AKS § 3

Question 1

Nenne die drei Arten der Verfügung von Todes wegen

Answer 1

1. Testament §§ 2064 ff. BGB
2. Erbvertrag §§ 1941 i.V.m. 2274 ff. BGB
3. Gemeinschaftliches Testament §§ 2265 ff. BGB, z.B. Berliner Testament

Question 2

Erläutere die Formvorschriften für das Testament

Answer 2

§ 2232 BGB
Öffentliches Testament
-> zur Niederschrift eines Notars
-> mündlich oder schriftlich

§ 2247 BGB
Eigenhändiges Testament
-> eigenhändig geschrieben und unterschrieben
-> soll Zeit und Ort enthalten

Question 3

Erläutere die Formvorschriften für den Erbvertrag
1. Standardfall
2. Ehe- und Erbvertrag in einer Urkunde

Answer 3

1. Standardfall
   § 2276 BGB
   -> zur Niederschrift eines Notars
   -> bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile
2. Ehe- und Erbvertrag in einer Urkunde
   Es genügt die Form des Ehevertrags

Question 4

Erläutere die Formvorschriften für das gemeinschaftliche Testament

Answer 4

1. Öffentliches Testament i.S.d. § 2232 BGB
2. § 2267 BGB Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
   -> es genügt, wenn ein Ehegatte das Testament eigenhändig errichtet
   -> beide Ehegatten müssen eigenhändig unterzeichnen
   -> der mitunterzeichnende Ehegatte soll Zeit und Ort angeben

Question 5

Was bedeutet der Grundsatz der Testierfreiheit?

Answer 5

Der Testator ist in seinen Verfügungsmöglichkeiten frei.
Ausnahmen:
- Pflichtteil
- Gebot der guten Sitten

Question 6

Nenne und erläutere die Arten der Verfügung, welche der Erblasser treffen kann?

Answer 6

1. Erbeinsetzung §§ 2087 ff. BGB
   -> § 2096 BGB: Ersatzerbe
   -> § 2100 BGB: Vor- und Nacherbe
2. Vermächtnis und Auflage
   -> §§ 1939 i.V.m. 2147ff. BGB: Vermächtnis
   = Verschaffen eines Vermögensvorteils ohne dass der andere Erbe wird
   -> § 1940 BGB: Auflage
   = Verpflichtung des Erben oder Vermächtnisnehmers zu einer bestimmten Leistung
   -> der potentiell Begünstigte erhält jedoch keinen entsprechenden Anspruch
3. Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung. Ausschluss der Auseinandersetzung
   -> § 2150 BGB: Vorausvermächtnis
   -> § 2048 BGB: Teilungsanordnung eines Erblassers
   -> § 2044 BGB: Ausschluss der Auseinandersetzung

Question 7

Erläutere den Pflichtteilsanspruch

Answer 7

§§ 2303 ff. BGB

Einschränkung der Testierfreiheit bzgl.
-> ehelichen und nichtehelichen Abkömmlingen
-> Eltern
-> Ehegatten

Pflichtteilsanspruch = 1/2 des gesetzlichen Erbteils in bar

Question 8

Möglichkeiten der Einschränkung des Pflichtteilsanspruchs

Answer 8

1. § 2333 i.V.m. 2336 BGB: Möglichkeit der Entziehung des Pflichtteils
2. § 2315 Abs. 1 BGB
   -> Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil, die der Erblasser zu Lebzeiten dem Pflichtteilsberechtigten mit der Bestimmung zugewendet hat, dass sie auf den Pflichtteil anzurechnen sind
3. §§ 2346 i.V.m. 2348 BGB: Notariell beurkundeter Erbverzichtsvertrag

Question 9

Gibt es Möglichkeit, den Pflichtteilsanspruch zu stunden?

Answer 9

§ 2331a BGB
-> bei unbilliger Härte für den Erben, z.B. Aufgabe des Familienheims

Question 10

Wann kann der Pflichtteil des Ehegatten eine wichtige Rolle spielen?

Answer 10

Im Rahmen des Güterstands der Zugewinngemeinschaft

Question 11

Was entschied der BGH im Hinblick auf den Pflichtteil des Ehegatten mit der Entscheidung BGH 42, 182?

Answer 11

VÖLLIGE ENTERBUNG oder AUSSCHLAGUNG
-> Güterrechtliche Lösung gemäß § 1371 Abs. 2 BGB

IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN
-> WAHLRECHT zwischen güterrechtlicher Lösung (§ 1371 Abs. 1 BGB) und erbrechtlicher Lösung (§ 1371 Abs. 2 BGB)

Question 12

Was bedeutet güterrechtliche Lösung im Rahmen des Pflichtteils des Ehegatten?

Answer 12

KLEINER Pflichtteil + Zugewinnausgleich

Berechnungsformel
(Gesetzlicher Erbteil - Zugewinnausgleich)/2 + Zugewinnausgleich

Question 13

Was bedeutet erbrechtliche Lösung im Rahmen des Pflichtteils des Ehegatten?

Answer 13

GROßER Pflichtanteil

Berechnungsformel
(Gesetzlicher Erbteil + 1/4 vom Nachlass)/2