Familienrecht Flashcards

Question

Unterhalt der Familie Gesamtblick | ZGB 163

Answer 1

1. **Unterhalt** um die Bedürfnisse der Familie zu unterhalten 1. persönlich: Familie als verheiratete Ehegatten mit Kindern 2. sachlich: Haushaltskosten und persönliche Bedürfnisse 2. **gebührender** Unterhalt 1. im Grundsatz den wirtschaftlichen Verhältnissen nach 2. letztlich jedoch durch die unter den Ehegatten vereinbarte konkrete Zwecksetzung der Gemeinschaft 3. **Beitrag** jedes Ehegatten 1. Art des Unterhaltsbetrags 2. Leistungs-(fähigkeit) => Leistung Unterhaltsbeitrag, Durchsetzung mit Eheschutz

Answer 2

≠ Entgelt für Tätigkeit, "Hausfrauenlohn" = gleichberechtigte Stellung des Ehegatten, der über keine Einkünfte verfügt, und des erwerbstätigen Ehegatten erreichen

Answer 3

**VSS** 1. Hausgatten- oder Zuverdienerehe ≈ ungleiche Einkünfte 2. Beträge zur freien Verfügung des einen Ehegatten (jenseits des Familienunterhalts und einer verantwortungsbewusster Vorsorge) 3. Ungenügende Beträge zur freien Verfügung des anderen Ehegatten, der den Haushalt o.ä. besorgt **RF** Ausrichtung eines angemessenen Betrags zur freien Verfügung

Answer 4

- Grundsatz: Keine Abgeltung für Mehrleistung eines Ehegatten für die Familie, allgemeine Beistandspflicht - Ausnahme und Korrektiv: ZGB 165 Entschädigung für den aussergewöhnlichen Einsatz (erheblich mehr Hilfe als die allgemeine Beistandspflicht verlangt)

Answer 5

1. Mitarbeit im Beruf oder Gewerbe des anderen 2. Mitarbeit muss erheblich mehr sein, als der Beitrag an den Unterhalt an die Familie, vgl. ZGB 163 = ausserordentlich 3. Mehrarbeit nicht durch ein anderes, besonderes Rechtsgeschäft abgegolten (Abs. 3) Eine **erhebliche Mehrarbeit** leistet ein Ehegatte im Geschäft des Ehepartners, wenn die zu erledigenden Aufgaben – wären sie nicht vom Gatten übernommen worden – **von einer zu entlöhnenden Drittperson hätten erledigt werden müssen**

Answer 6

1. Geldwerte Zuwendung; Als Musterfall eines bedeutenden Mehrbeitrags gilt die Finanzierung einer Ausbildung des anderen Gatten. 2. Sonderleistung muss dem Familienunterhalt dienlich sein 3. keine anderweitige Abgeltung (Abs. 3)

Answer 7

Abs. 1: Laufende Bedürfnisse sind Bedürfnisse für den laufenden Unterhalt, vgl. ZGB 163 ≠ Luxusbedürfnisse Abs. 2: Übrige Bedürfnisse

Answer 8

Bei der Bemessung des Anspruchs sind alle Vor- und Nachteile, die dem mehrleistenden Gatten im selben Zusammenhang entstehen, zu berücksichtigen (güter- und erbrechtliche Vorteile, Einbusse bei der beruflichen Vorsorge, Zurückstellen eigener Berufspläne etc.). Der branchenübliche Verdienst bildet dabei die Obergrenze des Ausgleichsanspruchs.

Answer 9

# # # - Stellvertretung nur für Rechtsgeschäfte zur familiären Bedarfsdeckung möglich - Ja, können sie => ZGB 166 I –––––––– - Voraussetzungen für Stellvertretung: - Bestehen einer Ehe - Zusammenleben der Ehegatten - Rechtsgeschäft während der Ehe oder vor der Ehe mit Blick auf zukünftige gemeinsame Ehe abgeschlossen - ZGB 166 I iVm ZGB 7 iVm OR 32 ff.

Answer 10

**Abs. 1** Ordentliche Stellvertretung - Laufende Bedürfnisse der Familie - ZGB 163 **Abs. 2** Ausserordentliche Stellvertretung - Sonstige Bedürfnisse - Vertretung durch - Zustimmung - Gerichtliche Ermächtigung (Ziff. 1) - Dringlichkeitsfall (Ziff. 2) - Str.: Generalvollmacht

Answer 11

**Innenverhältnis** - Für internen Ausgleich notwendig: Dient RG der familiären Bedarfsdeckung? - Ja: ZGB 163 entscheidet wer zahlen muss - Nein: Regress nach OR 143 **Aussenverhältnis** - Solidarhaftung - Solidarberechtigung - Überschreitung der Vollmacht => Grds. nur Haftung des Ehegatten, ausser Gutgläubigkeit des anderen

Answer 12

- **Berechtigung** - Recht auf Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, Absprachepflicht - **Verpflichtung** - Art. 167 i. V. m. Art. 163 und Art. 159 u. U. auch eine Verpflichtung zur Berufsausübung - **Schranke: Rücksprachepflicht** - Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Wohl der ehelichen Gemeinschaft und das Wohl des andern Ehegatten - Sind Kinder vorhanden, hat sich die Berufsausübung v. a. auch nach dem Kindeswohl zu richten

Answer 13

- mit dem anderen Ehegatten oder mit Dritten - Das Gesetz definiert Ausnahmen (z.B. Mietrecht, Bürgschaft)

Answer 14

- **Lebensmittelpunkt** der Familie, geniesst deswegen besonderen rechtlichen Schutz - Ein wichtiges Indiz für die Qualifikation als Familienwohnung ist, wo die Kinder wohnen. - objektiv: Vorliegen einer "Wohnung" - subjektiv: familären Charakte

Answer 15

- Abs. 1: Nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des anderen Ehegatten, selbst wenn er alleinige Vertragspartei ist. - Abs. 2: Kann der Ehegatte die Zustimmung nicht einholen oder wird die Zustimmung ohne triftigen Grund verweigert, kann er das Gericht anrufen. - Ohne Zustimmung = nichtiges Rechtsgeschäft vorübergehendes Verlassen der Familienwohnung = Die Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Familienwohnung bei **Trennung**, bei **Aufgabe der Familienwohnnung im gegenseitigen Einverständis der EG** oder wenn der eine EG die Wohnung **endgültig** oder für **unbestimmte Zeit** aus freiem Entschluss oder auf Anordnung des Richters verlässt.

Answer 16

* darf nur auf der Grundlage ernsthafter Indizien angenommen werden * bei Trennung * wenn ein EG deie Wohnung endgültig oder auf unbestimmte Zeit aus freiem Entschluss oder auf Anordnung des Richters verlässt * bei Aufgabe der Familienwohnung im gegenseitigen Einverständnis der EG

Answer 17

- Konkretisierung der Treue- und Beistandspflicht nach ZGB 159 II - Dauer: Während der Ehe und des Scheidungsverfahrens - Anspruch: - Berechtigt: Jeder Ehegatte - Verpflichtet: Der andere - Berufsgeheimnis geht vor (Abs. 3) - Um Dritte zu verpflichten braucht es einen gerichtlichen Entscheid - Gerichtlicher Entscheid zur Auskunft erst wenn die Auskunft verweigert wurde (Abs. 2) - Inhalt: - Auskunftspflicht über Einkommen, Vermögen und Schulden - Bei gerichtlicher Zwang: berechtigtes Rechtsschutzinteresse

Answer 18

- gerichtliche Auskunft bei Dritten nach ZGB 170 II - Gütertrennung nach ZGB 185 II Ziff. 4 - Ungehorsamkeitsstrafe nach StGB 292 - Zwangsmittel nach ZPO 167 - Verletzung der Offenbarungspflicht = absichtliche Täuschung

Answer 19

* vermittelnder Eheschutz (Abs. 1 & 2) * autorativer Eheschutz (Abs. 3) * nur die vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen * Während des Zusammenlebens * Aufhebung des gemeinsamen Haushalts

Answer 20

- Abs. 1: Verweis auf ZGB 163 - Abs. 2: Verweis auf ZGB 164 - Abs. 3: Dispositionsmaxime, Partei entscheidet selbst

Answer 21

- **Ziel**: Die Vermögensgefährdung durch die Solidarhaftung gem. ZGB 166 soll eingeschränkt werden - Bezug nur auf die Vertretungsbefugnis *ex lege*, keine Anwendung auf rechtsgeschäftliche Ermächtigungen - Vorrang der Spezialbestimmungen für die Vertretung bei gemeinschaftlichem Eigentum

Answer 22

- **VSS:** - Bestehende Ehe + Zusammenleben nach ZGB 166 - Überschreitung seiner Befugnis zur Vertretung ODER Unfähig auszuüben - **RF:** - Entzug der Vertretungsbefugnis - **Bekanntmachung:** - Persönliche Bekanntmachung = Abs. 2 - Wenn persönliche Bekanntmachung unzureichend erscheint: Öffentliche Mitteilung = Abs. 3

Answer 23

- gemeinsamer Haushalt aufheben - keine gerichtliche Genehmigung nötig - Persönlichkeit/wirtschaftliche Sicherheit/Familienwohl ernstlich gefährdet - Praxis + Lehre = unverrückbarer Trennungswillen

