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ABZ HKR > Haushaltsgrundsätze > Flashcards

Haushaltsgrundsätze Flashcards

0
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Wirtschaftlichkeit, wo steht das?

A

Art. 114 Abs. 2 GG
§ 7 BHO
VV Nr. 1 zu § 7 BHO

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1
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Wirtschaftlichkeit, was heißt das?

A

Bei allen Maßnahmen ist das günstigste (vernünftigste) Verhältnis zw. den einzusetzenden Mitteln (Ressourcen) und dem verfolgten Zweck anzustreben.

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2
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

In welcher Phase des HH-Kreislaufes spielt Wirtschaftlichkeit eine Rolle?

A
  1. Phase
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3
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Wirtschaftlichkeit arbeitet nach welchen Prinzipien?

A

Minimalprinzip

Maximalprinzip

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4
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Minimalprinzip wird auch als … bezeichnet.

A

Sparsamkeitsprinzip

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5
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Maximalprinzip wird auch als … bezeichnet.

A

Ergiebigkeitsprinzip

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6
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Minimalprinzip, wie ist der Mitteleinsatz?

A

möglichst gering

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7
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Minimalprinzip wie ist das Ergebnis?

A

bestimmt / vorgegeben

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8
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Maximalprinzip, wie ist der Mitteleinsatz?

A

bestimmt / vorgegeben

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9
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Maximalprinzip, wie ist das Ergebnis?

A

bestmöglich

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10
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Sparsamkeit, was heißt das?

A

Es dürfen nur die tatsächlich notwendigen Maßnahmen von der Verwaltung durchgeführt werden, d.h. der Mitteleinsatz ist auf den zur Aufgabenerfüllung unbedingt notwendigen Umfang zu beschränken.

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11
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Sparsamkeit, wo steht das?

A

§ 6 BHO
§ 7 BHO
§ 34 BHO

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12
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

In welcher Phase des HH-Kreislaufes wird Sparsamkeit angewandt?

A
  1. Phase
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13
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Welche Möglichkeiten zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gibt es?

A

Angebotsvergleich
Kostenvergleichsrechnung
Investitionsrechnung
Kosten-Nutzen-Analyse

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14
Q

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Welche Ausnahmen gibt es?

A

keine!

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15
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Einheit, was heißt das?

A

Alle Einnahmen und Ausgaben sind für jedes Jahr in einen einzigen HH-Plan einzustellen.

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16
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Vollständigkeit, was heißt das?

A

Es sind alle vorhersehbaren Einnahmen und Ausgaben (einschließlich Verpflichtungsermächtigungen) in den HH-Plan einzustellen.

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17
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Einheit, wo steht das?

A

Art. 110 Abs. 1 S.1 GG i. V. m.

§ 11 Abs. 1 BHO

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18
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Vollständigkeit, wo steht das?

A

Art. 110 Abs. 1 S.1 GG i. V. m.

§ 11 Abs. 2 BHO

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19
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

In welcher Phase des HH-Kreislaufes?

A
  1. Phase + 2. Phase
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20
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Durch welches Prinzip wird dieser Grundsatz ergänzt?

A

Fälligkeitsprinzip

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21
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Sind eigene Haushaltspläne für die einzelnen Ressorts erlaubt?

A

Nein, es dürfen keine eigenen HH-Pläne aufgestellt werden.

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22
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Darf irgendetwas außer Acht gelassen werden?

A

Nein, es dürfen keine Einnahmen / Ausgaben bewusst / vorsätzlich außer Acht gelassen werden.

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23
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Sind schwarze Kassen erlaubt?

A

Nein, keine Einnahmen oder Ausgaben dürfen am HH-Plan vorbeigehen.

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24
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Gibt es Ausnahmen?

A

Ja! Nebenhaushalte

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25
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Wo steht die Ausnahme?

A

Art. 110 Abs. 1 S.1 GG

§ 26 BHO

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26
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Welche zulässigen Nebenhaushalte gibt es als Ausnahme?

A

Bundesbetriebe (Bundesdruckerei, Kleiderkasse der B-wehr, Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

-> können Wirtschaftspläne erstellen

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27
Q

2 Einheit und Vollständigkeit

Warum dürfen Nebenhaushalte erstellt werden?

A

Die Bundesbetriebe haben eine eigene, überwiegend kaufmännische Wirtschaftsführung.
Es sind nicht die einzelnen Einnahmen / Ausgaben, sondern nur die Ablieferungen und Zuführungen in den Bundeshaushalt einzustellen.

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28
Q

3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Haushaltswahrheit, was ist das?

A

Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit größter Genauigkeit zu errechnen bzw. zu schätzen.

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29
Q

3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Haushaltswahrheit, wo steht das?

A

VV Nr. 2.3 zu § 9 BHO

VV Nr. 1.2 zu § 11 BHO

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30
Q

3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Haushaltswahrheit, welche Phase des HH-Kreislaufes?

A
  1. Phase + 2. Phase
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31
Q

3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Welche Aspekte betrifft die Haushaltswahrheit?

