2. Öffentliches Baurecht Flashcards
Die Bebaubarkeit von Grundstücken wird in der Bauleitplanung festgelegt. Wie glieder sich diese auf?
(1) Vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan)
2) Verbindliche Bauleitplanung (Bebauungsplan
Wo sind die Vorschriften für die Bauleitplanung im Wesentlichen festgelegt?
(1) Baunutzungsverordnung (BauNVO)
2) Baugesetzbuch (BauGB
Welche Festsetzungen können durch die Bauleitplanung vorgeschrieben werden?
(1) Art der Bauflächen
(2) Art der Baugebiete
(3) Maße der baulichen Nutzung
(4) Überbaubare Grundstücksfläche (durch Baugrenzen und -linien bestimmt)
(5) Bauweise
(6) Grünflächen
(7) Flächen für Gemeinbedarf
(8) Verkehrsflächen
(9) Gestaltung
Welche Arten von Baubauungsplänen lassen sich nach § 30 BauGB unterscheiden?
(1) Qualifizierter Bebauungsplan
(2) Einfacher Bebauungsplang
(3) Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Was ist ein qualifizierter Bebauungsplan?
Beinhaltet mindestens 4 Festsetzungen:
- Art der baulichen Nutzung
- Maß der baulichen Nutzung (GRZ, GFZ, BMZ, VG)
- Überbaubare Grundstücksfläche
- Örtliche Verkehrsflächen
Was ist ein einfacher Bebauungsplan?
Beinhaltet nur 1 - 3 Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans.
Was ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan?
Bebauungsplan gilt in Verbindung mit einem Vorhaben- und Erschließungsplan.
Was ist ein Vollgeschoss?
Geschoss liegt vollständig über dem Geländeverlauf.
Welche Ausnahmen gibt es bei Vollgeschossen?
(1) Dachgeschosse, die 3/4 ihrer Grundfläche eine Höhe von 2,30 m aufweisen (OK-Estrich bis OK-Dachhaut)
(2) Kellergeschosse, die im Mittel mindestens 1,40 m über den Geländeverlauf hinausragen.
Was ist das besondere an vorhabenbezogenen Bebauungsplänen?
Private Investoren und Gemeinde entwickeln den Plan zusammen, aber die Planungshoheit ist Trägerin der Planungshoheit.
Welche Restriktionen gelten in einem Gewerbegebiet?
Zwischenn 22 - 6 Uhr gilt es Ruhe (max. 42 dBa) einzuhalten.
Welche Restriktionen gelten in Industriegebieten?
Keine Restriktionen hinsichtlich Lautstärke.
In welchem Baugebiet können große Verkaufsflächen und Verkehrsflächen für Parkplätze realisiert werden?
Sonderbaugebiete
Was regelt die Grundflächenzahl (GRZ)?
Maß der überbaubaren Fläche im Verhältnis zur Grundstücksfläche.
Was regelt die Geschossflächenzahl (GFZ)?
Gesamtsumme der Geschossflächen im Verhältnis zur Grundstücksfläche.
Was regelt die Baumassenzahl (BMZ)?
Bauvolumen im Verhältnis zur Grundstücksfläche zur Regulierung/Begrenzung von zu hohen Geschossen
Was bedeutet offene Bauweise?
Baukörper dürfen in ihrer Länge nicht mehr als 50 m betragen
Was bedeutet geschlossene Bauweise?
Baukörper dürfen auch länger als 50 m sein
Wer ist Träger öffentlicher Belange?
(1) Feuerwehr
(2) Müllabfuhr
(3) Straßendienst
Wie lassen sich Gemeindegebiete planungsrechtlich gliedern?
(1) Außenbereiche (nicht bebaubar)
(2) Innenbereiche
- beplant und bebaubar entsprechend Bebauungsplan
- unbeplant und bebaubar nach § 34 des BauGB entsprechend der umgebenden Bebauung (Rechtsunsicherheit)
Was ist unter dem Begriff der Umlegung zu verstehen?
Neuordnung von bebauten und unbebauten Grundstücken zur Erschließung oder Neugestaltung von Erschließungsgebieten mit entsprechend geeigneten Grundstücken.
Wer ist am Umlegungsverfahren beteiligt?
(1) Eigentümer der betroffenen Grundstücke
(2) Inhaber von Rechten an den betroffenen Grundstücken
(3) Gemeinden
(4) Erschließungsträger
(5) u.U. Bedarfsträger
Was ist eine grundstäzliche Anforderung an die Genehmigung von Bauvorhaben?
Die gesicherte Erschließung durch die Gemeinde
Was umfasst die Erschließung von Baugebieten?