Answer 24

- **Abs. 1:** - *Unterhalt:* - Nach ZGB 163 oder gerichtliche Festsetzung nach ZGB 173 - Fehlt trotz Abstrichen und Ausweitung der Erwerbstätigkeit ein Fehlbetrag hat ihn der Unterhaltsberechtigte zu tragen. - *Wohnung:* - Zuteilung der Wohnung nach Bedürfnissen der Parteien, primär das Kindeswohl, sekundär Zumutbarkeit Aus-/Umzug, tertiär sachenrechtliche Berechtigung an der Sache - *Hausrates (Möbel, Geschirr):* - Zuteilung nach Zweckmässigkeit. Persönliche Effekten nicht aufgeteilt. - *Gütertrennung:* ZGB 185 - **Abs. 2:** Zusammenleben ist unmöglich, z.B. Anstaltsaufenthalt oder grundlose Verweigerung von allem - **Abs. 3:** Entscheidet norm. über Obhut und persönlicher Verkehr, auch Kindesschutzmassnahmen - Muss nicht gerichtlich vorgenommen werden = aussergerichtliche Getrenntlebensvereinbarung

Answer 25

ZGB 176a: Inkassohilfe + Vorschüsse ZGB 177: Anweisung an die Schuldner

Answer 26

1. **Voraussetzungen** 1. **Wirtschaftliche Gefährung** 1. Schutzbereich: ehespezifische vermögensrechtliche Ansprüche, Unterhaltsansprüche nach ZGB 163 ff., Güterrechtlich Ansprüche an die Errungenschaftsbeteiligung 2. **Nachweis einer ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefährdung** 1. Gefahr muss aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich erscheinen 3. **Begehren eines Ehegatten** 2. **Wirkungen:** 1. Innenverhältnis: Zustimmungserfordernis. Unrechtmässig verweigert, Anrufung des Gerichts (z.B. ZGB 169 II) 2. Aussenverhältnis: Guter Glaube des Dritten geschützt, wenn fehlende Sicherungsmassnahmen 3. **Sicherungsmassnahmen** 1. Interessenabwägung 2. **Abs. 2: sichernde Massnahmen**, bspw. die Beschlagnahmung von beweglichen Sachen, die Sperrung eines Kontos oder eine Kanzleisperre anordnen 2. **Abs. 3: Kanzleisperre** Anmerkung im GB: Schliessung des Hauptbuchblattes = Keine einseitige dingliche Verfügung mehr möglich

Answer 27

- **Gegenstand**: Jeder Vermögenswert möglich. Globalsperre unzulässig. Beschränkung muss spezifischer Vermögenswert sein - **Inhalt**: nach Verhältnismässigkeitsprinzip - **Umfang**: Verbot der Verfügung ohne Zustimmung

Answer 28

- Scheidung auf gemeinsames Begehren ZGB 111 f. - Scheidung auf Klage eines Ehegatten ZGB 114 f.

Answer 29

1. gemeinsames Begehren 2. vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen => Siehe ZGB 119 ff. 3. gemeinsame Anträge betreffend Kinder (s. ZGB 270 ff.) (Übereilungsschutz) 4. Getrennte und gemeinsame Anhörung des Gerichtes 5. Gericht überzeugt, dass Begehren aus freien Willen und nach reiflicher Überlegung gestellt worden ist | Beachte ZPO 279

Answer 30

Vertragliche Vereinbarung über die Scheidungsfolgen im Vorraus.

Answer 31

Ist gültig, Gericht muss nachträglich genehmigen (ZPO 279 Abs. 2 Satz 1)

Answer 32

Unterscheide: 1. Uneinig in Materie, aber einig, dass Gericht entscheiden soll => ZGB 112 Teileinigung 2. Uneining in Materie, uneinig, dass Gericht entscheiden soll => Kein gemeinsames Begehren => Abweisung.

Answer 33

1. Antrag eines Ehegatten 2. mind. 2 Jahre getrennt leben bei Eintritt der Rechtshängigkeit

Answer 34

*"Getrenntleben bedeutet, dass die Ehegatten nicht mehr in einer umfassenden, körperlichen, geistig-seelischen und wirtschaftlichen Lebensgemeinschaft verbunden sind."* Ehegatten definieren, was sie unter einer Lebensgemeinschaft verstehen

Answer 35

**VSS** 1. *Subjektives Element*: Wille zum Getrenntleben 2. *Objektives Element*: Wille kommt zum Ausdruck, auch räumlich 1. Getrennte Wohnungen ist nicht zwingende Voraussetzung, wichtigter ist der Beweis des Willens zum Getrenntleben. 2. Dennoch beso. Anforderungen, verlangt wird etwa ein weitest mögliches Getrenntleben in der Wohnung, tw. auch Unzumutbarkeit der Finanzierung getrennter Wohnungen

Answer 36

1. mindestens 2 Jahre 2. ab Eintritt der Rechtshängigkeit oder bei Wechsel zur Scheidung auf Klage 3. zwischenzeitliche Versöhnung unterbricht Zeit des Getrenntlebens nicht 1. Versöhnungsversuche sollten den scheidungswilligen Ehegatten nicht "bestrafen" 2. Einige Wochen noch oke, aber Monate gelten als Zeichen der Versöhnung 4. Fristberechnung nach OR 77 ff.

Answer 37

- *"Das Bestehen des äusseren rechtlichen Bandes der Ehe kann dem Ehegatten nicht mehr zugemutet werden. "* - Beachte dabei: Inhaltliche Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft = ZGB 171 - 179 - Keine Fallgruppen, dafür typisch in Praxis: - Misshandlung - Nachstellung / "Stalking" - Straftat: Schwere Tat gegen Ehegatten oder Familienmitglied - Persönlichkeitsabbau, z.B. durch Sucht = Beziehungsunfähigkeit

Answer 38

Für Paare, die aus religiöser Überzeugung die Trennung einer Scheidung vorziehen. Gleiches gilt für relative betagte Ehepaare, welche die mit der Ehe verbundenen erb- und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen weiterbestehen lassen, sich aber formell trennen möchten.

Answer 39

ZGB 117 I verweist auf Scheidung. Damit entweder Klagen oder gemeinsames Begehren

Answer 40

Abs. 1: Gütertrennung Abs. 2: Bestimmungen über Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft = ZGB 171 ff. * insb. ZGB 177 über die Regelung des Getrenntlebens * gesetzliches Erbrecht und Pflichtteilsrecht besteht aber fort (ZGB 462, 471 Ziff. 3)

Answer 41

1. Name = ZGB 119 2. Güterrecht und Erbrecht = ZGB 120 3. Wohung der Fmailie = ZGB 121 4. Berufliche Vorsorge = ZGB 122 5. Nachehelicher Unterhalt = ZGB 125 6. Kinder = ZGB 133

Answer 42

1. **Beibehalten** des Namens 2. **Rückkehr** zum Ledignamen 3. **Grundsätzlich möglich** (mit unterschiedlicher Begründung): Rückkehr zum alten Namen des verstorbenen Ehemanns, nach Auflösung der zweiten Ehe

Answer 43

1. Güterrechtliche Auseinandersetzung gilt das Güterrecht => ZGB 181 ff. 2. Kein gesetzliches Erbrecht mehr => Beachte ZGB 472 3. Keine Ansprüche aus Verfügung von Todes wegen, sofern keine abweichende Anordnung

Answer 44

* Zuteilung der Wohnung / Übertragung des Mietvertrages. * Interessenabwägung nach: * Grösster Nutzen * Zumutbarkeit Aus-/Umzug * bestehende Rechtsverhältnis * Solidarhaftung des bisherigen Mieters bis zum nächsten Kündigungstermin, max. 2 Jahre * Mit Unterhaltsansprüchen verrechenbar * Gehört die Wohnung einem Ehegatten, kann ein befristetes Wohnrecht eingeräumt werden (s. ZGB 776 ff.). Dabei: angemessene Entschädigung oder Anrechung auf Unterhaltsbeiträge

Answer 45

Nach ZGB 122: Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge (2. Säule), die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens angehäuft wurden.

Answer 46

- ZGB 123 ⇒ Ausgleich bei Austrittsleistungen - ZGB 124 ⇒ Ausgleich bei Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter - ZGB 124a ⇒ Ausgleich bei Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter und bei Altersrenten

Answer 47

1. ZGB 122: Ansprüche während Ehe bis Zeitpunkt Einleitung Scheidungsverfahren 2. Besonderer Tatbestand nach ZGB 123, 124, 124a 3. ZGB 124c: Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche 4. ZGB 124b: Ausnahmen 5. ZGB 124d: Unzumutbarkeit der Bezahlung aus Pensionskassenguthaben 6. ZGB 124e: Unmöglichkeit | Personenbezogen

Answer 48

1. ZGB 122 2. ZGB 123 3. ZGB 124c (Verrechnen nach OR 120)

Answer 49

- Den Fall, dass ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente bereits vor dem reglemnetarischen Rentenalter bezieht - Fällt die Invalidität weg, erlischt der Anspruch auf Invalidenrente und stattdessen entsteht "wieder" ein Anspruch auf Austrittsleistung (ZGB 123)

Answer 50

1. ZGB 122 2. ZGB 124 I = Ermittelung der "hypothetischen Austrittsleistung" 3. ZGB 124 II = Hälftige Teilung der "hypothetischen Austrittsleistung" 4. ZGB 124c = Verrechnung der Ansprüche

Answer 51

- **Eintritt des Vorsorgefalls**; sprich in dem der Berechtigte bereits das reglementarische Rentenalter erreicht hat - in diesem Fall ist es **nicht mehr möglich**, eine **Austrittsleistung zu berechnen** - das **Guthaben** der versicherten Person wird in einen **Rentenanspruch** umgewandelt

Answer 52

- Teilung nach Ermessen des Gerichts - Grundsatz der hälftigen Teilung - Es beachtet dabei die Dauer der Ehe und die Vorsorgebedürfnisse beider Ehegatten

