BGB AT: Stellvertretung

Question 1

Gesetzliche Stellvertreter ohne Organstellung für nat. Pers. und Personengesellschaften?

Answer 1

Gesetzliche Vertreter § 1629 I, Betreuer, Ehepartner, für OHG § 125 I HGB, für KG § 164 HGB

Question 2

Gesetzliche Vertreter mit Organstellung?

Answer 2

= Gesetz knüpft Vertretungsmacht an Organstellung für eine jP an, so dass der Organwalter, d. h. die nat. Pers., die die Funktion des Organs ausübt, nicht persönlich, sondern nur über Organstellung vertretungsbefugt ist

JPprR:
Vorstand Verein, Vorstand Stiftung, Vorstand Genossenschaft, § 35 S. 1, 2 GmbHG, Vorstand AG, Komplementär KG

JPöR:
1. Ministerpräsident: gesetzliche Vertretungsmacht für Land aus Art. 47 I S. 1 LVerf M-V
2. hauptamtlicher BM einer Gem. (§§ 1 II, 7 I + II + III Kv M-V): gesetzliche Vertretungsmacht für Gemeinde § 38 II S. 1 KV M-V
3. ehrenamtlicher BM einer amtsangehörigen Gem.: gesetzliche Vertretungsmacht für Gemeinde aus § 39 II S. 1 KV M-V
4. Vorstand für Kommunalunternehmen: § 70 a II S. 2 Kv M-V
5. Landrat eines LK: § 115 I S. 1 KV M-V
6. Amtsvorsteher für Amt: § 143 I KV M-V
7. Verbandsvorsteher für Zweckverband § 158 I KV M-V

Question 3

Wie gibt man die Gesetzesangabe an, wenn die Person, welche eine andere Person vertritt, kein Stellvertreter ist?

Answer 3

„Analog“

Question 4

Norm für Zurechnung Wissen?

Answer 4

§ 166

Question 5

Norm für Zurechnung Wollen?

Answer 5

§ 164 I

Question 6

Was ist die aktive Stellvertretung?

Answer 6

• § 164 I:
  = Stellvertreter gibt eine eigene WE im Namen des Vertretenen ab
• d. h. die abgegebene WE des Stellvertreters wirkt nach Maßgabe des § 164 I S. 1 für den Vertretenen, so, als habe er die WE selbst abgegeben

Question 7

Was ist die passive Stellvertretung?

Answer 7

• § 163 III:
  = Stellvertreter nimmt eine fremde WE im Namen des Vertretenen an
• d. h. die vom Stellvertreter entgegengenommene WE wirkt entsprechend § 164 I S. 1 für den Vertretenen, so, als sei die WE dem Vertretenen selbst zugegangen

Question 8

Wer ist Stellvertreter?

Answer 8

= wer Vertretungsmacht für den Vertretenen besitzt

Question 9

Welche 3 Grundarten von Vertretungsmacht gibt es?

Answer 9

• kraft RG für natürliche Pers. = Vollmacht
• kraft Gesetzes für natürliche Pers. = gesetzliche Vertretungsmacht
• kraft Gesetzes für Organ einer jP = gesetzliche organschaftliche Vertretungsmacht

Question 10

Wann: § 166 I

• 1. Fall?
• 2. Fall?

Answer 10

1. Fall: Willensmängel
2. Fall: Kenntnis oder Kennenmüssen

Question 11

Def. Wissensvertreter ?

Answer 11

= Personen, die keine Vertretungsmacht besitzen, aber für eine andere Person Wissen entgegenzunehmen haben (v.a. in arbeitsteiligen Organisationen)
—> analoge Anwendung des § 166 I

Question 12

Analyse § 166 II?

Answer 12

1. Handeln eines Bevollmächtigten für Vertretenen
   (= kraft RG mit Vertretungsmacht ausgestattete Person)
2. Handlung nach bestimmten Weisungen des Vertretenen
3. Unkenntnis des Bevollmächtigten
4. aber Kenntnis des Vertretenen von rechtlich relevanten Umständen

RF: Ausschluss des Vertretenen sich auf Unkenntnis des Bevollmächtigten zu berufen

Question 13

Ausstattung einer nat. Pers. mit Vertretungsmacht kraft RG § 166 II?

Answer 13

1. Vollmacht § 167
2. Prokura § 48 HGB
3. Handlungsvollmacht § 54 HGB

Question 14

Welche Norm bei Verbot von Insichgeschäften des Stellvertreters?

Answer 14

§ 181

= von RG, bei denen Stellvertreter auf beiden Seiten agiert