5 + 6 Anspruch auf ungehinderten Zugang zu den politischen Rechten

Question 1

Welche zwei Ansprüche werden durch Art. 34 BV grundsätzlich vermittelt?

Answer 1

Abs. 1: Ungehinderter Zugang zu den politischen Rechten.

Abs. 2: Unverfälschte Äusserung des politischen Willens

Question 2

Welche Grundsätze sind bei der Ausgestaltung und Handhabung der Bewilligungspflicht für die Unterschriftensammlung zu beachten?

Answer 2

Rechtsgleiche Behandlung der Gesuche

Sorgfältige Interessenabwägung, namentlich eine hinreichende Gewichtung der Appellfuktion einer Unterschriftensammlung.

Wahrung der Verhältnismässigkeit, namentlich Verzicht auf Abweisung eines Gesuchs, wenn die öffentliche Ordnung auch mit Bedingungen und Auflagen an die Gesuchsteller gewahr werden kann.

Question 3

Was sind die 4 Prüfpunkte bei der Gültigkeitsprüfung einer Initiative?

Answer 3

1. Einheit der Form
2. Einheit der Materie
3. Die Durchführbarkeit der Initiative
4. Die Vereinbarkeit der Initiative mit dem übergeordneten Recht

Question 4

Was sind die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Ausgabenbeschluss der Volksabstimmung unterliegt?

Answer 4

1. Ausgabe liegt vor
2. Ausgabenkompetenz im betreffenden Bereich nicht delegiert.
3. Die Ausgabe ist neu