02 Allg. Teil Flashcards

1
Q

Rechtsgeschäfte: Schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft vs. Sachenrechtrechtliche Verfügungsgeschäft

A
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2
Q

Trennungs- und Abstraktionsprinzip

A
  1. Trennungsprinzip:
    - Trennung vom schuldrechtlichen Verfügungsgeschäft und Sachenrecht-Icherzählerin Verfügungsgeschäft
  2. Abstraktionsprinzip:
    - rechtliche Unabhängigkeit des einen führt nicht notwendigerweise zur Unwirksamkeit des anderen
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3
Q

Nenne Beispiele der Durchbrechnung des Abstraktionsprinzips

A
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4
Q

Rechtsfähigkeit

A

Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

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5
Q

Geschäftsfähigkeit

A

§§104 -113

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6
Q

Willenserklärung:

  • Äußerer Tatbestand
  • Innere Tatbestand
  • Handlungswille
  • Erklärungsbewusstsein
  • Geschäftswille
A
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7
Q

Beispiel für KEINE Willenserklärung

A
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8
Q

Wirksamwerden von Willenserklärungen

A
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9
Q

Zugang von Willenserklärungen

A

Es genügt die MÖGLICHKEIT der Kenntnisnahme des Empfängers! Die tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich

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10
Q

Zugangsstörungen

- Nenne ein Beispiel(e) für berechtigte ZugangsVERWEIGERUNGEN und unberechtigte ZugangsVEREITELUNGEN

A
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11
Q

Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Form

A

Fall 1: Nichtigkeit

Fall 2: Im Zweifel „Nichtig“

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12
Q

Stellvertretung:

  • Wo geregelt?
  • Vorraussetzung
  • und Rechtsfolge
A
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13
Q

In welchen Fällen ist die Stellvertretung nicht Zulässig

A

Anmerkung - Realakte: Die Stellvertretung setzt zwingend die Notwendigkeit der eigenen WE des Vertreters vor. Hier nicht gegeben

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14
Q

Abgrenzung Stellvertretung von Botenschaft

A

Bote = „Erklärungsbringer“

-> Kann Geschäftsunfähig sein!

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15
Q

Offenkundigkeitsprinzip

A
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16
Q

Welche Arten von Vertretungsmacht gibt es

17
Q

Insichgeschäfte

18
Q

Vertreter ohne Vertretungsmacht

19
Q

Missbrauch der Vertretungsmacht:

  • „Kollusion“
  • „Evidenz“
20
Q

Anfechtung:

  1. Vorraussetzung
  2. Rechtsfolgen
A

Vorraussetzung:

  1. Anfechtungsgrund §116 -120
  2. AnfechtungsERKLÄRUNG §143
  3. Einhaltung der AnfechtungsFRIST §124, §121

Rechtsfolge:
Nichtigkeit der WE von Anfang an (ex tunc) §142

21
Q

Anfechtungsgründe

22
Q

Inhaltsirrtum vs. Erklärungsirrtum

A
  1. Inhaltsirrtum: Bsp. „große Klopapierrolen“
  2. Erklärungsirrtum: Versprechen, verschreiben etc
  3. Eigenschaftsirrtum:
    • Bsp. Urheberschaft eines Bildes
    • Kreditwürdigkeit des Kunden
23
Q

Eigenschaftsirrtum

24
Q

Anfechtung vs. Dissens

  • Def.?
  • und wo geregelt ?
A

Anfechtung = Subjektive (gewollte) weicht vom objektiven (erklärten) ab
RF -> Ex Tunc Nichtig

Dissens = Zwei WE weichen objektiv voneinander ab
RF -> (im Zweifel) kein Vertrag

25
Deliktsfähigkeit
§§827 und 828: Fähigkeit, für Schadenstiftende Ereignisse verantwortlich gemacht werden zu können §31: Juristische Personen
26
Verjährungsbeginn
27
Höchstfristen
28
„Hemmung“ im Falle der Verjährung
29
Nenne die Gründe für den Neubeginn der Verjährung
30
Erläutere: - Nichtigkeit - Unwirksamkeit - Anfechtbare RG Was sind ihre RF?
31
Rechtsfolge der Anfechtung
1. Nichtigkeit ex tunc: §142 2. Schadensersatzpflicht: §122 - A.Gegner muss so gestellt werden, als hätte er noch nie etwas von der WE gehört. („Vertrauensschaden“)
32
Arten der Vollmacht
33
Nenne die anfechtbaren RG
34
Nenne nichtige RG
35
Nenne unwirksame RG
36
Nichtigkeit wegen Formmangels- welcher §?
125§
37
Was ist der Unterschied zwischen Notarieller Beurkundung und Öffentlichert Beglaubigung