BGB AT Definitionen

Question 1

Willenserklärung

Answer 1

Äußerung jedes Willens,

der auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist

Question 2

Tatbestand einer Willenserklärung

Answer 2

äußerer Erklärungs-TB:
Kundgabeakt, der objektiv (§§ 133, 157) Schluss zulässt auf
- Handlungswillen
- Rechtsbindungswillen
- bestimmten Geschäftswillen

innerer Erklärungs-TB:

• Handlungsbewusstsein
• Erklärungsbewusstsein (umstritten, ob Wirksamkeitsvoraussetzung)
• Geschäftswille (unumstritten keine Wirksamkeitsvoraussetzung)

Question 3

Erklärungsbewusstsein

Answer 3

Bewusstsein, irgendeine rechtserhebliche Erklärung abzugeben

Question 4

potenzielles Erklärungsbewusstsein

Answer 4

Erklärende hätte
bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
erkennen und vermeiden können,
dass sein Verhalten
nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte
als Willenserklärung aufgefasst werden konnte.
(= fahrlässig verkannt)

und: Empfänger kennt fehlendes Erklärungsbewusstsein nicht und ist damit schutzwürdig

Question 5

Geschäftswille

Answer 5

Wille, eine
bestimmte, ganz konkrete Rechtsfolge
herbeizuführen

Question 6

invitatio ad offerendum

Answer 6

bloße Aufforderung an andere, ihrerseits ein Angebot zu machen

Question 7

falsa demonstratio non nocet

Answer 7

natürlicher Wille der Parteien stimmt überein,
obwohl sich dieser nicht mit dem Wortlaut der Erklärung deckt

-> natürlicher Wille von Bedeutung (Haakjöringsköd)

Question 8

Abgabe einer Willenserklärung

Answer 8

Erklärung wurde von Erklärendem
willentlich
derart in den Verkehr gebracht,
dass der Zugang ohne sein weiteres Zutun eintreten kann.

Question 9

Zugang einer Willenserklärung

Answer 9

Erklärung ist
derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt,
dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist,
er könne von ihr Kenntnis erlangen.

Question 10

Empfangsbote

Answer 10

wer vom Empfänger zur Empfangnahme bestellt ist oder

nach der Verkehrsanschauung zur Übermittlung geeignet und ermächtigt ist

Question 11

Duldungsvollmacht

Answer 11

1. Auftreten als Vertreter idR wiederholt und von gewisser Dauer
2. Vertretene hat Kenntnis und duldet dies
3. Vertragspartner hat gutgläubig auf Bestehen der Vertretungsmacht vertraut

Question 12

Anscheinsvollmacht

Answer 12

1. Auftreten als Vertreter idR wiederholt und von gewisser Dauer
2. Vertretene hat fahrlässige Unkenntnis und Möglichkeit der Verhinderung
3. Vertragspartner hat gutgläubig auf Bestehen der Vertretungsmacht vertraut