BtM Recht Neuerungen Und Verordnungen

Question 1

BtM Recht - Verordnungen zum BtMG

Answer 1

Zum BtM Gesetz 4 Verordnungen gelassen (1982)

• Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV):
  
  • Regelt Import, Export und Durchfuhr von Betäubungsmitteln.
• Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV):
  
  • Regelt den BtM-Verkehr innerhalb Deutschlands.
  • Wichtig für den Erwerb von BtM durch Apotheken (siehe Kap. 6.2).
• Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von BtM (BtMVV):
  
  • Regelt BtM-Verschreibung durch Ärzte.
  • Abgabeverfahren in Apotheken.
  • Dokumentation des BtM-Verkehrs (siehe Kap. 6.3).
• Betäubungsmittelkostenverordnung (BtMKostV):
  
  • Regelt Gebühren für Amtshandlungen der zuständigen Behörden.

Question 2

08.04.2023 Änderung in BMVV

Answer 2

• Änderung beschlossen: Aufhebung der Höchstverschreibungsmengen für Betäubungsmittel
• Inkrafttreten: 8. April
• Bundesrat zustimmend: Keine zusätzliche Sicherheit durch Höchstverschreibungsmengen, nur Bürokratieaufwand
• Pflichtangabe »A«: Auf BtM-Rezepten bei Überschreiten der Höchstgrenzen entfällt
• Begründung: Keine Hinweise auf Missbrauch oder unangemessene Therapie in Deutschland
• Überwachung: Zwei Jahre nach Inkrafttreten soll die Bundesregierung Bericht über Verordnungszahlen und Abgabemengen erstatten
• Sonderregelungen: Coronabedingte Sonderregelungen für Substitutionstherapie von Opioidabhängigen werden dauerhaft fortgeführt

Question 3

A und Z auf Rez

Answer 3

15.03.2023

• Aufhebung der Höchstverschreibungsmenge: Bisherige Begrenzung für bestimmte Betäubungsmittel der Anlage III des BtMG entfällt.
• Kennzeichnung der BtM-Rezepte:
  
  • Buchstabe „A“ zur Kennzeichnung entfällt.
  • Buchstabe „Z“ zur Rezept-Kennzeichnung entfällt.
  • Alle Take-home-Verschreibungen jetzt einheitlich mit „ST“ zu kennzeichnen.
• Erweiterung der Reichdauer:
  
  • Ausnahmsweise Verschreibungen zur Kontinuität der Substitutionsbehandlung verlängert auf bis zu sieben Tage (bisher bis zu zwei oder bis zu fünf Tage).
• Teilmenge: Neu können Teilmengen für den unmittelbaren Verbrauch auf den Verschreibungen festgelegt werden.
• Wocheliche Verschreibungszahl: Begrenzung der Verschreibungszahl pro Kalenderwoche entfällt.