BGB Sachenrecht Flashcards
Was ist unter Sachenrecht zu verstehen?
Regelt Recht von Personen an Sachen (Eigentum, Besitz)
Was ist unter Eigentum zu verstehen?
- absolute Herrschaft
- Eigentümer kann Schutz beanspruchen
- kann Sache umfassend benutzen
Was ist unter Besitz zu verstehen?
- Erlangen der tatsächlichen Gewalt
- Tatsache und kein Recht
- Grundstücken = Eintragung, beweglich = Besitz
Was sind die Prinzipien des Sachenrechts?
Absolutheitsprinzip: Recht wirken gegenüber jedem
Typenzwang: keine Gestaltungsfreiheit
Publizitätsprinzip: Recht muss erkennbar sein
Spezialitätsprinzip: Recht muss an konkreten Sachen festgemacht werden
Abstraktionsprinzip: Trennung von Verpflichtungs und Verfügungsgeschäfte
Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäfte bei beweglichen Sachen
- Einigung, § 929 BGB
- Übergabe, § 854 BGB
- Berechtigung des Übertragenden
Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäfte bei unbeweglichen Sachen
- Einigung, § 929 BGB
- Grundbucheintragung
- Berechtigung des Übertragenden
Welche bekannten Vertragstypen existieren in der Praxis?
Veräußerung: Kauf § 433, Tausch etc.
Gebrauchsüberlassung: Miete § 535
Dienstleistungen: Dienstvertrag § 611, Behandlungsvertrag § 630a ff. etc
Wie definiert sich der Begriff des Kaufvertrages?
- gegenseitiger Vertrag
- Verkäufer verpflichtet Vermögensgegenstand zu veräußern
- Käufer verpflichtet Kaufpreis zu zahlen, § 433
- Übereinigung führt zum Eigentümerwechsel
In welchem § steht der Normale Kauf, Handelskauf, AGB, Verbrauchsgüterkauf?
"Normaler Kauf": §§ 433 - 453 Handelskauf: §§ 373 HGB AGB: §§ 305- 310 Verbrauchsgüterkauf: §§ 474-479 Beweislastumkehr: § 476 (sechs Monate)
Welche Formen des Kaufvertrags gibt es?
(1) jede möglich = mündlich oder konkludent
(2) Schriftform = z.B. Finanzierungshilfen
(3) notarielle Beurkundung = z.B Grundstückskauf
Welche Pflichten treffen den Verkäufer?
- Eigentum verschaffen:
- Besitz verschaffen: §§ 373 ff HGB
- Mangelfreiheit: § 433 Abs. 1 S. 2 BGB
- Nebenleistungspflichten:
Welche Pflichten treffen den Käufer?
- Kaufpreiszahlung
- Abnahme
- Nebenleistungspflichten
Was versteht man und Mängelhaftung?
Den Anspruch auf mangelfreie Sache sowie bei Mangelhaftigkeit auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung
Was versteht man unter Primäranspruch und Sekundäranspruch?
Primäranspruch: Nacherfüllung § 437 Nr. 1 BGB
Sekündäranspruch: Rücktritt, Minderung § 437 Nr. 2-3
Was sind die Grundvoraussetzungen einer mangelhaften Kaufsache?
- Sachmangel, § 434: Abweichung, Montagefehler etc.
- Rechtsmangel, § 435 BGB: z.B. Sache ist vermietet
Was ist ein Verbrauchsgüterkauf?
Ein Verbraucher kauft von einem Unternehmer eine bewegliche Sache
Was versteht man unter Kauf unter Eigentumsvorbehalt=
Wenn der Käufer die Ware benötigt, aber noch nicht vollständig zahlen kann. Der Eigentümer übergibt die Ware, behält jedoch bis zur vollständigen Zahlung das Eigentum an der Ware vor
Was ist grundsätzlich unter den Mietvertrag zu verstehen?
Gegenseitiges Schuldverhältnis(§§ 535 ff.) (z.B zwischen Vermieter (Gebrauchsüberlassung) und Mieter (Miete zahlen)) über bewegliche und unbewegliche Sachen
Was sind die Rechte und Pflichten des Vermieters?
- Gebrauchsüberlassung
- Vermieterpfandrecht
- Instandsetzungspflicht
- Nebenpflichten und Schutzpflichten
Was sind die Rechte und Pflichten des Mieters?
- Mietzahlung, Sorgfaltspflicht, Anzeigepflicht(Mängel), Untervermietung verboten
- Gewähleistungsrechte: Mietminderung, Schadensersatz
Was ist unter einem Werkvertrag zu verstehen?
Der Unternehmer wird zur Herstellung eines Werkes (Erfolg) und der Besteller zur Abnahme und Zahlung der Vergütung verpflichtet (§§ 631 BGB).
Was ist unter einem Dienstvertrag zu verstehen?
Ist ein gegenseitiger Vertrag. Der Dienstverpflichtete wird zur Leistung der Dienste und der Dienstberechtigte zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
