09 Erweiterungspolitik - Westbalkan

Question 1

Was waren die 6 Leuchtturm Projekte der erneuerten West-Balkan-Strategie von 2018?

Answer 1

1. Rechtsstaatlichkeit
2. Sicherheit und Migration
3. Sozio-ökonomische Entwicklung
4. Verkehrs- und Energieanbindung
5. Digitalisierung
6. Versöhnung und gutnachbarschaftliche Beziehungen

Question 2

Was waren Punkte der 2020 reformierten Erweiterungsmethodologie der Kommission?

Answer 2

1. Glaubwürdigkeit
   - Umsetzung von Reformen und Honorierung von Fortschritten durch die EU –> beidseitig vertrauensstärkend
2. Stärkere politische Steuerung
   - regelmäßige Gipfel- und MInistertreffen
   - engere Überwachung und Steuerung durch EU-MS
3. dynamischer Prozess
   - Bündelung von Verhandlungskapiteln
   - Cluster Grundlage: Rechtsstaatlichkeit etc.
4. Vorhersehbarkeit
   - klarere Bedingungen
   - mehr Anreize wie Teilnahme an EU-Politiken aber auch Sanktionen für Rückschritte

Question 3

Wie sind die Reward Aussichten eines EU Beitritts für die Westbalkanstaaten?

Answer 3

hoch –> Begünstigender Faktor

Aber: Investitionen von Russland und China stellen für manche Staaten eine Alternative da –> bremst

Question 4

Wie sind die Determinancy /Klarheit der Bedingungen eines EU Beitritts für die Westbalkanstaaten?

Answer 4

mittel –> leicht begünstigend
- jährliche Fortschrittsberichte der Kommission (Feed-back) aber keine konkreten Angaben was gemacht werden muss

• aber reform hat geholfen

Question 5

Wie ist die Credibility/Glaubwürdigkeit der EU in Bezug auf einen EU Beitritt für die Westbalkanstaaten?

Answer 5

gering –> ungünstigegr Faktor
- EU hat (autoritäre) “stabilitocracies” auf Kosten der Demokratisierung in Kauf genommen
- Blockaden durch MS - trotz Erfüllung von Kriterien
- Zunahme von Veto-Punkten im Ratifizierungsprozess
- Reform war gut

Question 6

Wie sind die Kosten bei einem EU Beitritt der Westbalkanstaaten?

Answer 6

hoch –> negativer Faktor
- Kopenhagen-Kriterien +Kooperation mit IGH etc. haben die Kosten erhöht
- schwache staatliche Verwaltung (state capture) und umstrittene Staatsstrukturen erzeugen hohe Anpassungskosten