Answer 53

1. ZGB 124a: Teilung der Rente nach Ermessen des Gerichtes 1. Berücksichtigung der Dauer der Ehe + Vorsorgebedürfnisse beider Ehegatten, Ausgangspunkt hälftige Teilung 2. ZGB 124c I: Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche 3. ZGB 124c I Satz 2 iVm ZGB 124a II: Umrechung des dem berechtigten zugesprochenen Rentenanteils in einer lebenslange Rente

Answer 54

1. Durch die Ehegatten in einer Vereinbarung 2. Durch das Gericht weniger als die Hälfte oder gar nichts 3. Durch das Gericht mehr als die Hälfte

Answer 55

1. Vereinbarung über die Scheidungsfolgen 2. Angemessene Alters- und Invalidenvorsorge bleibt gewährleistet 3. Dabei Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse 4. Noch möglich nach Scheidung ausreichende Vorsorge aufzubauen? 5. Einschätzung Gesamtsituation 6. angespartes Guthaben 7. dritte Säule 8. Lebensversicherung 9. Liegenschaften 10. frei verfügbares Kapital 11. Gebundenheit im Leben

Answer 56

1. Wichtiger Grund 2. Hälftige Teilung wäre unbillig, weil: 3. güterrechtliche Auseinandersetzung oder wirtschaftliche Verhältnisse nach der Scheidung 4. Vorsorgebedürfnisse, insb. unter Berücksichtigung des Altersunterschieds zwischen den Ehegatten 5. Beispiele: 6. Erwerbstätige Ehefrau finanziert Ehemann Ausbildung. Ehemann steht kurz vor Erwerbstätigkeit. In Zukunft möglich, bessere Altersvorsorge als Ehefrau aufzubauen 7. Grundsätzlich berechtigter Ehegatte verletzt grob seine Pflicht zum Unterhalt der Familie beizutragen

Answer 57

- Betreuung gemeinsamer Kinder UND - verpflichtete Ehegatte verfügt weiterhin über eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge - Zweck: Überhälftige Teilung solle eine erst nach der Schiedung entstehende Vorsorgelücke ausgleichen

Answer 58

- Unzumutbar ist die Bezahlung aus dem Pensionskassenguthaben - Ausnahme, vom Prinzip, dass Vorsorgeausgleich aus Pensionskassenguthaben bezahlt werden muss - Folge ist eine Kapitalabfindung, rsp. Ausgleich aus einer anderen Quelle - dafür muss die ausgleichsverpflichtete Person genügend freies Kapital haben

Answer 59

- Fall, dass ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge, bzw. ein Zugriff auf Mittel der (schweizerischen) zweiten Säule nicht möglich ist

Answer 60

- Grundsatz: Selbst-Unterhalt - Ausnahme: Unterstützung von anderem Ehegatten

Answer 61

**VSS** für nachehelicher Unterhalt: **(1) Nachehelicher Bedarf** bestimmen (gebührender Unterhalt) *Was braucht ein geschiedener Ehegatte, um den massgebenden – ehelichen oder vorehelichen – Lebensstandard zu erreichen?* Anknüpfungspunkt zur Bestimmung des Lebensstandards: Lebensprägung * Nicht lebensprägend > Lebensstandard vor Ehe * Lebensprägend > Lebensstandard wie Ehe **(2) Unzumutbarkeit der Eigenversorgung** *Was kann er bei hinreichender Anspannung tun, um für sich selbst zu sorgen?* Primat der Eigenversorgung = Obliegenheit in diesem Prüfschritt bestimmen, inwiefern die EG den gebührenden Unterhalt selber finanzieren können **(3) Leistungsfähigkeit des Verpflichteten** *Was kann der andere Ehegatte nach seinen Kräften leisten, um die noch offene Bedarfslücke zu füllen?*

Answer 62

Beurteilung nach und nicht schematisch: 1. Gesamtwürdigung nach ZGB 125 II 2. <5 Jahre = Keine Lebensprägung 3. 10< Jahre = Lebensprägung 4. 5-10 Jahre: man muss individuell bestimmen, ob die Verhältnisse lebensprägend waren, hier keine Vermutungen 4. Kind führt nicht automatisch zur Annahme einer Lebensprägung = Argument einer separaten Regelung 5. Aufgabe der ökonomischen Selbstständigkeit zu Gunsten Haushaltsführung und Kinderbesorgung + keine Möglichkeit wieder anzuknüpfen = Lebensprägung 6. Entwurzelung des ansprechenden EG mit der Heirat aus seinem bisherigen Kulturkreis

Answer 63

- **Grundsatz:** Nein - **Ausnahme:** Ja, wenn qualifiziertes Konkubinat vorliegt: - Unter einem qualifizierten oder gefestigten Konkubinat] … versteht die Rechtsprechung eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft zweier Personen unterschiedlichen Geschlechts mit grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische als auch eine wirtschaftliche Komponente aufweist. - Ist das Vertrauen in die vor dem Hintergrund des vorangehenden Konkubinats geschlossene Ehe als schutzwürdig? - Hat das Konkubinat das Leben der Partner nachhaltig geprägt, so dass mit dem Eheschluss hierfür Verantwortung übernommen und bereits begründetes Vertrauen bestätigt worden ist - Umstoss der Vermutung, dass die Kurzehe nicht lebensprägend war

Answer 64

BGer: - **Grundsatz**: bei lebensprägender Ehe = während der Ehe gelebten Standard - **Ausnahme**: Zwischen Trennung und Scheidungspunkt viel Zeit verstrichen = während der Trennungszeit gelebten Standards

Answer 65

Vorsorgeunterhalt i.S.v ZGB 125 I betrifft den Ausgleich allfälliger künftiger nachehelicher Einbussen

Answer 66

- Verschlechterung des Gesundheitszustandes als Faktor bei der Beurteilung von Anspruch und Umfang des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen ohne Rücksicht, ob die Verschlechterung ehebedingt ist. - Probleme vor der Ehe werden durch den Eheschluss implizit zum Schicksal des anderen, wenn die Ehe im Wissen um einen gesundheitlichen Schwächezustand geschlossen wurde.

Answer 67

- **Grundsatz**: Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar. Primat der Eigenversorgung: Hypothetisches Einkommen an den gebührenden Unterhalt hinzurechen. - **Abweichung** im Einzelfall: - Unzumutbarkeit - z.B.: Verfolgung eigener Karriere verzichtet, nach gemeinsamen Entschluss sich dem Haushalt und Kindererziehung gewidmet, für Jahrzehnte dem anderen Ehegatten Rücken freigehalten damit dieser seinem beruflich Fortkommen und Steigerung des Einkommen widmen konnte und mit diesem ohne Weiteres 2 Haushalte finanzierbar - Lebensprägung reicht nicht aus

Answer 68

- **Älter:** 45er-Regel: Ab 45. Altersjahr Wiedereingliederung nicht mehr zumutbar - **Neu:** Massgeblich konkreten Prüfung anhand Kriterien wie Alter, Gesundheit, sprachliche Kenntnisse, bisherige und künftige Aus- und Weiterbildungen, bisherige Tätigkeiten, persönliche und geographische Flexibilität, Lage auf dem Arbeitsmarkt

Answer 69

Erwerbstätigkeit in Verbindung mit Schulalter: - Schuleintritt: 50% - Sekundarstufe: 80% - Nach 16. Lebensjahr: 100%

Answer 70

**Ausgangspunkt**: tatsächliches Leistungsvermögen **Hypothetisches Einkommen**, wenn er dieses bei gutem Willen und zumutbarer Anstrengung erreichen könnte

Answer 71

1. Zum Vermögen gehört das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung 2. Grundsatz: Das Vermögen wird normalerweise nicht berührt, sofern die Erträge (aus Arbeit und Vermögen) ausreichen. 3. Vom erwerbsuntätigen Unterhaltsschuldner kann verlangt werden, dass er die Substanz seines umfangreichen Vermögens anzehrt.

Answer 72

- **Grundsatz**: Anspruch auf Fortführung des im gegenseitigen Einverständnis gewählten Lebensstandards, sofern genügend Mittel vorhanden sind. - Ehestandard: Obergrenze des gebührenden Unterhalts - **Abweichung**: Nicht möglich Ehestandard aufgrund scheidungsbedingter Mehrkosten fortzuführen, so hat der Unterhaltsberechtigte Anspruch auf denselben Lebensstandard wie der Unterhaltspflichtige

Answer 73

- *"Mankofälle"* = Mittel reichen nicht aus, um das Existenzminimum beider Parteien aufzuteilen - Übertragung an Unterhaltsgläubiger (= Unterhaltsberechtigter, der muss dann zum Sozialamt) - Der Unterhaltsschulder soll nicht zur Arbeitsleistung demotiviert werden, und sonst grössere Belastung der Fürsorgebehörden

Answer 74

**Ausgangspunkt**: tatsächliches Leistungsvermögen **Hypothetisches Einkommen**, wenn er dieses bei gutem Willen und zumutbarer Anstrengung erreichen könnte

Answer 75

- Konkrete Ermittelung des Lebensstandards anhand tatsächlich getätigten Ausgaben - Massgebend ist einzig der Bedarf der Unterhaltsberechtigten, Bedarf von Unterhaltsschuldner nicht berücksichtigt - Unterhaltsberechtigter muss alles beweisen - Keine Überschussverteilung - Zu berücksichtigen: Alles, wofür regelmässig Geld ausgegeben wurde + zum Lebensstandard gehört - Bedarfssumme wird von der Leistungsfähigkeit abgezogen - BGer: restriktive Anwendung, Anwendung muss begründet werden - Beispiel: - A: Bedarf von 25'000.-, Einkommen von 4'000.- = Bedarfssumme von 21'000.- - B: Einkommen von 70'000.- - A hat ein Anspruch ggü B von 21'000.-, B's nun tatsächliches Einkommen: 49'000.-

