10.1: Abtretung (Zession, Gläubigerwechsel)

Question 1

Zession

Abtretung

Answer 1

ist die Übertragung einer Forderung durch den Gläubiger auf einen neuen Gläubiger

§§ 1392 ff

Question 2

Gläubigerwechsel

Abtretung

Answer 2

die Vereinbarung von altem und neuem Gläubiger

Question 3

wer sind die beteiligten Personen bei einer Abtretung?

Abtretung

Answer 3

• Altgläubiger (Zedent)
• Neugläubiger (Zessionar)
• Schuldner (Zessus)

Question 4

Modus bei Zession

Abtretung

Answer 4

der erforderliche Modus ist jeweils die Abtretung

Zession: Verfügungsgeschäft

Question 5

Gegenstand der Zession

Abtretung

Answer 5

in der Praxis werden häufig Geldforderungen abgetreten

es können allerdings auch andere schuldrechtliche Ansprüche Gegenstand sein

§ 1393

Question 6

was kann bei einer Zession nicht zediert werden?

Abtretung

Answer 6

• Sachenrechte
• zukünftige Forderungen

Question 7

Zessionsverbote

Abtretung

Answer 7

durch Parteienvereinbarungen können Forderungen unabtretbar gemacht werden

sie liegen im Interesse des Schuldners, der vermeiden möchte, sich mit neuen Gläubigern auseinandersetzen zu müssen

Question 8

Wann sind Zessionsverbote zwischen Unternehmer verbindlich?

Abtretung

Answer 8

wenn sie
- im Einzelnen ausgehandelt wurden
- und nicht “gröblich benachteiligend” sind

§ 1396a

Question 9

welche sind die wichtigsten Einwendungen des Schuldners, wenn er meint, dass er nichts schuldet?

Abtretung

Answer 9

• Anfechtung wegen Willensmangels
• Rücktritt oder gewährleistungsrechtliche Vertragsauflösung
• Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages bei mangelhafter Leistung
• Einrede der Verjährung
• Aufrechnung

Question 10

Erhaltung von Aufrechnungslagen

Abtretung

Answer 10

ist die Bezahlung einer eigenen Verbindlichkeit durch eine Gegenforderung gegen den Gläubiger (§ 1438)

Question 11

was ist die Voraussetzung für die Aufrechnung?

Abtretung

Answer 11

die Gegenseitigkeit: der Schuldner kann seine Verbindlichkeit nur mit einer Forderung bezahlen, die er gegen seinen Gläubiger hat

Question 12

wieso ist die Erhaltung der Aufrechnungslage notwendig?

Abtretung

Answer 12

um die Position des Zussus nicht zu verschlechtern

hat der Zessus eine Forderung gegen den Altgläubiger, trägt er dessen Insolvenzrisiko; soweit aber die Gegenforderung des Altgläubigers besteht, ist der Zessus gesichert

Question 13

Vertrauensschutz des Zessus

Abtretung

Answer 13

solange der Zessus von der Abtretung ncihts weiß, kennt er seinen neuen Gläubiger nicht

vor Verständigung ist eine Leistung an den Zedenten schuldbefreiend -> Zessus wird geschützt

§ 1395

Question 14

Putativzession

Abtretung

Answer 14

wird der Zessus glaubwürdig von einer Zession verständigt, die gar nicht (wirksam) stattgefunden hat, greift der Gutglaubensschutz der §§ 1395 ff analog

Question 15

Prätendentenstreit

Abtretung

Answer 15

ist zweifelhaft, ob eine Abtretung erfolgt ist, kann der Schuldner seine Leistung schuldbefreiend gerichtlich hinterlegen

-> es wird zwischen den potentiellen Gläubigern darüber entschieden, wem die Forderung zusteht und wem daher der Erlag auszufolgen ist

Question 16

Verschlechterungsverbot

Abtretung

Answer 16

Rechtstellung des Zessionars wird gegenüber dem Zessus dadurch geprägt

er erwirbt die Forderung so, wie sie dem Altgläubiger zustand

Question 17

wofür haftet der Altgläubiger gegenüber dem Neugläubiger?

