Betreuungsrecht

Question 1

General- und Vorsorgevollmachten

Answer 1

• Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (allgemeine Vollmacht, Generalvollmacht)
• Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten
• Betreuungsverfügung
• Häufig ergänzt: Patientenverfügung

Question 2

Rechtliche Grundlagen für lebzeitige Vorsorgemaßnahmen

Answer 2

• Was passiert, wenn Unternehmer durch Krankheit oder Unfall handlungsunfähig oder geschäftsunfähig wird?
• Sofern Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann, bestellt das Betreuungsgericht für ihn einen Betreuer
  -> Gerichte ernennen oft fremde Dritte zum Betreuer
• Falls diese Rechtsfolgen vermieden werden sollen: Erteilung von Vollmachten notwendig
  -> Kombination von Vollmachten (in Vermögensangelegenheiten und persönlichen Angelegenheiten), Patientenverfügung und ggf. Betreuungsverfügung

Question 3

Vollmacht in Vermögensangelegenheiten

Answer 3

• Allgemeine Vollmacht, Generalvollmacht
• Ermöglicht die rechtlich umfassende Vertretung des Vollmachtgebers auch bei Krankheit oder Unfall
  -> Sichert also die Vermögensdisposition durch eine Vertrauensperson des Vollmachtgebers

Question 4

Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten

Answer 4

• Umfasst das Recht zur Vertretung des Vollmachtgebers in Gesundheitsangelegenheiten und bei der Bestimmung des Aufenthaltes
• Kombination der Vollmacht in Vermögensangelegenheiten und der Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten -> dient der Vermeidung einer Betreuung
• Solche umfassende Vollmacht vorhanden -> für Betreuungsgericht besteht kein Anlass, einen fremden Dritten zum Betreuer zu bestellen

Question 5

Betreuungsverfügung

Answer 5

• Rein vorsorglich aufgenommen
• Soll sicherstellen, dass bei ganzer oder teilweiser Unwirksamkeit der Vollmacht (z.B. durch sich ändernde Gesetze) kein fremder Dritter zum Betreuer ernannt wird
• Typischerweise wird der Bevollmächtigte ersatzweise auch zum Betreuer ernannt -> Vollmachtgeber hat Gewissheit, nur durch diese eine Vertrauensperson vertreten werden zu können
• Betreuer handelt aufgrund der gerichtlichen Bestellung und wird vom Gericht überwacht

Question 6

Patientenverfügung

Answer 6

• Vorsorgevollmachten werden oft um Patientenverfügungen ergänzt
• Anweisungen, wie der Betreffende behandelt bzw. nicht behandelt werden will
• Festlegung, dass in bestimmten Situationen eine medizinische Behandlung zu unterbleiben hat -> menschenwürdiges Sterben ermöglichen

Question 7

Formvorschriften

Answer 7

• Kann grundsätzlich privatschriftlich errichtet werden
  -> bleibt allerdings wirkungslos, wenn der Vollmachtgeber Eigentümer von Grundbesitz oder Firmenvermögen ist -> müssen notariell errichtet werden
• Notarielle Mitwirkung stellt Fälschungssicherheit her und garantiert, dass Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers gegeben ist

Question 8

Nachteile der Schriftform

Answer 8

• Zweifel bezüglich des Inhalts der Erklärung
• Zweifel bezüglich der Echtheit der Unterschrift
• Zweifel bezüglich der Geschäftsfähigkeit
• Bei Grundbuchamt und Registergericht wird die Vollmacht nicht akzeptiert

Question 9

Kosten der Beurkundung

Answer 9

Abhängig vom Vermögen, in der Regel 150-750€

Question 10

Formulierungsbeispiel einer General- und Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung

Answer 10

1. Vollmachtserteilung
2. Vollmachtsbenutzung
3. Vollmachtsumfang
4. Patientenverfügung
5. Schlussbestimmungen
   Anlage: Patientenverfügung

Question 11

General- und Vorsorgevollmacht bei Unternehmern

Answer 11

• Sinnvoll, General- und Vorsorgevollmacht aufzuspalten (betrieblicher und privater Teil)
• Privater Teil: Familienangehörige können alle Dinge regeln, die das Privatvermögen und die gesundheitlichen Dinge betreffen
• Betrieblicher Teil: fachkundige, vertraute Personen (z.B. Steuerberater, Anwalt) können das operative Geschäft weiterführen
• Klare Abgrenzung zwischen dem privaten und betrieblichen Vermögen herstellen -> keine Unklarheiten, welcher Bevollmächtigte zur Handlung befugt ist

Question 12

Vertretungsmacht im betrieblichen Bereich

Answer 12

• Eine weitere Person kann zum Geschäftsführer oder zum Prokuristen benannt werden -> Weiterführung des operativen Geschäfts, wenn Unternehmer krankheits- oder unfallbedingt ausfällt
  -> Problematisch: nach außen hin sofort wirkende Vertretungsmacht der betreffenden Person