Bundesstruktur und Bundesgarantien Flashcards
Welche drei Elemente müssen erfüllt sein, damit ein Staat besteht?
- Staatsvolk (Gesamtheit der Menschen, die kraft Staatsbürgerschaft der Staatsgewalt auf dem Staatsgebiet dauernd unterworfen sind.)
- Staatsgebiet (Unbegrenzter Teil der Erdoberfläche (inkl. Luftraum und Erdkörper), innerhalb dessen die Staatsgewalt wirksam werden darf.)
- Staatsgewalt (Regierungsstruktur, die nach innen höchste Befehlsgewalt besitzt und nach aussen nur dem Völkerrecht unterliegt.)
(4. Verfassung
5. Anerkennung durch andere Staaten.)
Was ist die Kompetenzkompetenz?
Der Bund kann selbst festlegen, welche Aufgaben (Kompetenzen) er haben will.
Welche Doppelrolle kommt dem Bund zu?
Einerseits ist er Vertreter des zentralistischen Elements, andererseits gilt er als Wahrer des gesamtstaatlichen Elements im Bundesstaat.
Der Bund ist in anderen Worten für die Vielfältigkeit und die Einheit im Staat verantwortlich.
Wieso gelten die Kantone nicht als eigene Staaten?
Gem. Art. 56 BV Können die Kantone nur in ihrem Zuständigkeitsbereich mit dem Ausland Verträge schliessen.
Dies bedeutet, ihnen fehlt die Souveränität - eines der drei Vorausgesetzten Elemente eines Staates.
Was ist der Vollzugsföderalismus?
Der Föderalismus ist ein Organisationsprinzip, bei welchem jedes einzelne Mitglied über eine gewisse Selbstständigkeit verfügt.
Die Glieder bilden zusammen aber eine Gesamtheit.
Die Gliedstaaten der Schweiz sind die 26 Kantone.
Welche vier Eigenständigkeiten lässt der Bund den Kantonen?
- Die Organisationsautonomie
- Die Aufgabenautonomie
- Die Finanzautonomie
- Die Autonomie bei Umsetzung des Bundesrechts
Was bedeutet die Aufgabenautonomie für die Kantone?
Freiheit der Kantone, ihre Staatsaufgaben zu bestimmen, u.a:
- Schule, Kultur
- Raumplanung, Gesundheitswesen
- Polizei
Was ist die Organisationsautonomie?
Freiheit der Kantone, ihre rechtliche Gestalt zu bestimmen u.a.:
- territoriale Gliederung
- politisches System, Organisation und Verfahren der Staatsorgane
- Politische Rechte in kantonalen Angelegenheiten
- Verhältnis zwischen Kirche und Staat
Dies alles wird durch Art. 51 BV eingeschränkt.
Was bedeutet die Finanzautonomie?
Freiheit der Kantone, ihre Einnahmequellen zu bestimmen, u.a.:
- Allgemeine Einkommens-, Gewinn- und Vermögenssteuern
- Die Verwendung ihrer Einnahmen.
Einschränkungen durch BV 129/134/135
Was bedeutet die Autonomie bei der Umsetzung des Bundesrechts?
Freiheit der Kantone, Organisation und Verfahren des Vollzugs von Bundesrecht zu bestimmen, u.a.:
- Vollzug durch Kanton oder durch Gemeinden
- Erlass eigener Ausführungsvorschriften.
Erkläre den Grundsatz des bundesstaatlichen Kopfprinzips.
Dieser Grundsatz bezieht sich allein auf die Stellung der Kantone als Gliedstaaten im Bundesstaat und bedeutet, dass die Kantone gleiche Kompetenzen, gleiche Rechte und Pflichten untereinander und im Verhältnis zum Bund haben.
Fazit: Gleiche Rechte/Pflichten der Kantone untereinander und im Verhältnis zum Staat.
Welche Ausnahme gibt es vom bundesstaatlichen Kopfprinzip?
Davon ausgenommen sind die Kantone mit halber Standesstimme:
- Kantone mit halber Standesstimme steuern zum Ständemehr nur je 1/2 Stimme bei.
- Kantone mit halber Standesstimme sind im Ständerat nur mit je 1 Abgeordneten vertreten.
Welche zwei Relativierungen vom Kopfprinzip gibt es?
- Die Berücksichtigung der Kantonsgrösse
- Vertretung der Kantonsbevölkerung im Nationalrat (alle Einwohner werden muteingerechnet)
- Ausschüttung von Bundeseinnahmen an die Kantone - Die Berücksichtigung von Finanzkraft und Sonderlasten
- Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen Kantonen.
Wie wird die Gemeindeautonomie im Bund geschützt?
Im Zusammenspiel von BV 189 und 50 ergibt sich:
- Das BGer schützt die vom kantonalen Recht gegebene Autonomie.
Insbesondere kein bundesrechtlicher Schutz gegen…
- eine Beschränkung des Umfangs der Gemeindeautonomie oder
- eine Änderung im Bestand der Gemeinden (Zwangsfusion) durch den kantonalen Gesetz- oder Verfassungsgeber, soweit das Verfahren korrekt durchgeführt wurde.
–> Bundesgarantie als weitgehend formale (inhaltsleere) Garantie.
Wie funktioniert das Prüfprogramm der Gemeindeautonomieverletzung?
Man fragt sich:
- Hat die Gemeinde überhaupt Autonomie?
Damit überprüft werden kann, ob die Gemeinde Autonomie (= “relative Erheblichkeit” der Entscheidungsfreiheit ) müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:
Frage nach dem Autonomiebereich
- In der Rechtsetzung
- in der Rechtsanwendung
Frage nach der Autonomieverletzung (liegt vor wenn:)
- die kantonale Behörde ihre Prüfungsbefugnis überschreitet
- die kantonale Behörde das einschlägige Recht falsch anwendet
