Erbrecht Flashcards

Question

Was unterliegt der Herabsetzung? | Verfügung unter Lebenden

Answer 1

- Verfügungen unter Lebenden (ZGB 527): - Ziff. 1: Erbvorbezüge: Aufzählungen + ZGB 626 II - Ziff. 2: Erbabfindungen und Auskaufbeträge - Ziff. 3: Schenkungsversprechen und Schenkungen - Ziff. 4: Umgehungsgeschäfte

Answer 2

- Aufzählung nicht abschliessend. Durch ZGB 626(2) zu ergänzen - "Ausstattung" als Oberbegriff: "*Zuwendung in elterlicher Verantwortung zum Aufbau/Erhalt der eigenen Existenz*" - Ausgleichung schliesst Herabsetzung aus und geht dieser vor - 2 Lehrmeinungen, wenn keine Ausgleichungen stattfindet - Obj. Th. (h.M.): 2 andere Institute = mind. Pflichtteil soll gegeben sein - Subj. Th.: Wenn Erblasser nicht wollte, geschieht nichts

Answer 3

- Entschädigung für Erbverzicht (ZGB 495) eines pflichtteilgeschützten Erben - Herabsetzung nur bis zum Pflichtteil des verzichtenden Erben (ZGB 535 I und II, 536)

Answer 4

- Wichtigster Anwendungsfall im täglichen Leben - Erfasst werden alle Schenkungen, die zu Lebzeiten frei widerrufbar (= Widerruf vertragl. vereinbart?) waren (erst mit dem Tod unwiderruflich) - Weiter werden alle Schenkungen in den letzten 5 Jahren vor dem Tod des Erblassers erfasst - Nicht erfasst werden übliche Gelegenheitsgeschenk - Auch gemischte Schenknungen werden bzgl. unentgeltlichem Teil erfasst (Quotenmethode) - Sonferfall: Stiftungen. Errichtung ist zwar keine Schenkung. In in ZGB 82 einer solchen gleichgestellt

Answer 5

* Zuwendung, die der Erlbasser offensichtlich vorgenommen hat, um seine Verfügungsbeschränkung zu umgehen * Umgehungsabsicht muss bei Veräusserer vorliegen, Eventualabsicht genügt. Kenntnis des Empfängers nicht erforderlich = Beachte ZGB 528 * Nicht nmöglich bei vollem Gegenwert * Sonderfall gemischte Schenkungen

Answer 6

- ZGB 626 ff. - Abs. 1: "Gesetzliche Erben sind verpflichtet alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung (auch konkludent) an ihren Erbteil zugewendet hat" - Abs. 2: "Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht"

Answer 7

- **Zuwendungen an eingesetzte Erben** - Grundsatz: keine Anrechnung - Ausnahme: Zuwendung ausdrücklich als Vorempfang gedacht (BGer) - Beachte: Möglichkeit der Herabsetzungsklage nach ZGB 527(1) - **Zuwendungen an Nachkommen** - Grundsatz: Gleichbehandlung aller Erben. Ausgleichung vermutet (ZGB 626(2)) - Ausnahme: ERblasser ordnet Nichtausgleichung ausdrücklich an (dann evtl. Herabsetzungsklage nach ZGB 527(1)) - **Zuwendungen an übgrige gesetzliche Erben** - Auszugleichen ist, was Erblasser "auf Anrechung an ihren Erbteil zugewendet hat"; dies muss nicht zwingend ausdrücklich erfolgen - **Zuwendungen an Ehegatten** - Grundsätzlich normaler gesetzlicher Erbe i.S.d. ZGB 626(1) - Dagegen als Nichtnachkomme nicht ausgleichungspflichtig i.S.d ZGB 626(2) - Strittig, ob ausgleichungs*berechtigt* gg¨Nachkommne aus ZGB 626(2). - BGer: Ja, auch Ehegatte kann von Ausgleichungspflicht der Nachkommen profitieren - Boente: Nein, Ausgleichungspflicht nur unter den Nachkommen selsbt

Answer 8

- **Begriff** der Zuwendung: - Unentgeltlich (vertragl. Quali irrelevant) - Erfüllung einer Sittlichkeit ebenfalls ausgleichungspflichtig (h.L.) - Nicht ausgleichspflichtig: Rechtlich geschuldete Leistungen, ausdrücklicher Ausgleichsdispens durch Erblasser (ZGB 626(2)) - Zuwendungswillen (BGer) - **Ausstattungsbegriff** (beachte ZGB 631, 632) - "*Zuwendung der Eltern an Kinder aus elterlichen Verantwortung zum Aufbau eigener Existenz*" - **Zuwendung** über den Erbteil hinaus (ZGB 629) - Was heisst nachweisbar → Beweislastverteilung → Herabsetzung d. Beweislast (i.Ggs. zu "ausdrücklich" ZGB 626) - **Wert** der Zuwendung (ZBG 630)

Answer 9

Siehe ZGB 627: 1. Fällt ein Erbe vor oder nach dem Erbgang weg, so geht seine Ausgleichungspflicht auf die Erben über, die an seine Stelle treten. 2. Nachkommen eines Erben sind in Bezug auf die Zuwendungen, die dieser erhalten hat, auch dann zur Ausgleichung verpflichtet, wenn die Zuwendungen nicht auf sie übergegangen sind.

Answer 10

- ZGB 628 Ausgleichungspflichtige können wählen zwischen: - Sache → Realausgleich - Wert → Idealausgleich

Answer 11

- Pflichtteilsschutz: 1. Wenn kein Ausgleich ≠ Pflichtteil geht vor (obj.) (h.M.) 2. Wenn kein Ausgleich ≠ Herabsetzung möglich (subj.)

