7.) Haushaltssystematik Flashcards
Woraus setzt sich der Haushaltsplan zusammen?
Wo steht das?
Der Haushaltsplan setzt sich aus dem Gesamtplan und mehreren Einzelplänen zusammen.
§13 I BHO
Der Bundeshaushalt besteh aus…?
…aus dem Haushaltsgesetz (gilt immer nur für ein Jahr) und dem Haushaltsplan.
Worin werden Einzelpläne unterteilt?
Wo steht das?
Einzelpläne werden in Kapitel und Titel (Einnahme / Ausgabe) unterteilt.
§13 II S. 2 BHO
Was ist die Grundlage für die Gliederung des Bundeshaushaltsplanes?
die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes
(VV-HB)
Was ist das Haushaltsgesetz?
Wo steht das?
Das Haushaltsgesetz ist das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr.
Art. 110 GG
Welchen Zweck hat das Haushaltsgesetz?
Es dient der Ausgabeermächtigung (Ausgabe von Geldern) an die Regierung
Welche zusätzlichen Bestimmungen enthält das Haushaltsgesetz zusätzlich?
- Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten
- kurzfristige Änderungen haushaltsrechtlicher Vorschriften
- ergänzende Vorschriften zur Haushalts- und Stellenbewirtschaftung
In welche Viert Teile wird der Gesamtplan des Bundeshaushaltes gegliedert?
- Haushaltsübersicht
- maximale Kredithöhe
- Finanzierungsübersicht
- Kreditfinanzierungsplan
Welche 5 Haushaltsmittel gibt es?
Einnahmen Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen Planstellen Stellen
Was versteht man im Bereich der Haushaltsmittel unter Einnahmen?
- Geld das eingenommen wird
- Zusammengefasst in Einnahmetitel
- nach Entstehungsgrund aufgeführt
- Zahl des Titel = Hauptgruppe
Was versteht man im Bereich der Haushaltsmittel unter Ausgaben?
- Geld das ausgegeben wird
- zu Ausgabetiteln zusammengefasst
- nach ihrem Zweck aufgeführt
Was versteht man im Bereich der Haushaltsmittel unter Verpflichtungsermächtigungen?
-Das sind Beiträge, die erst in künftigen Haushaltsjahren fällig werden.
-Die notwendigen Mittel müssen vor Vertragsabschluss im Haushaltsplan ausgewiesen sein.
= Ausgabegarantie über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus
§6 BHO
Was versteht man im Bereich der Haushaltsmittel unter Planstellen?
- als Anzahl dargestellte Personalkosten für Beamte
- verbindlich!
Was versteht man im Bereich der Haushaltsmittel unter Stellen?
- grundsätzlich nicht verbindlich (im HG jedoch seit Jahren für verbindlich erklärt)
- Stellen für Tarifbeschäftigte (als ArbeitnehmerInnen bezeichnet)
Welche 4 formalen Besonderheiten des Haushaltsgesetzes gibt es?
1) Inkrafttreten
2) Geltungsdauer
3) Wirkung
4) Bepackungsverbot
Was bedeutet die formale Besonderheit des Inkrafttretens?
Das Haushaltsgesetz hat die Aufgabe, den für ein Kalenderjahr geltenden Haushaltsplan fesetzustellen.
Daher tritt das Haushaltsgesetz immer am 1.1. des Jahres in Kraft
(AUCH BEI VERSPÄTETER VERABSCHIEDUNG)
Was bedeutet die formale Besonderheit der Geltungsdauer?
Die Geltungsdauer des HG ist begrenzt.
Es gilt immer EIN Jahr
(Beim Doppelhaushalt höchstens zwei Jahre
-> seit BRD bestehen erst 2x)
Was bedeutet die formale Besonderheit der Wirkung?
Das HG entfaltet keine Wirkung ausserhalb der Verwaltung.
Es ist lediglich ein formelles Gesetz.
Man spricht von einer ausschließlichen Binnenwirkung, da es nur auf das staatsinterne Verhältnis Leg/Ex abziehlt.
Was bedeutet die formale Besonderheit des Bepackungsverbotes?
Wo steht das?
Es dürfen keine beliebigen Inhalte aufgenommen werden.
Es existiert ein sachliches und zeitliches Bepackungsverbot.
sachlich= Ein- und Ausgaben des Bundes
zeitlich= Zeitraum, für den das HG beschlossen wird
Art. 110 IV GG
Wozu dient der Gesamtplan?
- der Transparenz und Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte in finanzwirtschaftlicher und gesamtwirtschaftlicher Sicht.
- Übersicht der aufgegliederten Endsummen aus den Einzelplänen
Was ist die Haushaltsübersicht?
1.Teil des Gesamtplans
eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (zusätzlich als Anlage beigefügt)
Was ist die maximal zulässige Nettokreditaufnahme?
2.Teil des Gesamtplans
Die Bundesregierung darf nur eine bestimmte Höhe an Krediten aufnehmen. Diese wird für das aktuelle Haushaltsjahr berechnet und im Teil 2 des Gesamtplanes ausgewiesen. Würde der Betrag überschritten werden, wäre der Bundeshaushalt nicht mehr verfassungskonform.
Was ist die Finanzierungsübersicht?
3.Teil des Gesamtplans
Darin erfolgt die Darstellung des Finanzierungssaldos.
Dieser ergibt sich aus der Gegenüberstellung der tatsächlichen Einnahmen und der tatsächlichen Ausgaben.
