General- und Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung Flashcards
Was ist eine Betreuungsverfügung?
Mit der Betreuungsvollmacht bestimmt man (in gesunden Tagen), wer zum Betreuer bestellt werden soll, wenn man nicht mehr in der Lage ist seine Angelegenheiten selbst zu regeln.
Bedeutet der Umstand, dass für eine Person ein Betreuer eingesetzt ist, dass diese Person keine wirksamen Rechtsgeschäfte mehr selbst abschließen kann?
Nein, weil ein Betreuer nicht nur bei geschäftsunfähigen, sondern auch bei geschäftsfähigen Personen eingesetzt werden kann, wenn diese (z.B. aufgrund Einschränkungen der Mobilität) nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Die Bestellung eines Betreuers geht auch nicht mit einer Entmündigung des Betroffenen einher.
Ist auch dann, wenn eine umfassende General- und Vorsorgevollmacht erteilt ist, für bestimmte Maßnahmen eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich?
Ja, aber nur bei Entscheidungen, welche die körperliche Fortbewegungsfreiheit betreffen (Bettgitter, Bettgurt, zwangsweise Unterbringung). Hinsichtlich der Rechtsgeschäfte im Vermögensbereich, also insbesondere auch der Verkauf eines Grundstücks, bedarf der Bevollmächtigte - anders als der Betreuer - keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung.
Kann der Bevollmächtigte ohne Wissen (oder sogar gegen den Willen) des Vollmachtgebers aufgrund der Vollmacht das vom Vollmachtgeber bewohnte Haus verkaufen?
Ja, weil die General- und Vorsorgevollmacht grundsätzlich sofort und inhaltlich unbeschränkt gilt. Dass der Bevollmächtigte aufgrund der Vollmacht eine Rechtshandlung vornimmt, die er nach dem Willen des Vollmachtgebers nicht vornehmen darf, ist das Risiko jeder Vollmacht. Aus diesem Grund sollte eine Vollmacht nur Personen erteilt werden, denen man blind vertraut.
Kann der “Ersatzbevollmächtigte” unter Verstoß gegen die Chronologie ein Rechtsgeschäft wirksam abschließen, obwohl der “Hauptbevollmächtigte” nicht verhindert war?
Ja, weil die Stufung, wer Hauptbevollmächtigter und wer Ersatzbevollmächtigter ist, (nahezu stets) nur im Innenverhältnis und nicht im Außenverhältnis vorgenommen wird, so dass der Verstoß gegen die bloß interne Anweisung die Wirksamkeit des vorgenommenen Rechtsgeschäfts unberührt lässt.
Wenn zwei Personen bevollmächtigt werden sollen, welche unterschiedlichen Varianten sind möglich?
- Gesamtvertretung im Außenverhältnis, d.h. es müssen immer zwingend beide Bevollmächtigte handeln. Würde nur ein Bevollmächtigter die Rechtshandlung vornehmen, wäre diese unwirksam.
- Einzelvertretung im Außenverhältnis und Anweisung im Innenverhältnis, dass die Bevollmächtigten sich vorab intern abstimmen müssen, d.h. es genügt, wenn ein Bevollmächtigter die Rechtshandlung vornimmt, allerdings ist er intern angewiesen, sich vorab mit dem anderen Bevollmächtigten abzustimmen.
- Einzelvertretung im Außenverhältnis und keine Anweisung im Innenverhältnis
Was ist beim Widerruf einer Vollmacht zu beachten, bzw. wie ist vorzugehen?
Der Widerruf einer Vollmacht ist gegenüber dem Bevollmächtigten selbst auf möglichst nachweisbare Art und Weise (am besten durch schriftliche Bestätigung des Bevollmächtigten, dass er vom Widerruf Kenntnis genommen hat) zu erklären. Das Original der Vollmachtsurkunde bzw. die Ausfertigung der Vollmacht ist vom Bevollmächtigten zurückzuverlangen (dieser ist auch zur Rückgabe verpflichtet) und am besten zu vernichten. Der Widerruf sollte auch dem Notar mitgeteilt werden, damit dieser den Widerruf im ZVR eingetragen und einen entsprechenden Widerrufvermerk auf der Urkunde notieren kann.