Answer 12

**Nutzniessung und Renten** (ZGB 530) - Problem: Kapitalwert einer Nutzniessung/Rente übersteigt die verfügbare Quote → Kapitalwert wird nach Lebenserwartung gerechnet - Wahlrecht der pflichtteilsgeschützten Erben: - Verhältnismässige Herabsetzung der Ansprüche - Ablösung der Nutzniessung/Rente **Versicherungen** (ZGb 476, 529 I)

Answer 13

- Zuwendung beim Empfänger noch vorhanden → Rückerstattung des Wertes bis die Pflichtteile aufgefüllt sind - Zuwendung nicht mehr vorhanden → Unterscheidung zwischen gut- und bösgläubige Zuwendung - *gutgläubig*: Rückersattzung nur insoweit, wie noch beim Zeitpunkt des Erbganges bereichert ist - *bösgläubig*: Rückerstattung bis die verletzten Pflichtteile aufgefüllt sind

Answer 14

1. Verfügung von Todes wegen 2. Zuwendung unter Lebenden

Answer 15

* **ZGB 525:** Zuwendung an Nichterben / Erben ohne Pflichtteilsschutz: Im Verhältnis des Gesamtbetrags der Zuwendung * **ZGB 523:** Gleichzeitige Zuwendung an mehrere pflichtteilsberechtigte Erben: Verhältnismässig nach denjenigen Beträgen, die über den Pflichtteil hinausgeben

Answer 16

- Nachkommen - Überlebender Ehegatte / eing. Partner - u.U. Konkursverwaltung oder Gläubiger (ZGB 524) - Nicht: Willensvollstrecker

Answer 17

- Erben - Vermächtnisnehmer - Empfänger einer Zuwendung unter Lebenden - Nicht: Willensvollstrecker, Erbengemeinschaft

Answer 18

ZPO 28, ZGB 533 - Gerichtsstand: Letzer Wohnsitz des Erblassers - Fristen sind Verwirkungsfristen - Einredeweise Geltendmachung: immer - BGer: Vor Geltendmachung: Sog. "virtueller Erbe" - Nach Geltendmachung: tatsächlicher Erbe - Keine Geltendmachung: keine Erbenstellung mehr

Answer 19

- **Grundlage**: ZGB 477 ff. - **Enterbungsarten**: - Strafenterbung - Präventiventerbung - ultima ratio - **Wirkung**: - Wegfall aus der Erbeneigenschaft ZGB 478 I - Eintrittsprinzip: Nachfolge erhalten Erbenstatus - **Nennung und Beweis**: - Grund muss in der Verfügung v.T.w. angegeben sein ZGB 479(1) - Beweislast denjenigen, der aus der Enterbung Vorteile zieht: ZGB 479(2) - Wenn Angabe fehlt: ZGB 479(3) 1.Hs Enterbter kann Pflichtteil verlangen, nicht aber gesetz. Erbteil → Herabsetzungsklage analog - Ausnahme: ZGB 479(3) 2.Hs iVm 519(1)(2): Ungültigkeitsklage mit Beweislast beim "Enterbten"

Answer 20

1. Schwerwiegender Fall: 2. Schwere Straftat gegen Erblasser oder nahe stehende Personen (keine strafrechtl. Perspektive) 3. Schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten ggü Erblasser oder Angehörigen (ZGB 272, 276 ff., 301(2), 328) 4. Fam.recht. Pflicht? 5. Diese Pflicht verletzt? Dabei Gegenseitigkeit beachten 6. Genügend schwere Verletzung, um Sanktion zu rechtfertigen? (Fam. aufs tiefste erschüttert = Grenze Freiheitsrechte) 4. Keine schwerwiegenden Fälle: Verbrechen gen Dritten ohne nahe Beziehung zum erblassen oder Kollision mit anderen rechtl. oder moral. Pflichten 5. Einordnung in familiären Gesamtkontext: Untergraben der familiären Gemeinschaft 6. Verhalten miss schuldhaft erfolgt sein + keine Verzeihung 7. Verzeihung nach h.L.: analog zu ZGB 540(2) formfrei / nach BGer: Formvorschriften der Verf. v.T.w. 8. Im Zweifel: Keine Enterbung

Answer 21

- Enterbung, wenn Erbe überschuldet - Einschränkungen (kumulativ) - Vorliegen von Verlustscheinen für mehr als ein Viertel des gesetzl. Erbteils - Erblasser darf höchstens 1/2 d. Pflichtteils entziehen - Entzogene Quote den Nachkommen des Enterbten zuwenden (nach ges. Erbordnung) - Enterbte muss Nachkomme des Erblassers sein

Answer 22

- **Formen** - Letztwillige Verfügung ZGB 498-511 - Erbvertrag: ZGB 512-515 - **Unterscheidung** - Einseitig ↔︎ zweiseitig - Widerrufbar ↔︎ unwiderrufbar - **NC** des Verfügungsarten und -formen - **US** zu Verfügungsarten = Inhalt d. Vf.v.T.w. (ZGB 481 ff.)

Answer 23

- Absolute Höchstpersönlichkeit: Vertretungsfeindlichkeit - Aber: - Erbl. kann Wahlrecht einräumen - Erbl. kann Kriterien für die Umsetzung der Vf festlegen - Erbl. kann Bedingungen setzen - Fraglich betr. Widerruf einer Nacherbeinsetzung

Answer 24

Begriff: Fähigkeit einer Person, von Todes wegen über ihr Vermögen zu verfügen Fähigkeit zur Errichtung eines Testaments (ZGB 467) Urteilsfähigkeit: ZGB 16 Mindestalter: 18 Jahren

Answer 25

- **Verstandeskomponente**: Fähigkeit, Bedeutung und Konsequenzen einer Rechtshandlung zu erkennen - **Willenskomponente**: Fähigkeit, entsprechend dem selbst gebildeten Willen zu handeln - **Sachliche Relativität**: Urteilsfähigkeit muss in Bezug auf die zu treffende letztwillige Verfügung gegeben sein - **Zeitliche Relativität**: Urteilsfähigkeit muss nur im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung gegeben sein - **Vermutung der Urteilsfähigkeit**: Umkehr der Beweislast möglich

Answer 26

- Personen unter **Beistandschaft**: Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ZGB 468(2) - **Minderjährige**: Interessenkonflikt → Kindesschutzbehörde ernennt Beistand oder regelt die Angelegenheit selber. Befugnisse der Eltern entfallen: ZGB 306(2) und (3)

