§2 Geltungsbereich

Question 1

Abfolge der Prüfung des Geltungsbereichs

Answer 1

1. Persönlicher Geltungsbereich
2. Sachlicher Geltungsbereich
3. Örtlicher Geltungsbereich
4. Zeitlicher Geltungsbereich
5. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

Question 2

Persönlicher Geltungsbereich

Answer 2

2 I: Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts

Unternehmen? Definition in 2 I^bis
Alle Anbieter oder Nachfrager, Rechtsform egal.
= funktionaler, ökonomischer Unternehmensbegriff

Voraussetzung:
rechtliche und wirtschaftliche Selbständigkeit
Also nicht: Konzerntöchter
Auch nicht: Konsumenten (Wortlaut zu weit).

Question 3

Sachlicher Geltungsbereich

Answer 3

2 I: Unternehmen, die

• Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen
• Marktmacht ausüben
• oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen

Abreden: wenn objektiv geeignet, Wettbewerbsbeschränkung herbeizuführen
siehe 4 I

Marktmacht: wenn gesteigerter Markteinfluss

HIER NOCH KEINE MATERIELLE ÜBERPFRÜFUNG!!!

Question 4

Örtlicher Geltungsbereich

Answer 4

2 II: Auswirkungsprinzip

Ohne Minimal-Auswirkung (Lehre fordert diese)

Question 5

Zeitlicher Geltungsbereich

Answer 5

KG 95 in Kraft seit 1. 7. 1996: Verhaltensweisen ab dann.

Dirkete Sanktionen seit 1.4.2004: Verhaltensweisen ab dann.