FamR- Eheschließung

Question 1

Voraussetzungen der Eheschließung §§1303ff

Answer 1

1. kein Eheverbot §§1306, 1307 (Verwandsch/ Mehrfachehe)
2. Ehefähigkeit
   a. Ehemündigkeit §1303
   b. Geschäftsfähigkeit §1304
3. Erklärung vor dem Standesbeamten §1310
   a. zuständiger Standesbeamter
   b. Scheinstandesbeamter §1310 II
4. pers u bei gleichzeitiger Anwesenheit §1311 1
5. Eheschließung ist bedingungs- u befristungfeindlich
   §1311 1
6. Heilung §1310 III (Fehler des Standesbeamten)
7. RF
   a. wirks Ehe
   b. aufhebbare Ehe
   c. Nichtehe

Question 2

Allgemeines zum Verlöbnis §§1297 ff

Answer 2

= ggs Versprechen zweier Personen, künftig eine Ehe einzugehen, begründet Rechtsverhältnis

• §1297: Kein Anspr auf Eheeingehung
• §1298: Ersatzpflicht bei Rücktritt
• NICHT wenn ein wichtiger Grund für Rücktritt vorliegt
• §1299: SE-Pflicht, wenn der andere Verlobte einen wichtigen Rücktrittsgrund verschuldet
• §1301: Rückgabeanspr bzgl Verlobungsgeschenke

-> §§1298ff als lex specialis verdrängen allg schuldrechtl Ansprüche

Question 3

Was ist die Folge, wenn eine Grundvoraussetzungen einer wirks Ehe nicht vorliegen?

Answer 3

1. Aufhebbare Ehe §1313 ff
   - Wirkung ex nunc §1313 2
   - ggf Heilung §1315
2. Nichtehe
   - Ehe von Anfang an unwirksam
   - ggf Heilung §1310 III wenn die Ehe nicht vor einem Standesbeamten geschlossen wurde

Question 4

Aufhebungsgründe einer Ehe §1314

Answer 4

§1314 I

• Nr1: Eheschließung mit Mj über 16 Jahren
• Nr2: bei Verstoß gg §§1304, 1306, 1307, 1311

§1314 II

• Nr1: Bewusstlosigkeit/ Störung des geistigen Zustands bei Eheschließung
• Nr2: keine Kenntnis dass es sich um Eheschließung handelt
• Nr3: arglistige Täuschung (nicht über Vermögen)
• Nr4: Eheschließung durch widerrechtl Drohung
• Nr5: Einigung dass keine Verpflichtung über ehel Lebensgemeinschaft eingegangen werden soll

Question 5

Kann eine Ehe wg Täuschung über Vermögensverhältnisse aufgehoben werden?

Answer 5

• §1314 II Nr.3: keine Aufhebung bei Täuschung über Vermögensverhältnisse!!

Question 6

Wann liegt eine Nichtehe vor? (=Ehe von Anfang an unwirks)

Answer 6

• §1303 2: Eheschließung mit Mj unter 16 Jahren

- §1310: kein Ehekonsens vor Standesbeamten

Question 7

Heilungsmöglichkeiten einer aufhebbaren Ehe §1315

Answer 7

• Nr1: bei Verstoß gg Ehemündigkeit §1303 wenn
• Nr1a: Mj bei Volljährigkeit Ehe fortsetzen will
• Nr1b: Aufhebung der Ehe eine schwere Härte für Mj darstellen würde
• Nr2: bei Verstoß gg Geschäftsfähigkeit §1304 wenn bei Wegfall der Gesch.unfähigkeit Fortsetzung gewünscht
• Nr3: bei Wegfall der Bewusstlosigkeit Fortsetzung gewünscht §1314 II
• Nr4: bei Entdeckung des Irrtums Fortsetzung gewünscht §1314 II
• Nr5: wenn sie als Ehegatten miteinander gelebt haben