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ABZ HKR > Haushaltsgrundsätze > Flashcards

Haushaltsgrundsätze Flashcards

0
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Wirtschaftlichkeit, wo steht das?

A

Art. 114 Abs. 2 GG
§ 7 BHO
VV Nr. 1 zu § 7 BHO

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1
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Wirtschaftlichkeit, was heißt das?

A

Bei allen Maßnahmen ist das günstigste (vernünftigste) Verhältnis zw. den einzusetzenden Mitteln (Ressourcen) und dem verfolgten Zweck anzustreben.

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2
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

In welcher Phase des HH-Kreislaufes spielt Wirtschaftlichkeit eine Rolle?

A
  1. Phase
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3
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Wirtschaftlichkeit arbeitet nach welchen Prinzipien?

A

Minimalprinzip

Maximalprinzip

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4
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Minimalprinzip wird auch als … bezeichnet.

A

Sparsamkeitsprinzip

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Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Maximalprinzip wird auch als … bezeichnet.

A

Ergiebigkeitsprinzip

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6
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Minimalprinzip, wie ist der Mitteleinsatz?

A

möglichst gering

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7
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Minimalprinzip wie ist das Ergebnis?

A

bestimmt / vorgegeben

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8
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Maximalprinzip, wie ist der Mitteleinsatz?

A

bestimmt / vorgegeben

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9
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Maximalprinzip, wie ist das Ergebnis?

A

bestmöglich

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10
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Sparsamkeit, was heißt das?

A

Es dürfen nur die tatsächlich notwendigen Maßnahmen von der Verwaltung durchgeführt werden, d.h. der Mitteleinsatz ist auf den zur Aufgabenerfüllung unbedingt notwendigen Umfang zu beschränken.

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11
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Sparsamkeit, wo steht das?

A

§ 6 BHO
§ 7 BHO
§ 34 BHO

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12
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

In welcher Phase des HH-Kreislaufes wird Sparsamkeit angewandt?

A
  1. Phase
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13
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Welche Möglichkeiten zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gibt es?

A

Angebotsvergleich
Kostenvergleichsrechnung
Investitionsrechnung
Kosten-Nutzen-Analyse

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14
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Welche Ausnahmen gibt es?

A

keine!

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15
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Einheit, was heißt das?

A

Alle Einnahmen und Ausgaben sind für jedes Jahr in einen einzigen HH-Plan einzustellen.

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16
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Vollständigkeit, was heißt das?

A

Es sind alle vorhersehbaren Einnahmen und Ausgaben (einschließlich Verpflichtungsermächtigungen) in den HH-Plan einzustellen.

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17
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Einheit, wo steht das?

A

Art. 110 Abs. 1 S.1 GG i. V. m.

§ 11 Abs. 1 BHO

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18
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Vollständigkeit, wo steht das?

A

Art. 110 Abs. 1 S.1 GG i. V. m.

§ 11 Abs. 2 BHO

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19
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

In welcher Phase des HH-Kreislaufes?

A
  1. Phase + 2. Phase
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20
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Durch welches Prinzip wird dieser Grundsatz ergänzt?

A

Fälligkeitsprinzip

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21
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Sind eigene Haushaltspläne für die einzelnen Ressorts erlaubt?

A

Nein, es dürfen keine eigenen HH-Pläne aufgestellt werden.

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22
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Darf irgendetwas außer Acht gelassen werden?

A

Nein, es dürfen keine Einnahmen / Ausgaben bewusst / vorsätzlich außer Acht gelassen werden.

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23
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Sind schwarze Kassen erlaubt?

A

Nein, keine Einnahmen oder Ausgaben dürfen am HH-Plan vorbeigehen.