Answer 27

- **Keine** Nichtigkeit von Amtes wegen - Geltendmachung nur auf Klage hin - **Testament** - Geltendmachung mit Ungültigkeitsklage nach ZGB 519(1) (Minderjährige müssen warten) - Zu Lebzeiten keine Vorkehrungen möglich - **Erbvertrag** - Geltendmachung mit Ungültigkeitsklage nach ZGB 519 ff. - Vorkehrungen zu Lebzeiten möglich, Vorgehen strittig

Answer 28

- **Formen** ZGB 498 - Eigenhändiges Testament: ZGB 505 - Öffentliches Testament: ZGB 499 ff. - Mündliches Testament (Nottestament): ZGB 506 ff. - **Grundsatz**: Freibleiben des Erblassers - **Abgrenzung** reziproker und korrespektiver Testamente - Reziproke = gegenseitig → zulässig - Korrespektive = wechselbezüglich → unzulässig, ausser im Erbvertrag

Answer 29

- **Idee**: Verfassung ohne Mitwirkung Dritter möglich - **Handschriftlichkeit** des gesamten Dokuments - Authenzität des Doks - Dok trägt individuelle Schriftzüge des Erblassers - Schreibakt wurde vom Erblasser bestimmt - Problem der geführten Hand - *favor testamenti*: Teilnichtigkeit analog OR 20(2) möglich - **Exaktes Datum** - Grds. Taggenaue Angabe, Korrektur über ZGB 520a, Umschreibung möglich - **Eigenhändige Unterschrift** - Unterschrift = Unterschrift - Keine Unterschrift = formungültig - Identifikation muss möglich sein - **Aufbewahrung** - Keine beso. Vorschriften - ZGB 505(2): Kt. sorgen für Amtsstellen - Zentrales Tesamentsregister: Keine Aufbewahrung aber Vorhandensein vermerkt

Answer 30

- **Idee**: Beratung, Vermeidung von Risiken, Alternative zum eigenhändigen Testament - **Gesetzliche Bestimmungen** zur Errichtung: ZGB 500 ff. - Öffentliche Urkungsperson - Mitwirkung von 2 Zeugen (ZGB 501) - Variante für leseunkundigen Erblassen (ZGB 502) - Einschränkung für mitwirkende Personen (ZGB 503)

Answer 31

- **Idee**: Nahe Todesgefahr, Epidemien, Kriegsereignisse, Ausgangssperre = subsidiär - **Errichtung** - Mündliche Mitteilung des Willens ggü 2 Zeugen - Weiteres Vorgehen: ZGB 507(1) und (2) - Sonderfall: Soldatentestament - **Gültigkeitsdauer**: - 14 Tage (ZGB 508) → sobald Gefahr gebannt ist = öff./eigenh. Testament - Str.: Was geschieht, wenn Errichtung in ordentlicher Form unterbleibt? h.L.: Ungültigkeit von Amtes wegen

Answer 32

- **Weiterführung einer angefangenen Verfügung** → Änderung möglich, solange Testament nicht abgeschlossen - **Spätere Anpassungen** - Grds.: Jederzeitige Abänderbarkeit (ZGB 509(1)) in jeder möglichen Form - Formvorschriften der neuen Urkunde - Streichungen: Regeln des Widerrufs - Beweislast: Jener der behauptet muss beweisen (ZGB 8)

Answer 33

- ZGB 509 (1): Erblasser kann jederzeit in jeder Form Testament widerrufen - Spätere Verfügung impliziert Widerruf der früheren (ZGB 511) - Widerruf durch Vernichtung (ZGB 510) - Muss durch Erblasser geschehen, sonst ZGB 510(2) - Widerruf des Widerrufs → Aufleben des ersten Testaments - Jede Änderung muss Formvorschriften beachten

Answer 34

- **ZGB 481-497** - Erbeinsetzung - Vermächtnis - Auflagen - Errichtung einer Striftung (Trust str.) - Einsetzung eines Ersatz- oder Nachbegünstigten - **Weitere Anordnungen** - Einsetzung eines Willensvollstreckers - Teilungsvorschriften - Widerruf von Testament und Erbvertrag - Begründung von StwET

Answer 35

- **Begünstigter**: Natürliche oder juristische Person (Quote als Indiz für Einsetzung) - **Grundsatz**: Erbenstellung wie gesetzliche Erben → Rechte und Pflichten werden übernommen - **Ausnahmen**: - Differenzierung im Rahmen der Ausstellung einer Erbbescheinigung (ZGB 559) - Keine Ausgleichungspflicht (ZGB 626)

Answer 36

- **Zuwendung** von bestimmten Vermögenswerten (ZGB 484) - **Abgrenzung** zu Erbeinsetzung: Zuweisung einer Quote am Nachlass = im Zweifel Erbeinsetzung (ZGB 483(2)) - **Arten** - Verschaffungsvermächtnis: ZGB 484(3) - Untervermächtnis: Verpflichtung des Vermächtnisnehmers, einer anderen Person ein weiteres Vermächtnis auszurichten - Ersatzvermächtnis: Bei Ausfallen des ursprünglichen Vermächtnisnehmers - Nachvermächtnis: Substitution - Vorausvermächtnis: Zusätzlich zum Erbteil zugewiesenes Vermächtnis = Wird aus Erbmasse vorab weggenommen

Answer 37

- Obligatorischer Anspruch ggü Erbgemeinschaft (ZGB 562(1)) - Einforderung erst nach Annahme der Erbschaft durch erben (ZGB 562(2)) - Rechte der Erbschaftsgläubiger gehen vor (ZGB 564(1)) - Keine Gewähr des Vermächtnisnehmers, dass Legat bei Tod des Erblassers vorhanden (ZGB 484(3), 485(1)). - Beschwerte sind verpflichtet, Vermächtnis auszurichten (ZGB 485(1) und (2), Haftung nach OR 419 ff.) - Vermächtnis darf nicht Betrag der Erbschaft, Zuwendung oder verfügbaren Teil übersteigen (Herabsetzung, ZGB 486(1)) - Beachte ZGB 486(2) und (3)