Answer 76

- Vorhandene Mittel werden zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verwendet. Einfachere Annahme, dass Sparquote und Lebenshaltungskosten einfacher zum berechnen sind. 1. Zusammensetzung aller Einkommen, derjenigen Personen die von der Unterhaltsberechnung betroffen sind (d.h. auch Kinder) (und ggf. hypothetisches Einkommen) 2. Es werden die individuellen familienrechtlichen Grundbedürfnisse festgelegt und addiert 3. Dem Gesamtbedarf wird dem Gesamteinkommen gegenüber gestellt. Allfälliger Überschuss wird aufgeteilt, beachte aber Sparquote - BGer: Schweizweit verbindlich, Abweichung im Ausnahmefall und muss begründet werden - Beispiel: - **Gesamteinkommen** - A mit Kinder X und Y hat Einkommen von 2'500.- + Kinderzulage 250.- pro Kind = 3'000.- - B hat Einkommen von 7'200.- - Gesamteinkommen = 10'200.- - **Gesamtbedarf** - A mit Kinder X und Y hat Bedarf von 2'200.- + 1'150.- pro Kind = 4'500.- - B hat Bedarf von 4'000.- - Gesamtbedarf = 8'500.- - **Gegenüberstellung** - Abzug des Bedarfs von Einkommen = 10'200 - 8'500 = 1'700 ## Footnote Verzicht auf Berechnung von Sparquote => Text Leo

Answer 77

Konkretisierung des Rechtsmissbrauchs und v. a. um eine Verankerung des Verbots, sich widersprüchlich zu verhalten. Zu den Aufzählungen: - **Ziff. 1**: Die Pflicht zum Familienunterhalt beizutragen, ist erst grob verletzt, wenn ein Ehegatte die **Familie auf verantwortungslose Weise im Stiche liess**, und nicht schon dann, wenn er den Haushalt schlecht führte. - **Ziff. 2**: Die Bedürftigkeit ist mutwillig herbeigeführt, wenn ein Ehegatte **sein Vermögen verschwendete**, und nicht einfach deshalb, weil er alkohol- oder drogenabhängig wurde - **Ziff. 3**: Eine schwere Straftat ist begangen, wenn ein Ehegatte den Partner **vorsätzlich schwer verletzte oder krass täuschte**, aber nicht bereits dann, wenn er sich in der Ehe jähzornig und aggressiv verhielt. Anhaltendes **Stalking** jedoch bejaht

Answer 78

- Rente sowie Beginn der Beitragspflicht - Wenn **besondere** * Umstände: Abfindung - Bedingungen an den Unterhaltsbeitrages möglich - Zeitlich unbefristete Dauerrente ist auch bei lebensprägender Ehe die Ausnahme * **besondere Umstände**: bspw. wenn die unterhaltsverpflichtete Person nach der Scheidung auswandern möchte und aus diesem Grund eine endgültige Auseinandersetzung ("Clean-Break") anstrebt

Answer 79

- **Abs. 1**: Aufhebung, Einstellung oder Herabsetzung, wenn Verhältnisse sich *erheblich* und *dauerend* verändern - **Abs. 2**: Anpassung an Teuerung (Inflation), wenn Einkommen des Unterhaltspflichtigen in unvorgesehener Weise gestiegen ist - **Abs. 3**: Erhöhung der Rente kann nur dann beantragt werden, wenn: - Im Urteil ist festgehalten, dass zur Deckung des gebührenden Unterhalts des Unterhaltsgläubiger keine ausreichende Rente ausgesprochen wurde, die den vollständigen gebührenden Unterhalt deckt - Wirtschaftliche Verhältnisse des Unterhaltsschuldner hat sich verbessert - Frist: 5 Jahren nach Scheidung

Answer 80

Das Gericht kann dies anordnen, dass bei Veränderungen der Lebenskosten, der Unterhaltsbeitrag erhöht oder vermindert wird.

Answer 81

- Tod - Wiederverheiratung

Answer 82

- Es muss ein qualifiziertes Konkubinat vorliegen - Keinen Ausweg über ZGB 130 II - Dafür Sistierung nach ZGB 129 I

Answer 83

- Inkassohilfe = ZGB 131 - Vorschüsse = ZGB 131a - Anweisung an die Schuldner = ZGB 132 I - Sicherstellung = ZGB 132 II

Answer 84

- Elternrechte und -Pflichten sind durch das Wohl des Kindes bestimmt. Damit regelt das Gericht das Kindesverhältnis - Dabei muss es regeln: - elterliche Sorge - Obhut - den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile - Unterhaltsbeitrag (kann auch über die Volljährigkeit dauern) - Das Gericht hört sich das Kind an, sofern es urteilsfähig ist. Berücksichtigt den gemeinsamen Antrag der Eltern -

Answer 85

Unter einem qualifizierten oder gefestigten Konkubinat versteht die Rechtsprechung eine auf **längere Zeit**, wenn nicht auf Dauer angelegte **umfassende Lebensgemeinschaft** zweier Personen unterschiedlichen Geschlechts mit **grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter**, die sowohl eine **geistig-seelische** als auch eine **wirtschaftliche Komponente aufweist**. *Verkürzt wird diese etwa auch als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet.* Das Gericht hat diesbezüglich eine Würdigung sämtlicher massgebender Faktoren vorzunehmen, wobei für die **Beurteilung** der Qualität einer Lebensgemeinschaft die **gesamten Umstände des Zusammenlebens von Bedeutung** sind.

Answer 86

- Selten ausdrücklich abgemacht - Wird konkludent abgeschlossen - Auslegung nach Parteiwillen - Rückgriff auf Rechtsgrundsätze - Auch stillschweigend möglich (BGer)

Answer 87

- Nach der einfachen Gesellschaft nach OR - Jede Anwendung einer Bestimmung muss begründet werden; keine Fiktion - Kein Ausschluss anderer Verträge zwischen den Partner

Answer 88

"Familie" im Mietrecht, gilt i.S.v. ZGB 331 = unter einer Hausgewalt lebende Personengemeinschaft ≠ Konkubinat

Answer 89

- Kein nachpartnerschaftlicher Unterhalt, da kein gemeinsames Interesse, sondern nur im Interesse eines Partners - Keine Anwendung von Gesellschaftsvertrag

Answer 90

- biologisch - natürlich - künstlich - psychologisch/sozial

Answer 91

- kraft Geburt oder Adoption - Gebärende Frau ist immer rechtliche Mutter bis zur Adoption

Answer 92

- Kraft der Ehe mit der Mutter (ZBG 255 ff.) - Kraft Anerkennung (ZGB 260 ff.) - Kraft gerichtlicher Feststellung (ZGB 261 ff.)

Answer 93

1. Ausgangspunkt: Vermutung zur Elternschaft (ZGB 255) 2. Ehe**mann**: ZGB 255 3. Ehe**frau**: ZGB 255a 2. Anfechtung der Vermutung (ZGB 256 ff.)

Answer 94

**VSS:** 1. Kindesverhältnis zur Mutter / Ehe mit Kindsmutter ZGB 255 I 2. Begründung der Vaterschaft durch: 3. ZGB 255 I: Geburt des Kindes während der Ehe 4. ZGB 255 II: Kind innert 300 Tagen nach Tod des Mannes gestorben oder bei späterer Geburt Nachweis, dass Mann gezeug 5. ZGB 255 III Entsprechend Verschollenerklärung 6. Verhältnis zwischen mehreren Ehemänner: ZBG 257 **RF:** Ehemann ist gesetzlich rechtlicher Vater

Answer 95

1. **Klagerecht** 2. Aktivlegitimiert: 3. Ehemann ZGB 256 I Ziff. 1, beachte ZGB 256 III 3. Kind, wenn während seiner Minderjährigkeit der gemeinsame Haushalt aufgehört hat ZGB 256 I Ziff. 2 4. Eltern des Ehemannes ZGB 258 5. Passivlegitimiert: ZGB 256 II Kind & Mutter / Mutter & Vater 2. **Klagegrund** 3. Zeugung während der Ehe ZGB 256a 4. Zeugung vor der Ehe oder während Aufhebung des Haushaltes ZGB 256b 3. **Klagefrist** 4. Frist für den Ehemann: ZGB 256c I 5. Frist für das Kind: ZGB 256c II 6. Nach Ablauf der eigentlichen Frist aus wichtigen Gründen: ZGB 256c III 4. **Folge**: Gestaltungsurteil mit Wirkung ex tunc

Answer 96

- Anfechtungsklage ist ein relativ höchstpersönliches Recht - Da die Eltern eine Interesse in dieser Angelegenheit haben, ernennt die KESB einen Beistand oder regelt es selber (ZGB 306 II)

Answer 97

**VSS:** 1. Kindesverhältnis zur Mutter (ZGB 260 I) 2. Kein Kindesverhältnis zu einem Vater (ZGB 260 I) 3. Wirksame Anerkennungserklärung (ZGB 260 II/III) 4. Abs. 2: Beachte Minderjährigkeit 5. Abs. 3: Vor Zivilstandsbeamten, letztwillige Verfügung oder vor Gericht, wenn Feststellungsklage der Vaterschaft hängig ist 6. Keine Frist **RF:** 1. Anerkennender ist rechtlicher Vater 2. Keine Beweis der Vaterschaft erforderlich

