WPR Flashcards
Objektives Recht
Summe aller existierende Rechtsnormen
- geschriebenes und ungeschriebenes Recht
Subjektives Recht
aus Anwendung des objektiven Rechts ergeben sich für den einzelnen Verpflichtungen oder Berechtigungen
absolute Rechte
Rechte, die der Berechtigte jedem gegenüber geltend machen kann
relative Rechte
Rechte aus einem Rechtsverhältnis. Wirken nur gegen Beteiligte.
Öffentliches Recht
Über- und Unterordnung Staat - Bürger
Privatrecht
Gleichordnung
Privatautonomie
Grundsatz der freien Selbstbestimmung des mündigen Bürgers - formelle Gleichbehandlung
- Abschussfreiheit
- Gestaltungsfreiheit
- Formfreiheit
- Vertragsfreiheit
- Vereinigungsfreiheit
- Testierfreiheit
- Privateigentum
Prüfungsschema Schadensersatz §823 I BGB
- Verletzung eines absoluten Rechts
- Verletzungshandlung
- Haftungsbegründende Kausalität
- Rechtswidrigkeit
- Verschulden
- Schaden
- Haftungsausfüllende Kausalität
- > Rechtsfolge: Schadensersatz §§249 ff. BGB
Verletzungshandlung
menschliche, vom Willen beherrschbare aktive Tun oder Unterlassen, durch das ein absolutes Rechtsgut / Recht beeinträchtigt wird
Haftungsbegründende Kausalität
- Kausalität zwischen V-Handlung und RG-Verletzung
- muss objektiv vorhersehbar gewesen sein
Rechtswidrigkeit
Handlung verstößt gegen Rechtsordnung
keine Rechtfertigungsgründe
Verschulden
Schuldhaftes Handeln
Vorsatz oder Fahrlässigkeit
Vorsatz (2 Typen)
Vorsatz (mit Wissen und Wollen) bedingter Vorsatz (billigend in Kauf genommen)
Fahrlässigkeit (2 Typen)
grob: in besonders hohem Maße die im Verkehr erforderliche Sitte außer acht gelassen
Schaden
unfreiwillig erlittene Einbuße an den materiellen oder immateriellen Rechtsgütern oder Rechten einer Person
Haftungsausfüllende Kausalität
Rechtsgutverletzung muss ursächlich für den entstandenen Schaden sein
Def. Sittenwidrig
Gegen Gute Sitten
wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen verstößt
Prüfungsschema sittenw. vors. Schädigung §826 BGB
- Verstoß gegen gute Sitten
- Vorsatz
- Schaden
- > Schadensersatz
Produzentenhaftung nach §823 I BGB
Besonderheit Verletzunghandlung
- Konstruktionspflicht
- Herstellungspflicht
- Instruktionspflicht
- Beobachtungspflicht
Prüfungsschema Produkthaftung §1 ProdHaftG
- Anwendbarkeit (§19)
- Rechtsgutverletzung
- durch Fehler des Produkts?
- Anspruchsgegner = Hersteller? (§4)
- Kein Ausschluss gem. §1 II, III
-> Ersatz, Schadensausgleich
Verjährung? (3 Jahre)
Ausschlussfrist? (10 Jahre)
Verschuldensunabhängig!
Verbraucherschutz!
Anspruchsgrundlagengruppen
- Vertragliche
- Vertragsähnlich
- Dinglich
- Deliktisch
- aus ungerechtfertigter Bereicherung
- Gefährdungshaftung
Def. Rechtssubjekte
Adressaten der Rechtsordnung Agieren miteinander - nat. Personen - jur. Personen - rechtsfähige Personengesellschaften
Def. Rechtsfähigkeit
Die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Def. Willenserklärung
Willensäußerung, die unmittelbar auf Eintritt einer Rechtsfolge gerichtet ist
Def. Rechtsgeschäft
Ein aus Willenserklärungen bestehender Akt, der auf Eintritt einer Rechtsfolge gerichtet ist und diese auch herbeiführt
Beispiele einseite Willenserklärung
Anfechtung
Testament
Kündigung
Beispiele mehrseitige Willenserklärung
Verträge
Teile einer Willenserklärung
- Erklärungstatbestand
- > ausdrücklich oder konkludent
- Handlungsbewusstsein
- Erklärungsbewusstsein
- (Geschäftsbewusstsein)
Def. Rechtsobjekt
Gegenstände
- mit denen Rechtssubjekte Rechtsgeschäfte durchführen
- an denen Personen Rechte ausüben können
Def. Vertrag
Rechtsgeschäft, das aus min. 2 übereinstimmenden Willenserklärungen besteht
Schuldner/Gläubiger
Angebot/Annahme
invitatio ad offerendum
Einladung zum Angebot
Partner, Preis oder Ware nicht genau bestimmt
Def. Abstraktionsprinzip
Rechtliche Trennung des Verpflichtungs- und des Verfügungsgeschäfts
(§812 unrechtmäß. Bereicherung)
Anfechtungsgründe
- Inhaltsirrtum
- Erklärungsirrtum
- Eigenschaftsirrtum
- (falsche Übermittlung)
- (arglistige Täuschung oder Drohung)
Kein Motivirrtum!