Answer 38

- Vermächtnis ist reine Begünstigung - Vermächtnisnehmer ist nicht Mitglied der Erbengemeinschaft - Vermächtnisnehmer hafter nicht für Schulden (Hypotheken!), da Vermögensvorteil - Vermächtnisnehmer kann auch Erbe sein - Auslegung: - Quote ist im Zweifel Erbeinsetzung (ZGB 483(3)) - Zuweisung einer Sache im Zweifel eine Teilungsvorschrift (ZGB 608(3))

Answer 39

- **Auflagen**: - Verpflichtung zu Tun, Dulden oder Unterlassen - Nebenpflicht, etw. zu tun (Grabpflege) - Einschränkung: max 50-70 Jahre, keine Pflichtteilsverletztung - Bei Nichterfüllung: Vollziehungsklage (ZGB 482 I) - **Bedingungen**: - Wirkungen der Verfügung von ungewisser Tatsache abhängig - Aufschiebend oder auflösen - OR 151 ff. analog - Kein vollzug möglich - **Unzulässig**: - rechts- und sittenwidrige Bestimmungen (ZGB 482(2)), grds. vollständige Ungültigkeit der Verfügung (falls keine andere Auslegung), Geltendmachung mit Ungültigkeitsklage (ZGB 519(3)) - vexatorische Klauseln - BGer: infiziert ganze Verfügung - Klauseln, nur um jmd. zu schaden - Ex tunc ungültig: keine Ungültigkeitsklage nötig - Zulässig: privatorische Klauseln: "Falls du dich wehrst, bekommst du nur den Pflichtteil" - Spezialfall Tiere (ZGB 482(4)).

Answer 40

Erblasser: "Falls es B nicht mehr gibt, erbt C"

Answer 41

- **Nachfolger** für einen Erben oder Vermächtnisnehmer - **Vorberechtigter** = Stellung ähnlich eines Nutzniessers (vgl. ZGB 491(2)) - **Schranken**: Einstufigkeit (ZGB 488 (2), Pflichtteil des Vorberechtigten (ZGB 531) - Nacherbe kann **Sicherungsmassnahmen** verlangen (ZGB 490) - Nach BGer: Keine Nacherbeneinsetzung, wenn V.v.T.w. dem "Vorerben" ein Widerrufsrecht betreffend dem fraglichen Gegenstand eingeräumt wird

Answer 42

- **Form**: Errichtung durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag - **Schranke**: Pflichtteilsrecht (gem. ZGB 82/527(3) - **Inhalt**: - Bestimmtheit von Zweck und Vermögen sowie Feststellung von Stiftungsorganen (ZGB 80) - Unterhaltsstiftungen gem. BGer verboten - **Sonderfall**: Familienstiftungen (ZGB 335) - **BGer**: Der wirkliche Wille eines Erblasses kann nur dann respektiert werden, wenn er in den vom Gesetz festgelegten Formen geäussert worden ist

Answer 43

- ZGB 494 ff. - Alternative zum Testame t - Arten: Erbbegünstigung oder Erbverzicht - Zweiseitigkeit, dadurch Bindungswirkung → Wegfall des Prinzips des Freibleiben

Answer 44

- Öffentliches Testament (ZGB 512(1) iVm 499 ff.) - Zusammenwirkung beider Vertragspartner - Bei Nichtigkeit des Erbvertrages: Konversion in letztwillige Verfügung möglich, denn Form einer Testamentsform gewahrt + hypothetischer Wille des Erblasser

Answer 45

- **Grundsatz**: Nur durch ggs. Einverständnis (einf. Schriftlichkeit: ZGB 513 i.V.m. OR 13 ff.) - **Aufhebung** kraft Gesetzes: Vorversterben des Bedachten (ZGB 515(1) und (2)) - Beachte Bereicherung von Erblasser, wenn Erbe erbvertragliche Pflichten nachkommt und vor Erbfall verstirbt - **Einseitige Aufhebung** des Vertrages: ZGB 513 II (Beachte: Formzwang wie für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung ZGB 513(3)) → VSS für Enterbung - **Einseitiger Rücktritt** vom Vertrag: ZGB 514 (Verw. auf OR 97/102 ff.) - Kommen **nachträgliche Pflichtteilsberechtigte** hinzu → Kann herabgesetzt werden (ZGB 516)

Answer 46

- Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag (ZGB 494) - Erbeinsetzung, Vermächtnisvertrag, ERbverpfründungsvertrag, Antizipierte Erbfolge (ZGB 534) - Erbverzichtsvertrag (ZGB 495) - Häufig: Erbverzicht mit Abgeltung (beachte ZGB 527(2) und 535 f.) - Erbverzicht wirkt vermutungsweise auch z L der Nachkommen des Verzichtenden (ZGB 495 III). Überschuss der Abgeltung aus ZGB 535 herabgesetzbar - Lediger Anfall: ZGB 496 = Verzicht z G eines anderen (Resolutivbedingung)

Answer 47

- Befristeter bzw. bedingter Vertrag, OR 245(2) - Wirkung einer Schenkung erst mit dem Tod des Schenkers (Abgr. zur Schenkung unter Lebenden) - Keine eigentliche V.v.T.w., jedoch dieselben Vorschriften, betr. Form, Inhalt, Aufhebung, Verfügungsfähigkeit und -freiheit - Aufgrund Zweisamkeit des Geschäfts nach h.L. Formvorschrift des Erbvertrages gem. ZGB 512 ff. anwendbar - Bei Formmangel: Anfechtbarkeit nach ZGB 520 - Rechtsnatur str.: Rechtsgeschäft v.T.w. vs. u.L.

Answer 48

* Einsetzung eines Willensvollstreckers (vgl. ZGB 517) * Enterbung nicht am Erbvertrag beteiligter Personen * Beide Anordnungen nur testamentarisch möglich * nach h.M. technisch in Erbvertrag intergrierbar

Answer 49

- **Herabsetzungsklage** - ZGB 525 ff. bei Verletzung von Pflichtteilen - ZGB 525 iVm 522 ff, 527(2) bei Abfindungen - Beachte ZGB 528(2) - **Ungültigkeitsklage** nach ZGB 519 ff.: Wohl erst nach Versterben des Erblassers anwendbar (str.) - **Zu Lebzeiten**: Vertragsrechtliche Bestimmungen analog (str.)