Answer 98

1. **Klagerecht** 2. Aktivlegitimiert ZGB 260a I/II: 3. Alle mit einem Interesse 4. Ausnahmsweise: Anerkennender selbst 5. Passivlegitimiert ZGB 260a III: Anerkennender/Kind 2. **Klagegrund** ZGB 260b 3. Kläger hat zu beweisen, dass er nicht Vater ist 4. Falls Kind oder Mutter klagen: Sie müssen nur beweisen, wenn Anerkennende glaubhaft macht, dass er der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat. 3. **Klagefrist** ZGB 260c 4. 1 Jahr, seitdem der Kläger *Anerkennung und Tatsache Kenntnis erhielt*, dass der Anerkenndende nicht der Vater ist 5. 1 Jahr, seitdem der Kläger weiss, dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat 6. 1 Jahr seit Wegfall Drohung/Irrtum 7. 5 Jahre seit Anerkennung 4. **Folge**: Gestaltungsurteil mit Wirkung ex tunc

Answer 99

1. **Klagerecht** ZGB 261 2. Aktivlegitimiert: Mutter und Kind 3. Passivlegitimation: Gegen Vater, oder wenn verstorbender in Reihenfolge: Nachkommen, Eltern, Geschwister oder zuständige Behörde seines letzten Wohnsitzes 4. **Klagegrund** ZGB 262 5. Vermutung zur Vaterschaft 6. Begründung: direkter Beweis → ZPO 296 5. **Klagefrist** ZGB 263 6. Mutter: 1 Jahr ab Geburt 7. Kind: 1 Jahr ab Volljährigkeit 8. Ab Beseitigung anderes Vaterschaftsverhältnis: 1 Jahr 9. Wichtige Gründe: Fristerstreckung 10. **Folgen** 11. Gestaltungsurteil mit Wirkung ex tunc

Answer 100

Art. 4 FMedG: Embryonenspende, Eizellenspende, Leihmutterschaft

Answer 101

ZGB 252 I = Gebärende Mutter

Answer 102

Art. 3 FMedG

Answer 103

ZGB 255a: Elternschaft der Ehefrau, wenn FMedG angewendet für Samenzellenspende ZGB 256: Kein Klagerecht für den Ehemann, Elternschaft anzuwenden. Für Kind und Mutter: Art. 23 FMedG: Nein

Answer 104

- ZGB 267: * Adoptiertes Kind wird Kind der adoptierenden Personen * Bisheriges Kinderverhältnis erlischt - ZGB 267a: Name des Adoptierten - ZGB 267b: Bürgerrecht

Answer 105

- Wer kann adoptiert werden? - Minderjährige → ZGB 264 - Volljährige → ZGB 266 - Wer kann adoptieren? - Gemeinschaftliche Adoption → ZGB 264a - Einzeladoption → ZGB 264b - Stiefkindadoption → ZGB 264c

Answer 106

1. Allgemeine Voraussetzung: ZGB 264 2. Art der Adoption: ZGB 264a - c 3. Altersunterschied zwischen Kind und Eltern: ZGB 264d 4. Zustimmung Kind, wenn urteilsfähig oder KESB: (ZGB 265 I) 5. Zustimmung Eltern: ZGB 265a ff.

Answer 107

- Retrospektiv: - Abs. 1: mindestens 1 Jahr für Pflege und Erziehung des Kindes gesorgt - Perspektiv: - Abs. 1: nach gesamten Umstände dient die Adoption dem Kindeswohl, ohne andere Kinder der Adoptierenden in unbilliger Weise zurückzusetzen (Beachte dabei ZGB 268a II) - Abs. 2: Adoptierende können aufgrund Alter und persönlichen Verhältnissen bis zu dessen Volljährigkeit sorgen

Answer 108

1. ZGB 264 2. ZGB 316 3. AdoV 4 4. AdoV 5

Answer 109

1. Ehegatten 2. mindestens drei Jahren gemeinsamen Haushalt 3. mindestens 28 Jahre alt 4. Abweichung des Mindesalters zur Wahrung des Kindeswohls. Begründung durch Ehegatten

Answer 110

1. **Variante 1**: 2. Adoptierender ist nicht verheiratet oder in eingetragene Partnerschaft 2. Mindestens 28 Jahre alt 3. **Variante 2**: 4. Adoptierender ist verheiratet oder in eingetragene Partnerschaft 5. Mindestens 28 Jahre alt 6. Anderer Ehegatte/Partner ist dauernd urteilsunfähig oder seit 2 Jahren mit unbekanntem Aufenthalt abwesend oder Ehe seit mehr als 3 Jahren gerichtlich getrennt 7. Abweichung vom Mindestalter für Kindeswohl. Adoptionswilliger muss begründen

Answer 111

1. Person darf das Kind adoptieren, wenn sie mit Mutter/Vater: 2. verheiratet 3. eingetragene Partnerschaft 4. faktische Lebensgemeinschaft 5. mindestens 3 Jahren gemeinsamen Haushalt 6. Personen in faktischer Lebensgemeinschaft dürfen nicht verheiratet sein oder durch eine eingetragene Partnerschaft gebunden sein

Answer 112

- Mind. 16 Jahre - Max. 45 Jahre - Abweichung in besonderen Fällen

Answer 113

1. Kind: urteilsfähig 2. KESB: Kind ist bevormundet oder verbeitständet, auch wenn Kind urteilsfähig ist 3. Jedenfalls Anhörung des Kindes: ZGB 268a*bis*

Answer 114

1. **Form**: ZGB 265a 2. Mündlich oder schriftlich 3. bei KESB am Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Eltern oder des Kindes 4. Künftige Adoptionseltern müssen nicht bestimmt/bekannt sein 2. **Zeitpunkt**: ZGB 265b 3. Frühstens 6 Woche nach Geburt 4. Kann für 6 Wochen widerrufen werden 5. Endgültig, falls dann nochmals erneuert 3. **VSS, um von Zustimmung eines Elternteils abzusehen**: ZGB 265c 4. Elternteil ist unbekannt 5. Elternteil ist mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend 6. Elternteil ist dauernd urteilsunfähig 4. **Entscheid des KESB**: ZGB 265d 5. Kind wird zur späteren Adoption Adoptionswilligen anvertraut 6. Zustimmung eines Elternteils fehlt 7. Gesuch... 8. der mit Vormundschaft/Beistandschaft betrauteten Person 9. Vermittlungsstelle 10. Adoptionswilligen 11. in der Regel vorgängig

Answer 115

1. **Variante 1** 2. Person ist aus körperlichen, geistige, oder psychischen Gründen dauernd hilfsbedürftig 3. Adoptionswilligen erwiesen mind. 1 Jahr pflege 2. **Variante 2** 3. Adoptionswilligen erwiesen während der Minderjährigkeit mind. 1 Jahr Pflege und Erziehung 3. **Variante 3** 4. Andere wichtige Gründe 5. mind. 1 Jahr mit Adoptionswilligen im gleichen Haushalt gelebt 6. Sinngemässe Anwendung der Bestimmungen für Adoption Minderjähriger 7. Keine Anwendung Zustimmung der Eltern

Answer 116

- ZGB 268 - Zuständigkeiten - AdoptionsVSS müssen bei Gesuch erfüllt sein - Tod/Urteilsunfähigkeit hindern Gesuch nicht - Kollisionsrecht - ZGB 268a - Untersuchung - ZGB 268a*bis* - Anhörung des Kindes - ZGB 268a*ter* - Vertretung des Kindes - ZGB 268a*quater* - Würdigung der Einstellung der Angehörigen - ZGB 268b - Adoptionsgeheimnis - ZGB 268c - Auskunft über die Adoption und die leiblichen Eltern und deren Nachkommen ZGB 268e - Persönlicher Verkehr mit den leiblichen Eltern

Answer 117

- Adoption darf erst nach umfassender Untersuchung aller wesentlichen Umstände ausgesprochen werden - Umstände wie: - Persönlichkeit/Gesundheit - Beziehung zum Kind - erzieherische Eignung - wirtschaftliche Lage - Beweggründe - Familienverhältnisse - Entwicklung des Pflegeverhältnisses

Answer 118

1. Anspruch auf Wahrung des Adoptionsgeheimnisses 2. Bekanntgabe von identifizierenden Informationen bei **minderjährigem Kind** 3. Kind ist minderjährig 4. Kind ist urteilsfähig 4. Adoptiveltern und Kind stimmen zu 5. Bekanntgabe ggü *leiblichen Eltern* 3. Bekanntgabe von identifizierenden Informationen bei **volljährigem Kind** 4. Kind ist volljährig 5. Kind stimmt zu 6. Bekanntgabe ggü *leiblichen Eltern* sowie deren *direkten Nachkommen*

Answer 119

ZGB 268c: Adoptiveltern habend as Kind entsprehcend seinem Alter und seiner Reife über die Tatsache seiner Adoption in Kenntnis zu setzen

Answer 120

- Anspruch auf Auskunft über seine leiblichen Eltern - Keine Rückschlüsse auf deren Identität - Identifizierende Informationen nur, wenn es ein schutzwürdiges Interesse nachweisen kann

Answer 121

- Jederzeit verlangbar - Identifizierbare Informationen über leiublichen Eltern und weitere Informationen - Informationen über direkte Nachkommen nur, wenn die Nachkommen volljährig sind und sie der Bekanntgabe zugestimmt haben

Answer 122

- Adoptiveltern und leiblichen Eltern können vereinbaren, dass leibliche ELtern einen Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr mit dem *minderjährigen* Kind haben - Die KESB am Wohnsitz des Kindes muss die Vereinbarung und Änderungen genehmigen. - Ist das Kind urteilsfähig → Zustimmung des Kindes - Bei Gefährdung des Kindeswohl oder Uneinigkeit bzgl Vereinbarung → KESB - Kind kann jederzeit den Kontakt verweigern. Eltern dürfen gegen den Willen auch keine Informationen an die leiblichen Eltern weitergeben

