BGB Sachenrecht

Question 1

Was ist unter Sachenrecht zu verstehen?

Answer 1

Regelt Recht von Personen an Sachen (Eigentum, Besitz)

Question 2

Was ist unter Eigentum zu verstehen?

Answer 2

• absolute Herrschaft
• Eigentümer kann Schutz beanspruchen
• kann Sache umfassend benutzen

Question 3

Was ist unter Besitz zu verstehen?

Answer 3

• Erlangen der tatsächlichen Gewalt
• Tatsache und kein Recht
• Grundstücken = Eintragung, beweglich = Besitz

Question 4

Was sind die Prinzipien des Sachenrechts?

Answer 4

Absolutheitsprinzip: Recht wirken gegenüber jedem
Typenzwang: keine Gestaltungsfreiheit
Publizitätsprinzip: Recht muss erkennbar sein
Spezialitätsprinzip: Recht muss an konkreten Sachen festgemacht werden
Abstraktionsprinzip: Trennung von Verpflichtungs und Verfügungsgeschäfte

Question 5

Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäfte bei beweglichen Sachen

Answer 5

1. Einigung, § 929 BGB
2. Übergabe, § 854 BGB
3. Berechtigung des Übertragenden

Question 6

Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäfte bei unbeweglichen Sachen

Answer 6

1. Einigung, § 929 BGB
2. Grundbucheintragung
3. Berechtigung des Übertragenden

Question 7

Welche bekannten Vertragstypen existieren in der Praxis?

Answer 7

Veräußerung: Kauf § 433, Tausch etc.
Gebrauchsüberlassung: Miete § 535
Dienstleistungen: Dienstvertrag § 611, Behandlungsvertrag § 630a ff. etc

Question 8

Wie definiert sich der Begriff des Kaufvertrages?

Answer 8

• gegenseitiger Vertrag
• Verkäufer verpflichtet Vermögensgegenstand zu veräußern
• Käufer verpflichtet Kaufpreis zu zahlen, § 433
• Übereinigung führt zum Eigentümerwechsel

Question 9

In welchem § steht der Normale Kauf, Handelskauf, AGB, Verbrauchsgüterkauf?

Answer 9

"Normaler Kauf": §§ 433 - 453
Handelskauf: §§ 373 HGB
AGB: §§ 305- 310
Verbrauchsgüterkauf: §§ 474-479
Beweislastumkehr: § 476 (sechs Monate)

Question 10

Welche Formen des Kaufvertrags gibt es?

Answer 10

(1) jede möglich = mündlich oder konkludent
(2) Schriftform = z.B. Finanzierungshilfen
(3) notarielle Beurkundung = z.B Grundstückskauf

Question 11

Welche Pflichten treffen den Verkäufer?

Answer 11

1. Eigentum verschaffen:
2. Besitz verschaffen: §§ 373 ff HGB
3. Mangelfreiheit: § 433 Abs. 1 S. 2 BGB
4. Nebenleistungspflichten:

Question 12

Welche Pflichten treffen den Käufer?

Answer 12

1. Kaufpreiszahlung
2. Abnahme
3. Nebenleistungspflichten

Question 13

Was versteht man und Mängelhaftung?

Answer 13

Den Anspruch auf mangelfreie Sache sowie bei Mangelhaftigkeit auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung

Question 14

Was versteht man unter Primäranspruch und Sekundäranspruch?

Answer 14

Primäranspruch: Nacherfüllung § 437 Nr. 1 BGB

Sekündäranspruch: Rücktritt, Minderung § 437 Nr. 2-3

Question 15

Was sind die Grundvoraussetzungen einer mangelhaften Kaufsache?

Answer 15

• Sachmangel, § 434: Abweichung, Montagefehler etc.

- Rechtsmangel, § 435 BGB: z.B. Sache ist vermietet

Question 16

Was ist ein Verbrauchsgüterkauf?

Answer 16

Ein Verbraucher kauft von einem Unternehmer eine bewegliche Sache

Question 17

Was versteht man unter Kauf unter Eigentumsvorbehalt=

Answer 17

Wenn der Käufer die Ware benötigt, aber noch nicht vollständig zahlen kann. Der Eigentümer übergibt die Ware, behält jedoch bis zur vollständigen Zahlung das Eigentum an der Ware vor

Question 18

Was ist grundsätzlich unter den Mietvertrag zu verstehen?

Answer 18

Gegenseitiges Schuldverhältnis(§§ 535 ff.) (z.B zwischen Vermieter (Gebrauchsüberlassung) und Mieter (Miete zahlen)) über bewegliche und unbewegliche Sachen

Question 19

Was sind die Rechte und Pflichten des Vermieters?

Answer 19

• Gebrauchsüberlassung
• Vermieterpfandrecht
• Instandsetzungspflicht
• Nebenpflichten und Schutzpflichten

Question 20

Was sind die Rechte und Pflichten des Mieters?

Answer 20

• Mietzahlung, Sorgfaltspflicht, Anzeigepflicht(Mängel), Untervermietung verboten
• Gewähleistungsrechte: Mietminderung, Schadensersatz

Question 21

Was ist unter einem Werkvertrag zu verstehen?

Answer 21

Der Unternehmer wird zur Herstellung eines Werkes (Erfolg) und der Besteller zur Abnahme und Zahlung der Vergütung verpflichtet (§§ 631 BGB).

Question 22

Was ist unter einem Dienstvertrag zu verstehen?

Answer 22

Ist ein gegenseitiger Vertrag. Der Dienstverpflichtete wird zur Leistung der Dienste und der Dienstberechtigte zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.