Answer 50

- Anfechtungsrecht: Bestimmungen über Herabsetzung analog → ZGB 494(4) iVm 522 ff. - Die Anfechtung unterliegen V.v.T.w. und Zuwendungen unter Lebenden, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke, soweit sie: - Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind - Erbvertrag nicht vorbehalten sind - Vgl. Folie 27

Answer 51

- **Vertrauensprinzip**: - Wie die Willenserklärung vom Empfänger nach die Verfügung nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen vererstanden werden durfte - Nur beim Erbvertrag - **Willensprinzip**: - Entscheidend ist der Wille des Erblassers

Answer 52

**Andeutungstheorie** des BGer (str.) - Gilt nicht bei Erbverträgen - Wille des Errichters einer formbedürftigen Urkunde, welcher sich *aus ausserhalb der Ukrunde liegenden Umständen* ergibt, nur dann beachtenswert, wenn er sich in der Urkunde wenigstens angedeutet findet - Damit zwei Schritte: - zuerst: Ermittelung des Gewollten anhand aller ersichtlichen Aspekte - dann: Prüfung, ob das GEwollte auch formgerecht erklärt, resp. angedeutet wurde.

Answer 53

Hypothetischer Erblasserwille plus Andeutung

Answer 54

- Gesetzliche Vermutungen: ZGB 483(2), 484(3), 608(3), etc. - Richter (allg. Lebenserfahrung) - *Favor testamenti*: Gültigkeit der Verfügung soll wenn möglich erhalten bleiben (OR 20(2)) - Aber. Keiner der Grundsätze kann echten Mangel heilen

Answer 55

- Verfügungsmangel als Rechtsmangel (ZGB 467 f.) - Willensmängel als Rechtsmangel (ZGB 469(1) iVm OR 23 ff.) - Rechtswidriger oder unsittlicher Inhalt - BGer: Leistung selbst oder der angestrebte Erfolg muss sittenwidrig sein - Formfehler: ZGB 520 und 520a

Answer 56

- **Erben**: - Ungültigkeitsklage (ZGB 519 ff.) - Ablauf der Frist des ZGB 469(2) heilt den Mangel (Konvaleszenz); dann schon kein Mangel mehr, der zur Ungültigkeit führt - **Erblasser**: - Widerruf gem. ZGB 509 ff.

Answer 57

- **Grundsatz**: Verfügungen sind nicht nichtig, sondern anfechtbar - **Geltendmachung** zu Lebzeiten des Erblassers - Widerruf der Verfügung (ZGB 509 ff.) - Erben: Keine Anfechtungsmöglichkeit - **Klagegründe**: ZGB 519(1)(1-3) - **Aktivlegitimation**: ZGB 519(2) - Praxis: Auch Willensvollstrecker und Destinatär einer Auflage - Nicht: Gläubiger oder Schuldner einer vermachten Forderung - **Passivlegitimation**: Die an der Aufrechterhaltung interessierten Person - **Frist**: ZGB 521(1/2) - Verwirkungsfrist - Rel. 1 Jahr, Abs. 10 Jahr - Qualifizierte Frist (Bösgläubigkeit): In beiden Fällen 30 Jahren ab Eröffnung des Erbganges (h.L.)

Answer 58

- Ungültigkeit ex tunc der Verfügung - Ungültigkeitsurteil gilt nur "inter partes" - Bestand der Restverfügung: Hypothetischer Erblasserwille (str.) - Ausnahme der inter-partes Wirkung: Rsp. macht Ausnahme, wenn der Gegenstand der angefochtetnen Verfügung von Todes wegen eine unteilbare Einheit bildet

Answer 59

- **Abgrenzung**: - Alle Akte, die nicht V.v.T.w. sein können - Scherzerklärung, Entwürfe, Fälschungen - Überhaupt kein schlüssiger Inhalt - In diesen Fällen: Jederzeitige Feststellungsklage auf Nichtigkeit oder Einrede - **Rechtsfolgen** bei Mängel von Auflagen und Bestimmungen - Begünstigung fällt mit Rechts- und Sittenwidrigkeit der Auflage/Bedingung dahin - Sonderfall vexatorische Klausel: Klausel fällt dahin

Answer 60

**Ungültigkeitsklage** - TB: Verfügungsunfähigkeit, Willensmängel, Rechts- und Sittenwidrigkeit, Formmängel - AL: Jeder mit erbrechtlichem Intersse - PL: Personen, die durch die V.v.T.w. begünstigt werden - RF: Ungültigkeit der Verfügung → Es gilt gesetzliches Erbrecht **Herabsetzungsklage** - TB: Überschreitung der Verfügungsbefugnis - AL: Pflichtteilsberechtigte Erben - PL: Personen, deren Begünstigung die Beeinträchtigung der Pflichtteile bewirkt - RF: Verfügungen (v.T.w./u.L.) werden bis zur Herstellung des Pflichtteils herabgesetzt

Answer 61

- **Quantitativ**: Alles Vermögen - **Qualitativ**: Übergang der Rechtsposition des Erblassers mit Ausnahme von höchstpersönlichen Rechten - **ZGB 560(2)**: Forderungen, Eigentum, beschränkte dingliche Rechte, Besitz, Verfahrenspositionen, Schulden

Answer 62

1. **Güterrechtliche Auseinandersetzung** 2. **Bestimmung des Netto-Nachlasses** (Grundatz: Todestagsprinzip) 3. Ermittelung aller Vermögenswerte (ZGB 474(1)) 4. Abzug von: Erbschafts- und Erbgangsschulden (ZGB 474 (2)) 5. **Berechnung der Pflichtteile** 6. Hinzurechnung von Zuwendungen unter Lebenden 7. ZGB 475 iVm 527 8. **Ergebnis**: Für Pflichtteilsberechnung massgeblicher Nachlass; Pflichtteile müssen ggü den jeweils Begünstigten im Wege der Herabsetzungsklage geltend gemacht werden

