07 Die Europäisierung von Österreich

Question 1

Welche “Gesamtänderung der Bundesverfassung von Österreich haben durch den EU-Beitritt stattgefunden?

Answer 1

1. Demokratische Prinzip
   - Rechtssetzung auch von nicht direkt legitimierten Organen
2. Rechtsstattliches Prinzip
   - Vorrang des EU-Rechts
   - Bindung der Verwaltung an EU-Recht
   - Ausweitung des GR Schutzes auf alle EU-Bürger*innen
3. Bundesstaatliches Prinzip
   - Übertragung von Rechtssetzungskompetenzen der Länder an EU

Question 2

Wie hat sich österreichs Neutralitätsverständnig und Politik durch die Europäisierung verändert?

Answer 2

Es kam zu einer Reduktion des Neutralitätsverständnisses auf “militärische Kernelemente””
- Beschluss der Österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin (2001) –> nicht Neutralität, sondern “Allianzfreiheit”

• Bei Beitritt kein Neutralitätsvorbehalt
• Bekenntnis zu voller Teilnahme an GASP (Wirtsschaftssanktionen, Pertersbergaufgaben)

Question 3

Welche Rolle nimmt Österreich in der europäischen Außenpolitik ein?

Answer 3

Lissaboner Vertrag
- Beistandspflicht/Solidarität innerhalb der EU, Neutralität außerhalb
- Irische Klausel: MS frei in der Wahl der Mittel - Bekenntnis zur Mitwirkung

Question 4

Was wurde 2013 in dem Beschluss der österreichischen SIcherheitsstrategie zur Außenpolitik Österreichs beschlossen?

Answer 4

• Rolle als “Pragmatic bystander”