Answer 123

1. **Variante 1** ZGB 269: Fehlende Zustimmung 2. Aktivlegitimiert 2. ZGB 269 I: Zustimmungsberechtigter 2. ZBG 269 II: Eltern für Beschwerde ans BGer nicht berechtigt 3. Klagegrund 4. Zustimmung ohne gesetzlichen Grund nicht eingeholt 5. Wohl des Kindes ist durch Anfechtung nicht ernstlich gefährdet 2. **Variante 2** ZGB 269a: Andere Mängel 2. Aktivlegitimiert 3. Jeder mit einem Interesse 3. Klagegrund 4. Schwerwiegende Mängel der Adoption 5. Ausgeschlossen wenn reine Verfahrensvorschriften betroffen oder Mangel behoben 6. **Klagefrist**: ZGB 269b 7. 6 Monate nach Entdeckung des Anfechtungsgrundes 8. Spätestens 2 Jahre nach Adoption

Answer 124

ZGB 296: Wohl des Kindes Elterliche Sorge stehen beiden Eltern zu, unabhängig von Zivilstand

Answer 125

ZGB 297 = 2 Varianten: 1. Sorge wird dem allein überlebenden Elternteilt übertragen 2. Stand einem Elternteil allein das Sorgerecht zu: 3. Entweder Übertragung des Sorgerechts auf anderen Elternteil oder 4. Bestellung eines Vormunds. 5. Abhängig von Kindeswohl

Answer 126

ZGB 298 Gericht kann Sorgerecht einem alleinigen Elternteil übertragen

Answer 127

Es kann auch nur die **Obhut**, den **persönlichen Verkehr** oder die **Betreuungsanteile** regeln. - **Obhut** = Betreuung in Form des tatsächlichen Zusammenlebens / häuslicher Gemeinschaft mit dem Kind - **Persönlicher Verkehr** = Verhältis zum Kind, wenn die Obhut nicht gegeben ist - **Betreuungsanteil** = Ist ein Elternteil an der Betreuung der Kinder massgeblich beteiligt, so haben grundsätzlich [beide] alternierende Obhut

Answer 128

ZGB 298 I: - erheblicher **und** chronischer Dauerkonflikt - mangelnde Kooperationsbereitschaft oder -fähigkeit - Rechtsmissbrauch / Unzumutbarkeit

Answer 129

II*bis*: Gericht berücksichtigt das Recht des Kindes regelmässige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen II*ter*: Es prüft die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.

Answer 130

Die gemeinsame elterliche Sorge zieht nicht unbedingt eine alternierende Obhut nach sich. Einzig das vorrangig zu beachtende Kindeswohl entscheidet beispielsweise darüber, ob das Kind auch abwechselnd von beiden Eltern betreut werden kann.

Answer 131

Eltern müssen Rechte und Pflichten zum Wohle des Kindes ausüben und müssen alles unternehmen, was zur gedeihlichen Entwicklung des Kindes erforderlich ist: - Haben zu Unterlassen den elterlichen Konflikt auf die Ebene Eltern-Kind zu projizieren. - kooperatives Verhalten und zumutbare Anstrengung mit gegenseitiger Kommunikation, die für ein gemeinsames Sorgerecht notwendig sind.

Answer 132

1. Erziehungsfähigkeit der Eltern (alternierende Obhut nur, wenn beide Eltern erziehungsfähig sind) 2. Fähigkeit der Eltern in den Kinderbelangen miteinander zu kommunizieren und zu kooperieren 3. Geografische Situation (Distanz zwischen den Wohnungen) UND Stabilität der Weiterführung der bisherigen Regelung für das Kind gegebenfalls mit sich bringt 4. Weitere Gesichtspunkte: 5. Möglichkeit der Eltern das Kind selber zu betreuen 6. Alter des Kindes 7. Beziehungen zu (Halb-)Geschwistern 8. Einbettung in ein weiteres soziales Umfeld 9. Wunsch des Kindes, auch wenn es noch nicht UF ist.

Answer 133

Kindesverhältnis ist von Gesetzes wegen bisher nur zur Mutter begründet. VSS: 1. Eltern nicht miteinander verheiratet 2. Anerkennung des Kindes / Kindesverhältnis durch Urteil festgestellt und elterliche Sorge noch nicht im Urteil verfügt 3. Gemeinsame Erklärung der Eltern 4. sind bereit gemeinsam Verantwortung zu übernehmen 5. haben sich über Obhut, persönlichen Verkehr oder Betreuungsanteile und Unterhaltsbeitrag verständigt Liegt Erklärung noch nicht vor, steht die elterliche Sorge nur der Mutter alleine zu.

Answer 134

Verfahren nach ZGB 298b - KESB verfügt gemeinsame elterliche Sorge, oder alleinige Sorge zu Gunsten Vater oder Mutter - Dabei berücksichtigt die KESB beim Entscheid über die Obhut, persönlicher Verkehr oder Betreuungsanteile das Recht des Kinders auf regelmässigen persönlichen Beziehungen zu beiden Elternteilen

Answer 135

Heisst das Gericht eine Vaterschaftsklage gut, verfügt das Gericht: - gemeinsame elterliche Sorge - alleine Sorge z G Vater oder Mutter

Answer 136

- Stiefeltern haben kein rechtliches Verhältnis zum Kind - ZGB 299 = Haben den Partner in der Ausübung der elterlichen Sorge in angemessener Weise beizustehen und ihn zu vertreten, sofern es die Umstände erfordern (s. auch ZGB 159 III) - Mit ZGB 299 soll die Zusammenarbeit gestärkt werden

Answer 137

- Kein rechtliches Kindesverhältnis - ZGB 300 I = Pflegeeltern vertreten die Eltern in der Ausübung der elterlichen Sorge unter Vorbehalt abweichender Anordnungen und soweit es zur gehörigen Erfüllung der Aufgaben angezeigt ist. - ZGB 300 II = Bei wichtigen Entscheidungen sollen die Pflegeeltern angehört werden

Answer 138

- ZGB 301 I: Eltern haben Rücksicht auf das Wohl des Kindes zu nehmen - zu Anfang seines Lebens eher objektiv, - mit fortschreitendem Alter zunehmend von dem Kind individuell, sprich subjektiv geprägt - innerhalb des Rahmens grosser Spielraum - BGer: *"Förderung der Entwicklung in geistiger, körperlichen und seelischer Hinsicht, ein Umfeld von Kontinuität und Stabilität, die Möglichkeit einer inneren Bindung des Kindes an die Beziehungspersonen, eine positive Beziehung zu den Eltern/nach Trennung oder Scheidung zu beiden Elternteilen, die Haltung zur Gestaltung der Beziehung zum anderen Elternteil und die Achtung des Willens des Kindes und seines Selbstbestimmungsrechts".*

Answer 139

Da es ein Pflichtrecht ist, analog zur Stellvertretung: - Gegen innen ein "Dürfen" - Gegen aussen ein "Können" - Berücksichtigung der Handlungsfähigkeit (ZGB 301 I) und der Urteilsfähigkeit und auch sonst auf eigene Meinung (ZGB 301 II)

Answer 140

- nicht urteilsfähige Kind: kann nicht rechtlich wirksam handeln - urteilsfähige Kind: selbst rechtlich wirksam handeln, so sind grundsätzlich keine (Rechts-)Handlungen der Eltern für das Kind erforderlich - ZGB 301 I ⇒ Fürsorge durch die Eltern ausdrücklich unter Vorbehalt der eigenen rechtlichen Handlungsfähigkeit des Kindes - eigene rechtliche Handlungsfähigkeit ergibt sich etwa allgemein aus ZGB 19 II & 19c, sowie insb. auch aus fam.-rechtlichen Normen, wie ZGB 303 III, 305 I, 321 II, 322 I, 323 I

Answer 141

ZGB 301 I*bis*: - Regelt Innenverhältnis - Der Elternteil, der das Kind betreut, kann allein entscheiden, wenn: - die Angelegenheit alltäglich oder dringlich ist; - der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist. - Anzulegen ist ein objektiver Massstab, wesentlich ist die Bedeutung der Entscheidung

Answer 142

- ZGB 301 IV: Eltern geben Kind einen Vornamen - Grds. freie Wahl - ZStV 37c: Zivilstandsbeamter weist Namen zurück, wenn der Name die Interessen des Kindes offensichtlich verletzen

Answer 143

- Die Eltern können über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen - In Verhältnis zu Dritten darf das Kind nicht widerrechtlich den Eltern entzogen werden

Answer 144

- **Gemeinsames** Sorgerecht - ZGB 301a II: Wechsel des Aufenthaltsortes braucht entweder - Zustimmung Elternteil - Gerichtliches Urteil - Erst wenn - Ort im Ausland - Wechsel des Ortes erhebliche Auswirkung auf die Ausübung der elterlichen Sorge und persönlichen Verkehr durch den anderen Elternteil - **Alleiniges** Sorgerecht - ZGB 301 a III und IV: - Informationspflicht beider Elternteile, die wegziehen - **Jedenfalls**: Einigung der Eltern oder Einschaltung der KESB/Gerichte (Abs. 5)

Answer 145

BGer: Massgeblich ist somit im Regelfall, ob sich das bisherige Betreuungsmodell in unveränderter Form bzw. mit geringen Anpassungen weiterführen lässt oder ob dies aufgrund des Umzuges nicht der Fall ist. ⇒ Hat die Verlegung erhebliche Wirkung auf die Ausübung der elterlichen Sorge oder des Besuchsrechts?