(1) Öffentliche befahrbare und unbefahrbare Verkehrswege
(2) Parkflächen und Grünanlagen
(3) Anlagen zum Schutz eines Baugebietes gegenüber schädlichen Umwelteinwirkungen (z.B. Schallschutz)
Wer bezahlt die Erschließungskosten?
(1) 10 % der Kosten übernimmt die Gemeinde
(2) Restliche Kosten werden über Verteilungsmaßstäbe (z.B. Grundstücksgrößen) an die Eigentümer verteilt
Welche Vorgaben gibt es bei dem Bau von Straßen?
(1) Richtlinie für die Anlage von Straßen (RAS)
2) Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt
Wann werden Planfeststellungsverfahren angewandt?
Bei der Planung auf dem Gebiete des Verkehrs-, Wege- und Wasserrechts und der öffentlichen Versorgung (z.B. Flughäfen und Bahnhöfe)
Wann werden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt?
Prüfung der Zulässigkeit von Bauvorhaben
(1) Chemische Anlagen
(2) Verwertung und Beseitigung von Abfällen
(3) Industrieanlagen mit erhöhter Umweltbelastung
(4) Abwasserbehandlungsanlagen
(5) Bauvorhaben im Außenbereich (z.B. Freizeitanlagen)
Was berücksichtig die UVP?
Prüfung auf Einfluss des Vorhabens auf Umwelt, Natur und Kultur
Was ist Bestandteil einer UVP?
(1) Beschreibung des Vorhabens
(2) Alternative Vorhabenskonzepte
(3) Beschreibung von Emissionen und Reststoffen
(4) Beschreibung von Maßnahmen und Ersatzmaßnahmen
(5) Beschreibung der Umweltauswirkungen des Vorhabens
Welche Gebäudeklassen kennt die Musterbauordnung?
Gebäudeklassen 1 - 5
Wie ist das typische Vorgehen bei der Ermittlung der Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen?
(1) Eingruppierung des Objektes in eine Gebäudeklasse nach LBO
(2) Definition des Bauteils (z.B. tragende Wand)
(3) Anforderungen an den vorbeugenden Brandschutz nach LBO
(4) Nachweis der Anforderungserfüllung des Bauteils nach DIN 4102 Teil 4 oder durch bauaufsichtliche Zulassung (Prüfzeugnisse)
Was ist eine Grunddienstbarkeit?
Eine Eintragung in des Grundbuch über Grunddienstbarkeiten wie z.B. Wegerecht an einem Grundstück
Welche Anforderungen werden an Brandwände gestellt?
(1) F 90
2) mechanische Festigkeit (gegenüber umstürzenden Bauteilen
Welchen Zweck verfolgen Abstandsflächen?
Abstände zwischen Gebäuden dienen der Belichtung dieser
Wie groß sind Abstandsflächen?
(1) Wohngebäude = 0,4 x H (Wandhöhe)
(2) Gewerbe- und Industriegebäude = 0,2 x H (Wandhöhe)
(3) Meist jedoch mindestens 3 m
Was ist bei Abstandsflächen zu beachten?
(1) Sollen auf dem Grundstück selbst liegen
(2) Können bis zur Mitte von öffentlichen Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen liegen
(3) Dürfen bei öffentlich-rechtlich gesicherter Lage auch auf Nachbargrundstücke reichen
Was ist bei Umwehrung zu beachten?
(1) Absturzhöhe 1 - 12 m = 0,90 m
(2) Absturzhöhe größer 12 m = 1,10 m
(3) Keine Leiterwirkung
(4) Stab- und Öffnungsgroßen geringer als 12 cm
Wann ist grundsätzlich eine Baugenehmigung einzuholen?
(1) Bei der Errichtung von Gebäuden
(2) Beim Umbau von Gebäuden
(3) Bei einer Nutzungsänderung von Gebäuden
(4) Beim Abbruch von Gebäuden
Welche Art von Baugenehmigungsverfahren lassen sich unterscheiden?
(1) Genehmigungsfreistellungsverfahren
(2) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
(3) Baugenehmigungsverfahren
(4) Bauvorbescheid
Was ist beim Stellen eines Bauantrags einzureichen?
(1) Bauantragsformular
(2) Baubeschreibung
(3) Lageplan
(4) Planunterlagen in 1:100 (Grundrisse, Schnitte, Ansichten)
(5) Berechnung der Maße der baulichen Nutzung
(6) Berechnung der Wohn- bzw. Nutzflächen
(7) Berechnung des umbauten Raums
(8) KFZ-Stellplatznachweis
Wo besteht die Möglichkeit Stellplätze nachzuweisen?
