Alpm: ZPO 1: Allg

Question 1

1. Dispositionsmaxime

Answer 1

= Parteien sind die Herren des Verfahrens und können über den Streitgegenstand bestimmen und verfügen.
= prozessuale Seite der Privatautonomie
= Prozess beginnt nur auf Antrag einer Partei
= Gegenteil zu Offizialprinzip

Question 2

2. ne eat judex ultra petita partium

Answer 2

= das Gericht darf den Parteien nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie beantragt haben.

Question 3

3. Verhandlungsmaxime (Beibringungsgrundsatz)

Answer 3

= Parteien müssen alle streitentscheidenden Tatsachen selbst beibringen u beweisen
= Gegenteil ist Untersuchungsgrdsatz

Question 4

4. Konzentrationsmaxime (Beschleunigungsgrundsatz)

Answer 4

= Verfahren soll möglichst schnell in einem einzigen umfassend vorbereiteten Verhandlungstermin abgeschlossen werden
= zB §272 ZPO: Rechtsstreit soll möglichst in einem Termin entschieden werden

Question 5

1. Anhängigkeit des Rechtsstreits

Answer 5

= mit Eingang der Klageschrift bei Gericht ist der Rechtsstreit anhängig

Question 6

2. Rechtshängigkeit des Rechtsstreits § 261

Answer 6

= mit der Zustellung der Klage an den Beklagten ist der Rechtsstreit rechtshängig

Question 7

3. Schlüssigkeit des Klägervorbringens

Answer 7

= schlüssig, wenn der wahr unterstellte Tatsachenvortrag des Klägers den geltend gemachten Anspruch rechtlich begründet

Question 8

4. Erheblichkeit des Beklagtenvorbringens

Answer 8

= wenn der vom Beklagten als wahr unterstellte vorgetragene Sachverhalt den Anspruch des Klägers ganz oder teilweise entfallen lässt (Negation oder Hemmung)

Question 9

5. Beweisbedürftigkeit von Tatsachen

Answer 9

= beweisbedürftig sind Tatsachen, die der Beklagte in erheblicher Art und Weise bestritten hat

Question 10

6. Beweislastverteilung

Answer 10

= Kläger hat die Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen (Anspruch entstanden) und der Beklagte die Beweislast für die Untergangsgründe und Einreden zu tragen

Question 11

7. Anscheinsbeweis

Answer 11

= beruht auf typischen, häufig wiederkehrenden Geschehensabläufen, die nach der Lebenserfahrung dem ersten Anschein nach den Schluss auf bestimmte Ursachen oder Umstände zulassen. Aber nur Darlegungs- und Beweiserleichterung und führt nicht zur vollen Beweislastumkehr, sodass kein Gegenbeweis durch Gegner, aber Darlegung von Tatsachen aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt erforderlich
- zB Kläger trägt vor, dass er von Beklagten angefahren wurde und Beklagte behauptet, dass es wegen Herzinfarkt erforderlich war, schnell Hilfe zu holen

Question 12

1. Klageänderung

Answer 12

= wenn der Streitgegenstand des Prozesses nach Eintritt der Rechtshängigkeit geändert wird

Question 13

2. Rechtsmittel

Answer 13

= hemmen den Eintritt der formellen Rechtskraft (Suspensiveffekt) und bringen den Rechtsstreit zur Nachprüfung in die höhere Instanz (Devolutiveffekt) = Berufung, Revision, sofortige Beschwerde

Question 14

3. Suspensiveffekt

Answer 14

= Hemmung des Eintritts der formellen Rechtskraft

Question 15

4. Devolutiveffekt

Answer 15

= Rechtsstreit wird durch höhere Instanz nachgeprüft

Question 16

5. Rechtsbehelf

Answer 16

= werden auf gleicher Stufe entschieden und haben keinen Devolutiveffekt, zB Einspruch gegen VU, Widerspruch gegen Mahnbescheid

Question 17

6. Bestimmung des Streitgegenstands

Answer 17

= nach dem rein prozessual zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird Streitgegenstand mithilfe des Klageantrags und des zur Begründung vorgenommenen Lebenssachverhalts bestimmt.

Question 18

a. Mehrere materiell-rechtliche Streitgegenstände bilden nur einen Streitgegenstand

Answer 18

= wenn diese auf einem einheitlichen Lebensvorgang beruhen und zur Begründung eines einzigen Klageantrags dienen

Question 19

b. Verschiedene Streitgegenstände

Answer 19

= wenn Kläger entweder etwas anderes begehrt oder das Begehren auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt wird

Question 20

7. Klageänderung durch Sachdienlichkeitserkärung des Gerichts § 263

Answer 20

= Sachdienlichkeit ist gegeben, wenn ein neuer Prozess vermieden wird und eine Beilegung des Rechtsstreits gefördert wird (Prozesswirtschaftlichkeit)

Question 21

8. objektive Klagehäufung § 260

Answer 21

= mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten werden zu einer Klage verbunden, wenn dieselbe Zuständigkeit und dieselbe Prozessart bestehen

Question 22

9. subjektive Klagehäufung (einfache Streitgenossenschaft) § 59

Answer 22

= entweder auf Klägerseite oder Beklagtenseite sind mehrere Personen beteiligt (unabhängige Prüfung voneinander). Die Entscheidung erfolgt getrennt gegenüber der Streitgenossen

Question 23

10. notwendige Streitgenossenschaft § 62 (Ausnahme)

Answer 23

= entweder auf Klägerseite oder Beklagtenseite sind mehrere Personen beteiligt. Die Entscheidung für oder gegen die Kläger/Beklagte kann zwingend nur einheitlich ausfallen
- materiell-rechtlich und prozessual kann nur einheitliches Urteil ergehen (zB gegen mehrere Gesellschafter)