8.) Haushaltskreislauf Flashcards
Merkmale des Haushaltskreislaufes?
- bezieht sich auf den HH-Plan / HH-wirtschaft
- geht weit über ein Jahr hinaus
- bedingt keine Aufeinanderfolge
- durchläuft 4 Phasen
Was ist der Haushaltskreislauf?
- der stetige Verlauf von der Planung des Haushalts bis hin zur Kontrolle
- immer der selbe Ablauf
Welche sind die vier Phasen des Haushaltskreislaufes?
1 Aufstellung (Ex) 2 Feststellung (Leg) 3 Ausführung (Ex) 4 Kontrolle (Leg+Ex)
Wie heißt die 1. Phase des Haushaltskreislaufes und was ist ihr Ergebnis?
Aufstellung
Ergebnis: beschlossener Entwurf
Wann beginn die 1. Phase?
13-15 Monate vor Beginn des Haushaltsjahres
Was ist das Gegenstromverfahren?
Bottom-up wird durch Top-down ergänzt
Ablauf der 1. Phase?
Top-Down
- ) BReg beschließt im März eines Jahres die Eckwerte für das nächste Haushaltsjahr (verbindliche Grundlage für die Erstellung der Einzelpläne)
- ) BMF
- >Haushaltsaufstellungsrundschreiben
- > § 27 I BHO - ) Ministerien
- > Haushaltsaufstellungserlass - ) Behörden
- > BfdH
- > § 9 II BHO
- >VV Nr 2.2 zu § 9 BHO - ) Titelverwalter
- >Voranschläge (Beiträge)
Ablauf der 1. Phase?
Bottom-UP
1.) Titelverwalter
->Voranschläge (Beiträge)
2.) Behörden
->BfdH VV Nr 2.2 zu § 9 BHO
->prüft, ändert und ergänzt die Voranschläge
->Entwurf Kapitel
3.) Ministerien
->BfdH
->prüft, ändert und ergänzt die Voranschläge
-> Entwurf Einzelplan an BMF gem § 27 I BHO und BRH gem. §27 II BHO
4.) BMF
->prüft die Voranschläge
->Änderungen und Ergänzungen gem § 28 I BHO nur nach Benehmen mit der zuständigen Stelle
5.) BReg
->Beschlossener Entwurf des HG und Bundeshaushaltsplans (BHPl)
§ 29 BHO
Was passiert, wenn bei der Planung die angemeldeten Ausgaben höher sind als die zu erwartenden Einnahmen?
- Es muss eine Anpassung / Korrektur erfolgen
- Nicht geklärte Streitpunkte werden in der jeweils höheren Ebene weiterverhandelt. Es gilt folgende Reihenfolge:
Haushalts und Fachreferate
Abteilungsleiter
Staatssekretär
Ressortminister
Spiegelreferat BMF
Abteilungsleiter Haushalt
Staatssekretär
Finanzminister
Wer trifft die Entscheidungen über gescheiterte Streitpunktverhandlungen?
Der Finanzminister
Was ist der förmliche Abschluss der Aufstellungsphase?
der Beschluss der Bundesregierung
Wie heißt die 2. Phase des Haushaltskreislaufes und was ist ihr Ergebnis?
Festestellungsphase
Ergebnis:
beschlossenes HG mit Haushaltsplan als Anlage
Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens beim HG im Bundesrat?
- Zuleitung von BReg
- HG ist ein Einspruchsgesetz
- Frist für Stellungnahme 6 Wochen
- Frist für Änderungen 3 Wochen
- evtl Einreichen einer Stellungnahme vor der 2. Lesung des BTags
- Bei Unstimmigkeiten kann der Vermittlungsausschuss einberufen werden
- Bei Einverständnis
- > Gegenzeichnung von Kanzler und BMF
- > Ausfertigung durch BPräsident
- > Verkündung im Gesetzblatt
Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens beim HG im Bundestag?
