Arbeitsrecht

Question 1

Faustformel Abfindung

Answer 1

0,5*Bruttomonatsverdienst*Beschäftigungsdauer

Question 2

Frist um Berufung einzulegen

Answer 2

1 Monat ab Zugang des Urteils

Question 3

Besonderheit ab Landesarbeitsgericht

Answer 3

hier findet keine Güterverhandlung statt.

Question 4

Beweispflicht im Arbeitsrecht

Answer 4

Anders im Arbeitsgericht: der Beklagte (Arbeitgeber) muss den Kündigungsgrund beweisen.

Question 5

Fristlose Kündigung

Answer 5

1. Es muss ein „wichtiger Grund“ vorliegen
2. Weiterbeschäftigung des AN darf dem AG nicht zumutbar sein
3. 2-Wochen-Frist eingehalten haben (= Kündigungserklärungsfrist)

Question 6

Günstigkeitsprinzip

Answer 6

Grunsätzlich darf eine rangniedrigere Regelung nicht gegen eine ranghöhere Regelung verstoßen, es sei denn sie ist für den Arbeitnehmer günstiger.

Question 7

Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses

Answer 7

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei einer personellen Maßnahme bspw. Einstellung eines Arbeitsnehmers:

• Der BR hat ein Mitbestimmungsrecht (MBR) §99 I BetrVG
• Der BR kann die Zustimmung verweigern §99 II Nr.1-6 BetrVG
• Der Arbeitgeber (AG) kann das Arbeitgericht anrufen (klären) §99 IV BetrVG

Question 8

Vertragsfreiheit

Answer 8

Ob, mit wem und mit welchem Inhalt man einen Vetrags abschließt steht jedem grundsätzlich frei. Ausnahmen z.B.:

1. Abschlussgebote (z.B. Schwerbehindertenquote nach dem SGB IX),
2. Abschlussverbote (z.B. Verbot der Kinderarbeit §5 JArbSchG)

Question 9

Ex tunc Arbeitsvertrag

Answer 9

Im Arbeitsrecht: von anfang an nichtig

Question 10

Haupt- und Nebenleistungspflichten

Answer 10

Arbeitnehmer:

Neben: Treuepflicht

Haupt: Arbeitsleistung aus BGB

Arbeitgeber:

Neben: Fürsorgepflicht

Haupt: Vergütungszahlung aus BGB

Question 11

Treuepflicht

Answer 11

• Schutz von Arbeitsmaterial des Arbeitgebers
• Wahrung des Betriebsfriedens
• Kein Geheimnissverrat / Stillschweigen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
• Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber
• Wettbewerbsverbot gegenüber dem Arbeitgeber

Question 12

Fürsorgepflicht

Answer 12

• Gewährung von Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz
• Entgeldfortzahlung

Question 13

Fall: Frau Müller fängt am 1.1.2019 an im Arbeitsvertrag sind 27 Tage Urlaub vereinbart das Arbeitverhältniss wird zum 31.05.2019 beendet. Berechnen sie den Urlaubsanspruch unter Berücksichtigung §5 II Bundesurlaubsgesetz

Answer 13

11

Question 14

Arbeitszeugnisse

Answer 14

Qualifiziertes Zeugnis => hier wird zur Leistung und dem Verhalten Aussage gegeben

Sog. Einfaches Zeugnis: §630 1 BGB

Question 15

Begriff „Lohn ohne Arbeit“

Answer 15

Grundsätzlich gibt es Lohn erst nach geleisteter Arbeit, aber ausnahmsweise gibt es auch Lohn ohne Arbeitsleistung Beispiel: Urlaub, Krankheit

Question 16

Betriebsrisiko

Answer 16

Unter Betriebsrisiko versteht man die Antwort auf die Frage, wer trägt das Risiko, wenn ich nicht arbeite? Bei Betriebsrisiko trägt der AG immer das Risiko, z.B. Strom fällt aus.

Question 17

Verhaltensbedingte Kündigung

Answer 17

Voraussetzungen:

• Es muss eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegen
• Es muss eine wirksame Abmahnung vorliegen

Question 18

Kriterien einer wirksamen Abmahnung:

Answer 18

1. Die Pflichtverletzung muss konkret dargestellt werden (sog. Hinweispflicht) (≠ Pauschal)
2. Aufforderung sich künftig vertragsgemäß zu verhalten
   Also nicht bitte sondern auffordern (Wir fordern sie auf, künftig pünktlich zu erscheinen)
3. Androhung der Kündigung im Wiederholungsfall

Question 19

Aspekte zur Abmahnung

Answer 19

• Abmahnungsgrund und Kündigungsgrund müssen identisch sein.
• multiplen Abmahnungen mit unterschiedlichen Pflichtverletzungen => „beharrlichen Pflichtverletzungen“
• Eine mündliche Abmahnung reicht grundsätzlich aus, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart, z.B. Tarifvertrag
• Beweis des Zugangs: AG
• Die Verweildauer einer Abmahnung der Personalakte hängt von der Pflichtverletzung ab, i.d.R. zwei bis drei Jahre
• Eine Abmahnung verbraucht eine Kündigung (d.h. wenn ich den AN abmahne, dann kann ich ihn nicht im gleichen Schrieben kündigen, z.B. hier ist die zweite Abmahnung und deshalb ist auch damit Kündigung)

Question 20

Personenbedingte Kündigung

Answer 20

Da liegt der Grund der Kündigung in der Person des AN und nicht im Verhalten.
Bsp.: Krankheit, Qualifikationsmangel, sog. „Low Performer“

Question 21

Betriebsbedingte Kündigung

Answer 21

• Der AG muss die soziale Auswahl ordnungsgemäß durchgeführt haben.
• Die Kündigung muss aus betrieblichen Gründen dringend erforderlich sein

Question 22

Kündigung prüfen