Alpm: ZVR 2

Question 1

9. Kann Ersteigerer durch Versteigerung wirksam Eigentum an schuldnerfremden Sacher erlangen?

Answer 1

= nach gemischter und öffentlich-rechtlicher Theorie erlangt Ersteigerer kraft wirksamer Verstrickung durch Ablieferung und Barzahlung Eigentum. Das Eigentum erwirbt er rechtsbeständig.

Question 2

1. Wertpapier i.e.S

Answer 2

= Papier verkörpert Forderung. Übertragung der Forderung erfolgt durch Übereignung des Papiers (zB Scheck). Recht aus dem Papier folgt dem Recht an dem Papier

Question 3

2. Wertpapier i.w.S

Answer 3

= Papier ist nur Beweismittel für Forderung (qualifiziertes Legitimationspapier) (zb Sparbuch). Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier

Question 4

V. Pfändung in unbewegliches Vermögen: Verhältnis zu Pfändung von beweglichen Vermögen
1. Zubehör

Answer 4

1. Zubehör
   = keine Mobiliarvollstreckung möglich § 865 II 1 da Pfändung mit Immobiliarsache erfolgt.
2. kein Zubehör
   = Mobiliarvollstreckung solange möglich bis die Beschlagnahme im Wege der ZVR stattfindet

Question 5

1. Arrest §§ 916-934

Answer 5

= einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung von Geldforderungen

Question 6

2. Welche Arrestgründe gibt es und worin liegt der Unterschied?

Answer 6

= dinglicher (Vermögen wird festgesetzt) und persönlicher (freiheitsentziehende Maßnahme) Arrestgrund

Question 7

3. Worin unterscheidet sich die Vollstreckung beim einstweiligen Rechtsschutz zur Vollstreckung in der Hauptsache?

Answer 7

= einstweiliger Rechtsschutz dient nur zur vorläufigen Sicherung ohne Verwertung (sonst wird Hauptsache vorweggenommen)

Question 8

4. einstweilige Verfügung §§ 935 ff

Answer 8

= einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung von Nichtgeldforderungen (Ansprüche auf Leistung/ Handlung/ Unterlassen..)

Question 9

5. Unterschied bei gerichtlicher Entscheidung der einstweiligen Verfügung zum Hauptsacheverfahren?

Answer 9

= gem § 938 I bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen und ist nicht an Anträge gebunden (§308)