Allgemeine Geschäftsbedingungen

Question 1

Was sind AGBs?

Answer 1

• 1. Vertragsbedingungen
• 2. Von einer Seite gestellt
• 3. Für Vielzahl von Verträgen vormontiert (Absicht der Mehrfachverwendung)

Question 2

Treuwiedrige Benachteiligung

Answer 2

• AGBs unwirksam bei treuwiedriger Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders
• treuwiedrige Benachrichtigung vor allem bei Abweichung vom gesetzlichen Leitbild

Besonders: Verbraucherschutz > großzügiger Maßstab zwischen Unternehmen

Question 3

Sinn und Zweck des AGB - Rechts

Answer 3

• vorformulierte Regelungen werden gerade nicht eigenverantwortlich ausgehandelt und vereinbart
• Stattdessen: in der Regel einseitige Vorgabe durch “mächtigeren” Partner ohne offene Diskussion zwischen Vertragsparteien
• Auswirkung insbesondere für nicht geschäftserfahrenen Partner (Verbraucher) nicht überschaubar

Question 4

Gesetzlicher Schutz des Verwendungsgegners

Answer 4

• wirksame Einbeziehung im Vertrag nur bei zumutbarer Kenntnisnahme
• Transparenzgebot: eindeutiger Regelungsgehalt (Unklarheiten gehen zum Nachteil des Verwenders)

Question 5

Folge bei Verstößen

Answer 5

Bsp. :
- Abgabe Ausführungsplanung 31.10.
- pro Tag Verspätung Vertragsstrafe von 8 % des Honorars
> Unwirksamkeitsgründe:
-Transparenz: schuldhafte oder entschuldigte Verzögerung?
- Ohne Verschulden > unbilliger Nachteil
- In AGB max. 5 % mit Tagessatz von 0,2 % zulässig
- kein Rückfall auf 0,2 % oder 5 %
> Klausel komplett unwirksam