2. Öffentliches Baurecht Flashcards

1
Q

Die Bebaubarkeit von Grundstücken wird in der Bauleitplanung festgelegt. Wie glieder sich diese auf?

A

(1) Vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan)

2) Verbindliche Bauleitplanung (Bebauungsplan

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2
Q

Wo sind die Vorschriften für die Bauleitplanung im Wesentlichen festgelegt?

A

(1) Baunutzungsverordnung (BauNVO)

2) Baugesetzbuch (BauGB

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3
Q

Welche Festsetzungen können durch die Bauleitplanung vorgeschrieben werden?

A

(1) Art der Bauflächen
(2) Art der Baugebiete
(3) Maße der baulichen Nutzung
(4) Überbaubare Grundstücksfläche (durch Baugrenzen und -linien bestimmt)
(5) Bauweise
(6) Grünflächen
(7) Flächen für Gemeinbedarf
(8) Verkehrsflächen
(9) Gestaltung

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4
Q

Welche Arten von Baubauungsplänen lassen sich nach § 30 BauGB unterscheiden?

A

(1) Qualifizierter Bebauungsplan
(2) Einfacher Bebauungsplang
(3) Vorhabenbezogener Bebauungsplan

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5
Q

Was ist ein qualifizierter Bebauungsplan?

A

Beinhaltet mindestens 4 Festsetzungen:

  • Art der baulichen Nutzung
  • Maß der baulichen Nutzung (GRZ, GFZ, BMZ, VG)
  • Überbaubare Grundstücksfläche
  • Örtliche Verkehrsflächen
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6
Q

Was ist ein einfacher Bebauungsplan?

A

Beinhaltet nur 1 - 3 Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans.

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7
Q

Was ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan?

A

Bebauungsplan gilt in Verbindung mit einem Vorhaben- und Erschließungsplan.

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8
Q

Was ist ein Vollgeschoss?

A

Geschoss liegt vollständig über dem Geländeverlauf.

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9
Q

Welche Ausnahmen gibt es bei Vollgeschossen?

A

(1) Dachgeschosse, die 3/4 ihrer Grundfläche eine Höhe von 2,30 m aufweisen (OK-Estrich bis OK-Dachhaut)
(2) Kellergeschosse, die im Mittel mindestens 1,40 m über den Geländeverlauf hinausragen.

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10
Q

Was ist das besondere an vorhabenbezogenen Bebauungsplänen?

A

Private Investoren und Gemeinde entwickeln den Plan zusammen, aber die Planungshoheit ist Trägerin der Planungshoheit.

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11
Q

Welche Restriktionen gelten in einem Gewerbegebiet?

A

Zwischenn 22 - 6 Uhr gilt es Ruhe (max. 42 dBa) einzuhalten.

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12
Q

Welche Restriktionen gelten in Industriegebieten?

A

Keine Restriktionen hinsichtlich Lautstärke.

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13
Q

In welchem Baugebiet können große Verkaufsflächen und Verkehrsflächen für Parkplätze realisiert werden?

A

Sonderbaugebiete

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14
Q

Was regelt die Grundflächenzahl (GRZ)?

A

Maß der überbaubaren Fläche im Verhältnis zur Grundstücksfläche.

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15
Q

Was regelt die Geschossflächenzahl (GFZ)?

A

Gesamtsumme der Geschossflächen im Verhältnis zur Grundstücksfläche.

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16
Q

Was regelt die Baumassenzahl (BMZ)?

A

Bauvolumen im Verhältnis zur Grundstücksfläche zur Regulierung/Begrenzung von zu hohen Geschossen

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17
Q

Was bedeutet offene Bauweise?

A

Baukörper dürfen in ihrer Länge nicht mehr als 50 m betragen

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18
Q

Was bedeutet geschlossene Bauweise?

A

Baukörper dürfen auch länger als 50 m sein

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19
Q

Wer ist Träger öffentlicher Belange?

A

(1) Feuerwehr
(2) Müllabfuhr
(3) Straßendienst

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20
Q

Wie lassen sich Gemeindegebiete planungsrechtlich gliedern?

A

(1) Außenbereiche (nicht bebaubar)
(2) Innenbereiche
- beplant und bebaubar entsprechend Bebauungsplan
- unbeplant und bebaubar nach § 34 des BauGB entsprechend der umgebenden Bebauung (Rechtsunsicherheit)

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21
Q

Was ist unter dem Begriff der Umlegung zu verstehen?

A

Neuordnung von bebauten und unbebauten Grundstücken zur Erschließung oder Neugestaltung von Erschließungsgebieten mit entsprechend geeigneten Grundstücken.

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22
Q

Wer ist am Umlegungsverfahren beteiligt?

A

(1) Eigentümer der betroffenen Grundstücke
(2) Inhaber von Rechten an den betroffenen Grundstücken
(3) Gemeinden
(4) Erschließungsträger
(5) u.U. Bedarfsträger

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23
Q

Was ist eine grundstäzliche Anforderung an die Genehmigung von Bauvorhaben?