-Zuleitung von BReg
-Beginn der parlamentarischen Beratung in 3 Lesungen
1. Lesung
Etatrede BMF, Etatdebatte, Überweisung des Haushaltsentwurfes an Haushaltsausschuss, Prüfung der einzelnen Titel des Einzelplanentwurfs
2.Lesung
Bericht der Einzelpläne, Debatte und Abstimmung über Einzelplanentwürfe
3. Lesung
Abschlussdebatte, Schlussabstimmung über HG und Zuleitung des Beschlusses an BRat
-Bei Einverständnis
->Gegenzeichnung von Kanzler und BMF
->Ausfertigung durch BPräsident
->Verkündung im Gesetzblatt
Was ist ein Ergänzungshaushalt)
- stellt Änderungen bezüglich der Entwürfe des Haushaltes dar
- Ergänzungsvorlagen können nur eingebracht werden, solange die Beratungen im BTag noch nicht abgeschlossen sind
§32 BHO
Wer bringt die Ergänzungsvorlage wo ein?
- BReg über den Präsidenten des Deutschen BTag
- direkt in den Haushaltsausschuss (ohne erste Lesung)
- BRat hat 3 Wochen Zeit für Stellungnahme
Was ist ein Nachtragshaushalt?
- stellt Änderungen des Haushalts nach der Feststellung dar
- Ziel ist, zur Deckung eines nachträglichen Mehrbedarfs die parlamentarische Bewilligung einzuholen
Wie heißt die 3. Phase des Haushaltskreislaufes und was ist ihr Ergebnis?
Ausführung
Ergebnis:
Jahresabschluss
Was dient als Nachweis für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel?
Die Buchführung gemäß § 71 BHO
Welche Personen dürfen bewirtschaften?
-Beauftragter für den Haushalt (meist ist er der Leiter des Haushaltsreferats)
§ 9 BHO
-Titelverwalter (Leiter der Konten)
VV Nr. 3 zu § 9 BHO
Es gibt verschiedene Phasen der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln. Welche sind das?
- Bereitstellung der HH-Mittel nach HH-Plan
- Verteilung der HH-Mittel an beauftragte Stellen
- sächliche Bindung der HH-Mittel (Konto darf nicht überschritten werden)
- Anordnung zur Leistung / Entgegennahme von Zahlungen
- Ausführung der Zahlungsanweisung / Kontrolle des Zahlungseingangs
Wie heißt die 4. Phase des Haushaltskreislaufes und was ist ihr Ergebnis?
Kontrolle
Ergebnis:
Entlastung
Die Kontrollphase wird in 2 Stufen unterteilt. Welche?
1) Rechnungslegung
Art. 114 I GG
§ 80 ff BHO
2) Rechnungsprüfung
Art. 114 II GG
§ 90 BHO
Was geschieht in dem ersten Teil der Kontrollphase?
Rechnungslegung! -BMF legt BTag und BRat Rechnung Rechnungslegungsrundschreiben enthält Vermögen und Schulden ->Haushalts- und Vermögensrechnung Ziel: Entlastung der BReg
Was geschieht in dem zweiten Teil der Kontrollphase?
Rechnungsprüfung! Bundesrechnungshof prüft vorgelegte Rechnung auf: -Ordnungsmäßigkeit -Wirtschaftlichkeit -Rechtmäßigkeit
Ziel: Berichterstattung an den BTag, BReg, BRat und Vorbereitung des Rechnungsprüfungsausschusses
Zusammenfassung Phase 1
- Exekutive
- Aufstellung
- Bedarfsermittlung
- Eckwertebeschluss
- Erstellen der Voranschläge
- Streitpunktverhandlungen
- beschlossener Entwurf des HG und BHPl
Zusammenfassung Phase 2
- Legislative
- Feststellung
- alleiniges Gesetzesinitiativrecht der BReg
- beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren
- Lesung
- Feststellung und Verkündung des HG und BHPl
Zusammenfassung Phase 3
- Exekutive
- Ausführung
- 01.01.-31.12.
- Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
- Jahresabschluss
Zusammenfassung Phase 4
- Exekutive und Legislative
- Kontrolle
- Kontrolle der Haushaltswirtschaft
- Rechnungslegung
- Rechnungsprüfung
- Entlastung der Bundesregierung
Wer erstellt die Beiträge zu den Voranschlägen?
die Titelverwalter
Wer erstellt die Voranschläge?
der BfdH
die oberste Bundesbehörde
Wer erstellt den Entwurf des Haushaltsgesetzes?
Der BMF
Bundesminister Finanzen