Answer 63

- ZGB 551 ff. - Siegelung, Sicherungsinventar, Erbschaftsverwaltung - Zuständigkeit - Nach kantonalem Recht: SchlT ZGB 54 iVm EG ZGB - Behörde am letzten Wohnsitz des Erblassers: ZPO 28 II - v.A.w. zu Sicherungsmassnahmen verpflichtet

Answer 64

- ZGB 552 - Zweck: Verhinderung, dass Veränderungen am Nachlass vorgenommen werden - Siegelbruch strafbar: StGB 290 - Verfahren nach kantonalen EG ZGB

Answer 65

- ZGB 553 - Zweck: Feststellung, was alles zum Nachlass gehört (Schutzgedanke) - Anordnung in folgenden Fällen - Erbe unter umfassender Beistandschaft - Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend - Auf Verlangen eines Erben oder der ESB - Weder Haftungsbeschränkung noch Präklusivwirkung - Verfahren nach kantonalen EG ZGB

Answer 66

- ZGB 554 f. - Zweck: Erhaltung und Sicherung des Nachlasses - Interessenwahrung der Erben - Schutz der Rechte von Unbekannten - Anordnung in folgenden Fällen: - Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend - Ansprecher vermögen eigenes Erbrecht nicht genügend nachzuweisen - Nicht alle Erben bekannt - Gesetzlich vorgesehene Fälle (ZGB 490(3), 556(3), 604(3))

Answer 67

- Willensvollstrecker, falls bezeichnet: ZGB 554(2) (nicht jedoch, wenn Willensvollstrecker zugleich eingesetzter Erbe oder Vermächtnisnehmer ist, da obj. Interessenkonflikt) - Beistand, falls Verstorbener verbeiständet (ZGB 554(3)) - Alle andere Fälle. Natürliche oder juristische Person, je nach Ermessen der Behörde - Erblasser kann für Behörde einen unverbindlichen Vorschlag für einen Verwalter machen

Answer 68

*alles, was mit der Verwaltung der Erbschafts notwendigerweise zusammenhängt* (laufende Geschäfte besorgen, Werte erhalten, Vertretung im Prozess) - gem. baselland.ch - Verfügung zwecks (Wert-)erhalt des Nachlasses - Pflicht zur Aufnahme eines vollständigen Inventars - Gerichtliche Feststellung der Rechte und Pflichten des Erblassers - Aufsicht durch Aufsichtsbehörde (ZGB 595(3))

Answer 69

- ZGB 555 - ZGB 554(1)(2/3) - Rechtsposition oder Vorhandensein der Ansprecher ungewiss - Nicht alle Erben bekannt - Am letzten Wohnsitz des Erblassers - "Öffentlich" und "in angemessener Weise"

Answer 70

- ZGB 556: Pflicht trifft jeden Finder, nicht nur Erben - Mögliche **rechtliche** **Konsequenz**: - Erbunwürdigkeit ZGB 540(1)(4) - SE-Pflicht nach OR 41/97 - StGB 254: Unterdrückung von Urkunden - Steuerhinterziehung/-widerhandlung - Der Behörde **ebenfalls** einzuliefern: - Testamente, die als ungültig/mangelhaft erscheinen - Kopien von Verfügungen, deren Originale unauffindbar sind

Answer 71

- Innert Monatsfrist nach Einlieferung (ZGB 557) - Vorladung der Erben - Bekanntgabe des Testamentsinhaltes (ZGB 558)

Answer 72

- Bescheinigung, "*dass die Erben unter Vorbehalt der Ungültigkeitsklage oder der Erbschaftsklage als Erben anerkannt seien*" (ZGB 559 I) - Provisorisches Ausweis für die Inbesitznahme des Nachlasses und Verfügungsberechtigung - Keine materielle Rechtskraft - Anspruch auf Bescheinigung: Eingesetzte und gesetzliche Erben - Kein Anspruch: - Ausgeschiedene Erben - Enterbte - Vermächtnisnehmer, Nacherben - An Erbschaft nicht beteiligte Dritte - Bestreitungsverfahren, wenn Umfang der Erbberechtigung bestritten wird

Answer 73

- "Jedermann ist fähig […], sobald er nicht nach Vorschrift des Gesetzes erbunfähig ist (ZGB 539 I) - Erbunwürdigkeit in Fällen von ZGB 540(1)(1-4) - Tod des Erblasses herbeigeführt oder dies versucht - Erblasser in Zustand bleibender Verfügungsunfähigkeit gebracht - Anwendung von Arglist, Zwand oder Drohung - V.v.T.w. beseitigt/ungültig gemacht - Erbgang in erbfähigem Zustand erlebt (ZGB 542 ff.)

Answer 74

- ZGB 566 - Ausdrücklich, schriftlich oder mündlich an Behörde (ZGB 570) - Bedingungs- und vorbehaltslos, verbindlich und unwiderruflich - Bei Willensmängeln aber Anfechtung nach OR 23 ff. analog anwendbar

Answer 75

- ZGB 567 - Drei Monate (ab Kenntnisnahme Tod/Erbenstellung), siehe aber ZGB 576 (Verlängerung aus wichtigen Gründen möglich) - Inventar ZBG 568 - Übergang der Ausschlagungsbefugnis ZGB 569 (immer mind. 3 Monate)

Answer 76

- Nach Ablauf der 3monatigen Frist: ZGB 571 I - Nach Einmischung: ZGB 571 II (Spezifische Ermächtigung durch aber Behörde möglich; BGer: EInholen einer Erbenbescheinigung für sich alleine keine Einmischung)

Answer 77

- Gesetzliche und eingesetze Erben: - ZGB 572 I: Eintritts- und Anfallsprinzip - ZGB 572 II: h.M.: Erbe nicht eingesetzt → Kein Eintrittsprinzip; andere Erben bekommen mehr - Alle schlagen aus: ZGB 573 ff. - Ehegatte war bei Ausschlagung nicht dabei → ZGB 574 - Ausschlagung z G nachfolgender Erben: ZGB 575 - Ausschlagung eines überschuldeten Erben: ZGB 578 - subj. Element: "zum Zwecke" = Absicht - h.M. bei mehreren Erben → gesamter Nachlass in Liquidation - Nach Abs. 3 → Gläubiger nur aus ausschlagendem Teil befriedigt.