A

Die gesicherte Erschließung durch die Gemeinde

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24
Q

Was umfasst die Erschließung von Baugebieten?

A

(1) Öffentliche befahrbare und unbefahrbare Verkehrswege
(2) Parkflächen und Grünanlagen
(3) Anlagen zum Schutz eines Baugebietes gegenüber schädlichen Umwelteinwirkungen (z.B. Schallschutz)

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25
Q

Wer bezahlt die Erschließungskosten?

A

(1) 10 % der Kosten übernimmt die Gemeinde

(2) Restliche Kosten werden über Verteilungsmaßstäbe (z.B. Grundstücksgrößen) an die Eigentümer verteilt

26
Q

Welche Vorgaben gibt es bei dem Bau von Straßen?

A

(1) Richtlinie für die Anlage von Straßen (RAS)

2) Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt

27
Q

Wann werden Planfeststellungsverfahren angewandt?

A

Bei der Planung auf dem Gebiete des Verkehrs-, Wege- und Wasserrechts und der öffentlichen Versorgung (z.B. Flughäfen und Bahnhöfe)

28
Q

Wann werden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt?

A

Prüfung der Zulässigkeit von Bauvorhaben

(1) Chemische Anlagen
(2) Verwertung und Beseitigung von Abfällen
(3) Industrieanlagen mit erhöhter Umweltbelastung
(4) Abwasserbehandlungsanlagen
(5) Bauvorhaben im Außenbereich (z.B. Freizeitanlagen)

29
Q

Was berücksichtig die UVP?

A

Prüfung auf Einfluss des Vorhabens auf Umwelt, Natur und Kultur

30
Q

Was ist Bestandteil einer UVP?

A

(1) Beschreibung des Vorhabens
(2) Alternative Vorhabenskonzepte
(3) Beschreibung von Emissionen und Reststoffen
(4) Beschreibung von Maßnahmen und Ersatzmaßnahmen
(5) Beschreibung der Umweltauswirkungen des Vorhabens

31
Q

Welche Gebäudeklassen kennt die Musterbauordnung?

A

Gebäudeklassen 1 - 5

32
Q

Wie ist das typische Vorgehen bei der Ermittlung der Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen?

A

(1) Eingruppierung des Objektes in eine Gebäudeklasse nach LBO
(2) Definition des Bauteils (z.B. tragende Wand)
(3) Anforderungen an den vorbeugenden Brandschutz nach LBO
(4) Nachweis der Anforderungserfüllung des Bauteils nach DIN 4102 Teil 4 oder durch bauaufsichtliche Zulassung (Prüfzeugnisse)

33
Q

Was ist eine Grunddienstbarkeit?

A

Eine Eintragung in des Grundbuch über Grunddienstbarkeiten wie z.B. Wegerecht an einem Grundstück

34
Q

Welche Anforderungen werden an Brandwände gestellt?

A

(1) F 90

2) mechanische Festigkeit (gegenüber umstürzenden Bauteilen

35
Q

Welchen Zweck verfolgen Abstandsflächen?

A

Abstände zwischen Gebäuden dienen der Belichtung dieser

36
Q

Wie groß sind Abstandsflächen?

A

(1) Wohngebäude = 0,4 x H (Wandhöhe)
(2) Gewerbe- und Industriegebäude = 0,2 x H (Wandhöhe)
(3) Meist jedoch mindestens 3 m

37
Q

Was ist bei Abstandsflächen zu beachten?

A

(1) Sollen auf dem Grundstück selbst liegen
(2) Können bis zur Mitte von öffentlichen Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen liegen
(3) Dürfen bei öffentlich-rechtlich gesicherter Lage auch auf Nachbargrundstücke reichen

38
Q

Was ist bei Umwehrung zu beachten?

A

(1) Absturzhöhe 1 - 12 m = 0,90 m
(2) Absturzhöhe größer 12 m = 1,10 m
(3) Keine Leiterwirkung
(4) Stab- und Öffnungsgroßen geringer als 12 cm

39
Q

Wann ist grundsätzlich eine Baugenehmigung einzuholen?

A

(1) Bei der Errichtung von Gebäuden
(2) Beim Umbau von Gebäuden
(3) Bei einer Nutzungsänderung von Gebäuden
(4) Beim Abbruch von Gebäuden

40
Q

Welche Art von Baugenehmigungsverfahren lassen sich unterscheiden?

A

(1) Genehmigungsfreistellungsverfahren
(2) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
(3) Baugenehmigungsverfahren
(4) Bauvorbescheid

41
Q

Was ist beim Stellen eines Bauantrags einzureichen?

A

(1) Bauantragsformular
(2) Baubeschreibung
(3) Lageplan
(4) Planunterlagen in 1:100 (Grundrisse, Schnitte, Ansichten)
(5) Berechnung der Maße der baulichen Nutzung
(6) Berechnung der Wohn- bzw. Nutzflächen
(7) Berechnung des umbauten Raums
(8) KFZ-Stellplatznachweis

42
Q

Wo besteht die Möglichkeit Stellplätze nachzuweisen?

