Foliensatz 1

Question 1

Verfassungsbegriffe und Verfassungsfunktion

Answer 1

Politische Verfassung und Rechtsverfassung Politische Verfassung:

• Faktische Verfassungselemente: Gegebenheiten, die die Gestalt eines Staates tatsächlich bestimmen. Z.B. Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen, geopolititsche Tatsachen, politische Machtverhältnisse.
• Normative Verfassungselemente: Regelungen, die die Gestalt eines Staates bestimmen. Dazu gehören ausserrechtlich normierte Verfassungselemente (Verfassungskonventionen) und rechtlich normierte Verfassungselemente (Rechtsverfassung).

Question 2

Verfassung im formellen Sinn

Answer 2

• im Verfahren der Verfassungsgebung erlassen worden sind
• obligatorisches Referendum statt und es braucht das doppelte Mehr.

Als Verfassungsrecht gelten daher alle Rechtssätze der BV mit den Übergangsbestimmungen, die dringlichen Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage (auch Volk und Stände) und die ungeschriebenen Freiheitsrechte. Die Verfassung hat eine erhöhte formelle Geltungskraft, da es ein anspruchvolleres Verfahren der Revision gibt als bei Gesetzen.

Question 3

Verfassung im materiellen Sinn:

Answer 3

Alle Rechtssätze, die wegen ihres Gehalts als die Grundlage eines freiheitlichen, demokratischen und sozialen Bundesstaats angesprochen werden können (verfassungswürdig).

Question 4

Geschriebenes und ungeschriebenes Verfassungsrecht

Answer 4

• Geschriebenes Verfassungsrecht: Alle Rechtssätze, die in der Verfassungsurkunde verankert sind und die wenigen dringlichen Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage.
• Ungeschriebenes Verfassungsrecht: Alle Rechtssätze von Verfassungsrang, die sich weder in der Verfassung noch in sonst welchen Gesetzen oder Verordnungen befinden.

Question 5

Verfassungsfunktionen

Answer 5

• Instrumentale Funktion: Verfassung stellt sicher, dass erforderliche Entscheidungen durch geregeltes Zusammenwirken legitimer Organe getroffen werden (Rationalisierung politischer Macht). Machtbegrenzung, Herstellung politischer Einheit und Verstetigung gesellschaftlichen Wandels (schwer abzuändern und hoher Abstraktionsgrad).
• Materiale Funktion: Programmierung der Sozialordnung, der Staat muss bei Konflikten politisch gerechte Lösungen finden. Die Verfassung muss Formulierung, Planung und Sicherung des Gemeinwohls beachten, damit die Politik auf etwas abstützen kann. Gestalten der materialen Elemente: Aufgabennormen -> Verfassungsgeber gibt Aufträge an Gesetzgeber. Staatszielbestimmungen. Grundrechte.