5 + 6 Stimmbürgerschaft - Grundlagen

Question 1

Welche drei Positionen vermitteln die politischen Rechte typischerweise?

Answer 1

1. Das aktive und passive Wahlrecht
2. Das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen
3. DAs Recht, Initiativen und Referenden zu ergreifen und zu unterzeichnen.

Question 2

Wieso sagt man, die politischen Rechte seien dualistischer Natur?

Answer 2

Die politischen Partizipationsbefugnisse zeigen sich sowohl als Grundrecht des einzelnen Bürgers wie auch als Organskompetenz der gesamten Bürgerschaft - daher die Rede von der dualistischen Rechtsnatur der politischen Rechte.

Question 3

Können Verletzungen der kantonalen politischen Rechte ebenso gerügt werden?

Answer 3

JA, das geht über Art. 34 BV.

Question 4

Wann sind politische Parteien und Vereinigungen Klageberechtigt?

Answer 4

Sofern sie als juristische Person verfasst sind und jedenfalls zum Grossteil aus Mitgliedern bestehen, die im betreffenden Gemeinwesen stimmberechtigt sind.

Question 5

Welche drei Voraussetzungen haben für die Stimmfähigkeit erfüllt zu sein?

Answer 5

1. Schweizer Bürgerrecht
2. Politische Volljährigkeit
3. Abwesenheit von Stimmausschlussgründen

–> Dem Grundsatz des allgemeinen und gleichen Stimmrechts (136 BV) darf nicht widersprochen werden.

Question 6

Was verlangt die Einheit des Wohnsitzes?

Answer 6

Niemand darf an mehreren Orten zugleich politische Rechte ausüben.

Question 7

Welche drei Beschwerdemöglichkeiten kennt das BPR?

Answer 7

1. Stimmrechtsbeschwerde
2. Abstimmungsbeschwerde
3. Wahlbeschwerde

Question 8

Was kann man mit der Stimmrechtsbeschwerde rügen?

Answer 8

Die Verletzung der individuellen Stimmberechtigung (Art. 77 lit. a BPR).

Question 9

Was kann mit der Abstimmungsbeschwerde gerügt werden?

Answer 9

Unregelmässigkeiten bei eidgenössischen Abstimmungen (Art. 77 lit. b BPR)

Question 10

Was kann mit der Wahlrechtsbeschwerde gerügt werden?

Answer 10

Unregelmässigkeiten bei den Nationalratswahlen.

Question 11

Wie ist die Verletzung der politischen Rechte bezüglich kantonaler Wahlen und Abstimmungen zu rügen?

Answer 11

Wurde der kantonale Instanzenzug durchlaufen, steht einem das Klagerecht vor Bundesgericht (BGG 82 lit. c i.V.m. 88 I lit. a) zu.

Die Kantone sind nach Art. 88 BGG gehalten einen kantonalen Beschwerdeweg einzurichten und als letzte - dem Bundesgericht vorgestellte Beschwerdeinstanz - ein Gericht einzusetzen.

Question 12

Was sind die Folgen bei Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen?

Answer 12

Abstimmungen werden nur aufgehoben, “wenn der Fehler eine entscheidende Auswirkung auf das Ergebnis haben konnte”.