Ehe- und Familienrecht Flashcards
Welche Güterstände gibt es?
- gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft
- Gütertrennung
- modifizierte Zugewinngemeinschaft
- Gütergemeinschaft
- deutsch-französischer Wahlgüterstand
- ausländischer Güterstand (z.B. Errungenschaftsgemeinschaft)
Haften im gesetzlichen Güterstand die Ehegatten wechselseitig für die Schulden des anderen?
Nein, jeder haftet nur für seine eigenen Schulden.
Kann im gesetzlichen Güterstand jeder Ehegatte über die in seinem Eigentum stehenden Gegenstände ohne Zustimmung des anderen verfügen?
Grundsätzlich ja, außer die Verfügung betrifft wirtschaftlich nahezu das gesamte Vermögen, was beim Verkauf einer Immobilie oft der Fall ist (§1365 BGB). Eine weitere Ausnahme betrifft die Veräußerung von Haushaltsgegenständen.
Macht es für die Höhe des Zugewinnausgleichs einen Unterschied, ob ein Ehegatte eine große Erbschaft wenige Tage vor oder nach der Eheschließung gemacht hat?
Nein, da Erbschaften (ebenso wie Schenkungen) auch dann, wenn sie nach der Eheschließung erfolgt sind, als (fiktives) Anfangsvermögen mit dem Wert zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalles bzw. der Schenkung seit Eintritt des Erbfalles bzw. der Schenkung erfahren hat, löst Zugewinn aus.
Welches sind die beiden häufigsten Formen der Modifikation des gesetzlichen Güterstandes?
- Vollständiger Ausschluss des Zugewinnausgleichs bei Scheidung und Aufrechterhaltung des gesetzlichen Güterstandes im Übrigen;
- Herausnahme einzelner Vermögensgegenstände (z.B. Anfangsvermögen, Betriebliches Vermögen, einzelne Immobilien) aus dem Zugewinnausgleich;
- Begrenzung (sog. Kappung) des Zugewinnausgleichs auf einen bestimmten (i.d.R. wertindexierten) Betrag, der häufig in Abhängigkeit der Ehedauer gestaffelt ist.
Wovon ist es abhängig, ob überhaupt deutsches Güterrecht zur Anwendung kommt?
- Für alle Ehen, welche vor dem 29.1.2019 geschlossen worden sind und bei welchem seitdem keine Rechtswahl getroffen worden ist, kommt deutsches Güterrecht (aus deutscher kollisionsrechtlicher Sicht) jedenfalls dann zur Anwendung, wenn die Ehegatten bei Eheschließung beide die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben oder jedenfalls ein Ehegatte die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat und beide ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Eheschließung in Deutschland hatten.
- Für alle Ehen, welche seit dem 29.1.2019 geschlossen worden sind oder bei welchen seitdem eine Rechtswahl hinsichtlich des Güterrechts getroffen worden ist, kommt es vorrangig darauf an, ob das Ehepaar seinen ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach Eheschließung in Deutschland genommen ha.t
