1/4 (Grundlagen, Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit) Flashcards
Prüfung: Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
I. Anwendungsbereich der §§ 29 ff BauGB
- Vorhaben iSd § 29 BauGB
- Kein Fall des § 38 BauGB
II. § 30 I BauGB
- Wirksamer qualifizierter BPlan
- Gesicherte Erschließung
- Kein Widerspruch gegen Festsetzungen des Plans
a) Art der baulichen Nutzung
aa) § 1 III 2 BauNVO Bestimmungen
bb) ggf. Ausnahmen und Befreiungen von diesen Festsetzungen
cc) Gebietsverträglichkeit (= entspricht der jeweiligen Eigenart des Baugebiets aus BauNVO)
dd) § 15 I BauNVO
b) Kein Widerspruch gg sonstige Festsetzungen bzw Ausnahmen und Befreiungen hiervon - ggf gemeindliches Einvernehmen, § 36 I 1 BauGB
III. § 30 II BauGB
- Wirksamer vorhabenbezogener BPlan
- Gesicherte Erschließung
- Kein Widerspruch gegen Inhalt des Plans (s. II.3.)
IV. § 34 BauGB
- Kein qualifizierter oder vorhabenbezogener BPlan
- Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
- Gesicherte Erschließung
- Wahrung der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und keine Beeinträchtigung des Ortsbildes, § 34 I 2 BauGB
- Keine schädliche Auswirkung auf zentrale Versorgungsgebiete, § 34 III BauGB
- bei einfachem BPlan: kein Verstoß gegen Festsetzungen, § 30 III BauGB
- Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung, § 34 I 1 BauGB
a) Eigenart der näheren Umgebung
b) Einfügen nach Art der baulichen Nutzung
aa) Einfügen nach § 34 II BauGB (faktisches Baugebiet)
i) Eigenart entspricht einem Baugebiet der BauNVO
ii) Vereinbarkeit mit den §§ 2 ff BauNVO
iii) ggf. Ausnahmen (gem. § 34 II 2 i. V. m. § 31 I 1 BauGB (!) i. V. m. §§ 2 – 11 (jeweils Abs. 3) BauNVO) und Befreiungen (§ 34 II 2 i. V. m. § 31 II BauGB) von diesen Bestimmungen?
iv) Gebietsverträglichkeit (auch: negative Vorbildwirkung bzw. Fremdkörper)
v) § 15 BauNVO / Gebot der Rücksichtnahme
bb) wenn i) (-): Einfügen nach § 34 I 1 BauGB
c) Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücke nach § 34 I 1 BauGB (wenn (-), keine Ausnahme oder Befreiung gem. § 31 I, II BauGB möglich) - Entbehrlichkeit des Einfügens, nach § 34 IIIa, 246 VIII BauGB
- Gemeindliches Einvernehmen, § 36 I 1 BauGB
V. § 35 I BauGB
- Kein qualifizierter oder vorhabenbezogener BPlan
- Außenbereich
- Gesicherte Erschließung
- Schonungsgebot, § 35 V 1; Rückbauverpflichtung, § 35 V 2
- bei raumbedeutsamen Vorhaben: kein Widerspruch zu Zielen der Raumordnung, § 35 III 2 Hs 1
- Privilegierung gem. § 35 I Nr. 1-8
- Kein Entgegenstehen öffentlicher Belange (Wertungen der §§ 35 III 2 Hs 2, III 3)
- > tw. auch Festsetzungen des FNP, soweit konkrete standortbezogene Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks festgeschrieben - Gemeindliches Einvernehmen, § 36 I 1 BauGB
VI. § 35 II
- Kein qualifizierter oder vorhabenbezogener BPlan
- Außenbereich
- Gesicherte Erschließung
- Schonungsgebot, § 35 V 1; Rückbauverpflichtung, § 35 V 2
- bei raumbedeutsamen Vorhaben: kein Widerspruch zu Zielen der Raumordnung, § 35 III 2 Hs 1
- Keine Privilegierung gem. § 35 I Nr. 1-8
- Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange, § 35 III 1
- > § 35 IV
- > § 35 VI bei Bestehen einer entsprechenden Satzung - Gemeindliches Einvernehmen, § 36 I 1 BauGB
VII. Zulässigkeit nach §§ 33, 37 oder 246 XIV BauGB
Bauliche Anlage iSd § 29 BauGB
- Nicht identisch mit § 2 I LBO; BundesR erfordert aufgrund der verschiedenen landesrechtlichen LBOen eigenständige Auslegung
- In einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden
- Bodenrechtliche Relevanz (= wenn die in § 1 VI BauGB genannten Belange in einer Weise berührt werden, die generell geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen)
Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung (§ 29 BauGB)
- Errichtung: erstmalige Herstellung
- Änderung: Umbau oder Erweiterung, ohne dass anschließend ein anderer Nutzungszweck zukommt
- Nutzungsänderung: vorhandene Anlage soll zu einem anderen als bisher genehmigten Zweck genutzt werden und neue Nutzung hat (auch) bodenrechtliche Relevanz
- Vollständige Beseitigung: unterfällt nicht § 29 BauGB
Gesicherte Erschließung (§§ 30 ff BauGB)
Anschluss an
- öffentliches Straßennetz
- Versorgung mit Elektrizität und Wasser
- Abwasserbeseitigung