Answer 146

- keine zivilrechtliche Sanktion - Keine Verhinderung oder Rückgängigmachung - Indirekt über Obhutsumteilung, jedoch nur dann, wenn die gesamtem Umstände dafür sprechen, dass es beim anderen Elternteil besser aufgehoben wäre

Answer 147

- ZGB 302: - "vornehmste Aufgabe" der Eltern, nicht rechtlich zugänglich - allgemeine Leitsätze: - Körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen - Verschaffen eine seinen Fähigkeit und Neigung entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung - Eltern arbeiten mit der Schule und allenfalls Jugendhilfe zusammen

Answer 148

- ZGB 303 - Eltern verfügen bis zum 16. Altersjahr über das religöse Bekenntnis

Answer 149

- Eltern haben v.G.w. die Vertretung ggü Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge - Haben beide Eltern Sorgerecht, können gutgläubige Dritte glauben, dass die Elternteile im Einvernehmen handeln = Gilt nicht bei besonders belastenden Geschäften (z.B. Prozessführung, GS-Käufe, etc.) - Gewisse vertretungsfeindlichen Geschäfte - Dabei stets: Kind kann im Rahmen seiner Urteilsfähigkeit selbst Rechte unf Pflichten begründen und höchstpersönliche Rechte ausüben - Dabei können auch Kinder die Eltern vertreten, verpflichten aber die Eltern - Sobald die Eltern verhindert sind, oder haben sie in einer Angelegenheit, die die Interessen des Kindes widersprechen, ernennt die KESB einen Beistand oder entscheidet selbst - Gleiches gilt bei Interessenkollisionen zw. Kind und Eltern

Answer 150

1. ZGB 307: Allgemeine geeignete Massnahmen 2. ZGB 308: Beistandschaft 3. ZGB 310: Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts 4. ZGB 311: Entziehung der elterlichen Sorge Dabei stehts: Verhältnismässigkeit i.w.S.

Answer 151

- **VSS**: - Kindeswohl gefährdet - Eltern sorgen nicht von sich aus für Abhilfe oder sind dazu ausserstande - Verhältnismässigkeit - **RF**: - KESB trifft geeignete Massnahmen zum Schutz des Kindes i.S.v. ZGB 307 III, beachte ZGB 302, 314.

Answer 152

- **VSS**: - Gefährdung des Kindeswohl - Massnahmen nach ZGB 307 verbessern die Lage nicht - Verhältnismässigkeit - **RF**: - Beistand der Eltern - Beistand kann besondere Befugnisse haben - Elterliche Sorge kann eingeschränkt werden - Anderes wie: - Besuchsrechtsbeistandschaft (Aufgaben Vermittlung zw. Eltern, Org. d. Besuche) - Auch Kindesvermögensverwaltung (ZBG 325), Verhinderung und Interessenkollision (ZGB 306 II)

Answer 153

- **VSS**: - Gefährdung des Kindeswohls - ZGB 307/308 bringen nix - Verhältnismässigkeit - **RF**: - Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrecht nach ZGB 301a - Wegnahme des Kindes + angemessene Unterbringung - **Beachte**: - ZGB 273/274

Answer 154

- **VSS**: - Auf Begehren der Eltern - Verhältnis so schwer gestört, dass Verbleibeen im gemeinsamen Haushalt unzumutbar - Umständen kann nicht anders geholfen werden - **RF**: - Gleiche Anordnung wie ZGB 310 I

Answer 155

- **VSS**: - längere Zeit bei Pflegeeltern - Rücknahme gefährdert Entwicklung des Kindes ernstlich - **RF**: - Untersagung der Rücknahme des Kindes - Die Rücknahme muss bewilligt werden, wenn die seelische Verbindung zw. Kind/Eltern intakt ist und deren Erziehungsfähigkeit/Verantwortungsbewusstsein eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an die Eltern unter Beachtung des Kindeswohls zu rechtfertigen vermögen

Answer 156

- **VSS**: - Gefährdung des Kindeswohls - ZGB 307-310 bringen nix - VSS von Abs. 1 Ziff. 1 oder 2 - Ziff. 1 = objektive Gründe - Ziff. 2 = subjektive Gründe - Verhältnismässigkeit - **RF**: - Entzug der elterlichen Sorge - Falls beiden Eltern Sorgerecht entzogen = Kinder erhalten Vormund (s. ZGB 327a) - Entziehung gilt für alle später gezeugten Kinder, sofern nicht ausdrücklich das Gegenteil angeordnet wird

Answer 157

- **VSS**: - Ziff. 1: Eltern ersuchen um Entzug aus wichtigen Gründen (kein einfacher Ausweg) - Ziff. 2: Einwilligung in eine künftige Adoption des Kindes durch ungenannte Dritte - **RF**: - Entzug der elterlichen Sorge - Falls beiden Eltern Sorgerecht entzogen = Kinder erhalten Vormund (s. ZGB 327a)

Answer 158

- **VSS**: - Änderung der Verhältnisse - Falls 311/312: 1 Jahr vergangen seit Entziehung der elterlichen Sorge - **RF**: Anpassung der Massnahmen

Answer 159

Verfahren: ZGB 314 ff. Zuständigkeit: ZGB 315 ff.

Answer 160

- ZGB 318 - Eltern mit Sorgerecht: Recht und Pflicht Kindesvermögen zu verwalten - Tod eines Elternteil: Inventar des Kindesvermögens z G KESB - vorbeugende Massnahmen nach ZGB 318 III je nach Umstände

Answer 161

- ZGB 319 - Erträge für Unterhalt, Erziehung und Ausbildung des Kindes verwenden = Beachte ZGB 276 III ! - Billigkeit: Auch für Bedürfnisse des Haushalts - Überschuss fällt ins Kindesvermögen

Answer 162

- ZGB 320 - Bestimmte Teile des Kindesvermögens zur Verfügung der Eltern: Abfindungen, Schadenersatz und ähnliche Leistungen - Ausnahmsweise: Übriges Kindesvermögen notwendig für die Bestreitung der Kosten des Unterhalts/Erziehung/Ausbildung erst wenn KESB gestattet

Answer 163

- **ZGB 321**: - Eltern dürfen Kindesvermögen nicht verbrauchen, wenn Vermögen mit dieser ausdrücklichen Auflage, unter Bestimmung zinstragender Anlagen oder als Spargeld zugewendet worden ist - Verwaltung durch Eltern ist ausgeschlossen, wenn dies bei der Zuwendung ausdrücklich bestimmt wird. - **ZGB 322**: - Pflichtteil des Kindes kann von der Verwaltung ausgeschlossen werden

Answer 164

- ZGB 323 - Erwerb durch eigene Arbeit steht unter Verwaltung und Nutzung des Kindes - Beachte für Schluss der Arbeitsvertrags: ZGB 304/305 - Falls Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, können die Eltern verlangen, dass das Kind einen angemessenen Beitrag leistet (ZGB 276 III)

Answer 165

- **VSS**: - sorgfältige Verwaltung nicht hinreichend gewährleistet - i.a.W.: Abwendung konkreter Gefahr für Kindesvermögen - Sonst ZGB 325 - **RF:**: - KESB trifft geeignete Massnahmen zum Schutz des Kindesvermögens - Kann u.a. Weisungen für die Verwaltung erteilen - Falls periodische Rechnungsstellung und Berichterstattung nicht ausreichen ⇒ Hinterlegung oder Sicherheitsleistung - Sonst ZGB 325 - **Verfahren/Zuständigkeit** - Verweis auf ZGB 314 ff./315 ff.

Answer 166

- ZGB 326: Herausgabe des Kindesvemögens, wenn elterliche Sorge/Verwaltung endet - ZGB 327: - Für die Rückleistung sind die Eltern gleich einem Beauftragen verantwortlich = OR 400 f. - Erattung des Erlöses, was die Eltern in guten Treuen veräussert haben - Kein Ersatz für Beträge, die sie befugterweise für das Kind/Haushalt verwendet haben

Answer 167

- ZGB 327a: Kind untersteht keiner elterlichen Sorge = KESB ernennt Vormund - ZGB 327b: Kind unter Vormundschaft hat die gleiche Rechtstellung wie ein Kind unter elterlicher Sorge - ZGB 327c: - Vormund hat gleiche Rechte wie Eltern - (Rest s. Gesetz)

Answer 168

Kind verheirateter Eltern: ZGB 270 (Parallel auch ZGB 160) Kind unverheirateter Eltern: ZGB 270a Ab 12. Altersjahr Zustimmung des Kindes: ZGB 270b Falls Kind schon vorher urteilsfähig: ZGB 19c I

Answer 169

ZGB 271: Kantons- und Bürgerrecht des Elternteils, dessen Namen es trägt. Änderung des Namen = Änderung des Bürgerrechts

Answer 170

- ZGB 272: Eltern und Kinder schulden sich "allen Beistand, Rücksicht und Achtung" die das Wohl der Gemeinschaft erfordert. = Verwantwortung ggü. dem Nächsten - Kein gemeinsamen Haushalt notwendig - Gemeinschaft i.S.v. ZGB 159.

