7.) Übungen zur Haushaltssystematik Flashcards

0
Q

Wer beschließt den Entwurf des Bundeshaushalts?

Haushaltsgesetz und Haushaltsplan

A

die Bundesregierung

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1
Q

Wer stellt den Bundeshaushalt fest?

A

Der Deutsche Bundestag

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2
Q

Wie und wo wird das Haushaltsgesetz veröffentlicht?

A

mit dem Gesamtplan

im Bundesgesetzblatt

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3
Q

Wer stellt den Finanzplan auf?

A

Das BMF Bundesministerium der Finanzen

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4
Q

Was ist der Finanzplan und für welchen Zeitraum gilt er?

A

eine Orientierungshilfe über die Entwicklung der Ausgaben des Bundes für einen Zeitraum von 5 Jahren

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5
Q

Was bedeutet Nettoneuverschuldung?

A

Einnahme aus Krediten abzüglich der im selben Haushaltsjahr zu leistenden Ausgaben für die Schuldentilgung

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6
Q

Das Haushaltsgesetz stellt den Haushaltsplan fest.

ja / nein

A

ja

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7
Q

Das Haushaltsgesetz enthält Vorschriften zur Ausführung des Haushalts?

ja / nein

A

ja

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8
Q

Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

ja / nein

A

ja

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9
Q

Der Haushaltsentwurf wird zunächst in erster Lesung im Bundestag beraten, dann wird er dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet.

ja / nein

A

nein

Zuleitung geschieht gleichtzeitig!

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10
Q

Nachdem der Entwurf des Haushaltsplans in den Bundestag eingebracht ist, darf er nicht mehr geändert werden.

ja / nein

A

nein

Es besteht die Möglichkeit zur Ergänzung oder zum Nachtrag

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11
Q

Der Funktionenplan ist eine Anlage zum Haushaltsplan.

ja / nein

A

nein

Der Funktionenplan gliedert die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans über alle Einzelpläne hinweg nach Aufgabenbereichen

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12
Q

In der Finanzierungsübersicht sind Maßnahmen zur Deckung des Finanzierungssaldos enthalten.

ja / nein

A

ja

Finanzierungsübersicht = Teil 3 des Gesamtplans
Darstellung des Finanzsaldos aus Gegenüberstellung der tatsächlichen Ein/Ausgaben

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13
Q

Unter der Rechtsfunktion des Haushaltsplans versteht man die Verbindlicherklärung des Haushaltsplans durch das Haushaltsgesetz.

ja / nein

A

ja

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