A

die inhaltlichen Aspekte

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32
Q

3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Was besagen die inhaltlichen Aspekte der Haushaltswahrheit?

A
  • Haushaltsansätze genau berechnen, wenn nicht möglich, dann schätzen
  • keine Beträge / Sachverhalte vortäuschen
  • keine stillen Reserven einstellen, also Ansätze zu hoch ansetzen um später Luft zu haben
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33
Q

3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Warum gibt es die inhaltlichen Aspekte der Haushaltswahrheit?

A
  • schnelle Info und Nachvollziehbarkeit für Bürger und Parlament
  • verlässliche Ansätze
  • keine zu hohe Kreditaufnahme (Kosten für Bund)
34
Q

3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Haushaltsklarheit, was ist das?

A

Der HH-Plan ist einheitlich und übersichtlich zu gliedern.

35
Q

3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Haushaltsklarheit, wo steht das?

A

§ 13 BHO

§ 14 BHO

36
Q

3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Haushaltsklarheit, welche Phase des HH-Kreislaufes?

A
  1. Phase + 2. Phase
37
Q

3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Haushaltsklarheit, betrifft welche Aspekte des HH-Plans?

A

die formalen Aspekte

38
Q

3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Haushaltsklarheit, warum gibt es die formalen Aspekte des HH-Plans?

A

übersichtliche und transparente Gliederung wird vorgeschrieben.

39
Q

3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Haushaltsklarheit, wie werden die formalen Aspekte des HH-Plans vorgeschrieben?

A

Haushaltssystematik
-Gesamtplan mit seinen 4 Übersichten
-Gliederung nach dem Gruppierungsplan
Vereinheitlichung durch die Verwaltungsvorschriften zur
Haushaltssystematik des Bundes (VV-HB)
(bestehen aus HRB, GPL, FPL)
Haushaltstechnische Richtlinie des Bundes, Gruppierungsplan, Funktionenplan

40
Q

3 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Welche Ausnahmen gibt es?

A

keine

41
Q

4 Ausgeglichenheit

Was ist das?

A

Der HH-Plan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

42
Q

4 Ausgeglichenheit

Wo steht das?

A

Art. 110 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG

43
Q

4 Ausgeglichenheit

Wird in welcher Phase des HH-Kreislaufes angewendet?

A

in allen

44
Q

4 Ausgeglichenheit

Was ist ein formaler Haushaltsausgleich?

A

Es wird kein rein materieller Ausgleich gefordert, d.h. ein Ausgleich über Kredite ist erlaubt.

45
Q

4 Ausgeglichenheit

Woran orientiert sich die Haushaltsführung des Bundes?

A

Es gibt keine gewinnorientierte Haushaltsführung, sondern eine am Gemeinwohl orientierte Deckung des Bedarfs.

46
Q

4 Ausgeglichenheit

Welche Ausnahmen gibt es?

A

keine

47
Q

4 Ausgeglichenheit

Wie wird ausgeglichen, mit welchem Instrument?

A

Nettokreditaufnahme

Finanzierungsübersicht Teil III
Einnahmen+Münzeinnahmen=Ausgaben

48
Q

5 Fälligkeitsprinzip

Was heißt das?

A

Es dürfen nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr voraussichtlich kassenwirksam werden.

49
Q

5 Fälligkeitsprinzip

Wo steht das?

A

§ 11 Abs. 2 BHO

VV Nr. 1.1 zu § 11 BHO

50
Q

5 Fälligkeitsprinzip

Welche Phase des HH-Kreislaufes?

A
  1. Phase
51
Q

5 Fälligkeitsprinzip

Was bedeutet kassenwirksam?

A

Die Mittel werden tatsächlich eingenommen / ausgegeben, d.h. sie gehen durch die Kasse

52
Q

5 Fälligkeitsprinzip

Was enthält der HH-Plan?

A

er enthält alle im HH-Jahr

  • zu erwartenden Einnahmen
  • voraussichtlichen zu leistenden Ausgaben
  • voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen
53
Q

5 Fälligkeitsprinzip

Gründe für die Anwendung?

A
  • Angabe des tatsächlichen Mittelbedarfs
  • Vermeidung einer unnötigen Aufblähung
  • Vermeidung von übermäßigen Ausgaberesten
  • ggf. zu Hohe Kreditaufnahme / Neuverschuldung
54
Q

5 Fälligkeitsprinzip

Welche Trennung fordert das Fälligkeitsprinzip?

A

Trennung der Ausgaben und der Verpflichtungsermächtigungen

55
Q

5 Fälligkeitsprinzip

Welche Ausnahmen gibt es?

A

keine

56
Q

5 Fälligkeitsprinzip

Was sind Verpflichtungsermächtigungen?

A

Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren.

57
Q

5 Fälligkeitsprinzip

Wo sind Verpflichtungsermächtigungen rechtlich geregelt?

A

§ 6 BHO
§ 16 BHO
§ 38 BHO

58
Q

5 Fälligkeitsprinzip

Wann kann ich Verpflichtungen eingehen?
Wo steht das?

A

ohne VE können Verpflichtungen nur im laugenden HJ eingegangen werden
§ 38 Abs. 4 BHO

59
Q

5 Fälligkeitsprinzip

Wie werden Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt?

A
  • für jeden Ausgabetitel gesondert
  • Angabe über Fälligkeit pro Jahr
  • jede neue Erwähnung einer VE = neue VE
  • jede VE wird nur einmalig ausgebracht
60
Q

5 Fälligkeitsprinzip

Wozu ermächtigt eine Verpflichtungsermächtigung?

A
  • nicht zur Leistung der Zahlung in den Folgejahren
  • nur zum Eingehen der Verpflichtung
  • zur Zahlung ermächtigt erst die Ausgabeermächtigung durch jeweiligen HH-Plan
61
Q

6 Vorherigkeit

Was ist das?

A

Der HH-Plan ist vor Beginn des HH-Jahres durch das HH-Gesetz festzustellen.

62
Q

6 Vorherigkeit

Wo steht das?

A

Art. 110 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m.

§ 1 S. 1 BHO

63
Q

6 Vorherigkeit

Welche Phase des HH-Kreislaufes?

A
  1. Phase + 2. Phase
64
Q

6 Vorherigkeit

Bis wann muss der HH verabschiedet und veröffentlicht sein?

A
    1. des Vorjahres
65
Q

6 Vorherigkeit

Warum muss der HH bis 31.12. des Vorjahres verabschiedet und beschlossen sein?

A

ohne HH-Gesetz ist die Ermächtigung zum Tätigen von Ausgaben für die Verwaltung noch nicht erteilt
(Königsrecht des Parlaments und Grundsatz des Gesetzesvorbehalts)

66
Q

6 Vorherigkeit

Wie erreicht man die Vorherigkeit? 2 Maßnahmen?

A

Vorlagefrist

beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren

67
Q

6 Vorherigkeit

Wo steht die Vorlagefrist geregelt?

A

§ 30 BHO

68
Q

6 Vorherigkeit

Was ist die Vorlagefrist?

A

Der HH-Entwurf soll spätestens bis zur 1. Sitzung des Bundestages nach dem 1.9. beim Bundestag eingebracht werden

69
Q

6 Vorherigkeit

Was ist ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren?

A

gleichzeitige Zuleitung an Bundesrat und Bundestag

70
Q

6 Vorherigkeit

Wo ist das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren geregelt

A

Art. 110 Abs. 3 GG

71
Q

6 Vorherigkeit

Gibt es Ausnahmen?

A

ja: Vorläufige Haushaltsführung

72
Q

6 Vorherigkeit

Warum kann es dazu kommen, dass das HH-Gesetz nicht rechtzeitig verabschiedet wird?

A
  • langwierige HH-Verhandlungen und parlamentarische Beratungen
  • Wahl eines neuen Bundestages
73
Q

6 Vorherigkeit

Wie wird die vorläufige HH-Führung noch genannt?

A

Nothaushaltsrecht

74
Q

6 Vorherigkeit

Wo steht die vorläufige HH-Führung?

A

Art. 111 GG

75
Q

6 Vorherigkeit

Was ist die vorläufige HH-Führung?

A

Die Ausnahme dr Vorherigkeit zielt darauf ab, in einer “haushalts(plan)losen” Zeit die Bundesregierung zu ermächtigen die Ausgaben zu leisten, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und der Sicherung der Handlungsfähigkeit des Bundes notwendig sind.

76
Q

6 Vorherigkeit

Wer erteilt die Ausgabeermächtigung bei eingehaltener Vorherigkeit?

A

das Haushaltsgesetz

77
Q

6 Vorherigkeit

Wer erteilt die Ausgabeermächtigung bei nicht eingehaltener Vorherigkeit?

A

das Grundgesetz

78
Q

6 Vorherigkeit

Wann tritt das HH-Gesetz bei eingehaltener Vorherigkeit in Kraft?

A

am 1.1. des HH-Jahres

79
Q

6 Vorherigkeit

Wann tritt das HH-Gesetz bei NICHT eingehaltener Vorherigkeit in Kraft?

A

RÜCKWIRKEND zum 1.1. des HH-Jahres

80
Q

6 Vorherigkeit

Was regelt das GG in Bezug auf die Ausgabeermächtigung?

A

Leistung von Ausgaben

  • Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen und zur Durchführung gesetzlich beschlossener Maßnahmen
  • Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen
  • Fortsetzung von Bauten und Beschaffungen, sofern im HH-Plan eines Vorjahres schon Mittel bewilligt wurden
81
Q

6 Vorherigkeit

Wo regelt das GG die Ausgabeermächtigung?

A

Art. 111 Abs. 1 GG

82
Q

6 Vorherigkeit

Was regelt das GG in Bezug auf die Kreditermächtigung?

A

Nettokreditaufnahme darf max 1/4 der Endsumme des vorangegangenen HH-Plans betragen

83
Q

6 Vorherigkeit

Wo regelt das GG die Kreditermächtigung?

A

Art. 111 Abs. 2 GG

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