A

(1) Auf dem Baugrundstück
(2) Auf einem in zumutbarer Entfernung gelegenen Grundstück, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird
(3) Entrichtung einer Ablöse bei der Gemeinde (ca. 10.000 € / Stellplatz)

43
Q

Wo werden Anforderungen an Stelplätze und Garagen definiert?

A

In den Garagenverordnung der Länder

44
Q

Welche Unterscheidung trifft die Garagenverordnung in Baden-Württemberg für Parkplatzanlagen?

A

(1) Kleingaragen bis 100 m²
(2) Mittelgaragen von 100 bis 1.000 m²
(3) Großgaragen mit mehr als 1.000 m²

45
Q

Welche Anforderungen werden in den Garagenverordnungen gestellt?

A

z.B. Rampenneigung, Fahrgassenbreite, Beleuchtung, Lüftung, Abmessung der Stellplätze

46
Q

Wie groß ist ein durchschnittlicher Stellplatz?

A

2,50 m x 5,00 m

47
Q

Was ist bei der Umnutzung von Gebäuden in Hinsicht auf die Stellplätze zu beachten?

A

Bei Umnutzungen ist zu beachten, dass die Stellplätze der alten Nutzung, die zum Zeitpunkt des Umnutzungsantrags erfoderlich wären, angerechnet werden.

48
Q

Welche Objekte können unter Denkmalschutz gestellt werden?

A

(1) Einzeldenkmäler

2) Gesamtanlgen (, wobei meist der Fassadenschutzu im Vordergrund steht

49
Q

Was ist die Besonderheit bei denkmalgeschützten Gebäuden?

A

(1) Der Eigentümer ist verpflichtet diese im zumutbaren Rahmen zu erhalten
(2) Abschreibung mit 10 % (satt üblicher 2 %)

50
Q

Die Eignung von Bauprodukten (Bauproduktnachweis) kann wie nachgewiesen werden?

A

(1) Eintragung in Bauregellisten entsprechend DIN / EN
(2) Allgemein bauaufsichtliche Zulassung
(3) Allgemein bauaufsichtliches Prüfzeugnis
(4) Zustimmung im Einzelfall

51
Q

Was ist hinsichtlich der Verbindlichkeit der Bauleitplanung zu sagen?

A

(1) Flächennutzungsplan = Rechtsgültigkeit behördenintern

(2) Bebauungsplan = Rechtskräftigkeit für die Bebauung durch den Bürger

52
Q

Welche Baugebierte lassen sich im Bebauungsplan unterscheiden?

A

(1) Kleinsiedlungsgebiet
(2) reines Wohngebiet
(3) allgemeines Wohngebiet
(4) besonderes Wohngebiet
(5) Dorfgebiet
(6) Mischgebiet
(7) Kerngebiet
(8) Gewerbegebiet
(9) Industriegebiet
(10) Sondergebiet

53
Q

Was beinhalten Flächen für den Gemeinbedarf?

A

(1) Schulen
(2) Kindergärten
(3) Kirchen

54
Q

Was ist eine Nutzungsschablone und was enthält diese für Angaben?

A

Schablone im Bebauungsplan mit Inhalten zu:

1) Maß der baulichen Nutzung (GFZ, GRZ, BMZ, VG
(2) Baugebiet
(3) Gestaltungsaspekte

55
Q

Wie ist der Ablauf einer Umlegung gegliedert?

A

(1) Zusammenfügen der betroffenen Grundstück zu einer Umlegungsmasse
(2) Abzug von öffentlichen Verkehrs- und Gemeinflächen von der Umlegungsmasse = Verteilungsmasse
(3) Verteilungsmasse wird nach Verteilungsmaßstäben aufgeteilt an Grundstückseigentümer

56
Q

Wie sind Hochhäuser laut MBO definiert?

A

Gebäude, deren Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem eine Aufenthaltsraum möglich ist, mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegt

57
Q

Wie sind Verkaufsstätten laut MBO definiert?

A

Verkaufstätten weisen eine Verkaufsflächen von mehr als 800 qm auf

58
Q

Wie sind Sonderbauten laut MBO definiert?

A

Gebäude mit einzelnen Räumen, welche mehr als 400 qm aufweisen

59
Q

Wie sind Versammlungsstätten laut MBO definiert?

A

Gebäude mit Versammlungsräumen die mehr als 200 Besucher fassen

60
Q

Wie sind Auftenthaltsräume laut MBO definiert?

A

Räume die zum längerfristigen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind

61
Q

Wo wird der Bedarf für KFZ-Stellplätze vorgegeben?

A

In den Stellplatzsatzungen der Städte oder Gemeinden

62
Q

Wie wird der Stellplatzbedarf grundsätzlich ermittelt und nachgewiesen?

A

(1) Zuordnung des Bauvorhabens zu einer Nutzungsart
(2) Ermittelung der vorhandenen Flächen
(3) Berechnung der Stellplätze in Abhängigkeit der Nutzung zugeordneten Flächen
(4) Nachweis der vorhandenen Stellplätze