(1) Auf dem Baugrundstück
(2) Auf einem in zumutbarer Entfernung gelegenen Grundstück, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird
(3) Entrichtung einer Ablöse bei der Gemeinde (ca. 10.000 € / Stellplatz)
Wo werden Anforderungen an Stelplätze und Garagen definiert?
In den Garagenverordnung der Länder
Welche Unterscheidung trifft die Garagenverordnung in Baden-Württemberg für Parkplatzanlagen?
(1) Kleingaragen bis 100 m²
(2) Mittelgaragen von 100 bis 1.000 m²
(3) Großgaragen mit mehr als 1.000 m²
Welche Anforderungen werden in den Garagenverordnungen gestellt?
z.B. Rampenneigung, Fahrgassenbreite, Beleuchtung, Lüftung, Abmessung der Stellplätze
Wie groß ist ein durchschnittlicher Stellplatz?
2,50 m x 5,00 m
Was ist bei der Umnutzung von Gebäuden in Hinsicht auf die Stellplätze zu beachten?
Bei Umnutzungen ist zu beachten, dass die Stellplätze der alten Nutzung, die zum Zeitpunkt des Umnutzungsantrags erfoderlich wären, angerechnet werden.
Welche Objekte können unter Denkmalschutz gestellt werden?
(1) Einzeldenkmäler
2) Gesamtanlgen (, wobei meist der Fassadenschutzu im Vordergrund steht
Was ist die Besonderheit bei denkmalgeschützten Gebäuden?
(1) Der Eigentümer ist verpflichtet diese im zumutbaren Rahmen zu erhalten
(2) Abschreibung mit 10 % (satt üblicher 2 %)
Die Eignung von Bauprodukten (Bauproduktnachweis) kann wie nachgewiesen werden?
(1) Eintragung in Bauregellisten entsprechend DIN / EN
(2) Allgemein bauaufsichtliche Zulassung
(3) Allgemein bauaufsichtliches Prüfzeugnis
(4) Zustimmung im Einzelfall
Was ist hinsichtlich der Verbindlichkeit der Bauleitplanung zu sagen?
(1) Flächennutzungsplan = Rechtsgültigkeit behördenintern
(2) Bebauungsplan = Rechtskräftigkeit für die Bebauung durch den Bürger
Welche Baugebierte lassen sich im Bebauungsplan unterscheiden?
(1) Kleinsiedlungsgebiet
(2) reines Wohngebiet
(3) allgemeines Wohngebiet
(4) besonderes Wohngebiet
(5) Dorfgebiet
(6) Mischgebiet
(7) Kerngebiet
(8) Gewerbegebiet
(9) Industriegebiet
(10) Sondergebiet
Was beinhalten Flächen für den Gemeinbedarf?
(1) Schulen
(2) Kindergärten
(3) Kirchen
Was ist eine Nutzungsschablone und was enthält diese für Angaben?
Schablone im Bebauungsplan mit Inhalten zu:
1) Maß der baulichen Nutzung (GFZ, GRZ, BMZ, VG
(2) Baugebiet
(3) Gestaltungsaspekte
Wie ist der Ablauf einer Umlegung gegliedert?
(1) Zusammenfügen der betroffenen Grundstück zu einer Umlegungsmasse
(2) Abzug von öffentlichen Verkehrs- und Gemeinflächen von der Umlegungsmasse = Verteilungsmasse
(3) Verteilungsmasse wird nach Verteilungsmaßstäben aufgeteilt an Grundstückseigentümer
Wie sind Hochhäuser laut MBO definiert?
Gebäude, deren Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem eine Aufenthaltsraum möglich ist, mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegt
Wie sind Verkaufsstätten laut MBO definiert?
Verkaufstätten weisen eine Verkaufsflächen von mehr als 800 qm auf
Wie sind Sonderbauten laut MBO definiert?
Gebäude mit einzelnen Räumen, welche mehr als 400 qm aufweisen
Wie sind Versammlungsstätten laut MBO definiert?
Gebäude mit Versammlungsräumen die mehr als 200 Besucher fassen
Wie sind Auftenthaltsräume laut MBO definiert?
Räume die zum längerfristigen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind
Wo wird der Bedarf für KFZ-Stellplätze vorgegeben?
In den Stellplatzsatzungen der Städte oder Gemeinden
Wie wird der Stellplatzbedarf grundsätzlich ermittelt und nachgewiesen?
(1) Zuordnung des Bauvorhabens zu einer Nutzungsart
(2) Ermittelung der vorhandenen Flächen
(3) Berechnung der Stellplätze in Abhängigkeit der Nutzung zugeordneten Flächen
(4) Nachweis der vorhandenen Stellplätze
