Fragen

Question 1

Nach welcher Vorschrift wird das Eigentum an einer 
a. beweglichen Sache
b. Rechte
c. Grundstück
auf den Erwerber übertragen

Answer 1

a. Bewegliche Sache:
- §929 S. 1 BGB: Einigung und Übergabe
- Ausnahmen: Übergasurrogat
* Besitmittlungsverhältnis §930
* Abtretung des Herausgabeanspruchs §931

b. Rechte
- Die Rechtsverschaffung erfolgt durch ABRETUNG (§398) und Übergabe einer Urkunde

c. Grundstück
- Auflassung und Eintragung iSd §873, 925

Question 2

Anspruchsgrundlage für die Kaufpreisrückzahlung

Answer 2

a. Standardfall: §§437 Nr. 2 1. Alt, 434, 323 mit §346
- > über den Rücktritt nach §346

b. Arglistige Täuschung: §812(1) S.1 1. Alt
-> Leistung ohne Rechtsgrund:
* 123(1) 1. Alt. Kaufvertrag wegen Arglistig Anfechten
* Die Anfechtung führt zur Nichtigkeit nach §142
=> Rechtsgrund für Kaufpreiszahlung entfällt

Question 3

Wann geht der einfache Eigentumsvorbehalt ins leere?

Answer 3

Eigentumsvorbehalt nach §449
Der Eigentumsvorbehalt erlischt durch
- Weiterveräußerung (gutgläuber Erwerb, §§932) 
- Verbindung 
- Verabeitung 
- Vermischung

Question 4

Was sind Grundpfandrechte

Answer 4

Grundpfandrechte sind DINGLICHE VERWERTUNGSRECHTE an einem Grundstück und ggf. an mithaftenden Gegenständen. Der Gläubiger hat die Möglichkeit, die Zwangsversteigerung bzw. die -vollstreckung eines Grundstücks zu betreiben, und auf diesem Weg seine Forderungen zu realisieren

Question 5

Was ist der Unterschied zwischen Grundschuld und Hypothek

Answer 5

Die Hypothek ist abhängig von der zugrundeliegenden Forderung (akzessorisch), die Grundschuld nicht (=abstrakt).

Akzressoiretät bedeuted, dass die Hypothek in ihrer Entstehung und in ihrem Bestand von einer Forderung abhängig ist. Ohne Forderung gibt es auch keine Hypothek.

Question 6

Entreicherung:

Kann ein Bereichungsschuldner einwenden, er habe das herauszugebende Geld schon ausgegeben?

Answer 6

Entreicherung §818

Kann das Erlangte nicht mehr zurückgegeben werden, ist grundsätzlich Geldersatz zu leisten (§818 (2) BGB). Allerdings ist der Anspruch stets - soweit keine verschärfte Haftung des Empfängers eingreift - auf die tatsächliche Bereichung begrenzt (§818 (3)), also noch in seinem Vermögen ist.

Wirtschaftlich gesehen, hat bei Geld der Schuldner in der Regel andere Ausgaben eingespart, so dass das Geld herauszugeben ist!