Definitionen

Question 1

Kaufvertrag

Answer 1

Ein Kaufvertrag besteht aus zwei übereinstimmenden, d. h. inhaltlich korrespondierenden, Willenserklärungen, dem Angebot und der Annahme, vgl. §§ 145 ff. BGB.

Question 2

Angebot

Answer 2

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist und welcher der Erklärungsadressat zum Zustandekommen des Vertrages nur noch vorbehaltlos zustimmen muss.

Question 3

Annahme

Answer 3

Die Annahme ist das vorbehaltlose Einverständnis mit dem Angebot des anderen Teils. Auch sie stellt eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar.

Question 4

Abgabe

Answer 4

Die Abgabe ist das aus dem Machtbereich des Absenders Gegebene.

Question 5

Zugang

Answer 5

Machtbereich + unter normalen Umständen wahrnehmbar sein. Tatsächliche Wahrnehmung unerheblich. (s. Zugangsfiktion 3 Tage).

Question 6

Übergabe

Answer 6

Tatsächliche Gewalt über Sache

Question 7

Erfüllungsgehilfe

Answer 7

Wer mit Wissen und Wollen in den Pflichtenkreis des Schuldners eintritt.

Question 8

Eigenschaft

Answer 8

Jeder wertbildende Faktor, nicht der Wert selbst.

Question 9

verkehrswesentlich

Answer 9

Meinungsstreit: Objektive Theorie (empirische Verkehrsanschauung, h.M.), Lehre vom rechtsgeschäftlichen Eigenschaftsirrtum (verkehrswesentlich = vertragswesentlich).

Question 10

Arglist

Answer 10

(Vorsatz) Wissen + Wollen, dolus eventualis reicht bereits aus.

Question 11

Täuschung

Answer 11

Irreführung über Tatsachen

Question 12

Inhaltsirrtum (§ 119 I Alt. 1)

Answer 12

Wenn dem Erklärenden zwar bewusst ist, eine bestimmte Handlung vorzunehmen, er sich jedoch über den Inhalt der mit dieser Handlung verbundenen Willenserklärung irrt.

Question 13

Erklärungsirrtum (§ 119 I Alt. 2)

Answer 13

Wenn der Erklärende ein anderes Erklärungszeichen bzw. eine andere Handlung als eigentlich gewollt, abgibt.

Question 14

Besitzer

Answer 14

Machtbereich/ momentane + unmittelbare Herrschaftsgewalt.

Question 15

Leistung

Answer 15

Jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

Question 16

Unmöglichkeit

Answer 16

• Subjektiv: Schuldner kann die geschuldete Leistung persönlich nicht erbringen
• Objektiv: Schuldner kann die geschuldete Leistung nach den Naturgesetzen bzw. dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht erbringen

Question 17

Schaden

Answer 17

Jede unfreiwillige Vermögenseinbuße

Question 18

Aufwendung

Answer 18

Jede freiwillige Vermögenseinbuße

Question 19

Mangel

Answer 19

Abweichen Ist- von Sollbeschaffenheit

Question 20

Abnahme

Answer 20

Körperliche Entgegennahme + Billigung als im Wesentlichen vertragsgerecht

Question 21

Verrichtungsgehilfe

Answer 21

wie Erfüllungsgehilfe + an Weisungen gebunden

Question 22

Mahnung

Answer 22

Einseitige empfangsbedürftige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner die Leistung zu bewirken

Question 23

Fälligkeit

Answer 23

Zeitpunkt an dem der Schuldner spätestens Leisten muss

Question 24

Leistung

Answer 24

Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

Question 25

Eingriffskondiktion

Answer 25

Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts

Question 26

Gewerbe

Answer 26

Ein Gewerbe liegt vor, wenn es sich um eine (1) nach außen erkennbare, (2) planmäßige und auf gewisse Dauer angelegte, (3) selbstständige, (4) auf Gewinnerzielung ausgerichtete bzw. am Markt entgeltliche angebotene Tätigkeit handelt, die (5) nicht zu den freien Berufen, Wissenschaft oder Kunst zählt

Question 27

Wann ist ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb gem. § 1 II HGB nach Art und Umfang des Unternehmens erforderlich?

Answer 27

-> Art: wenn vielfältige und schwierige Geschäfte zum Unternehmensgegenstand zählen, Kredit- oder Teilzahlungen in Anspruch genommen werden, bei erheblicher Teilnahme am Wechsel-/Scheckverkehrs, weiträumige Tätigkeit, großer Werbeumfang, umfangreiche Lagerhaltung
-> Umfang: Umsatz, Höhe des Anlage-/Kapitalvermögens, Anzahl der Betriebsstätten und Beschäftigten
-> Gesamtbetrachtung: Unternehmen nur noch mittels einer kaufmännischen Organisation, dh vor allem einer kaufmännischen Buchführung ordnungsgemäß zu lenken ist

Question 28

Voraussetzungen für eine Analogie

Answer 28

1. Planwidrige Regelungslücke
2. Vergleichbare Interessenlage

Question 29

Schema Anspruchsprüfung

Answer 29

1. Erfüllungsansprüche(Primäransprüche i.w.S. (Übereignung, Erbringung einer Dienstleistung etc.)
   a) vertraglich (…)
2. Herausgabeansprüche
   a) vertraglich
   b) quasivertraglich / GoA
   c) dinglich (§§ 861, 985, 1007) d) Bereicherungsrecht (§ 812) e) Deliktsrecht (§ 823)
3. Sekundäransprüche bzw. Schadensersatzansprüche
   a) vertraglich (§ 280, 281, 283, § 311 a II, 286, 536 a Alt. 1; GWR wie Minderung u. Nacherfüllung) b) quasivertraglich (c.i.c.; § 677, 678; § 681; § 687 II, 678)
   c) dinglich (§§ 989, 990 // § 991 II BGB)1
   d) Bereicherungsrecht („Wertersatz“, § 812, 818 II)
   e) Deliktsrecht (§ 823)
4. Ansprüche auf Herausgabe des Erlangten / des Erlöses
   a) vertraglich (§ 285)
   b) quasivertraglich GoA (§§ 687 II, 681, 667 → § 991 II (Schadensersatzhaftung des gutgläubigen Besitzers) „Drecksack-GoA“) c) § 816 I 1 (Verfügung eines Nichtberechtigten)
5. Anspruch auf Nutzungsersatz
   a) vertraglich
   b) quasivertraglich GoA
   c) dinglich (§§ 987, 988, 988 analog → § 991 II (Schadensersatzhaftung des gutgläubigen Besitzers) EBV „hakt“) d) Bereicherungsrecht (§§ 812, 818 I)
   e) Deliktsrecht

Question 30

dolo agit-Einrede

Answer 30

Person, die von einem Schuldner eine bestimmte Leistung einklagen kann, kann dies nicht tun, wenn sie die Leistung aufgrund eines entsprechenden Gegenanspruchs des Schuldners wieder zurückgeben müsste.

Question 31

Sittenwidrigkeit

Answer 31

jedes Verhalten, welches gegen Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt

Question 32

Verkehrsgeschäft

Sachenrecht; gutgläubiger Erwerb

Answer 32

Erwerber + Veräußerer nicht rechtlich/wirtschaftlich identisch