Abtretung

Answer 17

der Zedent haftet für die Richtigkeit der Forderung - dh ob die Forderung des Zedenten überhaupt besteht - sowie für die Einbringlichkeit, womit die Durchsetzbarkeit gemeint ist

Question 18

GWL bei Neugläubiger

Abtretung

Answer 18

primär: Verbesserung
sekundär: Zessionar kann Geldersatz fordern, wobei er nie mehr verlangen kann, als er für die Abtretung bezahlt hat

Question 19

GWL Frist

Abtretung

Answer 19

beträgt zwei Jahre (§ 933) und beginnt nach hA mit Erkennbarkeit zu laufen

Question 20

von wem kann sich der Schuldner seine Leistung zurückverlangen?

Abtretung

Answer 20

primär richtet sich der Anspruch gegen den Neugläubiger

Question 21

Doppelzession

Abtretung

Answer 21

treffen mehrere Zessionen einer Forderung zusammen, erwirbt der erste Zessionar die Forderung, spätere Zessionaren kann sie vom Altgläubiger nicht mehr übertragen werden, da er nicht mehr über sie verfügt (§ 442)

Question 22

Inkassozession

Abtretung

Answer 22

die Abtretung an einen Neugläubiger, der nur die Eintreibung (das Inkasso) der Forderung übernehmen soll

wirtschaftlich bleibt der Zedent Gläubiger, es handelt sich um eine Treuhandkonstruktion -> Vermögenswert wird übertragen, der Erwerber (Zessionar) unterliegt strenge Bindungen im Innenverhältnis

Question 23

Factoring

Abtretung

Answer 23

der gewerbliche Ankauf von Forderungen aus Dienstleistungen oder Warenlieferungen

der Zedent erhält sofort Liquidation, der Factor (= Neugläubiger) profitiert davon, dass er die Forderung nicht zum Nominale, sondern um einen darunterliegenden Preis kauft

Question 24

echtes Factoring

Abtretung

Answer 24

übernimmt der Neugläubiger das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung (Delkredereübernahme)

es gibt keine GWL für Uneinbringlichkeit

Question 25

stille Zession

Abtretung

Answer 25

oft ist es für Unternehmen rufschädigend, wenn bekannt wird, dass sie Forderungen abtreten müssen -> Indiz für eine schlechte Vermögenslage

Zessus wird aus diesem Grund bewusst nicht verstädnigt

Schuldner kann schuldbefreiend an den Altgläubiger zahlen (§ 1395)

Question 26

Sicherungszession

Abtretung

Answer 26

es wird eine Forderung einem Neugläubiger als Kreditsicherung übertragen

Modus: Publizitätsakt (Drittschuldnerverständigung, Buchvermerk)

Question 27

Bürgenregress

Abtretung

Answer 27

regelt den Rückgriff des Bürgen oder Drittpfandbestellers gegenüber dem Hauptschuldner

es wird eine gesetzliche Zession der bezahlten Forderung angeordnet

§ 1358

Question 28

Legalzessionen

Abtretung

Answer 28

• § 332 ASVG: Ersatz der Heilungskosten geht auf den Sozialversicherungsträger über
• § 67 VersVG: Ersatzansprüche eines Geschädigten gehen auf den Versicherer über, soweit er den Schaden liqudiert

Question 29

notwendige Zession

Abtretung

Answer 29

bezahlt jemand eine fremde Schuld, für die er nicht persönlich odder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, kann er bei der Bezahlung die Abtretung verlangen

§ 1422

Question 30

Globalzession

Abtretung

Answer 30

bei einer Globalzession tritt der Zedent eine Mehrheit von bestehenden und/oder künftige Forderungen ab

Question 31

welche Faustregel gilt, wenn man sich die Frage stellt, ob Individualisierbarkeit vorliegt?

Abtretung

Answer 31

Faustregel: die künftigen Forderungen müssen so bezeichnet werden, dass sie im Zeitpunkt ihres Entstehens eindeutig als von der Zession erfasst identifiziert werden können.

Bsp: alle Forderungen aus Warenlieferungen; alle Forderungen gegen X; sämtliche Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb