10.6: Drittfinanzierte Verträge

Question 1

was bedeutet “Drittfinanzierte Verträge”?

Drittfinanzierte Verträge

Answer 1

ist der potenzielle Käufer nicht in der Lage sofort zu bezahlen bzw kann der potenzielle Verkäufer den Kaufpreis nicht kreditieren, so muss ein Finanzierer (Kreditgeber) hinzukommen, damit das Geschäft für beide Seiten wirtschaftlich leistbar wird

Question 2

wann liegt ein drittfinanzierter Kauf vor?

Drittfinanzierte Verträge

Answer 2

wenn der Verkäufer mit dem Finanzierer zusammenarbeitet und dem K das Kaufobjekt sowie darauf abgestimmte Finanzierung im Paket angeboten werden

Question 3

wie nennt man die Finanzierung, wenn ein VK den Kredit aufnimmt?

Drittfinanzierte Verträge

Answer 3

Absatzfinanzierung

(VK und K schließen einen Ratenkauf unter EV ab und der Finanzierer gewährt dem VK Kredit)

Question 4

wie nennt man die Finanzierung, wenn ein Käufer Kreditnehmer wird?

Drittfinanzierte Verträge

Answer 4

Konsumfinanzierung

Question 5

Konsumfinanzierung

Drittfinanzierte Verträge

Answer 5

Finanzierer zahlt im Auftrag des K, aber auf eigene Rechnung (damit EV nicht erlischt) direkt an den VK und bekommt von diesem die Kaufpreisforderung und das vorbehaltene Eigentum übertragen (Einlösung nach § 1422)

da Zahlung im Auftrag des K erfolgt, hat Finanzierer gegen K einen Anspruch nach § 1014, der kreditiert wird

Question 6

wie schützt sich der Kreditgeber bei der Kreditgewährung an den VK?

Drittfinanzierte Verträge

Answer 6

Finanzierer lässt sich vom VK die Kaufpreisforderung, das vorbehaltene Eigentum und das Gestaltungsrecht zum Vertragsrücktritt bei Zahlungsverzug des K (§ 918) übertragen

(Sicherungszession oder Einlösung nach § 1422)

aufgrund des zessionsrechtlichen Schuldnerschutzes (§ 1396) kann K der Kaufpreisforderung des Finanzierers sämtliche Einwendungen aus dem Kaufvertrag entgegenhalten (kein Aufspaltungsrisiko)

Question 7

was wird bei Ratenkaufverträgen vereinbart? (Kreditgewährung an VK)

Drittfinanzierte Verträge

Answer 7

es wird idR ein Eigentumsvorbehalt vereinbart, in diesem Fall wird dem Finanzierer sicherungsweise auch das vorbehaltene Eigentum übertragen

Question 8

was passiert wenn der VK bei Kreditgewährung nicht zahlt?

Drittfinanzierte Verträge

Answer 8

der Finanzierer kann sich aus der abgetretenen Kaufpreisforderung befriedigen

Käufer hat als “debitor cessus” gegenüber dem Finanzierer als Zessionar der Forderung alle Einwendungen aus dem Kaufvertrag (zessionsrechtliches Verschlechterungsverbot des § 1396 gilt)

Question 9

welche Vereinbarung wird zwischen Finanzierer und Verkäufer meist getroffen? (Kreditgewährung an den K)

Drittfinanzierte Verträge

Answer 9

der Finanzierer zahlt den vom Käufer aufgenommenen Kredit direkt an den Verkäufer aus und bekommt von diesem die Ratenkaufpreisforderung abgetreten, sowie das vorbehaltene Eigentum (zur Sicherung dieser Forderung)

Question 10

worin liegt das eigentliche Rechtsproblem drittfinanzierter Kaufverträge? (Kreditgewährung an den K)

Drittfinanzierte Verträge

Answer 10

Käufer trifft ein erhebliches Aufspaltungsrisiko

seine kaufvertraglichen Rechte stehen ihm gegenüber dem VK zu, während ihn die Zahlungspflicht gegenüber dem Finanzierer trifft, der sich wahlweise auf die Kaufpreisforderung oder die eigenständige, davon verschiedene Pflicht zur Rückzahlung des Kredites stützen kann

Question 11

wieso ist diese Konstruktion für den Käufer nachteilig? (Kreditgewährung an den K)

Drittfinanzierte Verträge

Answer 11

der VK erhält zwar sofort Geld, die Kaufpreisforderung erlischt baer nicht, sie wird künstlich am Leben erhalten, um dem Finanzierer eine dingliche Sicherung (Eigentumsvorbehalt) zu geben

Käufer kann gegen die Rückzahlungsansprüche keine Einwendungen erheben

Question 12

Einwendungsdruchgriff bei drittfinanzierten Verträgen

Drittfinanzierte Verträge

Answer 12

§ 13 Abs 2 VKrG ermöglicht den Käufer unter bestimmten Bedingungen, die Befriedigung des Kreditgebers aufgrund eines Fehlers im finanziellen Geschäft zu verweigern

Question 13

wann liegt ein verbundener Kreditvertrag vor?

Drittfinanzierte Verträge

Answer 13

• Lieferung über bestimmte Waren oder Erbringung einer bestimmten Dienstleistung
• muss eine wirtschaftliche Einheit bilden

§ 13 Abs 1 Z 1 & 2

Question 14

kann sich ein Unternehmer auf den Einwerndungsdurchgriff berufen?

Drittfinanzierte Verträge

Answer 14

hier wie bei Verbraucher Vermeidung des Aufspaltrisikos

hier wird eine analoge Anwendung des § 13 VKrG befürwortet

Question 15

kann der Verbraucher von einem verbundenen Kreditvertrag zurücktreten + Frist?

Drittfinanzierte Verträge

Answer 15

tritt der Verbraucher gem § 12 VKrG vom Kreditvertrag zurück, kann er binnen 1 Woche ab Abgabe der Rücktrittserklärung auch von einem verbundenen Vertrag über Wahrenlieferungen od. Dienstleistungen zurücktreten

§ 13 Abs 4 VKrG

Question 16

Bereicherungsansprüche des Käufers gegen den Finanzierer

Drittfinanzierte Verträge

Answer 16

der Käufer dringt wegen § 13 VKrG auch gegen den Finanuzierer durch, er kann die Leistungskondiktion gegen ihn richten

• GWL: § 1435 iVm 13 VKrG
• Irrtum: § 877 iVm 13 VKrG
• verstecketer Dissens: § 1431 iVm 13 VKrG

Question 17

Bereicherungsanspruche vom Verkäufer gegen den Käufer

Drittfinanzierte Verträge

Answer 17

die Leistung vom VK ist mit dem Wegfall des Kaufvertrages rechtsgrundlos geworden

der Verkäufer kann seine Leistung vom Käufer kondizieren

GWL: § 1435
Irrtum: § 877

Question 18

wer ist Eigentümer der Ware nach gewährleistungsrechtlichen Auflösung eines drittfinanzierten Kaufvertrages?

Drittfinanzierte Verträge

Answer 18

der VK könnte nach § 366 vorgehen, solange noch nicht alle Raten gezahlt sind

meist wurde das vorbehaltene Eigentum aber dem Finanzierer übertragen, dieser hat die Eigentumsklage

Question 19

gegen wen hat der Finanzierer Bereicherungsansprüche?

Drittfinanzierte Verträge

Answer 19

der Finanzierer hat einen Bereicherungsanspruch (§ 1435) nur gegen den Verkäufer, weil seine Leistung mit WEgfall des Kaufvertrages rechtsgrundlos wird

der Käufer konnte die gezahlten Kreditraten ja vom Finanzierer aufgrund des Einwendungsdurchgriffs zurückverlangen

Question 20

wann ist eine wirtschaftliche einheit gem § 13 Abs 1 Z 2 gegeben?

Drittfinanzierte Verträge

Answer 20

• wenn sich der Finanzierer bei Vorbereitung oder Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des VK bedient
• wenn im Kreditvertrag ausdrücklich die drittfinanzierte Ware angeführt ist
• bei ständiger Geschäftsbeziehung zwischen VK und Finanzierer
• wenn VK und Finanzierer im konkreten Geschäftsfall in eine vertragliche Beziehung zueinander treten

Question 21

was ist, wenn bloß das Finanzierungsgeschäft wegfällt?

Drittfinanzierte Verträge

Answer 21

es ergeben sich für den VK keine Änderungen und es bleibt bei der Einlösung der Kaufpreisforderung durch den Finanzierer (§ 1422)

K ist gegenüber dem Finanzierer zum Ersatz von dessen Aufwendungen inkl Zinsen verpflichtet (§ 1014), wobei § 12 Abs 3 VKrG eine Zahlungsfrist von 30 Kalendertagen normiert

Question 22

Wegfall von Kauf- und Kreditvertrag

Drittfinanzierte Verträge

Answer 22

• Anzahlung, die K den VK geleistet hat, kann er von diesem kondizieren (§ 1435, 877)
• Raten, die K dem Finanzierer bezahlt hat, kann der gem § 1435, 877 usw kondizieren
• Finanzierer kann Kreditbetrag von VK kondizieren
• Finanzierer kann dem VK die Unrichtigkeit der zedierten Forderung geltend machen (§ 1397)
• Finanzierer, dem das vorbehaltene Eigentum übertragen wurde, mit § 366 gg K
• K muss Ware nur Zug um Zug gegen Rückzahlung der an den VK und den Finanzierer erbrachten Zahlungen herausgeben
• VK kann die Sache vom Finanzierer kondizieren, wenn er seinen Verpflichtungen diesem ggü nachkommt