Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Question 1

Was für Beendigungsgründe gibt es?

Answer 1

1. Anfechtung
2. Befristung oder Bedingung
3. Aufhebungsvertrag
4. Kündigung

Question 2

Befristung oder Bedingung

Answer 2

1. Gültigkeit des TzBfG wenn Vertrag auf Zeit bestimmt ist (§ 620 BGB).
2. § 3 Abs. 1 S. 2 TzBfG:
   - Kalendarbefristeter Vertrag
   - Zweckbefristeter Vertrag
3. Obwohl Vertrag mündlich sein kann, muss Vereinbarung bzgl. Befristung schriftlich sein (§ 14 Abs. 4 TzBfG)
4. § 14 Abs. 1 TzBfG: muss ein sachlicher Grund vorliegen. Bei fehlen einen sachlichen Grunds, ist die Höchstdauer der Befristung 2 Jahre.
5. Bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren, ist nur die 3malige Verlängerung eines kalendarbefristeten Vertrags möglich.

Question 3

Aufhebungsvertrag

Answer 3

1. Kündigung in beidseitigen Einvernehmen (§311 Abs 1 BGB)
2. § 623 BGB: Schiftformerforderniss
3. Einhaltung von Kündigungsfrist nicht erforderlich und keine Anwendung des KSchG.

Question 4

Kündigung

Answer 4

1. Einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung

2. Besteht ein Betriebsrate, muss Arbeitgeber ihm Gründe für die Kündigung mitteilen (§ 102 Abs. 1 BetrVG)

Question 5

Soziale Rechtfertigung der Kündigung

Answer 5

1. (§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG):
   - In der Person liegende Gründe
   - Verhalten des AN
   - Dringende betrieblich Erfordernisse

Question 6

In der Person liegende Gründe

Answer 6

1. In der Person des AN liegenden Grund, die die Fortsetzung des AV unzumutbar macht.
2. Verschulden nicht erforderlich.

Question 7

Verhalten des AN

Answer 7

1. Bei schuldhaft schwerer Verletzung des Arbeitsvertrags durch steuerbares Verhalten.
2. Abmahnung erforderlich.

Question 8

Dringende betrieblich Erfordernisse

Answer 8

1. Die eine Weiterbeschäftigung des AB entgegenstehen-
2. § 1 a KSchG - Anspruch auf Abfindung
3. Wichtig ist die Sozialauswahl nach § 3 KSchG
4. Ausreichende Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit, des Lebensalters, der Unterhaltspflichten und der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG

Question 9

Wann hat der AG einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens

Answer 9

1. Bei Anfechtung nach § 119 BGB: Ersatz des Vertrauensschadens nach §122 Abs. 1 BGB
2. Bei Anfechtung nach § 123 BGB: Kein Ersatz des Vertrauensschadens, da keine Schutzwürdigkeit der drohenden bzw. täuschenden Person

Question 10

Ordentliche Kündigung

Answer 10

1. Bedarfs Schriftform
2. Kündigungsfrist in Abhängigkeit von Dauer des Arbeitsverhältnisses (§ 622 BGB)
3. Abänderung der Kündigungsfristen durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag möglich

Question 11

Wann ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen?

Answer 11

1. Betrieblichen Funktionen
2. Frau während der Schwangerschaft
3. Vertraglicher Ausschluss durch Einzel- oder Kollektivvertrag
4. Schwerbehinderte