1. Juristische Begriffe

Question 1

Wo wird das Straßenverkehrsrecht geregelt?

Answer 1

StGB (Strafgesetzbuch) - Strafrecht
StPO (Strafprozessordnung) - Strafrecht
§ OWiG (Ordnungswidrigkeiten-Gesetz) - Strafrechts
§ BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - Zivilrecht
ZPO (Zivilprozessordnung) - Zivilrecht

Question 2

Wie setzt sich die Rekonstruktion/Problembehandlung zusammen?

Answer 2

Fakten + Vorstellung = Rekonstruktion

• Abbild des Geschehens
  Fakten
  Informationen (objektiviert / juristisch bewertet)

ALTERNATIV
Dikussion von Vorstellungen
* Prüfung auf Realisierbarkeit

Question 3

Wie lautet die “Grundregel” des §1 StVO?

Answer 3

§ 1 StVO (Straßenverkehrsordnung)
Grundregel
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Question 4

Wie ist ein Gutachten aufgebaut?

Answer 4

1. Input (Fakten und Fiktionen)
2. Problembehandlung (Rekonstruktion)
3. Output (Gutachten)

Question 5

Wie funktioniert die Videoaufzeichnung mit Verfolgungsfahrt

Answer 5

Funktionsweise
* Verfolgungsfahrt mit Videoaufzeichung
* Weg-Zeitmessung
* automatisierte Aufzeichung von Geschwindigkeit des Meßfahrzeuges und Verhalten des Betroffenen-Fahrzeuges

Question 6

Unterschied Zivil- vs. Strafrecht

Answer 6

Zivil:
* Ausgleich von Schäden
* Kläger gegen Angeklagten
* Richter sind nicht weisungsgebunden
* 2 Parteien Streiten

Straf:
* Staatsanwälte sind weisungsgebunden
* “Staat” klagt an
* Bestrafung von Vergehen
* Staatsanwalt gegen Angeklagten

Question 7

StGB beweispflicht

Answer 7

Staat klagt an wegen Gesetzesverstroß
-> Staat in beweispflicht

Question 8

Wie funktioniert die Messung mittels Laser? + Beispiel für ein System.

Answer 8

Funktionsweise
* Entfernungsmessung = Laufzeitmessung von
Lichtimpulsen
* Einzelverarbeitung jedes ausgesendeten Lichtimpuls
* Geschwindigkeitsbestimmung über interne Weg-Zeit-Berechnungen
* Zur Zeit ohne fotografische bzw. videotechnische
Dokumentation

Beispiel:
* Riegl LR 90

Question 9

Wie funktioniert die Messung mit Drucksensoren?

Answer 9

Piezosensoren
Funktionsweise
* * Sensoren in der Fahrbahnoberfläche
* * Abstand von Sensor zu Sensor 1 m
* * Fotoauslösung nach Verzugszeit von 15 bis 20 ms (bei einigen Digitalkameras deutlich länger)

Question 10

Wie funktioniert das Radar?

Answer 10

• Ultrakurzwellensender mit Sende- und Empfangsantenne
• Auswertung der Veränderung des reflektierten Signals

Question 11

Wie berechnet sich die Geschwindigkeit beim Radar?

Answer 11

• Geschwindigkeitsmessung aller Radargeräte basiert auf dem Dopplereffekt.
• Radarstrahl wird unter einem Winkel von 22° zur Fahrbahnlängsrichtung ausgestrahlt.
• Fahrzeug im Strahlungsfeld reflektiert einen Teil der Strahlung.
• Reflektierte Strahlung wird von der Antenne empfangen.
• Doppler-Effekt verursacht Frequenzänderung der Strahlung durch die Bewegung des Fahrzeugs.
• Frequenzänderung ist proportional zur Geschwindigkeit des Fahrzeugs.
• Frequenzunterschied zwischen ausgesandter und reflektierter Strahlung misst die Fahrzeuggeschwindigkeit.

Question 12

Welche Qualitätskriterien weist ein Gutachten auf?

Answer 12

• Problemorientiert
• Fachlich korrekt
• Nachvollziehbarkeit
• Verständlich

Question 13

Welche Messverfahren werden zur Überwachung eingesetzt?

Answer 13

• Radar
• Laser
• Drucksensoren (Schwellenmessung)
• Video-Verfolgungsfahrt

Question 14

Was muss bei der Transparenz im Gutachten beachtet werden?

Answer 14

Sind alle Aussagen im Sachverständigengutachten…
* … nachvollziehbar?
* … nachprüfbar?

Question 15

Was ist ein Kraftfahrzeug (KFZ)?

Answer 15

Was ist ein Kraftfahrzeug (KFZ)?
Ein Kraftfahrzeug ist jedes nicht schienengebundene Landfahrzeug, das sich mittels eines Motors und nicht durch Muskelkraft fortbewegt. (Vgl. § 1 Abs. 2 StVG)

Question 16

Was ist bei der Formulierung in Gutachten zu beachten?

Answer 16

• Ist jede Formulierung möglichst neutral in der Bewertung des Verhaltens?
• Ist jede Formulierung in einfachem, klarem und richtigem Deutsch (…) geschrieben?
• Kommen möglichst wenig Fremdwörter vor?
• Werden alle benutzten Fachwörter erklärt?

Question 17

Was gehört zum Input eines Gutachtens?

