10.3: Bürgschaft

Question 1

Bürgschaft

Answer 1

ein Bürge verpflichtet sich zur Befriedigung des Gläubigers für den Fall, dass der Hauptschuldner nicht zahlt

ist ein klassisches Mittel der Kreditsicherung

§ 1346 Abs 1

Question 2

Wofür haftet der Bürge?

Bürgschaft

Answer 2

er haftet mit seinem gesamten Vermögen

er geht eine Personalhaftung ein, um den Haftungsfonds des gläubigers zu vergrößern

Question 3

Was bedeutet “die Bürgschaft ist als Sicherungsrecht akzessorisch”?

Bürgschaft

Answer 3

die Bürgschaft ist vom Entstehen und vom weiteren Bestand der Haupforderung abhängig

der Bürge haftet somit niemals strenger als der Hauptschuldner

§ 1351, 1363

Question 4

Verjährung

Bürgschaft

Answer 4

der Bürge kann nach Verjährung der gesicherten Schuld nciht mehr in Anspruch genommen werden

die Verpflichtung aus der Bürgschaft selbst verhährt nach 30 Jahren

§ 1363, 1478

Question 5

Rückfrage vor Zahlung

Bürgschaft

Answer 5

da der Bürge über das Verhältnis zwischen Hauptschuldner und Gläubiger oft nicht genug weiß, um die Zahlungspflicht zu beurteilen, ist es ratsam, vor der Zahlung beim Hauptschuldener rückzufragen

§ 1361

Question 6

Was passiert, wenn der Bürge nicht vor der Zahlung beim Hauptschuldner rückfragt?

Bürgschaft

Answer 6

der Hauptschuldner kann seinem Regressanspruch entgegenhalten, dass der Bürge gar nicht hätte bezahlen müssen

§§ 1358, 1361

Question 7

kann sich ein Bürge auf Gestaltungsrechte berufen, die der Hauptschuldner noch nicht ausgeübt hat?

Bürgschaft

Answer 7

die hA gewährt dem Bürgen eine Einrede mit aufschiebender Wirkung bis zur Entscheidung im Grundverhältnis

Question 8

Ausnahme vom Akzessorietätsprinzip

Bürgschaft

Answer 8

wenn der Bürge sich für einen Geschäftsunfähigen verbürgt

er haftet unabhängig davon, ob ihm die Geschäftsunfähigkeit bekannt war

§ 1352

Question 9

gemeiner Bürge

Bürgschaft

Answer 9

der Bürge kann erst dann belangt werden, wenn der Hauptschuldner trotz Mahnung nicht bezahlt hat

§ 1355

Question 10

gemeiner Bürge

Bürgschaft

Answer 10

der Bürge kann erst dann belangt werden, wenn der Hauptschuldner trotz Mahnung nicht bezahlt hat

§ 1355

Question 11

Bürge und Zahler

Bürgschaft

Answer 11

wenn die Parteien es anders vereinbart haben, kann der Bürge gleich in Anspruch genommen werden

§ 1357

Question 12

Ausfallsbürge

Bürgschaft

Answer 12

er kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner ausgefallen ist

dazu muss die Inanspruchnahme des Hauptschuldners durch Exekution gescheitert sein

§ 1356

Question 13

wann kann sich der Gläubiger bei der gemeinen Bürgschaft und der Ausfallsbürgschaft gleich auf den Bürgen greifen?

Bürgschaft

Answer 13

wenn der Hauptschuldner insolvent oder unbekannten Aufenthaltes ist

§ 1356

Question 14

Nachbürge

Bürgschaft

Answer 14

Nachbürge bürgt für den Bürgen

kann erst herangezogen werden, wenn auch der Bürge nicht leistet

Question 15

Entschädigungsbürge

Bürgschaft

Answer 15

er schließt keinen Vertrag mit dem Gläubiger ab

er verpflichtet sich gegenüber dem Bürgen, all jene Nachteile zu ersetzen, die ihm durch die Bürgschaft entstehen

der Bürge kann aber nur für die Nachteile Entschädigung verlangen, die er sich nciht durch eigenes Verschulden zugezogen hat

§ 1362

Question 16

Interzedentenschutz

Bürgschaft

Answer 16

der Schtuz durch Schriftform ist in vielen Fällen nicht ausreichend (zB Angehörigenbürgschaften)

wenn eine persönliche Haftung für eine materiell fremde Verbindlichkeit eingegangen wird

§ 25a, 25c KSchG

Question 17

Aufklärung des Gläubigers an Interzedenten

Bürgschaft

Answer 17

• § 25a KSchG: wenn Ehegatten gemeinsam für einen Kredit einstehen -> Hinweis, dass sie nach Scheidung weiterhaften
• § 25c KSchG: Gläubiger müssen Verbraucher-Interzedenten über die wirtschaftliche Lage des Schuldners aufklären (wenn Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird)

Question 18

wann wird ein Wuchertatbestand bei Interzessionen für sittenwidrig erklärt?

Bürgschaft

Answer 18

Gläubiger konnte bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages erkennen, dass
- der Interzedent durch seine Verpflichtung krass überfordert wurde
- und sich in einer psychischen Zwangslage befand oder Risiko heruntergespielt wurde

§ 879 Abs 2 Z 4

Question 19

Mäßigung Interzedentenschutz

Bürgschaft

Answer 19

steht bei einer Verbraucher-Interzession die Verbindlichkeit des Interzedenten in einem unbilligen Missverhältnis zu seiner Leistungsfähigkeit, so kann der Richter sie mäßigen oder sogar zur Gänze erlassen

§ 25 d KSchG

Question 20

Regress aus einem Auftragsvertrag

Bürgschaft

Answer 20

der Auftragnehmer hat Anspruch auf Ersatz der getätigten Aufwendungen (§ 1014) sodass der Vertrag die Grundlage für den Regress bildet

Question 21

Regress bei keiner vertraglichen Regressgrundlage

Bürgschaft

Answer 21

Bürge kann trotzdem Ersatz verlangen

§ 1358 ordnet nämliche eine gesetzliche Zession an

Question 22

was passiert wenn es für eine Schuld mehrere Bürgen gibt?

Bürgschaft

Answer 22

sie haften solidarisch, der Gläubiger kann entscheiden, wen er in Anspruch nimmt

im Innenverhältnis können sich Mitbürgen daher anteilig regressieren

daneben stehen dem Bürgen seine Ersatzansprüche gegen den Hauptschuldener zu

§ 1359

Question 23

Entlassung eines Bürgen

Bürgschaft

Answer 23

wurde ein Bürge vom Gläubiger aus der Haftung entlassen, kann er das seinen Mitbürgen nicht entgegenhalten

§ 1363

Question 24

zwischen wem kommt die Bürgschaft zustande?

Bürgschaft

Answer 24

Vertrag zwischen Bürge und Gläubiger