Tatbestandsmerkmale Anfechtung
- Anfechtungsgrund
- Anfechtungserklärung
- Anfechtungsfrist
- > Nichtigkeit evtl. Schadensersatz
Def. Inhaltsirrtum
Erklärt zwar korrekt, ist sich aber über Bedeutung im Unklaren
Def. Erklärungsirrtum
klassisch: verschrieben, versprochen…
Def. Eigenschaftsirrtum
Irrtum über Eigenschaft der Person/Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen wird besteht
Tatbestandsmerkmale Stellvertretung
- Zulässigkeit der Stellvertretung
- Abgabe einer eigene WE durch Vertreter
- Im Namen des Vertretenden (Offenkundigkeit)
- Innerhalb der Vertretungsmacht
- > wirkt gegen Vertretenden
Folge Vetretung ohne Vetrtungmacht
ähnlich Minderjähriger:
- schwebend unwirksam
- Genehmigung erforderlich
Vertreter haftet
Vertreter
vs.
Bote
- gibt eigene WE ab
- eigenständig
- gibt fremde WE ab
- unselbstständig
Tatbestandmerkmale AGB
- Vorformulierte Vertragsbedingung
- Wirksame Einbeziehung
- Inhaltskontrolle
- > grds. bleibt Vertrag wirksam
AGB Wirksame Einbeziehung
Vorraussetzungen
- ausdrücklicher Hinweis
- Möglichkeit der Kenntnisnahme
- Zustimmung
- nicht überraschend
AGB Inhaltskontrolle
Schritte
- Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§309)
- KV mit Wertungsm. (§308)
- Generalklauseln (Auffangnorm) (§307)
AGB Inhaltskontrolle
Schritte
- Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§309)
- KV mit Wertungsm. (§308)
- Generalklauseln (Auffangnorm) (§307)
Widerruf bei …
- bei Verbraucherverträgen (§355)
- bei Fernabsatzverträgen (§312g)
- bei “Haustürgeschäften” (§312b)
Widerruf bei …
- bei Verbraucherverträgen (§355)
- bei Fernabsatzverträgen (§312g)
- bei “Haustürgeschäften” (§312b)
Tatbestandsmerkmale Leistungsstörung 280
- Schuldverhältnis
- Pflichtverletzung
- Verschulden
- Schaden
Exkulpieren
“sich von der Schuld befreien”
Obliegenheit
“Tut man es nicht, verliert man weitere Rechte bzw. Schutz”
Gattungsschuld
vs.
Stückschuld
mittlere Art und Güte
vs.
bestimmtes Teil
(z.B Gebrauchtwagen)
Merkmal Schriftform
eigenhändige Unterchrift
- keine Kopie, Fax, Scan, etc
Def. Dissens
Einigungsmangel
offen oder versteckt
Holschuld
Bringschuld
Schickschuld
Erfüllungs und Erfolgsort bei Schuldner
Erfüllungs und Erfolgsort bei Gläubiger
Erfüllungsort bei Schuldner
Erfolgsort bei Gläubiger
Def. Geschäftsfähigkeit
eigenverantwortlich Rechtsgeschäfte abschließen zu können
Def. Zugegangen
In Machtbereich gelangt und Kenntnisnahme unter normalen Umständen möglich (z.B. Geschäftszeiten)
Def. Gewerbebetrieb
Selbständig Nachhaltig Gewinnerzielungsabsicht Nach außen erkennbare Beruf. Tätigkeit Planmäßig Für gewisse Zeitdauer
Tatbestandsmerkmale Gewährleistung
- Kaufvertrag 433
- Mängel 434
(Pflichtverletzung des Verkäufers) - bei Gefahrenübergang 446
- ohne Kenntnis des Käufers 442
Tatbestandsmerkmale Mängelhaftung bei Werkvertrag
Werkvertrag 631
Werk mangelhaft 633
Beweislast grds. bei Besteller
Siehe 634
kaufmännisches Bestätigungsschreiben
handelsbrauch: 346 + schweigen
beide kaufleute, vertragsverhandlungen bereits mündl. beendet
bestätigung gibt wesentlichen inhalt wieder
bestätigung des vertragsschlusses
vorraussetzungen Verjährung
bestehen eines anspruchs 194
ablauf der verjährungsfrist
keine hemmung 203
kein neubeginn 212
vorraussetzungen Haftung nach 831
- bestellung eunes anderen zur verrichtung
- schädigung eines 3. durch verrichtungsgehilfe
- bei ausführung der verrichtung
- widerrechtlich
- keine exkulpation
