Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bankgeschäfte Flashcards
Abkürzung für die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen”
AGB
Was sind die AGBs?
Sie sind standardisierte Vertragsbedingungen, die dort eingesetzt werden, wo viele inhaltlich weitgehend
gleiche Verträge abgeschlossen werden. Sie werden von einer Vertragspartei einseitig gestellt und müssen
von der anderen Vertragspartei akzeptiert werden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bankgeschäfte (im Folgenden ausschließlich AGB genannt),
regeln die Geschäftsbeziehung zwischen einer Bank und ihren Kunden.
Die AGB haben sich aus der bankgeschäftlichen Praxis entwickelt und hängen vielfach mit gerichtlichen
Entscheidungen zusammen, die Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis „Bank – Kunde“ regeln sollen.
Sie dienen daher vorwiegend der Rationalisierung des Massengeschäftes.
Die AGB enthalten nicht nur Regeln allgemeiner Art, sondern regeln auch einzelne Geschäftssparten
genauer wie z.B.
- die Kontoführung,
- das Kreditgeschäft,
- den Wertpapierbereich etc.
Wozu helfen die AGBs den Kunden?
Gleichzeitig sollen sie dem Kunden die Übersicht und die Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten bei Gericht
erheblich vereinfachen.
Unterschied zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bankwesengesetz
Die AGB sind inhaltliche Ergänzungen und Abänderungen abdingbarer gesetzlicher Bestimmungen. Sie
enthalten, für sich allein genommen, noch keine schuldrechtlichen Bedingungen zwischen Bank und
Kunden, sondern stellen nur die Vorwegnahme von Bestimmungen aller möglichen Einzelverträge dar,
mit denen zusammen sie daher zur Anwendung gelangen. Die AGB werden erst durch Vereinbarung
anlässlich des Eingehens einer Geschäftsverbindung (z.B. Unterschrift am Kontovertrag) wirksam.
Die AGB sind im Gegensatz zu den Regelungen des Bankwesengesetzes keine gesetzmäßigen Vorschriften.
Sind die AGBs immer anwendbar?
Da die AGB nicht die absolute Wirkung gesetzlicher Normen haben, sind sie nicht auf jedes Rechtsverhältnis,
das sich zwischen Bank und einer Person, die sich der Einrichtungen der Bank bedient, anwendbar.
Die Bank kann z.B. bei einer Auszahlung eines Geldbetrages die AGB gegenüber dem Zahlungsempfänger,
der nicht gleichzeitig Kontoinhaber ist, nicht anwenden.
Was ist die Voraussetzung für die Gültigkeit der AGB?
Voraussetzung für die Gültigkeit der AGB ist das Bestehen einer auf einen Bankvertrag (z.B. Kontovertrag,
Kreditvertrag usw.) beruhenden Geschäftsverbindung. Ohne ein derartiges Vertragsverhältnis haben
die AGB keine Gültigkeit, da sie ja nur Nebenabreden zu einem Vertrag darstellen. In allen Fällen,
in denen im Text der AGB das Wort Kunde aufscheint, ist daher nur der Kunde, mit dem ein Bankvertrag
abgeschlossen wurde (Kunde im engeren Sinn), zu verstehen.
Bei Abschluss eines Bankvertrages anerkennt und übernimmt der Kunde die AGB als Vertragsbestandteil
und bestätigt diese Tatsache mit seiner Unterschrift (z.B. am Kontovertrag). Aus diesem Grund enthalten
die diesbezüglichen Sektorformulare einen entsprechenden Hinweis auf die Geltung der AGB.
Was ist wenn ein Kunde die Anwendung der AGB oder Teile davon im Geschäftsverkehr mit einer Bank ausschließen möchte?
Will jemand die Anwendung der AGB oder Teile davon im Geschäftsverkehr mit einer Bank ausschließen,
muss er schriftlich und ausdrücklich widersprechen.
Änderungen der zwischen Kunden und Kreditinstitut vereinbarten AGB gelten nach Ablauf von zwei
Monaten, ab Zugang der Mitteilung der angebotenen Änderungen an den Kunden, als vereinbart, sofern
bis dahin kein Widerspruch des Kunden beim Kreditinstitut einlangt.
Das Änderungsangebot ist einem Kunden, der Verbraucher ist, mitzuteilen. Gegenüber einem Unternehmen
ist es ausreichend, das Anbot über die Änderung auf eine mit dem Unternehmer vereinbarte
Weise zum Abruf bereit zu halten.
Aus der Interessenslage der Banken zur Einführung der AGB ist klar, welche grundlegenden Ziele mit
den AGB verfolgt werden:
- Festlegung von ergänzenden Vertragspflichten für Kunden,
- Festlegung von zulässigen Verhaltensweisen (Tun bzw. Unterlassen) der Bank für unklare Fälle und
- Haftungsbeschränkungen zugunsten der Bank.
Der Aufbau der AGB folgt einer Unterscheidung in einen
- allgemeinen Teil1, der für alle Geschäftsfälle maßgeblich sein soll und in einen
- besonderen Teil2 mit spezifischen Regelungen für einzelne Geschäftsarten.
Was sind die Sonderbedingungen?
Neben den AGB gelten Sonderbedingungen für bestimmte Geschäftszweige, auf die in der Ziffer 1 der
AGB verwiesen wird. Diese Sonderbedingungen (z.B. Bedingungen für Anderkonten) und Individualvereinbarungen
gelten jedoch vorrangig vor den AGB, sodass die Kundenbeziehung an Hand folgender
Rechtsgrundlagen zu beurteilen sind:
- Individuelle Vereinbarungen (z.B. Safemietvertrag),
- Sonderbedingungen (z.B. Bedingungen für Anderkonten),
- Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bankgeschäfte,
- Gesetzliche Regelungen (z.B. Bankwesengesetz, Konsumentenschutzgesetz, Zahlungsdienstgesetz).