Answer 78

- ZGB 579 I: "Insoweit als sie vom Erblasser innerhalb der letzten 5 Jahre vor seinem Tode Vermögenswerte empfangen haben, die bei der Erbteilung der Ausgleichung unterworfen sein würde" → nur gesetzliche ERben: ZGB 626 ff. - Nach h.L. und entgegen Gesetzesztext Rückgriff auch bei einem Erben, der als einziges ausgeschlagen hat - Gutgläubige Erben: Haftung, soweit Bereichung (ZGB 579 III)

Answer 79

- ZGB 580 ff. - Verbindliche Zusammenstellung von Aktiven/Passiven des Nachlasses - Haftungsbeschränkung durch Annahme unter öff. Inventar

Answer 80

- ZGB 593 ff. - Versilberung des Nachlasses zur Deckung der Erbschaftsschulden - Beseitigung des Risikos für Vermögen der Erben

Answer 81

- ZGB 598 ff. - Herausgabe sämtlicher Erbschaftsgegenstände durch Eprsonen, denen die Erbschaft nicht zusteht - Konkurrenz zur *rei vindicatio* - **Legitimation**: - Kläger: Gesetzlicher oder eingesetzter Erbe, bzw. Erbengemeinschaft (= Erbeneigenschaft definitiv, d.h. insb. Ausschlagung nicht mehr möglich) - Beklagter: Unrechtmässiger Besitzer der Erbschaft oder einzelner Erbschaftsgegenstände (Nicht: Erbschaftsverwalter, Willensvollstrecker, Miterben (gegen diese muss Teilungsklage nach ZGB 604 erhoben werden) - **Sichernde Massnahmen:** - Anordnung von Sicherstellung - Vormerkung ins GB, etc. - **Verwirkung und Gerichtsstand**: - Rel. Frist: Innerhalb 1 Jahr ab Kenntnis vom besseren Recht + Besitzer (bez. Bösgläubigkeit existiert keine rel. Frist) - Abs. Frist: 10 Jahre, bei Bösgläubigkeit 30 Jahre - Frist wird für jeden Vermögenswert einzeln ermittelt - Jederzeit: Vindikationsklage nach ZGB 641(2) - **Wirkung der Klage** - Gutheissung: Herausgabe der Gegenstände - Änderung des Erbschaftsbestandes: Surrogation - Ersatzpflicht bei Nutzung/Gebrauch: ZGB 599 iVm 938 ff - Keine Anwendung der Ersitzungsregeln i.S.v. ZGB 729 (ZGB 599 II)

Answer 82

- **Erbschaftsklage** - Gesamtklage + Surrogation - Besseres Recht - Verwirkbar - Einheitlicher Gerichtsstand - Ersitzung ausgeschlossen (ZGB 599(2)) - ***Rei Vindicatio *** - Singularklage - Eigentum - Unverjährbar - Kein einheitlicher Gerichtsstand - Ersitzung möglich

Answer 83

- Erbengemeinschaft - Erbschaftsverwalter - Erbenvertreter - Willensvollstrecker

Answer 84

- **Entstehung und Wirkung**: ZGB 602 - Entstehung kraft Gesetzes: Todeszeitpunkt - Zugehörigkeit: Gesetzl. und einges. Erben - Nicht: Vermächtnisnehmer, Partei Erbverzichtsvertrag, Enterbte - Mitgleidschaft in der Erbenstellung ist vererblich - **Wirkung** - Gesamthandverhältnis - Anspruch eines Erben nur auf Quote, nicht auf Gegenstände - Grundsatz der Einstimmigkeit - Gemeinsames Handeln umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Verwaltungshandlungen und Verfügungen - Ausnahmen: GoA, Handeln in dringender Fällen zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen - **Beendigung** - Grundsatz: Beendigung mit Erbteilung (ZGB 604 I) - Ausnahme durch Aufschub: a) Fortgesetzte Erbengemeinschaft: Alle Erben vereinbaren in einem formlosen Vertrag Aufschub der Teilung b) Gesetzlicher Teilungsaufschub: ZGB 605 (nasciturus) c) Gerichtlicher Aufschub: ZGB 604 II (i) Schaden muss erheblich sein im Verhältnis zum Gesamtwert der Erbschaft (c.a. 10%) (ii) Wegfall des Aufschiebungsbegehrens muss in absehbarer Zeit erwartbar sein

Answer 85

- Ernennung durch Erbengemeinschaft - Ernennung durch Behörde - Auf Antrag eines Erben - Örtliche Zuständigkeit: Letzter Wohnsitz des Erblassers - Rechte & Pflichten - Analog Willensvollstrecker/amtl. Erbschaftsverwalter - Bei behördlicher Ernennung: Staatliche Aufsicht - Haftung nach Auftragsrecht (BGer)

Answer 86

- **Bestellung**: ZGB 517 - Ernennung durch Testament - Ernennung mehrer Willensvollstrecker möglich (bei Uneinigkeit entscheidet Richter/Aufsichtsbehörde) - Beschäftigung im Auftragsverhältnis: OR 394 ff. - **Aufgaben** - Durchsetzung des Erblasserwillens ZGB 518 II - Auftragsrecht: Information, Rechenschaft, sorgfält. Tätigwerden - Weitere: Ausfindigmachen der Erben, Weiterführung des Unternehmens, Prozessführungsbefugnis, Durchsetzung des Orts der Bestattung - **Beendigung**: Erfüllung, Absetzung, Rücktritt, Tod

Answer 87

- Ansprüche der Erben ... - ... auf Quote vom Nachlass, nicht auf Gegenstand - ... auf Teilung: ZGB 604

Answer 88

- Mitwirkung aller Erben nötig (Einstimmigkeitsprinzip) - Mangels Einigung: Entscheid durch Gericht - Teilungsakt an Person des Erben gebunden

Answer 89

- Teilung durch Lose: Realverteilung - Teilung durch Teilungsvertrag - US: obligatorische <-> dingliche Wirkung

Answer 90

– Art. 607 und 610 ZGB statuieren die zentralen Grundsätze der Erbteilung, **Grundsatz der freien privaten Erbteilung**, sowie: – **Grundsatz der Gleichbehandlung**: Erben haben bei Teilung den gleichen Anspruch (in qualitativer Hinsicht) auf die Nachlassgegenstände (vgl. aber als Ausnahme bspw. Art. 612a ZGB). – **Grundsatz der Naturalteilung**: Nachlassgegenstände in natura unter den Erben zu verteilen (grundsätzlich keine Versilberung bzw. Zerschlagung des Nachlassgegenstandes, str.).

