Brainscape's Knowledge GenomeTM

Browse over 1 million classes created by top students, professors, publishers, and experts.


See full index

Arbeitsrecht > Beendigung des Arbeitsverhältnisses > Flashcards

Beendigung des Arbeitsverhältnisses Flashcards

1
Q

Beendigungsgründe eines Arbeitsverhältnisses

A
  • Kündigung
  • Befristung
  • Aufhebungsvertrag
  • Anfechtung des Arbeitsvertrages 119BG
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
2
Q

Kündigung

allg. Definition

A

einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung mit Gestaltungswirkung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
3
Q

Kündigungsarten

A

ordentliche Kündigung (620BGB)

außerordentliche Kündigung (626BGB)

Änderungskündigung (2KSchG)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
4
Q

Wirksamkeit einer Kündigung

Voraussetzungen

A
  1. Kündigungserklärung
    Schriftform
    Zugang
  2. Einhaltung Kündigungsfrist
    622BGB
  3. Anhörung des Betriebsrats
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
5
Q

Anwendbarkeit des KSchG

allg. Kündigungsschutz

A
  • AV besteht länger als 6 Monate (§1)
  • Klageerhebung innerhalb von 3 Wochen (§4)
  • Kleinbetriebsklausel
    10 oder weniger AN und AV nach 31.12.2003
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
6
Q

Soziale Rechtfertigung der Kündigung

A
  • personenbedingt oder
  • verhaltensbedingt oder
  • betriebsbedingt
    und keine absolute Sozialwidridkeit
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
7
Q

Personenbedingte Kündigung

Prüfungskriterien /Voraussetzungen

A
  • negative Zukunftsprognose
  • fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
  • Interessenabwägung
  • erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
8
Q

Personenbedingte Kündigung

Definition

A

Ein personenbedingter Kündigungsgrund liegt vor, wenn der AN nicht mehr in der Lage ist, künftig die geschuldete Arbeitsleistung vertragsgerecht zu erbringen, weil seine persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften dazu (unverschuldet) nicht mehr ausreichen.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
9
Q

Personenbedingte Kündigung

Hauptfall

A

Krankheitsbedingte Kündigung

  • häufige Kurzerkrankungen
  • langandauernde AU infolge Langzeiterkrankung
  • dauerhafte AU bzw. Leistungsunfähigkeit
  • erhebliche krankheitsbedingte Leistungsminderung
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
10
Q

Verhaltensbedingte Kündigung

Voraussetzungen

A
  • Verletzung vertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten
  • Verschulden
  • einschlägige Abmahnung
  • Fortsetzung des abgemahnten Fehlverhaltens
  • fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
  • Interessenabwägung
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
11
Q

Betriebsbedingte Kündigung

Voraussetzungen für soziale Rechtfertigung:

A
  • Grund im Betrieb (Arbeitsplatzwegfall)
  • fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
  • Sozialauswahl
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
12
Q

Betriebsbedingte Kündigung

Prüfung der Sozialauswahl

A

Vergleichbarkeit der AN?

  • horizontal
  • Austauschbarkeit?
  • Qualifikation

Sozialkriterien

  • Betriebszugehörigkeit
  • Lebensalter
  • Unterhaltspflichten
  • Schwerbehinderung

Leistungsträgerklausel

  • Sicherung ausgewogene Personalstruktur
  • besondere Kenntnisse, Fähigkeiten, Leistungen
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
13
Q

Betriebsbedingte Kündigung
Abfindungsanspruch
Voraussetzungen

A
  • betriebsbedingte Kündigung des AG
  • Hinweis des AG in Kündigungserklärung
  • Vertreichenlassen der 3-wöchigen Klagefrist (§4) durch AN

=> 0,5 Monatsgehalt pro Jahr Arbeitsverhältnis

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
14
Q

Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (626BGB)

Voraussetzungen

A
  • Kündigungserklärung
  • wichtiger Kündigungsgrund
  • Kündigungserklärungsfrist innerhalb von 2 Wochen
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
15
Q

Wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung des AG

A
  • Verschulden bei Vertragsschluss
  • schwerwiegende Arbeitspflichtverletzungen
  • strafbare Handlungen mit Arbeitsbezug
  • vorsätzliche Nebenpflichtverletzungen
  • Persönlichkeitsrechtsverletzungen
  • Verdacht schwerer Verfehlungen
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
16
Q

Personengruppen mit besonderem Schutz vor Kündigungen:

A
  • Mutterschutz und Elternzeit
  • Betriebsratsmitglieder
  • Schwerbehinderte
  • Auszubildende nach der Probezeit
17
Q

Anbahnung von Personalabbau über Aufhebungsverträge (623BGB)

Checkliste

A
  • AN verzichtet automatisch auf Kündigungsschutz und Klage
  • kein Beteiligungsrecht des BR
  • Anfechtung wegen Inhaltsirrtum oder Täuschung möglich
  • 12wöchige Sperrzeit für ALG möglich
18
Q

AN droht bei Auflösung seines AV das Ruhen seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld für eine 12wöchige Sperrzeit außer…

A
  1. die einvernehmliche Beendigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist erfolgt,
  2. der AN nicht auf Sonderkündigungsschutz verzichtet
  3. der Aufhebungsvertrag klarstellt, dass der AG ansonsten dem AN betriebsbedingt
    zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte und
  4. eine Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Bruttomonatsgehältern pro
    Beschäftigungsjahr gezahlt wird
19
Q

Abfindungszahlungen sind

A

steuer- aber nicht sozialversicherungspflichtig

Arbeitsrecht (5 decks)

Brainscape helps you reach your goals faster, through stronger study habits.
© 2024 Bold Learning Solutions. Terms and Conditions