Gesellschaftsrecht Flashcards
Einzelunternehmen,
Personengesellschaften
Eigenschaften
Gesellschafter:
- verkörpern Unternehmen
- haften unmittelbar und unbeschränkt
- meist auch Geschäftsführer
Kapitalgesellschaften
Eigenschaften
Unternehmen hat eigene Rechtspersönlichkeit und haftet mit Gesellschaftsvermögen (Gesellschafter nur mit Einlage)
i.d.R. Verlust an Kontrolle
Formen der Unternehmensfinanzierung
Eigenfinanzierung
- Eigenkapital, Cash flow
Fremdfinanzierung
- Darlehen
- Notwendigkeit von Sicherheiten
Unternehmen
Baum-Natürliche Person
Einzelunternehmen oder Gesellschaft
Gewerbetreibender oder Freiberufler
Kleingewerbe oder Kaufmann
Kann-Kaufmann
Betreibt kein Handelsgewerbe ist also kein Ist-Kaufmann, aber im Handelsregister eingetragen.
Ist.Kaufmann
wer ein Handelsgewerbe betreibt.
HG ist jeder Gewerbebetrieb, außer Art und Umfang erfordert es nicht.
Gewerbebetrieb
Vorraussetzungen
auf Dauer planmäßig selbstständig nach außen sichtbar Gewinnerzielungsabsicht
nicht:
Land- und Forstwirtschaft
Freie Berufe
Unternehmen
Baum-Gesellschaft
Gesellschaft oder Einzelunternehmer
Rechtsfähige Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft
Freiberufler oder Gewerbetreibender
Personengesellschaften
Freiberufler
Beispiele
GbR
PartnG
EWIV
Personengesellschaften
Gewerbetreibender
Beispiele
Kleingewerbetreibende -> GbR Kaufmann -> OHG -> KG
Kapitalgesellschaften
Beispiele
GmbH AG KGaA e.G. SE Ltd.
Unterscheidungsgründe
Personengesellschaft vs.
Kapitalgesellschaft
Einlage Haftung Vertretung Vermögenszuordnung Ertragsbesteuerung
Kaufmann kraft Rechtsform
Juristische Personen
Kapitalgesellschaften
Körperschaften
Gründung einer GbR
- Gemeinsamer Zweck
- Beiträge
- Geldeinlage
- Sacheinlage
- Dienstleistung
- Gesellschaftsvertrag formfrei, außer: Grundstückseinbringung
GbR
Innen-/ Außenverhältniss
Innenverhältnis
- Geschäftsführung 709BGB
Außenverhältnis
- Vertretung 714BGB
- Kraft Gesetz
- Duldungsvollmacht
- Anscheinsvollmacht
- Haftung 708BGB/128HGB
Beendigung einer GbR
Gründe
- Kündigung jederzeit möglich - Auflösung Zweck erfüllt oder unmöglich - Ausscheiden eines Gesellschafters
OHG
- Personengesellschaft, die ein Handelsgewerbe betreibt
- Eintragung ins HR
Konstitutiv
Eintragung rechtserzeugend
(vor Aufnahme der Geschäfte)
(Kleingewerbe)
(nur eigenes Vermögen)
Deklaratorisch
Eintragung rechtsbezeugend (nach Aufnahme der Geschäfte)
OHG
Geschäftsführung
114 HGB:
Jeder (einzel) berechtigt und verpflichtet
115 HGB:
Vetorecht eines jeden anderen
116 HGB:
gilt bei gewöhnlichen Geschäften, darüber hinaus: alle zusammen
Ausnahme: Gefahr in Verzug
OHG
Vertretung
125 HGB
Abs. 1: Jeder G. einzeln
Abs. 2 Echte Gesamtvertretung
Abs. 3 Unechte Gesamtvertretung mit Prokurist
Beschränkungen des Umfangs der VM nicht ggü. 3. wirksam!
