Definition

Question 1

Bauliche Anlage

Answer 1

Eine bauliche Anlage ist das Schaffen einer künstlichen Anlage, die auf Dauer mit dem Erdboden verbunden ist und eine gewisse bodenrechtliche Relevanz hat.

Question 2

Außenbereich § 35 BauGB

Answer 2

Der Außenbereich sind alle Gebiete, die nicht Plan- oder Innenbereich sind.

Der Außenbereich ist grundsätzlich von jeder Bebauung freibleibend.
(Sind nur ausnahmsweise zulässig)

Question 3

Rücksichtnahmegebot

Answer 3

Das sog. Rücksichtnahmegebot besagt, dass ein angemessener Ausgleich zwischen dem Bauherrn und seiner Umgebung hergestellt werden muss.
Es ist eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Verletzt wenn:
eine Person oder ein Personenkreis besonders individualisiert oder qualifiziert betroffen ist.

Question 4

Materielle Illegalität

Answer 4

Materielle Illegalität ist nur dann gegeben, wenn die Anlage von Anfang an seit ihrer Errichtung den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht entspricht.

Question 5

Bestandsschutz Art. 14, 20 III GG

Answer 5

Der Bestandsschutz bedeutet das Recht, ungeachtet aller baurechtlichen Vorschriften eine bestehende bauliche Anlage in der bisherigen Weise erhalten und nutzen zu dürfen.

Question 6

Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft

Answer 6

Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft sind alle Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben.

Question 7

Planungshoheit

Answer 7

Diese gewährleistet den Gemeinden alle auf ihrem Gemeindegebiet anfallenden örtlichen Planungsaufgaben eigenverantwortlich im Rahmen ihrer Zuständigkeit wahrzunehmen.

Question 8

Bodenrecht

Answer 8

Unter Bodenrecht sind sämtliche nicht privatrechtlichen Regelungen zu verstehen, nach denen sich die rechtlichen Beziehungen des Menschen zu Grund und Boden bestimmen.

Question 9

Abwägung

Answer 9

Unbestimmter Rechtsbegriff

-> gerichtlich voll überprüfbar
-> eingeschränkte gerichtliche Kontrolle da die Abwägung zum Kernbereich der kommunalen Planungshoheit gehört Art. 28 II

Question 10

Abwägungsausfall

Answer 10

Ein Abwägungsausfall liegt vor, wenn eine Abwägung überhaupt fehlt

Question 11

Abwägungsdefizit

Answer 11

Ein Abwägungsdefizit ist dann anzunehmen, wenn wesentliche Belange bei der Abwägung nicht berücksichtigt oder beachtet wurden.

Question 12

Abwägungsfehleinschätzung

Answer 12

Abwägungsfehleinschätzung liegt dann vor, wenn die Gemeinde einen wichtigen Belang auf eine „nicht mehr vertretbare Weise“ als bedeutungslos angesehen hat

Question 13

Abwägungsdisproportionalität

Answer 13

Von Abwägungsdisproportionalität spricht man, wenn der Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur Objektiven Gewichtung außer Verhältnis steht.

Question 14

Innenbereichssatzungen

Answer 14

Die Gemeinde kann durch Satzungen nach § 34 IV BauGB die Grenzen des Innenbereichs festlegen

Question 15

Einfacher BPI

Answer 15

Ist ein Plan, der nicht die Mindestfestsetzungen für einen qualifizierten BPI enthält

z.B. nur Art und Nutzung im Gebiet vorgibt (vgl. §§ 30 I, III BauGB)

Question 16

Außenbereich- Privilegierte Vorhaben § 35 I BauGB

Answer 16

Sind alle Vorhaben, die der Gesetzgeber im Außenbereich grundsätzlich für zulässig erachtet

Sind zulässig solange öffentliche Belange nicht entgegenstehen § 35 III BauGB

Question 17

Außenbereich- nicht privilegierte Vorhaben

Answer 17

Alle anderen Vorhaben die nicht Privilegieret sind

Grundsätzlich Unzulässig solange nicht öffentliche Belange beeinträchtigt sind

Question 18

Bebauungszusammenhang

Answer 18

Der Bebauungszusammenhang wird als, tatsächlich aufeinander folgende Bebauung, die trotz entwaiger Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt, beschrieben.

Question 19

Eigenart der näheren Umgebung

Answer 19

Zu ermitteln ist das Wesen der näheren Umgebung, das sich aus der bereits vorhandenen sowie deren Nutzen ergibt.

Question 20

Dispensbebauung § 31 Abs. 2

Answer 20

Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans
-> Beschränkt sich auf Randkorrekturen

Question 21

Innenbereich § 34 BauGB

Answer 21

Ist der im Zusammenhang bebaute Ortsteil.
-> Er liegt vor, wenn die vorhandene Bebauung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit erweckt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

Question 22

Baugebiete

Answer 22

§2-14 BauNVO

Question 23

Rechtswidrige Baugenehmigung

Answer 23

Die erteilte Baugenehmigung ist rechtswidrig, wenn sie auf keiner Ermächtigungsgrundlage beruht oder aus formellen oder materiellen Gründen rechtswidrig ist.

Question 24

Öffentliche-Rechtliche Streitigkeit

Answer 24

Öffentlich-rechtlich ist eine Streitigkeit schon immer dann, wenn dir streitentscheidende Norm dem öffentlichen Recht zugeordnet werden kann.

Question 25

Begründetheit? - VERPFLICHTUNGSKLAGE - § 113 Abs. 5 VwGO

Answer 25

die ist dann begründet, soweit die Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

Das heißt ein spruchreifer Anspruch auf Erlass des abgelehnten bzw. nicht erlassenen Verwaltungsakts besteht.

Question 26

Raumordnung- Vorranggebiet

Answer 26

Vorranggebiete sind Gebiete, die für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vergleichbar sind. (§ 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 ROG)