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24
2 Einheit und Vollständigkeit Gibt es Ausnahmen?
Ja! Nebenhaushalte
25
2 Einheit und Vollständigkeit Wo steht die Ausnahme?
Art. 110 Abs. 1 S.1 GG | § 26 BHO
26
2 Einheit und Vollständigkeit Welche zulässigen Nebenhaushalte gibt es als Ausnahme?
Bundesbetriebe (Bundesdruckerei, Kleiderkasse der B-wehr, Bundesmonopolverwaltung für Branntwein) -> können Wirtschaftspläne erstellen
27
2 Einheit und Vollständigkeit Warum dürfen Nebenhaushalte erstellt werden?
Die Bundesbetriebe haben eine eigene, überwiegend kaufmännische Wirtschaftsführung. Es sind nicht die einzelnen Einnahmen / Ausgaben, sondern nur die Ablieferungen und Zuführungen in den Bundeshaushalt einzustellen.
28
3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Haushaltswahrheit, was ist das?
Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit größter Genauigkeit zu errechnen bzw. zu schätzen.
29
3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Haushaltswahrheit, wo steht das?
VV Nr. 2.3 zu § 9 BHO | VV Nr. 1.2 zu § 11 BHO
30
3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Haushaltswahrheit, welche Phase des HH-Kreislaufes?
1. Phase + 2. Phase
31
3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Welche Aspekte betrifft die Haushaltswahrheit?
die inhaltlichen Aspekte
32
3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Was besagen die inhaltlichen Aspekte der Haushaltswahrheit?
- Haushaltsansätze genau berechnen, wenn nicht möglich, dann schätzen - keine Beträge / Sachverhalte vortäuschen - keine stillen Reserven einstellen, also Ansätze zu hoch ansetzen um später Luft zu haben
33
3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Warum gibt es die inhaltlichen Aspekte der Haushaltswahrheit?
- schnelle Info und Nachvollziehbarkeit für Bürger und Parlament - verlässliche Ansätze - keine zu hohe Kreditaufnahme (Kosten für Bund)
34
3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Haushaltsklarheit, was ist das?
Der HH-Plan ist einheitlich und übersichtlich zu gliedern.
35
3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Haushaltsklarheit, wo steht das?
§ 13 BHO | § 14 BHO
36
3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Haushaltsklarheit, welche Phase des HH-Kreislaufes?
1. Phase + 2. Phase
37
3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Haushaltsklarheit, betrifft welche Aspekte des HH-Plans?
die formalen Aspekte
38
3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Haushaltsklarheit, warum gibt es die formalen Aspekte des HH-Plans?
übersichtliche und transparente Gliederung wird vorgeschrieben.
39
3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Haushaltsklarheit, wie werden die formalen Aspekte des HH-Plans vorgeschrieben?
Haushaltssystematik -Gesamtplan mit seinen 4 Übersichten -Gliederung nach dem Gruppierungsplan Vereinheitlichung durch die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes (VV-HB) (bestehen aus HRB, GPL, FPL) Haushaltstechnische Richtlinie des Bundes, Gruppierungsplan, Funktionenplan
40
3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Welche Ausnahmen gibt es?
keine
41
4 Ausgeglichenheit Was ist das?
Der HH-Plan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
42
4 Ausgeglichenheit Wo steht das?
Art. 110 Abs. 1 S. 2 GG | Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG
43
4 Ausgeglichenheit Wird in welcher Phase des HH-Kreislaufes angewendet?
in allen
44
4 Ausgeglichenheit Was ist ein formaler Haushaltsausgleich?
Es wird kein rein materieller Ausgleich gefordert, d.h. ein Ausgleich über Kredite ist erlaubt.
45
4 Ausgeglichenheit Woran orientiert sich die Haushaltsführung des Bundes?
Es gibt keine gewinnorientierte Haushaltsführung, sondern eine am Gemeinwohl orientierte Deckung des Bedarfs.
46
4 Ausgeglichenheit Welche Ausnahmen gibt es?
keine
47
4 Ausgeglichenheit Wie wird ausgeglichen, mit welchem Instrument?
Nettokreditaufnahme Finanzierungsübersicht Teil III Einnahmen+Münzeinnahmen=Ausgaben
48
5 Fälligkeitsprinzip Was heißt das?
Es dürfen nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr voraussichtlich kassenwirksam werden.
49
5 Fälligkeitsprinzip Wo steht das?
§ 11 Abs. 2 BHO | VV Nr. 1.1 zu § 11 BHO
50
5 Fälligkeitsprinzip Welche Phase des HH-Kreislaufes?
1. Phase
51
5 Fälligkeitsprinzip Was bedeutet kassenwirksam?
Die Mittel werden tatsächlich eingenommen / ausgegeben, d.h. sie gehen durch die Kasse
52
5 Fälligkeitsprinzip Was enthält der HH-Plan?
er enthält alle im HH-Jahr - zu erwartenden Einnahmen - voraussichtlichen zu leistenden Ausgaben - voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen
53
5 Fälligkeitsprinzip Gründe für die Anwendung?
- Angabe des tatsächlichen Mittelbedarfs - Vermeidung einer unnötigen Aufblähung - Vermeidung von übermäßigen Ausgaberesten - ggf. zu Hohe Kreditaufnahme / Neuverschuldung
54
5 Fälligkeitsprinzip Welche Trennung fordert das Fälligkeitsprinzip?
Trennung der Ausgaben und der Verpflichtungsermächtigungen
55
5 Fälligkeitsprinzip Welche Ausnahmen gibt es?
keine
56
5 Fälligkeitsprinzip Was sind Verpflichtungsermächtigungen?
Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren.
57
5 Fälligkeitsprinzip Wo sind Verpflichtungsermächtigungen rechtlich geregelt?
§ 6 BHO § 16 BHO § 38 BHO
58
5 Fälligkeitsprinzip Wann kann ich Verpflichtungen eingehen? Wo steht das?
ohne VE können Verpflichtungen nur im laugenden HJ eingegangen werden § 38 Abs. 4 BHO
59
5 Fälligkeitsprinzip Wie werden Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt?
- für jeden Ausgabetitel gesondert - Angabe über Fälligkeit pro Jahr - jede neue Erwähnung einer VE = neue VE - jede VE wird nur einmalig ausgebracht
60
5 Fälligkeitsprinzip Wozu ermächtigt eine Verpflichtungsermächtigung?
- nicht zur Leistung der Zahlung in den Folgejahren - nur zum Eingehen der Verpflichtung - zur Zahlung ermächtigt erst die Ausgabeermächtigung durch jeweiligen HH-Plan
61
6 Vorherigkeit Was ist das?
Der HH-Plan ist vor Beginn des HH-Jahres durch das HH-Gesetz festzustellen.
62
6 Vorherigkeit Wo steht das?
Art. 110 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. | § 1 S. 1 BHO
63
6 Vorherigkeit Welche Phase des HH-Kreislaufes?
1. Phase + 2. Phase
64
6 Vorherigkeit Bis wann muss der HH verabschiedet und veröffentlicht sein?
31. 12. des Vorjahres
65
6 Vorherigkeit Warum muss der HH bis 31.12. des Vorjahres verabschiedet und beschlossen sein?
ohne HH-Gesetz ist die Ermächtigung zum Tätigen von Ausgaben für die Verwaltung noch nicht erteilt (Königsrecht des Parlaments und Grundsatz des Gesetzesvorbehalts)
66
6 Vorherigkeit Wie erreicht man die Vorherigkeit? 2 Maßnahmen?
Vorlagefrist | beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren
67
6 Vorherigkeit Wo steht die Vorlagefrist geregelt?
§ 30 BHO
68
6 Vorherigkeit Was ist die Vorlagefrist?
Der HH-Entwurf soll spätestens bis zur 1. Sitzung des Bundestages nach dem 1.9. beim Bundestag eingebracht werden
69
6 Vorherigkeit Was ist ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren?
gleichzeitige Zuleitung an Bundesrat und Bundestag
70
6 Vorherigkeit Wo ist das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren geregelt
Art. 110 Abs. 3 GG
71
6 Vorherigkeit Gibt es Ausnahmen?
ja: Vorläufige Haushaltsführung
72
6 Vorherigkeit Warum kann es dazu kommen, dass das HH-Gesetz nicht rechtzeitig verabschiedet wird?
- langwierige HH-Verhandlungen und parlamentarische Beratungen - Wahl eines neuen Bundestages
73
6 Vorherigkeit Wie wird die vorläufige HH-Führung noch genannt?
Nothaushaltsrecht
74
6 Vorherigkeit Wo steht die vorläufige HH-Führung?
Art. 111 GG
75
6 Vorherigkeit Was ist die vorläufige HH-Führung?
Die Ausnahme dr Vorherigkeit zielt darauf ab, in einer "haushalts(plan)losen" Zeit die Bundesregierung zu ermächtigen die Ausgaben zu leisten, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und der Sicherung der Handlungsfähigkeit des Bundes notwendig sind.
76
6 Vorherigkeit Wer erteilt die Ausgabeermächtigung bei eingehaltener Vorherigkeit?
das Haushaltsgesetz
77
6 Vorherigkeit Wer erteilt die Ausgabeermächtigung bei nicht eingehaltener Vorherigkeit?
das Grundgesetz
78
6 Vorherigkeit Wann tritt das HH-Gesetz bei eingehaltener Vorherigkeit in Kraft?
am 1.1. des HH-Jahres
79
6 Vorherigkeit Wann tritt das HH-Gesetz bei NICHT eingehaltener Vorherigkeit in Kraft?
RÜCKWIRKEND zum 1.1. des HH-Jahres
80
6 Vorherigkeit Was regelt das GG in Bezug auf die Ausgabeermächtigung?
Leistung von Ausgaben - Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen und zur Durchführung gesetzlich beschlossener Maßnahmen - Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen - Fortsetzung von Bauten und Beschaffungen, sofern im HH-Plan eines Vorjahres schon Mittel bewilligt wurden
81
6 Vorherigkeit Wo regelt das GG die Ausgabeermächtigung?
Art. 111 Abs. 1 GG
82
6 Vorherigkeit Was regelt das GG in Bezug auf die Kreditermächtigung?
Nettokreditaufnahme darf max 1/4 der Endsumme des vorangegangenen HH-Plans betragen
83
6 Vorherigkeit Wo regelt das GG die Kreditermächtigung?
Art. 111 Abs. 2 GG

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