OHG
Haftung
124HGB mit Gesellschaftsvermögen 128HGB alle G unbeschränkt 160HGB Ausscheidende G. für 5 Jahre
OHG
Beendigung
Ablauf
- Auflösung 131HGB
- Liquidation 145HGB
- G. als Liquidatoren
- Gemeinsch. Handeln
- Geschäfte werden beendet - Löschung in HR eintragen
KG
Gesellschafter
Komplementär
persönlich haftend
Kommanditist
beschränkt haftend
Kommanditist
- beschränkte Haftung
- Keine Geschäftsführung 164HGB
- kein Wettbewerbsverbot 165HGB
- Keine organschaftliche Vertretungsbefugnis 170HGB
Vollmacht möglich
Komplementär
wie OHG-Gesellschafter
persönlich haftend
GmbH
Gründung
jeder zulässige Zweck §1 GmbHG min 1 Gesellschafter GmbH Zusatz! 25.000€ Stammkapital Kaufmann kraft Rechtsform
Personengesellschaft
- Rechtsstatus
- Organe
- Haftung
- Stammkapital
- HR-Eintragung
- Teilrechtsfähig
- Selbstorganschaft
- grstl: persönlich, gesamtschuldnerisch
- kein Mindestkapital
- sowohl dekl. / konst.
Juristische Person
- Rechtsstatus
- Organe
- Haftung
- Stammkapital
- HR-Eintragung
- Rechtsfähig
- Fremdorganschaft
- beschr. auf Gesellschaftsvermögen
- Mindeskapital erforderlich
- stets konstitutiv
Unternehmensverkauf
asset deal
einzelne Vermögenswerte (assets) werden verkauft bzw. übertragen.
Ergebnis: Unternehmen ist danach “leer”
Unternehmensverkauf
share deal
Übertragung von Gesellschaftsanteilen
nicht möglich bei Einzelunternehmen!
Firma
Name unter dem
ein kaufmännisches Unternehmen
sein Geschäft betreibt 17HGB
Grundsätze des Firmenrechts
Firmen-
- ausschließlichkeit
- beständigkeit
- einheit
- öffentlichkeit
- wahrheit
Firmenausschließlichkeit
Firma muss Unterscheidungskraft besitzen
Firmenwahrheit
keine Irreführung über Namen oder dessen Teile
18Abs2HGB
Firmenbeständigkeit
Selbst bei Wechsel der Gesellschafter oder des Inhabers kann die Firma (der Name) bestehen bleiben.
z.B. bei Veräußerung, Erbe, Wechsel
Firmeneinheit
Keine Veräußerung der Firma (des Namens) ohne deren Handelsgewerbe
Firmenöffentlichkeit
Jeder Kaufmann st verpflichtet Firma ins HR einzutragen
Phasen der GmbH Entstehung
-Vorgründungsgesellschaft (OHG oder GbR) bis zur Beurkundung - Vorgesellschaft GmbH i. G. mit der Beurkundung - GmbH mit Eintragung
Organe der GmbH
Geschäftsführer
Gesellschafterversammlung
Aufsichtsrat (fakultativ)
Beendigung der GmbH
Auflösung
Liquidation
Sperrjahr
Löschung
Gründung UG
Grundkapital min. 1€
Sacheinlagen unzulässig
Zusatz UG (haftungsbeschr.)
Pflicht eine Rücklage zu bilden
Gründung AG
min 1 Gesellschafter min 50.000€ Grundkapital Zusatz AG Satzung: notariell beurkundet Kaufmann kraft Rechtsform
Organe der AG
Vorstand
Aufsichtsrat
Hauptversammlung
Beendigung der AG
Auflösung
Liquidation
Löschung
“schwebende Vollmacht”
+ Lösung
Duldungsvollmacht
Anscheinsvollmacht
Rechtsschein vernichten
bei Geschäftspartners klarstellen
