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Recht > WPR > Flashcards

WPR Flashcards

1
Q

Objektives Recht

A

Summe aller existierende Rechtsnormen

- geschriebenes und ungeschriebenes Recht

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2
Q

Subjektives Recht

A

aus Anwendung des objektiven Rechts ergeben sich für den einzelnen Verpflichtungen oder Berechtigungen

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3
Q

absolute Rechte

A

Rechte, die der Berechtigte jedem gegenüber geltend machen kann

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4
Q

relative Rechte

A

Rechte aus einem Rechtsverhältnis. Wirken nur gegen Beteiligte.

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5
Q

Öffentliches Recht

A

Über- und Unterordnung Staat - Bürger

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6
Q

Privatrecht

A

Gleichordnung

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7
Q

Privatautonomie

A

Grundsatz der freien Selbstbestimmung des mündigen Bürgers - formelle Gleichbehandlung

  • Abschussfreiheit
  • Gestaltungsfreiheit
  • Formfreiheit
  • Vertragsfreiheit
  • Vereinigungsfreiheit
  • Testierfreiheit
  • Privateigentum
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8
Q

Prüfungsschema Schadensersatz §823 I BGB

A
  1. Verletzung eines absoluten Rechts
  2. Verletzungshandlung
  3. Haftungsbegründende Kausalität
  4. Rechtswidrigkeit
  5. Verschulden
  6. Schaden
  7. Haftungsausfüllende Kausalität
    - > Rechtsfolge: Schadensersatz §§249 ff. BGB
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9
Q

Verletzungshandlung

A

menschliche, vom Willen beherrschbare aktive Tun oder Unterlassen, durch das ein absolutes Rechtsgut / Recht beeinträchtigt wird

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10
Q

Haftungsbegründende Kausalität

A
  • Kausalität zwischen V-Handlung und RG-Verletzung

- muss objektiv vorhersehbar gewesen sein

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11
Q

Rechtswidrigkeit

A

Handlung verstößt gegen Rechtsordnung

keine Rechtfertigungsgründe

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12
Q

Verschulden

A

Schuldhaftes Handeln

Vorsatz oder Fahrlässigkeit

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13
Q

Vorsatz (2 Typen)

A 
Vorsatz (mit Wissen und Wollen)
bedingter Vorsatz (billigend in Kauf genommen)
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14
Q

Fahrlässigkeit (2 Typen)

A

grob: in besonders hohem Maße die im Verkehr erforderliche Sitte außer acht gelassen

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15
Q

Schaden

A

unfreiwillig erlittene Einbuße an den materiellen oder immateriellen Rechtsgütern oder Rechten einer Person

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16
Q

Haftungsausfüllende Kausalität

A

Rechtsgutverletzung muss ursächlich für den entstandenen Schaden sein

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17
Q

Def. Sittenwidrig

Gegen Gute Sitten

A

wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen verstößt

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18
Q

Prüfungsschema sittenw. vors. Schädigung §826 BGB

A
  1. Verstoß gegen gute Sitten
  2. Vorsatz
  3. Schaden
    - > Schadensersatz
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19
Q

Produzentenhaftung nach §823 I BGB

Besonderheit Verletzunghandlung

A
  • Konstruktionspflicht
  • Herstellungspflicht
  • Instruktionspflicht
  • Beobachtungspflicht
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20
Q

Prüfungsschema Produkthaftung §1 ProdHaftG

A
  1. Anwendbarkeit (§19)
  2. Rechtsgutverletzung
  3. durch Fehler des Produkts?
  4. Anspruchsgegner = Hersteller? (§4)
  5. Kein Ausschluss gem. §1 II, III
    -> Ersatz, Schadensausgleich
    Verjährung? (3 Jahre)
    Ausschlussfrist? (10 Jahre)
    Verschuldensunabhängig!
    Verbraucherschutz!
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21
Q

Anspruchsgrundlagengruppen

A
  • Vertragliche
  • Vertragsähnlich
  • Dinglich
  • Deliktisch
  • aus ungerechtfertigter Bereicherung
  • Gefährdungshaftung
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22
Q

Def. Rechtssubjekte

A 
Adressaten der Rechtsordnung
Agieren miteinander
- nat. Personen
- jur. Personen
- rechtsfähige Personengesellschaften
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23
Q

Def. Rechtsfähigkeit

A

Die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein

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24
Q

Def. Willenserklärung

A

Willensäußerung, die unmittelbar auf Eintritt einer Rechtsfolge gerichtet ist

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25
Q

Def. Rechtsgeschäft

A

Ein aus Willenserklärungen bestehender Akt, der auf Eintritt einer Rechtsfolge gerichtet ist und diese auch herbeiführt

26
Q

Beispiele einseite Willenserklärung

A

Anfechtung
Testament
Kündigung

27
Q

Beispiele mehrseitige Willenserklärung

A

Verträge

28
Q

Teile einer Willenserklärung

A
  • Erklärungstatbestand
  • > ausdrücklich oder konkludent
  • Handlungsbewusstsein
  • Erklärungsbewusstsein
  • (Geschäftsbewusstsein)
29
Q

Def. Rechtsobjekt

A

Gegenstände

  • mit denen Rechtssubjekte Rechtsgeschäfte durchführen
  • an denen Personen Rechte ausüben können
30
Q

Def. Vertrag

A

Rechtsgeschäft, das aus min. 2 übereinstimmenden Willenserklärungen besteht
Schuldner/Gläubiger
Angebot/Annahme

31
Q

invitatio ad offerendum

A

Einladung zum Angebot

Partner, Preis oder Ware nicht genau bestimmt

32
Q

Def. Abstraktionsprinzip

A

Rechtliche Trennung des Verpflichtungs- und des Verfügungsgeschäfts
(§812 unrechtmäß. Bereicherung)

33
Q

Anfechtungsgründe

A
  • Inhaltsirrtum
  • Erklärungsirrtum
  • Eigenschaftsirrtum
  • (falsche Übermittlung)
  • (arglistige Täuschung oder Drohung)

Kein Motivirrtum!

