Zinsen und Lizenzen

Question 1

Welche Besteuerung hat der Ansässigkeitsstaat / Quellenstaat bei Zinseinkünften (Art. 11)? Welche Besonderheit ergibt sich für DE?

Answer 1

Ansässigkeitsstaat:
volles Besteuerungsrecht unter Anrechnung der Steuer des Quellenstaates

Quellenstaat:
begrenzte Besteuerung bis zu 10% des Bruttobetrags der Zinsen
DE: überhaupt nicht es sei denn mit Grund und Boden besichert (§ 49 I Nr. 5 c EStG)

Question 2

Welche Besteuerung hat der Ansässigkeitsstaat / Quellenstaat bei Lizenzeinküften (Art. 12 OECD)

Answer 2

Ansässigkeitsstaat:
volles Besteuerungsrecht unter Anrechnung der Steueru des Quellenstaates (Art, 23A II oder Art. 23B I)

Quellenstaat:
kein Besteuerungsrecht; aber: in dt. ist teilweise begrenzte Besteuerung im Quellenstaat vereinbart (ähnlich zu Art. 11)

Question 3

Was passiert, wenn die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, zu einer BS gehören?

Answer 3

Anwendung Art. 7
BS führt für sich schon zu beschr. Steuerpflicht, da das Darlehen wirtschaftlich der BS zuzurechnen ist § 49 I Nr. 2a–> wie nationaler SV
Lizenzvertrag ähnlich

Question 4

Was besagt due EU Zins- und Lizenzrichtlinie?

Answer 4

mS der EU dürfen keine Quellensteuer auf grenzüberschreitende Zahlung von Zinsen oder Lizenzen erheben; Richtlinie musste in nationales Recht umgewandelt werden
Ziel: Schaffung von Bedingungen, die denen eine Binnenmarktes entsprechen, d.h. keine mehrmalige Belastung von merhstufigen Konzernen innerhalb der EU

Question 5

WAs sind die Voraussetzungen der Zins- und Lizenzrichtlinie?

Answer 5

• nur bestimmte Körperschaften
• Empfangende Ges. hat weder ihren Sitz noch den Ort der GL in Ansässigkeitsstaat der zahlenden Ges.
• Zahlende Gesellschaft unterliegt StPflicht in dem Staat, von dem aus die Zahlung erfolgt
• Gläubiger und Schuldner sind verbundene UN (direkte/indirekte Beteiligung von min. 25%)

Umsetzung in DE: § 50g EStG