Basiswissen

Question 1

Welche zwei Beurkundungsformen von zu verlesenden Urkunden gibt es?

Answer 1

• Beurkundungen von Willenserklärungen
• Beurkundungen von Eid und Eidesstattlichen Versicherungen

Question 2

Welche verschiedenen Arten von nicht zu verlesenden Urkunden gibt es?

Answer 2

• Beurkundungen von Tatsachenprotokollen (z.B. Tatsachenprotokoll über die Hauptversammlung einer Akteingesellschaft)
• Unterschriftsbeglaubigung
• Beglaubigte Abschriften
• Bescheinigungen (Vertretungsbescheinigung; Satzungsbescheinigung, Lebensbescheinigung)

Question 3

Welche verschiedenen Varianten der Unterschriftsbeglaubigung gibt es?

Answer 3

• Unterschriftsleistung vor dem Notar (“vollzogen vor dem Notar”)
• Unterschriftsanerkennung vor dem Notar (“anerkannt vor dem Notar”)

Question 4

Handelt es sich bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlung einer GmbH um eine zu verlesene oder nicht zu verlesene Urkunde?

Answer 4

Die Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sowohl nach der Vorschrift über die Beurkundung von Willenserklärungen mittels einer zu verlesenen Urkunde beurkundet werden, als auch nach der Vorschrift über die Beurkundung von Tatsachen mittels eines nicht zu verlesenen Tatsachenprotokolls.

Question 5

Welche Original-Urkunden werden nicht in der Urkundensammlung verwahrt?

Answer 5

• Testamente, welche (zwingend) beim Nachlassgericht in die amtliche Verwahrung zu verbringen sind;
• Erbverträge, sofern diese (freiwillig) beim Nachlassgericht in die amtliche Verwahrung verbracht werden;
• Erbausschlagungserklärungen (= unterschriftsbeglaubigte Urkunde), welche zwingend im Original beim Nachlassgericht einzureichen ist;
• Sonstige unterschriftsbeglaubigte Urkunden, da bei diesen i.d. R. das Original den Beteiligten ausgehändigt bzw. beim Grundbuchamt eingereicht wird;
• Ausnahmsweise auch Niederschrift-Urkunden, wenn diese im Ausland im Original benötigt werden und alle Beteiligten zustimmen.

Question 6

Wie viele Ausfertigungen und vollstreckbare Ausfertigungen können zu einer Urkunde erteilt werden?

Answer 6

• Ausfertigungen können auf Antrag der Urkundenbeteiligten beliebig viele erteilt werden;
• Vollstreckbare Ausfertigung darf grundsätzlich nur eine erteilt werden, da es sich hierbei um einen Vollstreckungstitel handelt, welcher Grundlage der Zwangsvollstreckung ist

Question 7

Darf der Notar Kaufverträge über Grundstücke beurkunden, die außerhalb seines Amtsbereichs gelegen sind?

Answer 7

Ja, er darf sogar Kaufverträge über Grundstücke beurkunden, die außerhalb seines Amtsbezirks oder gar in einem anderen Bundesland gelegen sind. Grundsätzlich nicht zulässig ist es jedoch, dass der Notar die Beurkundungsverhandlung außerhalb seines Amtsbereichs vornimmt.

Question 8

Was ist unter der 2-Wochen-Frist bei Verkaufsverträgen zu verstehen?

Answer 8

Wenn sich bei einem Grundstücksvertrag Unternehmer und Verbraucher (egal, ob als Erwerber oder Veräußerer) gegenüberstehen, muss der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts samt aller Anlagen und Verweisungsurkunden dem Verbraucher vom Notariat mindestens zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt werden.