Answer 171

- **Grundsatz**: ZGB 273 - Eltern ohne elterliche Sorge (ZGB 296) oder Obhut (Betreuung in Form des Zusammenlebens in einer häuslichen Gemeinschaft mit dem Kind) und minderjähriges Kind haben ggs. Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Verhältnis zum Kind, wenn die Obhut nicht gegeben ist - Schutzmassnahmen gem. Abs. 2 - Vater/Mutter könenn verlangen, dass pers. Verkehr geregelt wird - **Schranken**: ZGB 274 - Alle haben zu unterlassen, was das Verhältnis zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Aufgabe der Erziehungsperson erschwert - Entzug/Verweigerung des persönlichen Verkehrs, wenn Kindeswohl gefährdet - Recht auf pV erlischt, wenn Kind zum Zwecke künftiger Adoption unterbracht wird

Answer 172

- Lehre: Kind will nicht → es passiert nichts - BGer: Kind wird bis zu seiner UF gen seinen WIllen dem Elternteil für das Besuchsrecht zugeführt

Answer 173

- **ZGB 274a**: - Ausserordentlichene Umstände - Kontakterhalt zur Aufrechterhaltung gewachsener, besonders tragender und enger Bindungen scheint geboten - Dient dem Wohl des Kindes

Answer 174

- ZGB 275 - KESB am Wohnsitz oder Aufenthaltsortes des Kindes - Gericht - Wenn noch keine Anordnung: Gegen Willen der Person mit Sorge-/Obhutsrecht

Answer 175

- Sollen über beso. Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt werden und vor wichtigen Entscheidungen angehört werden - Können bei Drittpersonen (Lehrer, Ärzte) wie Inhaber der elterlichen Sorge Auskunft über Zustand und Entwicklung einholen - Bestimmungen über die Schranken (274) des pV und Zuständigkeiten (275) gelten sinngemäss

Answer 176

- ZGB 276: - Unterhalt durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet - Etlern sorgen gemeinsam jeder nach seinen Kräften für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen - Unterscheidung zwischen Barunterhalt und Betreuungsunterhalt - Unterhalt ist an das Kind geknüpft

Answer 177

1. **Naturalunterhalt** 2. Pflege 3. Erziehung 4. **Geldunterhalt** 5. Barunterhalt 6. Kosten für Nahnrung, Kleidung, Transport, Versicherung, Kosten für Fremdbetreuung (direkte Betreuungskosten) ... 6. Betreuungsunterhalt 8. Kosten für Eigenbetreuung (indirekte Betreuungskosten; Erwerbseinbussen)

Answer 178

- Gebührender Unterhalt = ZGB 276 II - Bemessung = ZGB 285 I - Bemessung nach Bedürfnissen des Kindes, Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern. Dabei Vermögen und Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen

Answer 179

- Neue BGer-Rsp.: 2-stufig-konkrete Methode - Bildet ZGB 285 I am besten ab. 1. Ermittelung der finanziellen Ressourcen und Bedürfnisse der beteiligten Personen 2. Erstere entsprechend den Letzteren in einer bestimmen Reihenfolge verteilt 3. Abweichung nur in besonderen Situationen (bei aussergwöhnlichen guten Verhältnissen)

Answer 180

1. Zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln festgestellt 2. Bedarf der von der Unterhaltsbrechnung betroffenen Personen (gebührender Unterhalt) 3. "Richtlinein der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimus" als Ausgangspunkt. In Abweichung für jedes Kind ein Wohnkostenanteil. Fremdbetreuungskosten berücksichtigem 4. Zuschläge, die für das Kinde relevant sind: Prämien, Schulkosten, etc. zum Grundbetrag hinzurechnen 5. Falls Mittel zulassen, Erweiterung auf das familienrechtlichen Existenzminimum 6. Verteilung eines allfälligen Überschusses

Answer 181

Wenn ungenügende Mittel zur Bedarfsdeckung da sind, muss die Konkurrenz der Unterhaltskategorien geregelt werden. Folgende Reihenfolge ist zu beachten: 1. Barunterhalt der minderjährigen Kinder 2. Betreuungsunterhalt 3. allfälliger (nach-)eherlicher Unterhalt 4. Deckung des Volljährigenunterhalts

Answer 182

- Betreuung besteht aus persönliche, eigene Betreuun und Fremdbetreuung - Massgebend Kindeswohl, grds. konkretisiert durch sorgeberechtigte Person - Ansonsten Schulstufenmodell = Objektivierung der schuldischen Fremdbetreuung - Einschulung = 50% Erwerbstätigkeit möglich - Ab Sek. I = 80% - Ab 16. Altersjahr = 100%

Answer 183

BGer: Lebenskostenersatz (Lebenskosten der betreuenden Person) - Betreuungsquotenmethode (Boente) - Lebenshaltungskostenmethode: Betreuungskosten = Existenminimum - Einkommen d.h. = Falls Person 50% erwerbstätig, Einkommen decken Existenzminimum, dann kein Unterhalt

Answer 184

- ZGB 276 III: Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten. - Als Mittel kommen in Frage: - Sozialleistungen oder Teile des Kindesvermögens, das den Eltern nicht zum Unterhalt z Vf steht - gilt etwa für den Arbeitserwerb des Kindes (ZGB 323 I)

Answer 185

- ZGB 276a I: Unterhaltspflicht ggü minderjährigen Kind geht anderen familienrechtlichen Unterhaltspflichten vor ⇒ 1. Deckung des Existenzminimums des Unterhaltsschulder, 2. Deckung des Existenzminimums des minderjährigen Kindes 3. Deckung des Unterhaltes des anderen (Ex-)Ehegatten. - Einkommen reicht nicht zur Deckung mehrere Kinder: - Aufteilung des Defizits in gleichen Mengen auf alle Kinder (Gleichbehandlung) - Vorrang des Barunterhalts - Ausnahme: Vorrang von betreuungsbedürftigen Kinder - Abweichung vom Einzelfall nach Abs. 2, so z.B.: - Schutz des Elternteil durch Vorzug von Barunterhalt ggü Betreuungsunterhalt - keine Benachteilung des volljährigen Kindes

Answer 186

- **ZGB 277**: - Bis zur Volljährigkeit des Kindes - Falls noch keine angemessene Ausbildung, je nach Umstände, bis Ausbildungsende - Massstab: Kind und konkretisierte Kindeswohl (ZGB 302) - **VSS**: - Noch keine angemessene Ausbildung (Beruf, der Fähigkeiten und Neigungen des Kindes) - persönliche und wirtschaftliche Zumutbarkeit - Keine Degradierung des Elternteils zur "Zahlungsmaschine", unzumutbar, wenn Kind Kontakt verweigert und Unterhalt will - Unterhalt - Dauer (bis ordentlicherweise abgeschlossen) - Höhe (Leistungsfähigkeit; Übergangscharakter; kein übermässiger Komfort)

Answer 187

- Währen der Ehe: Nach Bestimmung des Eherechts ⇒ ZGB 163, 159 III - Umfasst sind: voreheliche Kinder - Nicht umfasst sind: - Pflegekinder - Kinder aus einer anderen Ehe - Anspruchsberechtigt: Anderer Ehegatte, nicht Kind - VSS nach Abs. 2: - Unterhaltspflicht der leiblichen Eltern geht der Pflicht der Stiefeleltern vor

Answer 188

- Nur geschuldet, wenn die Unterhaltsschuldner keinen ausreichenden Kindesunterhalt leisten können und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Verpflichtungen ggü dem vor- oder ausserehelichen Kind vollständig nachzukommen. Falls Kindesvermögen = Anzehrung geht Beistandspflicht nach Abs. 2 vor - Dem Ehegatten des Pflichtigen muss Beistand nach Deckung seines eigenen Unterhalts sowie eigener Unterhaltsverpflichtungen zumutbar sein. Eine Beistandspflicht, wenn das Existenzminimum des Beistandspflichtigen und seiner Kinder gedeckt ist. - Der Unterhaltsbeitrag, den der Unterhaltspflichtige dem Kind auszurichten hat, darf nicht höher ausfallen, als wenn der Pflichtige nicht verheiratet wäre. Über die Beistandspflicht des Ehegatten soll der Unterhalt an das leibliche Kind des anderen Ehegatten nicht erhöht werden.

Answer 189

- Ja, ZGB 287 - Aber erst mit Genehmigung durch KESB verbindlich - Änderung möglich, sofern nicht ausgeschlossen - Vertrag in gerichtlichen Verfahren geschlossen, dann Gericht für Genehmigung zuständig

Answer 190

- ZGB 279: - **VSS**: - Aktivleg: Kind - Da oftmals vertreten, beachte ZGB 304 I/306 II - Passivleg: Vater und/oder Mutter - Inhalt: Leistung des Unterhalt für die Zukunft und für ein Jahr vor der Klageerhebung verlangen

Answer 191

- Unterstützungspflicht = ZGB 328 ff. - Hausgewalt = ZGB 331 ff. - Familienvermögen = ZGB 335 ff.

Answer 192

- **VSS**: - Wer in günstigen Verhältnissen lebt - Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen - Diese Verwandte würden ohne Beistand in Not geraten - Vorbehalt Unterhaltspflicht der Eltern/Ehegatten - **RF**: - Verpflichtung zu Unterstützungspflichten

Answer 193

- ZGB 329 - In Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen - Umfang: Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich ist und den Verhältnissen des Pflichtigen angemessen ist

Answer 194

- Hausgewalt v.G.w. = Eltern, Anstalten, Jugendheime (auch jur. Pers.) - Erstreckt sich auf alle Personen, die als Verwandte, Verschwägerte oder auf Grund eines Vertragsverhältnisses als Arbeitnehmer oder in ähnlicher Stellung in dem gemeinsamen Haushalt leben

Answer 195

- ZGB 332: Hausordnung und Fürsorge - ZGB 333: Verantwortlichkeit - ZBG 334 f.: Forderung der Kinder und Grosskinder

Answer 196

1. Familienstiftungen (ZGB 335) 2. Gemeinderschaften (ZGB 336)