7.) Haushaltssystematik Flashcards
Woraus setzt sich der Haushaltsplan zusammen?
Wo steht das?
Der Haushaltsplan setzt sich aus dem Gesamtplan und mehreren Einzelplänen zusammen.
§13 I BHO
Der Bundeshaushalt besteh aus…?
…aus dem Haushaltsgesetz (gilt immer nur für ein Jahr) und dem Haushaltsplan.
Worin werden Einzelpläne unterteilt?
Wo steht das?
Einzelpläne werden in Kapitel und Titel (Einnahme / Ausgabe) unterteilt.
§13 II S. 2 BHO
Was ist die Grundlage für die Gliederung des Bundeshaushaltsplanes?
die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes
(VV-HB)
Was ist das Haushaltsgesetz?
Wo steht das?
Das Haushaltsgesetz ist das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr.
Art. 110 GG
Welchen Zweck hat das Haushaltsgesetz?
Es dient der Ausgabeermächtigung (Ausgabe von Geldern) an die Regierung
Welche zusätzlichen Bestimmungen enthält das Haushaltsgesetz zusätzlich?
- Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten
- kurzfristige Änderungen haushaltsrechtlicher Vorschriften
- ergänzende Vorschriften zur Haushalts- und Stellenbewirtschaftung
In welche Viert Teile wird der Gesamtplan des Bundeshaushaltes gegliedert?
- Haushaltsübersicht
- maximale Kredithöhe
- Finanzierungsübersicht
- Kreditfinanzierungsplan
Welche 5 Haushaltsmittel gibt es?
Einnahmen Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen Planstellen Stellen
Was versteht man im Bereich der Haushaltsmittel unter Einnahmen?
- Geld das eingenommen wird
- Zusammengefasst in Einnahmetitel
- nach Entstehungsgrund aufgeführt
- Zahl des Titel = Hauptgruppe
Was versteht man im Bereich der Haushaltsmittel unter Ausgaben?
- Geld das ausgegeben wird
- zu Ausgabetiteln zusammengefasst
- nach ihrem Zweck aufgeführt
Was versteht man im Bereich der Haushaltsmittel unter Verpflichtungsermächtigungen?
-Das sind Beiträge, die erst in künftigen Haushaltsjahren fällig werden.
-Die notwendigen Mittel müssen vor Vertragsabschluss im Haushaltsplan ausgewiesen sein.
= Ausgabegarantie über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus
§6 BHO
Was versteht man im Bereich der Haushaltsmittel unter Planstellen?
- als Anzahl dargestellte Personalkosten für Beamte
- verbindlich!
Was versteht man im Bereich der Haushaltsmittel unter Stellen?
- grundsätzlich nicht verbindlich (im HG jedoch seit Jahren für verbindlich erklärt)
- Stellen für Tarifbeschäftigte (als ArbeitnehmerInnen bezeichnet)
Welche 4 formalen Besonderheiten des Haushaltsgesetzes gibt es?
1) Inkrafttreten
2) Geltungsdauer
3) Wirkung
4) Bepackungsverbot
Was bedeutet die formale Besonderheit des Inkrafttretens?
Das Haushaltsgesetz hat die Aufgabe, den für ein Kalenderjahr geltenden Haushaltsplan fesetzustellen.
Daher tritt das Haushaltsgesetz immer am 1.1. des Jahres in Kraft
(AUCH BEI VERSPÄTETER VERABSCHIEDUNG)
Was bedeutet die formale Besonderheit der Geltungsdauer?
Die Geltungsdauer des HG ist begrenzt.
Es gilt immer EIN Jahr
(Beim Doppelhaushalt höchstens zwei Jahre
-> seit BRD bestehen erst 2x)
Was bedeutet die formale Besonderheit der Wirkung?
Das HG entfaltet keine Wirkung ausserhalb der Verwaltung.
Es ist lediglich ein formelles Gesetz.
Man spricht von einer ausschließlichen Binnenwirkung, da es nur auf das staatsinterne Verhältnis Leg/Ex abziehlt.
Was bedeutet die formale Besonderheit des Bepackungsverbotes?
Wo steht das?
Es dürfen keine beliebigen Inhalte aufgenommen werden.
Es existiert ein sachliches und zeitliches Bepackungsverbot.
sachlich= Ein- und Ausgaben des Bundes
zeitlich= Zeitraum, für den das HG beschlossen wird
Art. 110 IV GG
Wozu dient der Gesamtplan?
- der Transparenz und Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte in finanzwirtschaftlicher und gesamtwirtschaftlicher Sicht.
- Übersicht der aufgegliederten Endsummen aus den Einzelplänen
Was ist die Haushaltsübersicht?
1.Teil des Gesamtplans
eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (zusätzlich als Anlage beigefügt)
Was ist die maximal zulässige Nettokreditaufnahme?
2.Teil des Gesamtplans
Die Bundesregierung darf nur eine bestimmte Höhe an Krediten aufnehmen. Diese wird für das aktuelle Haushaltsjahr berechnet und im Teil 2 des Gesamtplanes ausgewiesen. Würde der Betrag überschritten werden, wäre der Bundeshaushalt nicht mehr verfassungskonform.
Was ist die Finanzierungsübersicht?
3.Teil des Gesamtplans
Darin erfolgt die Darstellung des Finanzierungssaldos.
Dieser ergibt sich aus der Gegenüberstellung der tatsächlichen Einnahmen und der tatsächlichen Ausgaben.
Mögliche Defizite müssen ausgeglichen werden.
Wie können mögliche Finanzierungsdefizite ausgeglichen werden?
mögliche Ausgleichsinstrumente gemäß § 13 IV BHO:
- Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt = Nettokreditaufnahme
- Münzeinnahmen
- Entnahmen aus Rücklagen
- Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen
