4) Begründung des Arbeitsverhältnisses

Question 1

Welche Ausnahmen gibt es bzgl. der Abschlussfreiheit von Arbeitsverträgen (Grundsatz der Vertragsfreiheit)?

Answer 1

• Abschlussverbote
• Beschäftigungsverbote
• Abschlussgebote

Question 2

Was bedeuten “Abschlussverbote” bei der Vertragsfreiheit?

Answer 2

Es gibt Personengruppen, die keine (Arbeits-)vertrage abschließen dürfen (z.B. Kinder) -> JuSchG)

Question 3

Was bedeuten “Beschäftigungsverbote” bei der Vertragsfreiheit?

Answer 3

Arbeitsverträge dürfen mit bestimmten Personengruppen abgeschlossen werden, aber nicht beschäftigt werden. (z.B. bei ausländischen Arbeitern -> AufenthaltsG)

Question 4

Was bedeuten “Abschlussgebote” bei der Vertragsfreiheit?

Answer 4

In Branchen gibt es teilweise pflichten für AG, dass z.B. 10% der Azubis unternommen werden sollen

Question 5

Welche Ausnahmen gibt es bzgl. der Inhaltsfreiheit bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen (Grundsatz der Vertragsfreiheit)?

Answer 5

• Arbeitnehmerschutzgesetze
• allgemeine Regeln
• Inhaltskontrolle

Question 6

Welche Drei Vertragsanbahnungen gibt es?

Answer 6

• Initiative des AN
• Stellenausschreibung des AG
• Arbeitsvermittlung

Question 7

Welche Fettnäpfchen gibt es bei der Stellenausschreibung des AG?

Answer 7

• innerbetrieblich ausschreiben (§93 BtrVG)
• Teilzeitarbeitsplatz (§7 I TzBfG)
• diskriminierungsfrei (§11 AGG)

Question 8

Welche wesentlichen Ausnahmetatbestände für eine zulässige Ungleichbehhandlung gibt es ?

Answer 8

• §5 AGG: Positive Maßnahmen
• §8 AGG: zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderung
• §10 AGG zulässige unterschiedliche Behenandlung wegen des Alters

Question 9

Welche Rechte hat ein AN bei Verstößen gegen das AGG?

Answer 9

• Schadenersatz §15 I AGG

- Entschädigung §15 II AGG

Question 10

Prüfungsschema AGG

Answer 10

• Anwendbarkeit des AGG? §2, $6
• Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot §7?
• Schadensersatz? §15
• keine Haftungseinschränkung nach §15 III
• schriftliche Geltendmachung innerhalb der 2-Monats-Frist §15 IV
• Klageerhebung innerhalb weiterer 3 Monate §61 b ArbGG

Question 11

Darf der AG nach Ausbildung, Prüfung-/Zeugnisnoten im Bewerbungsgespräch fragen?

Answer 11

Ja, die Frage darf nicht wahrheitswidrig beantwortet werden.

Question 12

Darf der AG nach dem beruflichen Werdegang und beruflicher Fähigkeiten fragen?

Answer 12

Ja, die Frage darf nicht wahrheitswidrig beantwortet werden.

Question 13

Darf der AG nach Erkrankungen und Körperbehinderungen, die die Eignung für die vorgesehene Tätigkeit beinträchtigen fragen?

Answer 13

Ja, die Frage darf nicht wahrheitswidrig beantwortet werden.

Question 14

Darf der AG nach einschlägigen Vorstrafen fragen?

Answer 14

Ja, die Frage darf nicht wahrheitswidrig beantwortet werden.

Question 15

Darf der AG nach bestehenden Wettbewerbsverboten fragen?

Answer 15

Ja, die Frage darf nicht wahrheitswidrig beantwortet werden.

Question 16

Darf der AG nach der Absicht einer Eheschließung fragen?

Answer 16

Nein, die Frage darf somit wahrheitswidrig beantwortet werden. (Art. 6 I GG)

Question 17

Darf der AG nach bestehender Schwangerschaft fragen?

Answer 17

Nein, die Frage darf somit wahrheitswidrig beantwortet werden. (§1 AGG)

Question 18

Darf der AG nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit fragen?

Answer 18

Nein, die Frage darf somit wahrheitswidrig beantwortet werden. (Art. 9 III GG)

Question 19

Darf der AG nach Religionszugehörigkeit fragen?

Answer 19

Nein, die Frage darf somit wahrheitswidrig beantwortet werden. (Art. 4 GG)

Question 20

Darf der AG nach Erkrankungen, die objektiv keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben fragen?

Answer 20

Nein, die Frage darf somit wahrheitswidrig beantwortet werden. (Art.2 I iVm Art. 1 I GG)

Question 21

Darf der AG nach Vermögensverhältnissen fragen?

Answer 21

Nein, die Frage darf somit wahrheitswidrig beantwortet werden. (Art.2 I iVm Art. 1 I GG)

Question 22

Welche grundlegenden Möglichkeiten hat der AG, wenn der AN zulässige Fragen Falsch beantwortet hat?

Answer 22

Die Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

und

Die Anfechtung des AV

Question 23

Was ist der wesentliche Unterschied zwischen einer (außerordentlichen) Kündigung des Arbeitsverhältnisses und der Anfechtung eines AV?

Answer 23

Bei de Anfechtung eines AV sind

• besondere Kündigungsschutzbestimmungen (z.B. MuSchG) nicht anwendbar
• die Anhörung des Betriebsrats nicht erforderlich

Question 24

Was ist ein sog. faktisches Arbeitsverhältnis?

Answer 24

das Arbeitsverhältnis ist zwar unwirksam aber bereits in Vollzug gesetzt.

Question 25

Was bedeutet “ex tun” bei der Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses?

Answer 25

Das Arbeitsverhältnis ist rückwirkend unwirksam.

Question 26

Muss ein AN die Leistungen (Gehalt) ein unwirksames (aber faktisches) Arbeitsverhältnis bei Nichtigkeit zurückzahlen?

Answer 26

Nein, da der AN dem AG ja einen Vorteil verschafft hat mit der geleisteten Arbeit.

Question 27

Unwirksamkeitsgründe des Arbeitsverhältnisses

Answer 27

• Fehlende Geschäftsfähigkeit (Minderjährig..)
• Fehlende Vertretungsmacht
• Fehlende Schriftform
• Verstoß gegen §§134, 138 BGB