Answer 17

Fotografien
* Situation, Spuren, Endstellungen
* Schäden
Skizzen
* VU-Skizze mit Spurenlage
* Vorlaufskizzen der Beteiligten
Vorgangschilderungen
Allgemeine Daten
* Fahrzeugdaten
* Daten der Örtlichkeit
Technische Fakten (direkt)
* Bremsspuren
* Schlagspuren
* Splitterfelder
* Fahrzeugdeformation
* Insassenverletzungen
* Fahrzeugenstellungen
Technische Informationen (indirekt)
* Kenngrößen
* * Masse
* * Fahrdynamik
* Objektivierbare Informationen
* * Unfallort (Geometrie, Sicht, ..)
* * Witterung
* * Fahrbahnzustand
* * Fahrzeugzustand

Question 18

Was für mögliche Ergebnisse hat die Rekonstruktion?

Answer 18

Fahrgeschwindigkeit
Kollisionsort
Fahrlinienwahl
Reaktionsposition
Zuordnung Fahrzeugführer
Unfallablauf
Vermeidbarkeit

Question 19

Was besagt §29 StVZO?

Answer 19

§29 StVZO Untersuchung Kraftfahrzeuge und Anhänger
(1) Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen … haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten
… in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen.
Ausgenommen sind
1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen,
2. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei, (der Feuerwehre und des Katastrophenschutzes)

(3) Eine Prüfplakette darf nur dann zugeteilt und angebracht werden, wenn keine Bedenken gegen die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs bestehen. Durch die nach
durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und angebrachte Prüfplakette wird bescheinigt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt dieser Untersuchung vorschriftsmäßig
…ist.
Weist das Fahrzeug lediglich geringe Mängel auf, so kann … die Prüfplakette zugeteilt
und angebracht werden, wenn die unverzügliche Beseitigung der Mängel zu erwarten
ist.

Question 20

Was besagt §17 StVZO?

Answer 20

§ 17 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung)
Einschränkung und Entziehung der Zulassung
(1) Erweist sich ein Fahrzeug, das nicht in den Anwendungsbereich der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung fällt, als nicht vorschriftsmäßig, so kann
die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene
Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des
Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken; der
Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten.

(2) (aufgehoben)

(3) Besteht Anlaß zur Annahme, daß das Fahrzeug den Vorschriften dieser
Verordnung nicht entspricht, so kann die Verwaltungsbehörde zur
Vorbereitung einer Entscheidung nach Absatz 1, je nach den Umständen
1. die Beibringung eines Sachverständigengutachtens darüber, ob das
Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, oder
2. die Vorführung des Fahrzeugs
anordnen und wenn nötig mehrere solche Anordnungen treffen.

Question 21

Was besagt §16 Abs.2 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung)?

Answer 21

§ 16 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung)
Grundregel der Zulassung
(2) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten,
Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und ähnliche nicht
motorbetriebene Fortbewegungsmittel oder mit einem
Hilfsantrieb ausgerüstete ähnliche Fortbewegungsmittel
mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von
nicht mehr als 6 km/h
sind nicht Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung.
Alles Andere (Angetrieben) fällt unter die Zulassung.

Question 22

Was besagt §16 Abs.1 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung)?

Answer 22

§ 16 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung)
Grundregel der Zulassung
(1) Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle
Fahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften dieser
Verordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner
Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist.

Question 23

Was beeinflusst die Qualität beim Input?

Answer 23

Fikton = Vorstellung
* Abbild der Realität in der Erinnerung
* * Optimum: unverfälschte Beschreibung
* * Erinnerungsdefizite (traumatische Einflüsse)
* * unbewußte Verfälschung (traumatische Einflüsse)
* * Interessenverfolgung

Question 24

Wann ist ein KFZ in Betrieb?

Answer 24

Ein KFZ ist in Betrieb,
solange es sich im Verkehr befindet oder in
verkehrsbeeinflussender Weise im öffentlichen
Verkehrsraum ruht und andere Verkehrsteilnehmer
gefährden kann

Question 25

Wann ist ein Ereignis unabwendbar?

Answer 25

Unabwendbar ist ein Ereignis, das auch durch äußerst
mögliche Sorgfalt des Fahrers nicht hätte abgewendet
werden können.
Hierzu gehört sachgemäßes und geistesgegenwärtiges
Handeln, das über den gewöhnlichen und persönlichen
Maßstab hinausgeht.
Unabwendbar ist also ein Ereignis, dass auch der sog.
“Idealfahrer” nicht hätte abwenden können.

Question 26

Reflexionsfehlmessung

Answer 26

falsche Messung der Geschwindigkeit, z.B. Laufzeitfehlberechnung, Dopplereffekt, o.ä.

Question 27

Organe der Rechtssprechung

Answer 27

Ordentliche Gerichte
Amtsgerichte
Landgerichte
Oberlandesgerichte
Bundesgerichtshof

Staatsanwaltschaft
Amtsanwalt / Staatsanwalt
Generalstaatsanwaltschaft
Bundesanwaltschaft

Question 28

Definition und Pflichten E-Bike

Answer 28

E-Bike (motorunterstützung auf Knopfdruck)
Keine Zulassung. Das E-Bike fällt allerdings nur unter die
Kategorie Fahrrad, wenn es maximal 25 km/h schnell
fahren kann.

Ab 45 km/h braucht man, um das schnellere E-Bike (auch
S-Pedelec) fahren zu dürfen, einen Führerschein der
Klasse AM - also einen Rollerführerschein.

Question 29

Definition und Pflichten (S-)Pedelec

Answer 29

S-Pedelecs
sind Kleinkrafträder und sie benötigen eine Betriebserlaubnis.
Versicherungspflicht, Versicherungskennzeichen
Mindestalter der Fahrer: 16 Jahre, Führerschein Klasse AM,
Helmpflicht.
Licht muss immer eingeschaltet sein
Radwege nicht befahren, Einbahnstraßen nur in
Fahrtrichtung nutzen.
Alkoholpegel maximal 0,5 Promille
Kinderanhänger sind verboten.
Lastenanhänger unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.