7) Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Question 1

Was sind die häufigsten Beendigungstatbestände eines Arbeitsverhältnisses?

Answer 1

• Kündigung
• Ablauf einer Befristung
• Aufhebungsvertrag
  (- Anfechtung des Arbeitsvertrages)

Question 2

Was Charakterisiert eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

Answer 2

• einseitige Beendigung (AN/AG)
• zukünftig
• gegen Willen des Vertragspartners

Question 3

Welche Arten der Kündigung gibt es?

Answer 3

ordentlich (fristgemäß) und außerordentlich (fristlos)

Question 4

Was Charakterisiert den Aufhebungsvertrag für das Arbeitsverhältnis?

Answer 4

Beendigung aufgrund beiderseitigen, übereinstimmenden Parteiwillens (§311 I BGB)

Question 5

Voraussetzungen für die ordentliche (fristgemäße) Kündigung durch den Arbeitnehmer

Answer 5

• wirksames Arbeitsverhältnis
• ordnungsgemäße Kündigungserklärung
• Einhalten der Kündigungsfrist

Question 6

Voraussetzungen für die ordentliche (fristgemäße) Kündigung durch den Arbeitgeber

Answer 6

• wirksames Arbeitsverhältnis
• ordnungsgemäße Kündigungserklärung
• Einhalten der Kündigungsfrist
• ordnungsgemäße Beteiligung der Arbeitnehmervertretung
• beachte: besonderer Kündigungsschutz
• beachte: allgemeiner Kündigungsschutz
• Einalten der Klagefrist

Question 7

Welche Voraussetzungen hat eine ordnungsgemäße Kündigungserklärung?

Answer 7

• inhaltliche Bestimmtheit (eindeutiger Vertragsbeendigungswille)
• wirksame Abgabe / Kündigungsbefugnis
• Zugang
• Schriftform
  (- keine Begründungspflicht)

Question 8

was ist zwingend bei der wirksamen Abgabe der Kündigungserklärung vom AG zu beachten?

Answer 8

§174 BGB: Kündigungsberechtigung des (potentiellen) Vertreters des Unternehmens (Vollmachtsurkunde) muss bestehen. Sonst kann die Kündigung zurückgewiesen werden.

Question 9

Voraussetzungen für den Zugang der Kündigung

Answer 9

Gelangen in en Machtbereich + Möglichkeit der Kenntnisnahme

Question 10

In welchem Paragraphen sind die Kündigungsfristen geregelt?

Answer 10

§622 BGB

Question 11

Wer genießt besonderen Kündigungsschutz?

Answer 11

• Schwerbehinderte Menschen
• Werdende Mütter und Mütter
• Eltern in Elternteilzeit
• Personen in Pflegezeit
• Auszubildende
• Betriebsratsmitglieder

Question 12

Welche Drei kumulativen Voraussetzungen gibt es für das eingreifen des materiellen Kündigungsschutzes nach KSchG?

Answer 12

• Persönlicher Geltungsbereich (§1)
• Betrieblicher Geltungsbereich (§23 I 2-4)
• Sachlicher Geltungsbereich

Question 13

Welche Drei gesetzlichen Kündigungsgründe gibt es?

Answer 13

• personenbedingt
• verhaltensbedingt
• betriebsbedingt

Question 14

Prüfungsschema personenbedingte Kündigung

Answer 14

1. fehlende Eignung (Leistung..)
2. Störung des AV (und keine milderen Mittel)
3. negative Zukunftsprognose
4. Interessenabwägung

Question 15

Prüfungsschema verhaltensbedingte Kündigung

Answer 15

1. schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem AV
2. vorherige Abmahnung oder Entbehrlichkeit der Abmahnung
3. Interessenabwägung

Question 16

Wann ist eine vorherige Abmahnung bei verhaltensbedingter Kündigung nicht notwendig?

Answer 16

• Pflichtverletzungsehr schwerwiegend, dass kein Zusammenarbeiten mehr zu erwarten ist
• wenn von Abmahnung keine Besserung zu erwarten ist

Question 17

Was ist bei der Abmahnung bei verhaltensbedingter Kündigung zu betrachten?

Answer 17

• Vorwurf genau nennen, und arbeitsrechtliche Konsequenzen nennen
• einschlägig
• nicht zwingend schriftlich
• verjährt ca. in 2 bis 5 Jahren

Question 18

Prüfungsschema betriebsbedingte Kündigung

Answer 18

1. Unternehmensentscheidung (nicht willkürlich)
2. dadurch Wegfall des Arbeitsplatzes
3. keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit
4. ordnungsgemäße Sozialauswahl

Question 19

Welche Voraussetzungen hat eine fristlose Kündigung?

Answer 19

• wirksames Arbeitsverhältnis
• ordnungsgemäße Kündigungserklärung
• ordnungsgemäße Beteiligung der Arbeitnehmervertretung
• beachte: besonderer Kündigungsschutz
• wichtiger Grund i.S.d. §626 BGB
• Einalten der Klagefrist