Mögliche Defizite müssen ausgeglichen werden.
Wie können mögliche Finanzierungsdefizite ausgeglichen werden?
mögliche Ausgleichsinstrumente gemäß § 13 IV BHO:
- Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt = Nettokreditaufnahme
- Münzeinnahmen
- Entnahmen aus Rücklagen
- Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen
Was ist das Ziel des Kreditfinanzierungsplans?
4.Teil des Gesamtplans
Ziel ist eine vergleichbare Darstellung von:
- den im Jahr voraussichtlich aufzunehmenden Krediten
- von den voraussichtlich zu leistenden Tilgungsausgaben
Der Haushaltsplan kann untergliedert werden in?
Wo steht das?
Haushaltsplan wird horizontal gegliedert durch Einzelpläne.
Ein Einzelplan enthält die detaillierte Aufführung von Haushaltsmitteln.
§ 13 I BHO
Was ist der Gesamtplan?
Welche 2 Prinzipien geben die horizontale Gliederung des Haushaltsplans vor?
Der Gesamtplan ist eine Übersicht über die Einzelpläne.
- Institutionalprinzip (Minesterialprinzip)
- Realprinzip
Was ist das Institutionalprinzip?
Minesterialprinzip
Gliederung nach organisatorischen Zuständigkeiten
Was ist das Realprinzip?
ressortübergreifende Gliederung nach Sachgebieten
Was sind Kapitel?
Wo steht das?
- vertikale Gliederung des Haushaltsplans
- Untergliederung der Einzelpläne in Kapitel und Titel
§ 13 II BHO
Kapitel untergliedern EINEN Einzelplan nach?
- Verwaltungszweigen (Behörden)
- sachlichen Gesichtspunkten (Aufgaben)
Darstellung eines Kapitels?
4 Ziffern
Bsp. 06 15
06=Einzelplan BMI
15= nachgeordnet BVA
Was enthalten Kapitel?
- Einnahmen
- Ausgaben
- Verpflichtungsermächtigungen
- -> eines Verwaltungszweiges oder für bestimmte Gruppen
Kapitel sind unterteilt in ?
Titel
Woraus besteht ein Titel?
- mindestens der Titelnummer
- Zweckbestimmung (Name)
- Ansatz ->aktuelles Jahr
- Ansatz -> Vorjahr
- ist = Ergebnis VORVORJAHR
Was ist der Gruppierungsplan?
Wo steht das?
Danach richtet sich die Einteilung der Titel.
Er bildet einen wesentlichen Bestandteil der Haushaltssystematik.
Er gliedert den Haushalt ökonomisch in Einnahme und Ausgabearten.
§ 12 II 3 BHO
Wie ist die Titelnummer aufgebaut?
- 5 Stellen 422 01
- Hauptgruppe 4
- Obergruppe 42
- Gruppe 422
- Ordnungsziffer 01
Wie werden die 10 Hauptgruppen unterteilt?
Einnahmen = 0, 1, 2, 3
Ausgaben 4, 5, 6, 7, 8, 9
Hauptgruppe 0?
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Ausgaben wie EU-Eigenmittel
Hauptgruppe 1?
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst …
Hauptgruppe 2?
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
Hauptgruppe 3?
Einnahmen aus Schuldenaufnahmen,
aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen,
besondere Finanzierungseinnahmen
Hauptgruppe 4?
Personalausgaben
Hauptgruppe 5?
sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw.,
Ausgaben für Schuldendienst
Hauptgruppe 6?
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
Hauptgruppe 7?
Baumaßnahmen
Hauptgruppe 8?
sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Hauptgruppe 9?
allgemeine Finanzierungsausgaben
Was sind Festtitel?
Zweckbestimmung ist einheitlich für alle Einzelpläne bindend festgelegt
Was sind Leertitel?
Wo steht das?
Titel mit Zweckbestimmung
ohne Ansatz
sowohl für Einnahmen als auch für Ausgaben
VV Nr2 zu §11 BHO
Warum gibt es Leertitel?
Grundsätzlich dürfen im Haushaltsrecht Ein- und Ausnahmen nur entgegengenommen oder geleistet werden, wenn im Haushaltsplan entsprechende Titel vorhanden sind
Was sind Titelgruppen?
Titel mit einem gemeinsamen übergeordneten Zweck können zu einer Titelgruppe zusammengefasst werden.
Titelgruppe = Ausnahmefall
Was sind Haushaltsvermerke?
- verbindliche Anweisungen zur Ausführung des Haushaltsplans
- sie sind regelmäßig einschränkende und erweiternde Regelungen zur Bewirtschaftung der Ansätze
Wo stehen die Haushaltsvermerke?
-in Zweckbestimmungsspalte unter Zweck des Titels auf den sie sich beziehen
Was sind Erläuterungen?
Wo steht das?
- sie erläutern den Titelzweck und Ansatz näher
- grundsätzlich nicht verbindlich
- können für verbindlich erklärt werden
§17 I 2 BHO
Was ist der Funktionenplan?
- für Bund und Länder einheitlich
- Gliedert die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans über ALLE Einzelpläne hinweg nach Aufgabenbereichen (Funktionen)
Wie wird der Funktionenplan untergliedert?
Hauptfunktion (1.Ziffer)
Oberfunktion (1.+2. Ziffer)
Funktion (alle drei Ziffern)
Wo steht die Funktionenkennziffer?
unter der Titelnummer
3 stellig
