FamR- Ehe u Zwangsvollstreckung

Question 1

Besonderheiten der Ehe hinsichtl Zwangsvollstreckung

Answer 1

• im ehel Haushalt besteht unklare Eigentumslage
• von außen nicht erkennbar, welche Gegenstände welchem Ehepartner gehören
• Problem: hohes Missbrauchspotential zu Lasten der Gläubiger eines Ehepartners in der Zwangsvollstreckung
• > Eigentumsvermutung §1362

Question 2

Allgemein Eigentumsvermutung §1362

Answer 2

• lex specialis zu §1006 I
• zu Gunsten der Gläubiger jedes Ehepartners wird vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen bewegl Gegenstände dem Schuldner gehören
• NICHT wenn Ehepartner getrennt leben

Question 3

Eigentumsvermutung §1362: Übereignung des Ehegatten an einen Dritten

Answer 3

• wegen §1362 wird vom Alleineigentümer erworben
• der Dritte muss sich nicht tas od vermutetes Miteigentum entgegenhalten lassen
• andere Ehegatte muss die Vermutung widerlegen u sein Eigentum beweisen (Nachweis des Eigentumserwerbs ausr)

Question 4

Eigentumsvermutung §1362 II: Gegenstände die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmt sind

Answer 4

• zB Kleidung/ zur Berufsausübung dienende Ggstände
• für das Verhältnis der Ehegatten zueinander als auch ggü Gläubigern wird vermutet, dass sie demjenigen Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind
• gilt unabhängig der Besitzlage

Question 5

Gewahrsam in der Zwangsvollstreckung §808 I ZPO

Answer 5

• in der Zwangsvollstr kommt es nicht primär auf das Eigentum, sondern auf den Gewahrsam (=umb Besitz) an
• Pfändung kann grds nur erfolgen, wenn sie im Gewahrsam des Schuldners sind §808 I ZPO
• befindet sich Sache im Gewahrsam eines Dritten, kann die Sache nur mit Zustimmung des Dritten gepfändet werden §809 ZPO

Question 6

Wie kann eine Sache gepfändet werden, wenn sie im Gewahrsam eines Dritten steht?

Answer 6

• §809 I ZPO: Sache kann nur mit Zustimmung des Dritten gepfändet werden
• Zustimmung ist bereits dann erforderl, wenn der Dritte nur Mitgewahrsam hat
• Mitgewahrsam in einer gemeins bewohnten Whg besteht, soweit es sich nicht erkennbar um pers Sachen im Alleingewahrsam handelt

Question 7

Gewahrsamsvermutung §739 ZPO

Answer 7

= Alleingewahrsam des Schuldners wird fingiert
- nur widerlegbar wenn Voraussetzungen des §1362 nicht ggeben sind (daher rechtl unerheblich, ob sich der nicht von der Vollstreckung betroffene Ehepartner darauf beruft, dass er Mitgewahrsam hat)

Question 8

Gewahrsamsvermutung §739 ZPO

Was prüft der Gerichtsvollzieher bei Pfändung einer in der ehelichen Whg befindlichen Sache?

Answer 8

1. steht die Sache im Gewahrsam eines Ehegatten
2. leben die Ehegatten getrennt
3. ist die Sache zum pers Gebrauch eines Ehegatten bestimmt §1362 II

Question 9

Welcher Rechtsbehelf steht dem Ehepartner bei Pfändung einer in der ehel Whg befindlichen Sache zu?

Answer 9

1. Vollstreckungserinnerung §766 (-)
   - bei formellen Fehler des Gerichtsvollziehers
   - Begründetheit: Verstoß gg §809 ZPO
   - Mitgewahrsam des Ehegatten: (Dritt-)Gewahrsamsbruch
   - ABER: Alleinige Gewahrsamsvermutung §739 ZPO bei Ehegatten wenn (1) Gläubiger eines Ehegatten, (2) Eigentumsvermutung §1362
   - > Erinnerung ist zurückzuweisen, wenn der nicht betroffene Ehepartner als Dritter sein Mitgewahrsam einwendet
2. Drittwiderspruchsklage §771 (-)
   - begründet wenn ein Interventionsrecht besteht (Eigentum)
   - alleinige Eigentumsvermutung §1362 soweit nicht widerlegt

Question 10

Können §§1362 BGB, 739 ZPO analog auf nichteheliche Lebensgemeinschaft angewendet werden?

Answer 10

(-) es fehlt an planwidriger Regelungslücke, da 1997 bewusst auf eine Regeländerung verzichtet wurde
- zwangsvollstreckungsrechtl Schlechterstellung von Ehegatten wird als verfassungsrechtl unbedenklich angesehen