Gesichert, wenn diese Anlagen spätestens bei der Fertigstellung der baulichen Anlage benutzbar sind
(Herabgesetzte Anforderungen bei § 35 BauGB)
P: Normverwerfungskompetenz der Baurechtsbehörde
ergänzen
§ 15 I BauNVO - Gebot der Rücksichtnahme
Auch wenn Art der baulichen Nutzung grds zulässig, kann sie im Einzelfall gleichwohl unzulässig sein, wenn das Vorhaben nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht
P: Rechtsnatur des gemeindlichen Einvernehmens
eA (hM): Verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung
pro: keine Regelung mit Außenwirkung
pro: Rechtsstellung des Bürgers wird nicht unmittelbar verändert
aA: Verwaltungsakt iSd § 35 VwVfG
- > kann oft dahinstehen, da sowohl nach eA als auch nach aA kein subjektives Recht auf Einvernehmenserteilung besteht und dieses somit nicht eingeklagt werden kann
- > bei versagtem Einvernehmen: Klage gegen Baurechtsbehörde auf Erteilung, nicht gegen Gemeinde auf Erteilung
- -> bei Ablehnung der Ersetzung durch Baurechtsbehörde: SEA wegen Amtspflichtverletzung (nur gegen Baurechtsbehörde - hätte rw verweigertes Einvernehmen nach § 54 IV S. 1 LBO ersetzen müssen)
- beachte: Ersetzung nach § 54 IV (im Zuge der Baugenehmigung): VA !
pro: § 54 IV S. 3: Baugenehmigung gilt als Ersatzvornahme
pro: § 54 IV S. 5: Widerspruch / AK haben auch bzgl. Baugenehmigung in ihrer Form der Ersatzvornahme keine aufschiebende Wirkung - > Rechtsmittel der Gemeinde: AK bzw. §§ 80, 80a (Klagebefugnis: § 36 I BauGB iVm Art. 28 II S. 1 GG)
§ 34 BauGB: im Zusammenhang bebauter Ortsteil
- Bebauungszusammenhang: wenn eine tatsächlich vorhandene, örtlich aufeinanderfolgende Bebauung des Eindruck von Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit vermittelt (maßgeblich: tatsächlicher Gebäudebestand)
- Ortsteil: wenn er (Bebauungszusammenhang) nach der Anzahl der Gebäude ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist
§ 34 BauGB: Klarstellungs- bzw Abgrenzungs- (“deklaratorische”) Satzung
Gemeinde hat nach § 34 IV 1 Nr. 1 BauGB die Möglichkeit, die Grenzen für den Innenbereich zu bestimmen
- > eA: maßgebliche Rechtsquelle, bis durch Gemeinde oder VGH wieder aufgehoben ist (von BauRBehörde anzuwenden)
- > aA: rein deklaratorisch, es kommt letztlich auf die tatsächlichen Grundstücksverhältnisse an
con: eine rein deklaratorische Rechtsnorm gibt es nicht bzw sie wäre überflüssig
(Nr. 2 und Nr. 3: konstitutive Satzungen, da sie Innen- und Außenbereich abweichend von § 34 I 1 BauGB zuschneiden)
§ 35 BauGB: Vorhaben gem. § 35 I BauGB: § 35 III S. 1 Nr. 7, Splittersiedlung
- planlose, unorganisierte Bebauung, die nicht die Merkmale eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils aufweist
- wird weit ausgelegt
-> auch bei einzelnen Baumaßnahmen (+), da negative Vorbildwirkung (Präzedenzfall)
Belang “Erfordernis einer förmlichen Planung”
Außenbereichsvorhaben löst einen so hohen Koordinierungsbedarf aus, dass die mit ihm entstehenden Konflikte einer Abwägung im Rahmen eines förmlichen Bebauungsplanverfahrens bedürfen
P: Existenz ungeschriebener, bauplanungsrechtlicher Zulässigkeitstatbestände (Bestandsschutz)
eA (frühere Rspr.): eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition aus Art. 14 I GG
pro: einmal genehmigtes Vorhaben soll nicht durch zufällige Zerstörung und geänderte Rechtslage unzulässig werden
pro: Vertrauensschutz
aA (hM, BVerwG): keine Anspruchsposition aus Art. 14 I GG
pro: Aufgabe des einfachen Gesetzgebers, fragliche Fallkonstellationen zu regeln
pro: Spezialregelungen bspw. im § 35 BauGB und Ausnahmeregelungen in § 31 BauGB
pro: Entschädigungsansprüche des Planschadensrechts
pro: bei Zweifel der Verfassungskonformität von Bestandsschutznormen (bspw. Reichweite in § 35 BauGB) nicht auf ungeschriebene Zulässigkeitstatbestände zurückzugreifen, sondern entsprechende Normen müssten in Normenkontrollverfahren gem. Art 100 I GG vorgelegt werden
Prüfung: § 31 I BauGB (Ausnahme)
Ausnahmen können* zugelassen werden, wenn:
1. es sich um ein Vorhaben i. S. v. § 29 I BauGB handelt,
- es nicht nach dem im Bebauungsplan festgesetzten Gebiet (bzw. nach § 34 II BauGB) allgemein zulässig ist,
- es einer im Bebauungsplan festgesetzten Ausnahme entspricht,
- Gebietsverträglichkeit (ungeschriebenes TBM!)
