6.) Finanzverfassung Flashcards
Was ist die Finanzverfassung?
Die Finanzverfassung ist die auf der Grundlage der Finanzhoheit gegebene Ordnung der öffentlichen Finanzwirtschaft durch Rechtssätze.
Was umfasst die Finanzverfassung?
-finanzrelevante Verfassungsnormen des Grundgesetzes
-sie sind durch besondere Gesetze ausgestaltet
(BHO, HGrG, StWG…)
-vereint: Steuerrecht, Recht der Finanzverwaltung, Haushaltsrecht
Was ist die Lastenverteilung?
Wo steht das?
Die Ausgabelast zw. den Gebietskörperschaften ist aufgeteilt.
-> Trennsystem bei der Finanzierung der Ausgaben
Art. 104a Abs. 1 GG
Aus welchen Paragraphen / Artikeln ergeben sich die Aufgaben, die ausschließlich dem Bund zugeordnet sind?
Welche Aufgaben sind das?
Art. 87- 90 GG
- Auswärtiger Dienst
- Bundeswasserstrassen + Schifffahrt
- Bundesstrassen + Bundesautobahnen
Was sind Ausnahmen des Trennsystems der Lastenverteilung?
- Mischfinanzierungstatbestände
- der Bund beteiligt sich bei bestimmten Ausgaben der Länder
Welche Mischfinanzierungstatbestände gibt es?
Wo steht das?
- Art.91a/b GG -Gemeinschaftsaufgaben - Aufgaben des Küstenschutzes - Forschung ausserhalb von Hochschulen - Verbesserung der Wirtschaftsstruktur
- Art.104a II GG -Bundesauftragsverwaltung (Hinweis auf Art. 85/90 II GG)
- Art.104a III GG -Geldleistungssätze, die von Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt werden (Bundeswohngeldgesetz, BAföG)
- Art104b GG -Finanzhilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen
Die Steuergebungskompetenz wird in zwei Arten unterteilt. In welche?
- ausschließliche Gesetzgebungskompetenz
- konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
Was ist die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über Zölle und Finanzmonopole?
Art. 105 I GG
Das Recht des Staates auf alleinige Herstellung und Vertrieb bestimmter Güter unter Ausschluss des Wettbewerbs, um Einnahmen zu erziehlen.
Branntweinmonopol als Finanzmonopol
Worüber entscheidet die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern?
Art 105 II GG
über übrige Steuern
Wenn dem Bund das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Art. 72 II GG vorliegen
Welche Steuern erhebt nur der Bund?
Art. 106 I GG
Zölle
Kraftfahrzeugsteuer
Welche Steuern erheben nur die Länder?
Art 106 II GG
Biersteuer
Vermögenssteuer
Welche Steuern erheben nur die Gemeinden?
Art. 106 VI GG
Grundsteuer
Gewerbesteuer
Was sind Gemeinschaftssteuern?
Art. 106 III GG
Steuern, die Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam zustehen
Einkommenssteuer, Gewinn der Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer
Was ist der Finanzausgleich?
Gesamtheit der finanziellen Beziehungen zw. finanzstarken und finanzschwachen Trägern der öffentlichen Finanzwirtschaft.
Art. 107 II GG
Welche möglichen Formen des Finanzausgleiches gibt es ?
horizontal
=Gebietskörperschaften auf einer Ebene
-Länder -> Länder
-Gemeinden -> Gemeinden
vertikal
=Gebietskörperschaften verschiedener Ebenen
Bund->Länder
Bund->Gemeinden
Länder->Gemeinden