Answer 91

- **Einigung der Erben**: ZGB 607 - Grds. der freien Vereinbarung - Vom Erblasser verfügte Teilungsvorschrift nach ZGB 608 I sind verbindlich, müssen aber bei Einstimmigkeit der Erben nicht beachtet werden - Einschränkung durch behördl. Mitwirkung: ZGB 609 - Auskunftspflicht: ZGB 607(3) - Informationspflicht: ZGB 610(2) - **Anordnungen des Erblassers**: ZGB 608 - Teilungsvorschriften - Einsetzung eines Willensvollstreckers - ZGB 608(2): Ausgleichsforderung, falls trotz Teilungsanordnung keine Ungleichbehandlung beabsichtigt ist - Mitwirkung der Behörden: ZGB 609/611(2) - Teilungsklage zur Durchsetzung des Teilungsanspruchs: ZGB 604 - Zu den Grundsätzen und Regeln des Erbteilungsrechts s BGE 143 III 425: - Falls keine Vorschriften: Alle gleichen Anspruch auf Gegenstände (ZGB 610) - Übergabe der Sachen in natura, sofern möglich - Dispositionsmaxime beim Erbteilungsverfahren

Answer 92

- Solidarhaftung der Erben - ZGB 603/OR143 ff. - Erbschaftsschulden: Verbindlichkeit des Erblassers - Erbgangsschulden: Begräbnis-, Grabkosten, Honorar Willensvollstrecker - Erbschulden: Persönliche Schulden der Erben; Nachlass haftet nur, soweit er Teil des Erbenvermögens ist - Steuern: - Steuern vor dem Tod des Erblassers = Erbschaftsschulden - Steuern auf Vermögen und Erträge der unverteilten Erbschaft: Belastung entweder der Erbengemeinschaft oder der Erben nach Erbquoten - Erbschaftssteuer: Erbanfall- oder Nachlasssteuer

Answer 93

- ZGB 637(1) iVm OR 192 ff, ZGB 639 - Verjährung in ZGB 637(1) = tatsächlich Verjährung - Verjährung in ZGB 639 = h.M. Verwirkung

Answer 94

*Ein:e Erblasser:in kann für die ganze Erbschaft oder einen Bruchteil eine:n oder mehrere Erb:innen einsetzen (Erbeinsetzung; Art. 483 Abs. 1 ZGB). Sie/Er kann einer oder einem Bedachten aber auch einen Vermögensvorteil als Vermächtnis zuwenden, ohne sie oder ihn als Erb:in einzusetzen (Art. 484 Abs. 1 ZGB). Die Abgrenzung der Erbeinsetzung vom Vermächtnis kann im Einzelfall schwierig sein. Art. 483 Abs. 2 ZGB stellt die Vermutung auf, dass eine Erbeinsetzung vorliegt, wenn einem oder einer Bedachten die Erbschaft insgesamt oder ein Bruchteil hinterlassen wird. Die Zuweisung eines bestimmten Vermögenswerts, mithin auch einer bestimmten Summe, ist ein Vermächtnis  

Answer 95

„Vorausvermächtnis“ Dies stellt ein Vermächtnis i.S.v. Art. 484 ZGB dar, der Bedachte erhält einen obligatorischen Anspruch; aber keine Erbenstellung. Die Rechtsposition des Erben und des (Voraus-)Vermächtnisnehmer sind voneinander unabhängig: Begünstigter kann Erbe ausschlagen und dennoch das Vermächtnis beanspruchen (s. ZGB 486 III). Ist der Bedachte sowohl Erbe als auch Vermächtnisnehmer, liegt ein sog. Vorausvermächtnis vor. Das ist grds. der Fall, wenn ein Nachlassgegenstand einem Erben ohne Anrechnung an seinen Erbteil („zusätzlich“, und zudem früher als das, was er später aus der Erbteilung individuell erhält) zugewiesen wird. Das Vorausvermächtnis erhöht dabei nicht den Erbteil des Bedachten, aber zusammen mit diesem resultiert eine wirtschaftliche Besserstellung. Ein Vorausvermächtnis kann eine (gewollte?) Ungleichbehandlung begründen; Ungleichbehandlung muss daher klar aus der Verfügung von Todes wegen hervorgehen (Erblasserwillen) Eine Teilungsvorschrift legt nicht die Grösse eines Erbteils fest, sondern nimmt inhaltlich auf die Erbteilung Einfluss; diese können auch Prozedur der Erbteilung betreffen (Bildung der Lose, Reihenfolge der Ziehung, Art und Weise, wie Anrechnungswert zu bestimmen; auch Schiedsklausel könnte als Teilungsvorschrift qualifiziert werden). Teilungsvorschriften sind für Erben verbindlich; aber nach weit überwiegender Auffassung Grundsatz der freien privaten Erbteilung (Art. 607 Abs. 2 ZGB) bei einstimmigem Abweichen der Erben (str.). Art. 608 Abs. 3 ZGB stellt dabei die widerlegbare Vermutung auf, dass die Zuweisung einer Erbschaftssache an einen Erben lediglich eine Teilungsvorschrift ist und nicht eine zusätzliche Begünstigung i.S. eines (Voraus-)Vermächtnisses (vgl. auch Art. 522 Abs. 2 ZGB) Wird Teilungsvorschrift mit der Festlegung eines vorteilhaften Anrechnungswerts kombiniert, liegt eine Teilungsvorschrift hinsichtlich der Sache und ein Vorausvermächtnis in Höhe der Wertdifferenz vor.