- ggf. die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt hat oder dies wirksam ersetzt wurde und
- die Baurechtsbehörde ihr Ermessen dementsprechend ausgeübt hat.
Hinweis: Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans müssen im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen werden. Ausdrücklich vorgesehen sind z. B. auch die Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung (vgl. die BauNVO, Erster Abschnitt). Diese sind gem. § 1 III 2 BauNVO Bestandteil des Bebauungsplans. Bei den Gebietsbeschreibungen der §§ 2 – 9 BauNVO finden sich näher umschriebene Nutzungsarten (jeweils im Absatz 3), die ausnahmsweise zulässig sind. (Beispiel: Tankstellen können gem. § 4 III Nr. 5 BauNVO ausnahmsweise in allgemeinen Wohngebieten zugelassen werden.)
- Ermessensentscheidung, jedoch bei Vorliegen aller TBM kaum entgegenstehende Gründe denkbar
Prüfung: § 31 II BauGB (Befreiung)
Befreiungen können* zugelassen werden, wenn:
1. es sich um ein Vorhaben i. S. v. § 29 I BauGB handelt,
- es den Festsetzungen des Bebauungsplans (bzw. § 34 II BauGB) widerspricht,
- die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (d. h.: Greift die Befreiung in die Planung ein oder stellt die Befreiung keine bedeutende Abweichung von wesentlichen Planinhalten dar?),
- einer der Befreiungsgründe des § 31 II Nr. 1 – 3 BauGB vorliegt,
Nr. 1: Gemeinwohlerfordernis (sämtliche öffentlichen Belange und Interessen; die Befreiung muss nicht unbedingt nötig sein für das Wohl der Allgemeinheit; ausreichend ist, wenn die Befreiung „vernünftigerweise geboten ist“)
Nr. 2: städtebauliche Vertretbarkeit (wenn die Gemeinde sie auch so hätte planen können, vgl. § 1 V, VI, VII BauGB - Rspr: Einschränkung dahingehend, dass nicht von wesentlichen Planinhalten abgewichen werden darf, s.o.)
Nr. 3: Härtefall: Weist das Grundstück durch Lage, Zuschnitt oder Größe Besonderheiten auf, die dazu führen, dass es nicht bebaut werden könnte? Dies sind nur grundstücksbezogene Besonderheiten, nicht dagegen persönliche, wirtschaftliche, soziale o. ä. Gründe. - die Abweichung auch unter Würdigung mit nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Zu prüfen ist, ob das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt („Faustregel“: Würde sich das Vorhaben gem. § 34 I BauGB in die nähere Umgebung einfügen, wenn man sich den Bebauungsplan wegdenkt?) und es muss eine Abwägung zwischen den Interessen von Nachbar und Bauherrn vorgenommen werden (ggf. entspr. Anwendung von § 15 BauVO).
- die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt hat oder dies wirksam ersetzt wurde und
- die Baurechtsbehörde ihr Ermessen dementsprechend ausgeübt hat
* Ermessensentscheidung, jedoch bei Vorliegen aller TBM kaum entgegenstehende Gründe denkbar
Einfügen iSd § 34 I BauGB
XY fügt sich dann i. S. d. § 34 I 1 BauGB in die nähere Umgebung ein, wenn es sich in jeder Hinsicht innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält
-> nähere Umgebung - maßgeblich sind alle Anlagen, die die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter also nicht nur am Rande wahrnimmt
–> P: Fremdkörper: bleibt außer Betracht, wenn er wegen der Andersartigkeit und des singulären Charakters die ihn umgebende, im Wesentlichen homogene Bebauung nicht beeinflusst (-> bspw. rein historischer Betrieb im Wohngebiet mit ihn umgebenden Arbeiterhäusern; aber Ausnahme, wenn er Umgebung beherrscht oder mit ihm eine Einheit bildet)