34
Q

Tatbestandsmerkmale Anfechtung

A
  1. Anfechtungsgrund
  2. Anfechtungserklärung
  3. Anfechtungsfrist
    - > Nichtigkeit evtl. Schadensersatz
35
Q

Def. Inhaltsirrtum

A

Erklärt zwar korrekt, ist sich aber über Bedeutung im Unklaren

36
Q

Def. Erklärungsirrtum

A

klassisch: verschrieben, versprochen…

37
Q

Def. Eigenschaftsirrtum

A

Irrtum über Eigenschaft der Person/Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen wird besteht

38
Q

Tatbestandsmerkmale Stellvertretung

A
  1. Zulässigkeit der Stellvertretung
  2. Abgabe einer eigene WE durch Vertreter
  3. Im Namen des Vertretenden (Offenkundigkeit)
  4. Innerhalb der Vertretungsmacht
    - > wirkt gegen Vertretenden
39
Q

Folge Vetretung ohne Vetrtungmacht

A

ähnlich Minderjähriger:
- schwebend unwirksam
- Genehmigung erforderlich
Vertreter haftet

40
Q

Vertreter
vs.
Bote

A
  • gibt eigene WE ab
  • eigenständig
  • gibt fremde WE ab
  • unselbstständig
41
Q

Tatbestandmerkmale AGB

A
  1. Vorformulierte Vertragsbedingung
  2. Wirksame Einbeziehung
  3. Inhaltskontrolle
    - > grds. bleibt Vertrag wirksam
42
Q

AGB Wirksame Einbeziehung

Vorraussetzungen

A
  • ausdrücklicher Hinweis
  • Möglichkeit der Kenntnisnahme
  • Zustimmung
  • nicht überraschend
43
Q

AGB Inhaltskontrolle

Schritte

A
  1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§309)
  2. KV mit Wertungsm. (§308)
  3. Generalklauseln (Auffangnorm) (§307)
44
Q

AGB Inhaltskontrolle

Schritte

A
  1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§309)
  2. KV mit Wertungsm. (§308)
  3. Generalklauseln (Auffangnorm) (§307)
45
Q

Widerruf bei …

A
  • bei Verbraucherverträgen (§355)
  • bei Fernabsatzverträgen (§312g)
  • bei “Haustürgeschäften” (§312b)
46
Q

Widerruf bei …

A
  • bei Verbraucherverträgen (§355)
  • bei Fernabsatzverträgen (§312g)
  • bei “Haustürgeschäften” (§312b)
47
Q

Tatbestandsmerkmale Leistungsstörung 280

A
  1. Schuldverhältnis
  2. Pflichtverletzung
  3. Verschulden
  4. Schaden
48
Q

Exkulpieren

A

“sich von der Schuld befreien”

49
Q

Obliegenheit

A

“Tut man es nicht, verliert man weitere Rechte bzw. Schutz”

50
Q

Gattungsschuld
vs.
Stückschuld

A

mittlere Art und Güte
vs.
bestimmtes Teil
(z.B Gebrauchtwagen)

51
Q

Merkmal Schriftform

A

eigenhändige Unterchrift

- keine Kopie, Fax, Scan, etc

52
Q

Def. Dissens

A

Einigungsmangel

offen oder versteckt

53
Q

Holschuld
Bringschuld
Schickschuld

A

Erfüllungs und Erfolgsort bei Schuldner

Erfüllungs und Erfolgsort bei Gläubiger

Erfüllungsort bei Schuldner
Erfolgsort bei Gläubiger

54
Q

Def. Geschäftsfähigkeit

A

eigenverantwortlich Rechtsgeschäfte abschließen zu können

55
Q

Def. Zugegangen

A

In Machtbereich gelangt und Kenntnisnahme unter normalen Umständen möglich (z.B. Geschäftszeiten)

56
Q

Def. Gewerbebetrieb

A 
Selbständig 
Nachhaltig
Gewinnerzielungsabsicht
Nach außen erkennbare Beruf. Tätigkeit
Planmäßig
Für gewisse Zeitdauer
57
Q

Tatbestandsmerkmale Gewährleistung

A
  • Kaufvertrag 433
  • Mängel 434
    (Pflichtverletzung des Verkäufers)
  • bei Gefahrenübergang 446
  • ohne Kenntnis des Käufers 442
58
Q

Tatbestandsmerkmale Mängelhaftung bei Werkvertrag

A

Werkvertrag 631
Werk mangelhaft 633
Beweislast grds. bei Besteller
Siehe 634

59
Q

kaufmännisches Bestätigungsschreiben

A

handelsbrauch: 346 + schweigen

beide kaufleute, vertragsverhandlungen bereits mündl. beendet
bestätigung gibt wesentlichen inhalt wieder
bestätigung des vertragsschlusses

60
Q

vorraussetzungen Verjährung

A

bestehen eines anspruchs 194
ablauf der verjährungsfrist
keine hemmung 203
kein neubeginn 212

61
Q

vorraussetzungen Haftung nach 831

A
  • bestellung eunes anderen zur verrichtung
  • schädigung eines 3. durch verrichtungsgehilfe
  • bei ausführung der verrichtung
  • widerrechtlich
  • keine exkulpation

Recht (4 decks)

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