
Organwalter ist nicht verpflichtet, also juristische Person trägt Rechtswirkungen
Durch wen handelt der Staat
Staatsorgane
Wie bezeichnet man die Funktion die der Organwalter regelt
Organ
Was ist Bundespräsident und was ist Van der Bellen
Bundesprösident ist das organ und Van der Bellen ist der Organwalter
Organ im organisatorischen Sinn
Organe die einer staatlichen Einheit (Bund, Bundesland, Gemeinde) organisatorisch zugeordnet sind (zB Organ Bundeskanzler führt im Bund als Bundesorgan im organisatorischen Sinn Aufgaben aus)
Welche vier anderen Arten von Organen gibt es
-Organe im bloß funktionellen Sinn
-Monokratische Organe
-Kollegialorgane
-Behörde
Organe im bloß funktionellen Sinn
Sind nicht in organisation des Staates eingebunden, führen aber einzelne staatliche Aufgaben aus
Organ im funktionellen Sinn
Organe, die für staatliche Einheit Aufgaben ausführen, ohne auf organisatorische Einordnung zu achten (zB Bundeskanzler ist für Bund Bundesorgan im organisatorischen und funktionellen Sinn und wenn er für Länder Augaben macht, ist er Landesrgan im funktionellen Sinn)
Monokratische Organe
Wenn Organfuntkion nur von einer natürlichen Person ausgeführt wird (zB Bundespräsident)
Kollegialorgane
Wenn mehrere natürliche Personen gemeinsam Organfunktion ausüben (zB Nationalrat)
Wieso ist die Bundesregierung ein besonderes Kollegialorgan
Da sie aus einzelnen monokratischen Organwaltern besteht
Behörde
Organe, die die Befugnis haben, einseitig verbindliche Rechtsakte zu setzen, man spricht von Behörden im Zusammenhang mit Verwaltung und Gerichtsbarkeit abernicht Gesetzgebung
Was ist der Bundesminister
-Bundeorgan im org. und funkt. Sinn
-Behörde
Wie ist die Verwaltung aufgebaut
hierarchisch gegliedert in oberste Organe und untergeordnete Verwaltungorgane
Was sind die Eigenschaften der obersten Organe
-nicht weisungsgebunden, können aber Weisungen erteilen
-den gesetzgebenden Organen verantwortlich und unterliegen ihrer Kontrolle
Was sind die Eigenschaften der untergeordneten Verwaltungsorgane
-weisungsgebunden, außer wenn unbefugtes Organ oder etwas illegales
Wer sind die obersten Organe der Bundesverwaltung
-Bundespräsident
-Bundesregierung (Bundeskanzler, Vizekanzler und Bundesminister)
Wozu ist der Bundespräsident ermächtigt
-Bundeskanzler völlig frei zu ernennen, die Bundesminster jedoch nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers
-Bundekanzler und Bundesregierung frei zu entlassen, einzelnen Bundesminister jedoch nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers
-Oberbefehlshaber des Heers
-Vertritt die Republik nach außen
Wann wird die Bestellung einer neuen Bundesregierung üblicherweise vorgenommen
Nach Neuwahl des Nationalrats, dabei stimmenstärkste Partei im Nationalrat mit Regierungsbildung beauftragt
Wozu hat der Nationalrat die Befugnis gegenüber der Bundesregierung
Bildung und Entzug des Vertrauens (Misstrauensvotum), daraufhin muss Bundespräsident entlassen
Was sind Regelungen des Bundespräsidenten in anbetracht auf das Republikanische Grundprinzip
-Von Volk zu wählen
-Amtsperiode von 6 Jahren, Wiederwahl in folgender Funktionsperiode nur einmal zulässig -politisch verantwortlich: vor Ablauf Funktionsperiode Wahlen ob abgesettzt, wenn nicht, Neuwahl und Nationalrat wird aufgelöst)
-rechtlich verwantwortlich kann angeklat werden beim Verfassungsgerichtshof, dann Amstverlust
Woraus besteht Bundeversammlung
Nationalrat und Bundesrat
Was sind die obersten Organe der Landesverwaltung
-jeweilige Landesregierung, bestehend aus Landeshauptmann, Landeshauptmann-Stellvertreter und sonstige Mitglieder
Von wem ist die Landesregierung zu wählen
Landtag
Wie wird die Verwaltung auf untergeordneter Ebene eingeteilt
-Mittelbare Bundesverwaltung
-Selbstverwaltung
Wo gibt es auch unmittelbare Bundesverwaltung
Bei den Bundesministern, da können besondere Bundesbehörden eingerichtet werden
Durch wen erfolgt die Vollziehung des Bundes auf unterer Ebene
Organe der Länder (mittelbare Bundesverwaltung)
In welche Verhätlnis stehen die Länder zum Bund wenn sie untergeordnet für die Angelegenheiten regeln
werden Bundesorgane im funtkionellen Sinn, Weisungsgebunden und unterstehen Aufsicht
Was ist Selbstverwaltung
Aufgaben von Land oder Bund werden von weisungfrei -aber unter Aufsicht des Bundes oder Länder- von eigenen Rechtsträgern, zB Gemeinden, übernommen
Welche zwei Formen der Selbstverwaltung gibt es
-teritoriale Selbstverwaltung (Gemeideselbstverwaltung)
-sonstige Selbstverwaltung
Was sind Gemeindeorgane
-Gemeinderat
-Gemeindvorstand
-Bügermeister
Welche zwei Arten der Übertragung von Aufgaben gibts es
-Übertragung in den eigenen Wirkungsbereich
-Übertragung in den übertragenen Wirkungsbereich
Eigener Wirkungsbereich
-Gemeinden frei von Weisungen, aber unter Aufsicht, Aufgaben die im Interesse der Gemeindegemeinschaft liegen und innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt werden können
Übertragener Wirkungsbereich
weisungsgebunden besorgen
Sonstige Selbstverwaltung
nicht-gemeindliche Selbstverwaltung, zB die Kammern
Welche Grundsätze des Verwaltungshandelsn gibt es
-Weisungsgebundenheit
-Legalitätsprinzip
-Amtsverschwiegenheit
-Auskunftspflicht
-Amtshilfe
-Amtshaftung
Legalitätsprinzip
Vollziehung darf nur auf Grund der Gesetze erfolgen, daraus: Bestimmtheitsgebor–> Gesetze müssen ausreichend bestimmt sein, da sie nur so Handlungsgrundlage bilder können
Amtsverschwiegenheit
Verschwiegenheit über in amtlicher Tätigkeit bekannt gewordenen geheimen Tatsachen (zB was im öffentlichen Interesse liegt, Ruhe, Ordnung)
Auskunftspflicht
Falls gesetzliche Verschwiegenheitpflicht dem nicht entgegensteht
Amtshilfe
wechselseitige Hilfeleistung zwischen Organe des Bundes, der Länder usw.
Amtshaftung
Schadensersatzregelung für das Handeln in Vollziehung der Gesetze
