AKS § 1

Question 1

Wie wird die Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB noch genannt?

Answer 1

Universalsukzession

Question 2

Kann das Unternehmen eines Einzelkaufmanns geerbt werden?

Answer 2

(+), vgl. § 22 HGB

Question 3

Sind Unternehmensbeteiligungen einer Personengesellschaft übertragbar und vererblich?
1. BGB
2. OHG
3. Stille Gesellschaft
4. KG?

Answer 3

grds. unübertragbar und unvererblich
Trotzdem möglich:
-> Gesellschaftsvertrag
-> Zustimmung aller Gesellschafter

1. § 724 BGB für GbR
2. § 131 HGB für OHG
3. §177 HGB für KG
4. 234 Abs. 2 HGB für stille Gesellschaft

Question 4

Sind Unternehmensbeteiligungen einer Kapitalgesellschaft übertragbar und vererblich?

Answer 4

Aufgrund Gesetz übertragbar und vererblich, z.B.
-> § 15 Abs. 1 GmbH
-> § 23 Abs. 5 AktG

Question 5

Sind Unternehmensbeteiligungen einer eingetragenen Gesellschaft übertragbar und vererblich?

Answer 5

Grundsätzlich (-)

§ 76 GenG: Schlupfloch für Übertragung
§ 77 GenG: Schlupfloch für Vererbung
-> grds. nur Mitgliedschaft bis zum Ende des Geschäftsjahres
-> Satzung kann Fortsetzung der Mitgliedschaft infolge Erbfall erlauben

Question 6

Wer kann erben?

Answer 6

§ 1923 BGB Erbfähigkeit

Abs. 1: Wer zur Zeit des Erbfalls lebt
Abs. 2: nasciturus (“gezeugt”)

§ 2101 BGB Noch nicht gezeugter Nacherbe
Noch nicht gezeugte Personen können als Nacherben eingesetzt werden

Question 7

Nenne und erläutere die drei Treuhänder des Erbrechts

Answer 7

1. Nachlasspfleger
   -> Erbe unbekannt
2. Nachlassverwalter
   -> Ziel: Beschränkung der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass durch gerichtliche Einsetzung
3. Testamentsvollstrecker
   -> durch Erblasser durch Verfügung von Todes wegen eingesetzt
   -> Aufgabe: Ausführung der letztwilligen Verfügungen